Die Gemeinderatssitzung am 24. Juni war geprägt von der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2021/2022. Die weiteren Themen waren Neckarwiese, Express-Spuren, Parklets, Bauflächennutzung, Ältere Menschen und Digitalisierung, Schwimmkurse, Engagement in Netzwerken, Gehwegparken sowie Corona-Apps.
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TOP Doppelhaushalt 2021/2020
Grüne Fraktion ist Teil des Haushaltspakets
In langen, harten und dennoch konstruktiven Verhandlungen haben die demokratischen Parteien im Gemeinderat um ein gemeinsames Haushaltspaket gerungen. Letztendlich kam es zu einem Paket von Grünen, SPD, CDU, LINKE, GAL und Die Partei.
Der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo erläutert die Position seiner Fraktion: „Das gemeinsame Paket bildet ein erfolgreiches Zusammenspiel zwischen Ökologie, Sozialem und Ökonomie ab. Mit viel Arbeit und Kreativität ist es uns gelungen den Spielraum so zu erweitern, dass insgesamt 285 Änderungsanträge den Weg in das gemeinsame Paket gefunden haben, das zusätzlich mit einem positiven Ergebnis von rund 1 Mio. Euro im Ergebnishaushalt und knapp 1 Mio. Euro insgesamt abschließt. Hierzu hat die grüne Fraktion mit ihren Vorschlägen für ein ausgeglichenes Paket entscheidend beigetragen. Unter dem Strich haben wir gemeinsam einen Klimaschutzhaushalt 2021/22 für Heidelberg beschlossen, der im Gegensatz zum Entwurf der Verwaltung und des Oberbürgermeisters eine deutliche Beschleunigung ermöglicht.
Stadtrat Felix Grädler berichtet von den Verhandlungen: „Es ist ein Erfolg, dass wir es trotz unterschiedlicher Prioritäten geschafft haben, in Pandemiezeiten ein gemeinsames Paket zu verabschieden. Dies ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass die demokratischen Strukturen stabil sind. Die gemeinsame Maßgabe für ein gemeinsames Paket von Änderungsanträgen war es, keine zusätzliche Verschlechterung des Gesamtergebnisses zu bringen, sozial und ökologisch ausgewogen zu sein und auch in der mittelfristigen Finanzplanung keine Belastungen auszulösen. Das ist uns gelungen. Ein Haushalt in so schwierigen finanzpolitischen Zeiten ist auf Kompromisse angewiesen und so möchten wir uns, trotz mancher Schwierigkeiten während der Verhandlungen, bei allen Paketunterstützer*innen bedanken.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß erklärt die Motivation der Grünen Fraktion: „Eines eint die Initiativen, die sich in den Bereichen Klimaschutz, Radwende oder der Ernährungswende engagieren: Sie erwarten zu Recht mehr Tempo, verlangen ein Umsteuern, ein sich Verabschieden vom ‚Weiter so‘. Diesen Auftrag hat die grüne Fraktion angenommen und mit weiteren in die Haushaltsverhandlungen getragen.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper betont: „Vor eineinhalb Jahren wurde der Klimaschutz-Aktionsplan gemeinsam beschlossen, alle waren sich weitgehend über die Ziele und notwendigen Maßnahmen einig. Im Haushalt ist es uns gelungen, dringend notwendige Budgets und Personalstellen für die Umsetzung einzustellen, die zu stocken drohte. Den Worten können jetzt mehr Taten folgen!“
Stadträtin Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg ergänzt: „Das Paket zeigt in vielen Bereichen Übereinstimmungen, aber auch in für uns zentralen Bereichen wie dem Klimaschutz deutliche Unterschiede. Wir hätten gerne noch mehr für den Klimaschutz eingebracht, konnten uns hier aber nicht durchsetzen. Wir bleiben aber weiter dran und werden unermüdlich für die Umsetzung unserer Klimaziele kämpfen.“
Die komplette Rede des Fraktionsvorsitzenden Derek Cofie-Nunoo zur Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2021/2022 finden Sie hier: https://gruen4hd.de/neuigkeiten/haushaltsrede-2021-2022-des-fraktionsvorsitzenden-derek-cofie-nunoo-im-gemeinderat-am-24-juni-2021/
