Pressemitteilung vom 06.07.2022 – Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Die Grünen-Fraktion beteiligt sich an einem gemeinsamen und parteiübergreifenden Antrag für ein Entlastungspaket, mehr Bürger*innen zur Nutzung des ÖPNV zu bewegen. Konkret sieht der Vorschlag vor: Alle Kinder und Jugendlichen in Heidelberg unter 21 Jahre sowie Besitzer*innen des HD-Pass(+) zahlen künftig nur noch 3 Euro für eine ÖPNV-Monatskarte. Heidelberger Senior*innen über 60 profitieren von einem Zuschuss von 200 Euro im Jahr. Die Fraktion hat sich zu diesem Schritt entschlossen, um in einem großen parteiübergreifenden Konsens gemeinsam neue Wege der Mobilitätswende für Heidelberg auszuloten.
Die steigende Inflation bei den Lebenshaltungs- und Energiekosten stellt insbesondere Familien mit Kindern, Menschen mit geringem Einkommen sowie Senior*innen vor große finanzielle Herausforderungen. Die finanzielle Entlastung dieser Bevölkerungsgruppen hat für die Grünen-Fraktion hohe Priorität und muss sich auch bei den Preisen für die ÖPNV-Nutzung niederschlagen. Dieser muss für Familien, Senior*innen und Menschen mit geringem Einkommen deutlich billiger werden, um Teilhabe am öffentlichen Leben für alle zu ermöglichen. Eine Reduzierung des Monatstickets auf 3 Euro für HD-Pass(+)-Besitzer*innen und insbesondere U21 ist vor diesem Hintergrund ein wichtiger Schritt und adressiert die Bevölkerungsgruppen, die wir mit der Maßnahme erreichen wollen.
Verkehrspolitisch und aus Klimaschutzgründen reicht es jedoch nicht aus, lediglich die Tarifstruktur zu verändern und dies auch nur für einen Teil der Bevölkerung, um sie für den Umstieg auf den ÖPNV zu begeistern. Wir müssen einen zuverlässigen und attraktiven Nahverkehr anbieten und zusätzlich in eine Verbesserung des Angebots investieren. Taktverdichtungen zur besseren Anbindung gerade der schlechter angeschlossenen Stadtteile wie z.B. Emmertsgrund und Boxberg, neue Bus- und Bahnlinien ins Umland für Pendler*innen als Alternative zum privaten PKW sowie die zügige Anbindung von PHV mit einer Straßenbahn sind dringend notwendig. Dies ist mit hohen Investitionen verbunden. Einen vollständigen kostenlosen ÖPNV ohne zusätzliche Bundes- und Landesmittel halten wir für die Stadt nicht finanzierbar und daher nach wie vor nicht für zielführend. Die große Mehrheit der Parteien im Heidelberger Gemeinderat lehnt diesen ursprünglichen Vorschlag von OB Würzner klar ab.
Eine besondere Rolle bei der Verbesserung des ÖPNV-Angebots kommt der Kooperation mit den umliegenden Gemeinden zu. Wir erwarten daher, dass die Stadt zügig mit diesen über die Konsequenzen der neuen Tarifstruktur und gemeinsame Pläne zum Ausbau des Nahverkehrsangebots in den Dialog tritt. Wirksame Schritte zur Mobilitätswende lassen sich nur durch regionale Zusammenarbeit realisieren.
