Anträge

  • Angenommen
  • Eingereicht
  • Abgelehnt
Grüne gestalten aktiv und erfolgreich Corona-Hilfspaket mit
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben auch die Heidelberger Wirtschaft schwer gebeutelt. Die Stadt war und ist gefragt, die Lücken, die die Hilfspakete von Bund und Land nicht abdecken, zu füllen. Die Grüne-Fraktion hat einige wichtige Anträge für Wirtschaftshilfen auf den Weg gebracht. Wichtig war den Grünen die Unterstützung von Solo-Selbstständigen, Freiberufler*innen, kleinen und mittleren Unternehmen aller betroffenen Branchen, Existenzgründer*innen, Gastronomie und inhabergeführte Hotellerie und Einzelhandel sowie Eltern. Die Grünen hatten vielfältige Maßnahmen beantragt.
1.000 bezahlbare Wohnungen auf PHV bis 2023
Die Grüne-Fraktion sieht im Masterplan der IBA für das Gelände des Patrick-Henry-Village eine wegweisende Chance lebendige Quartiere zu schaffen, die gleichzeitig ökologisch und sozial ausgewogen sind und somit eine nachhaltige Entwicklung und ein gutes Miteinander ermöglichen. Ein ergänzender Antrag der Grünen-Fraktion bis 2023 auf PHV bezahlbare Wohnungen für ca. 2.000 Menschen zu bauen, fand eine Mehrheit.
Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen
In Heidelberg soll ab dem 01.01.2021 bei allen Grundstücksverkäufen durch die Stadt Heidelberg für auf dem Grundstück errichtete Gebäude (Wohn- und Nicht-Wohngebäude) eine Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen festgeschrieben werden, ebenso beim Abschluss städtebaulicher Verträge und wenn die Stadt oder städtische Unternehmen selbst ein Gebäude bauen.
Einfach mobil: 1 App für alle Verkehrsmittel
Eine einzige App, die alle öffentlichen Verkehrsmittel klug miteinander kombiniert. Suchen, buchen und bezahlen – alles bequem und einfach mit nur einem Account. Wenn es nach den Grünen geht, soll es bereits in diesem Jahr eine solche Multimobilitätsapp für Heidelberg geben.
Unterstützung beim Digitalen Lernen
In aktuellen Zeiten von ausschließlichem E-Learning werden die damit in Zusammenhang stehenden Probleme offensichtlich und es manifestieren sich Ungleichheiten. Die Grüne-Fraktion hat einen Antrag gestellt, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, damit allen Schüler*innen in Heidelberg die gleichberechtigte Teilnahme am E-Learning und damit der grundlegenden Beschulung ermöglicht wird.
Testphase: Autofreie Zonen und Express-Spuren
Um mehr Platz für den Rad- und Fußverkehr zu schaffen, bietet sich die Umwandlung von Straßen- oder Fahrspuren im Rahmen eines temporären Autofrei-Testversuches an. Das hat positive Auswirkungen auf den Umwelt- und Klimaschutz sowie die Aufenthalts- und Lebensqualität der Bürger*innen, daher hat die Grüne-Fraktion einen Antrag gestellt.
Grüner Pfeil für Radverkehr
Der Grüne Pfeil erlaubt Radfahrer*innen auch bei Rotlicht das Rechtsabbiegen, unter der Voraussetzung, dass den bei Grün kreuzenden Fußgänger*innen Vorrang gewährt wird. Die Regelung führt einer weiteren Erhöhung der Attraktivität der Fahrradnutzung und leistet somit einen Beitrag zur Verkehrswende. Die Stadtverwaltung soll eine Liste erarbeiten, über die mit Ampeln ausgestatteten Kreuzungen, an denen der Grünpfeil für Radfahrer*innen möglich ist.
Lückenschlussprogramm Radverkehr
Zur Erarbeitung des Lückenschlussprogrammes für den Radverkehr hat die Verwaltung im Januar 2018 erklärt, dass ein Gutachten an das Planungsbüro VAR, Darmstadt in Auftrag gegeben werden soll. Wir wollen wissen, wie der aktuelle Umsetzungsstand der 15 Maßnahmen des Lückenschlussprogrammes für den Radverkehr ist.
Handlungsleitfaden zur Fassadenbegrünung
Unsere Umwelt leidet unter Artenschwund, unsere Stadt ächzt unter Hitzewellen. Für beides können Fassadenbegrünungen eine Linderung bedeuten. Die Pflanzungen unterstützen die Gebäudedämmung und geben gleichzeitig Kühle ab und bieten darüber hinaus Kleinst- und Kleinlebewesen einen Schutz. Zudem können die Begrünungen eintönige Fassaden ästhetisch aufwerten.
Neue Mobilitätsanbieter: Heidelberg braucht ein Gesamtkonzept
Immer mehr private Unternehmen strömen auf den Markt und bieten innovative Mobilitätsdienstleistungen in Städten an. Heidelberg sollte diese Angebote sinnvoll steuern und braucht dafür ein Gesamtkonzept. Daher hat die Grüne-Fraktion einen Antrag gestellt: Die Stadtverwaltung soll ein Konzept erarbeiten, wie Mobilitätsdienstleistungen in Heidelberg in Zukunft bestmöglich in bereits bestehende Mobilitätsangebote integriert werden können.
Erstellung eines Baulückenkatasters
Die Stadt Heidelberg hat auf Antrag der grünen Gemeinderatsfraktion ein digitales Baulückenkataster auf den Weg gebracht. Dieses soll künftig verlässliche Informationen über vorhandene Baulücken in der Stadt liefern. Ziel ist es aufzuzeigen, wo es in Heidelberg noch Innenentwicklungspotenziale gibt, um dem Mangel an Wohnraum entgegenzuwirken.
Förderung vegetationsreicher Vorgärten
Hitzesommer und Dürreperioden werden zunehmend ein Problem. Der Rückgang an Tier- und Pflanzenarten ist dramatisch. Steingärten bieten keinen Lebensraum für Bienen und Insekten und werden im Sommer regelrecht zu Steinwüsten. Die grüne Fraktion will daher vegetationsreiche Vorgärten fördern und hat daher einen Antrag gestellt.
Klimaschutzmaßnahmen
Im November 2019 wurde der 30-Punkte-Klimaschutzaktionsplan im Gemeinderat mit breiter Mehrheit über die Parteigrenzen hinaus beschlossen wurde. Der Aktionsplan geht auf einen grünen Antrag zurück. Es freut uns, dass nun auch die anderen Fraktion endlich die Dringlichkeit dieses Themas erkannt haben. Jetzt müssen wir Tempo machen und die Maßnahmen konsequent umsetzen.