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TOP 22.1 Situation Neckarvorland
Grüne fordern dezentrale Begegnungsorte für junge Menschen
Die Situation auf der Neckarwiese ist untragbar und zwar sowohl für die Anwohner*innen als auch für die Jugendlichen als auch für die Ordnungskräfte. Die einen können nicht schlafen, die anderen haben keine Aufenthaltsorte, die dritten werden angegriffen. Die Grünen-Fraktion hat nun nochmal einen Antrag gestellt, um die Situation zu befrieden.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marilena Geugjes erläutert: „Wir müssen verstärkt auf präventive Maßnahmen auf der Neckarwiese und in der Altstadt setzen, um zu verhindern, dass sich dort die Stimmung hochschaukelt, bis sie kaum mehr einzufangen ist. Wir müssen viel früher und niederschwellig einen zielgruppenorientierten Kontakt zu den jungen Menschen suchen, beispielsweise in Kooperation mit Jugendsozialarbeiter*innen, um deeskalierend wirken zu können. Hierzu gibt es bei der Polizei bereits sehr viel Erfahrungswissen, worauf zurückgegriffen werden kann. Aber noch viel wichtiger ist es, den Jugendlichen schnell dezentrale Möglichkeiten zu bieten, wo sie sich treffen können. Wenn die Neckarwiese und die Untere Straße aktuell die einzigen Orte für junge Menschen sind, an denen sie ihren Abend gestalten können, sind Probleme vorprogrammiert.“
Den Sachantrag der Grünen Fraktion finden Sie hier: https://ww1.heidelberg.de/gremieninfo/vo0050.asp?__kvonr=30464
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TOP 25 Testphase: Autofreie Zonen und Express-Spuren
Grüne fordern mehr Engagement bei der Umsetzung innovativer Verkehrskonzepte
Die grüne Gemeinderatsfraktion hatte beantragt, dass die Stadtverwaltung prüfen soll, welche Straßen und Fahrspuren für einen temporären Autofrei-Testversuch geeignet wären. Dabei geht es um sogenannte „Fast Lanes“, das sind Express-Spuren für umweltfreundliche Verkehrsmittel, sei es Wasserstoff oder e-Mobilität, ÖPNV oder Fahrgemeinschaften mit mehr als drei Insassen. Damit kann der ÖPNV zu Hauptverkehrszeiten attraktiver, Anreize für den Umstieg auf E-Mobilität geschaffen und Pendler*innen motiviert werden, den Verkehr durch die Bildung von Fahrgemeinschaften zu entlasten.
Stadtrat Felix Grädler berichtet: „Städte wie Berlin, Hamburg, Düsseldorf oder Valencia machen es vor: Hier werden Straßen oder Fahrspuren für den Autoverkehr gesperrt und für den Rad- oder Fußgängerverkehr freigegeben. Das hat positive Auswirkungen auf den Umwelt- und Klimaschutz sowie die Aufenthalts- und Lebensqualität der Bürger*innen. Fast-Lanes könnten wir z.B. in der Speyerer Straße und in der Berliner Straße zum Neuenheimer Feld mit einer Spur testen, und schauen, ob dadurch die Staus für Pendler*innen reduziert werden, indem wir Anreize schaffen, dass mehr Leute gemeinsam fahren. Schade, dass es hierzu bislang keine Mehrheit im Gemeinderat gibt. Wir bleiben dran!“
Den Antrag der Grünen finden Sie hier: https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=28579
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TOP 26 Grüne Oase statt Parkplatz: Pilotprojekt „Parklets in Heidelberg“
Grüne Oase statt Parkplatz: Pilotprojekt „Parklets in Heidelberg“
Gastronom*innen sollen erweiterte Außenbewirtungsflächen und Parklets über 2020 hinaus unbürokratisch einrichten können. Auch Bürger*innen sollen die Möglichkeit bekommen, einfach und kostengünstig Parklets zu errichten. Die Grünen-Fraktion hat beantragt, dass die Stadt ein Pilotprojekt auf den Weg bringen soll.
