Gerade die aktuellen Entwicklungen in unserer Gesellschaft hinsichtlich der zunehmenden rechtsextremen Strömungen / Vernetzungen und rassistisch motivierten Angriffen erfüllen uns
mit größter Besorgnis. Die Demonstration am 20.01. gegen Rassismus und Rechtsextremismus mit circa 18.000 Beteiligten hat dabei ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt und gezeigt, dass es vielen Menschen nun reicht und diese aktiv Verantwortung für die Wahrung unserer Demokratie übernehmen wollen.
Auch an uns als Stadt und Gemeinderat ist es nun gelegen, Vorbild zu sein und Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung dafür, dass rassistisches Gedankengut in Heidelberg keinen Platz hat. Verantwortung dafür, dass wir die bestehenden Strukturen, die wir bereits in der Stadt haben, optimal nutzen, um Rassismus und Diskriminierung aktiv die Rote Karte zu zeigen und Betroffenen und Engagierten Beratung und Hilfestellung zu geben. Verantwortung dafür, dass niemand in unserer Stadt Angst haben muss, weil seine oder ihre Familie beispielsweise eine Migrationsgeschichte besitzt, jüdischen oder muslimischen Glaubens ist, queer ist oder den Sinti und Roma angehört.
Die Forderungen des Antirassismus-Netzwerkes sehen wir daher als wichtigen Impuls, die Antirassismus-und Antidiskriminierungsarbeit zu stärken –im aktuellen Doppelhaushalt sind
bereits viele Ziele und Maßnahmen (siehe Antragstext oben) formuliert, die sich inhaltlich mit einem großen Teil der Forderungen des Antirassismus-Netzwerkes decken.
Diese Synergien gilt es aus unserer Sicht zu nutzen: Um zu eruieren, was mit unseren bestehenden Ressourcen aus dem Doppelhaushalt umzusetzen ist, bitten wir in unserem Antrag die Verwaltung darum, einen Sachstand zu den im Haushalt aktuellen Maßnahmen in diesem Bereich zu geben beziehungsweise darzulegen, wie die weitere Vorgehensweise der Verwaltung aussehen wird.
Gleichzeitig soll erläutert werden, welche Forderungen des Antirassismus-Netzwerkes mit den bestehenden Ressourcen bereits direkt umgesetzt werden können.