10 Jahre später: Gemeinderat live – für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik!

Am Mittwoch soll die Sitzung des Heidelberger Gemeinderats erstmals live im Internet übertragen werden. Mehrfach hatte die Grünen-Fraktion in den letzten Jahren die Videoübertragung von Gemeinderatssitzungen beantragt – zum ersten Mal im Jahr 2011.

“Endlich! Seit zehn Jahren kämpfen wir für eine Videoübertragung von Gemeinderatssitzungen im Internet. Wir stehen für eine offene und transparente Politik. Ein Livestream fördert öffentliches Interesse an der kommunalen Politik und macht Debatten und Entscheidungen für die Bürger*innen nachvollziehbarer. Das Angebot ist überfällig”, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo.

Bereits im September 2011 hatte die Fraktionsgemeinschaft Grüne/generation.hd das erste Mal das Veröffentlichen von Videofiles der Gemeinderats- und Ausschusssitzungen beantragt. Die Grünen hatten seitdem immer wieder gefordert, dass die Sitzungen des Gemeinderats für alle Bürger*innen live im Internet übertragen werden sollen. Die Einführung scheiterte stets am Widerstand anderer Fraktionen oder an rechtlichen Bedenken der Stadtverwaltung. Zuletzt stellte die Fraktion einen entsprechenden Antrag für den Doppelhaushalt 2021/2022.

Die Stadt Heidelberg teilte kürzlich via Pressemitteilung mit, sie arbeite “mit Hochdruck an der Übertragung der Sitzung aus dem Großen Rathaussaal auf ihrer Internetseite unter www.heidelberg.de/gemeinderatlive.” Weitere Details sind bisher nicht bekannt. “Wir begleiten die Liveübertragung wohlwollend und sind gespannt auf die Umsetzung und die Reaktionen der Bürger*innen. Bei guter Resonanz ist auch eine Übertragung von Ausschüssen denkbar”, so Cofie-Nunoo.

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Chronik der Grünen-Initiativen für Videoübertragungen aus dem Gemeinderat:

September 2011: Die Fraktionsgemeinschaft Grüne/generation.hd beantragt am 27. September 2011 bereits das erste Mal das Veröffentlichen von Videofiles der öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen.

Februar 2012: Haushaltsantrag: Einstellen von Videofiles der öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen

Oktober 2012: Antrag: Einstellen von Videofiles der öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen

Die Forderung von Derek Cofie-Nunoo aus dem Jahr 2012 im Video:

Mai 2017: Antrag: Videofiles der Gemeinderatssitzungen

März 2019: Der Gemeinderat beschäftigt sich erneut mit dem Thema: Es wird vorgeschlagen, nach der Konstituierung des neuen Gemeinderates Mitte 2019 eine Abfrage hinsichtlich einer Video-Übertragung der Gemeinderatssitzungen im Internet vorzunehmen.

Juni 2021: Antrag für den Doppelhaushalt 2021/22: Liveübertragung der Gemeinderatssitzungen 

November 2021: Die erste Live-Übertragung einer Gemeinderatssitzung in Heidelberg ist geplant.

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