„Parklets machen den öffentlichen Raum attraktiver, erhöhen die Aufenthaltsqualität in der Stadt und leisten einen Beitrag zum Klimaschutz. Sie schaffen anstelle von Parkplatzflächen mehr Raum für Menschen, beleben die Straße und die Nachbarschaft“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper.
Parklets sind außerdem wichtige Elemente der Gastronomie für eine erweiterte Außenbewirtschaftung. „Die Gastronomie hat unter den Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie sehr gelitten. Als wichtige Elemente des Stadtlebens müssen sie weiterhin erhalten bleiben und auch über 2020 hinaus mit der Zurverfügungstellung von erweiterten Außenbewirtungsflächen und Parklets unterstützt werden“, betont der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo.
Die grüne Fraktion fordert daher, dass die Möglichkeit zur kostenfreien Erweiterung und Einrichtung von Parklets von Gastronom*innen während der Corona-Pandemie weiterhin beantragt werden kann. Die Grünen haben zudem beantragt ein Pilotprojekt für „Parklets“ in den Jahren 2021 und 2022 durchzuführen. Dafür soll ein einfaches Genehmigungsverfahren für Bürger*innen entwickelt werden. Außerdem soll durch Anleitungen für die Errichtung von Parklets und weitere Anreize ein niederschwelliges Angebot geschaffen werden, damit Bürger*innen Parklets auf öffentlichen Flächen einrichten können. Darüber hinaus wird der rechtliche Rahmen für die Einrichtung von Parklets während der Pilotphase festgelegt.
Die Verwaltung wird in dem Antrag aufgefordert, über den Verlauf des Pilotprojektes und die gewonnenen Erfahrungen zu berichten. „Soweit sich daraus positive Ansätze für die Nutzung des öffentlichen Raums in den Stadtquartieren ergeben, soll die Möglichkeit, Parklets einzurichten, als dauerhaftes Instrument zur Stärkung der Aufenthaltsqualität in Stadtteilen in Heidelberg etabliert werden“, so Grünen-Stadtrat Dr. Nicolá Lutzmann.
Ein Parklet bietet zum Beispiel Sitzflächen, Kinderspielangebote, Bäume, Blumen, Sträucher, Witterungsschutz, Beleuchtung oder Fahrrad-Abstellmöglichkeiten. Durch den Verzicht eines festen Fundaments kann es schnell und kostengünstig nachbarschaftliche Gemeinschaft fördern. Durch die gemeinschaftliche Nutzung kann das Parklet ein Treffpunkt für Anwohner*innen werden und so den Nachbarschaftscharakter des Stadtteiles stärken.
Den Antrag der Grünen-Fraktion im Wortlaut finden Sie hier: https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=30260&voselect=6096
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TOP 27 Effiziente und nachhaltige Bauflächennutzung
Grüne wollen Flächenverbrauch für Bauvorhaben reduzieren
Die grüne Gemeinderatsfraktion ist der Meinung, dass ein Grundsatzbeschluss für die effiziente und nachhaltige Bauflächennutzung einen wirkungsvollen Beitrag zum Klimaschutz und zur Entlastung des Wohnungsmarkts leisten kann. Deshalb hat sie die Stadtverwaltung gebeten darzustellen, wie ein solcher Grundsatzbeschluss rechtskonform umgesetzt werden kann.
Stadtrat Manuel Steinbrenner nennt mögliche Maßnahmen: „Es geht zum einen darum, dass im gesamten Stadtgebiet eingeschossige Bebauungen und ebenerdige Großparkplätze künftig ausgeschlossen werden sollen, um den Flächenverbrauch für Bauvorhaben zu reduzieren. So soll beispielsweise bei der Bebauung von Gewerbeflächen (z.B. Supermärkte) darauf geachtet werden, dass in den oberen Geschossen weitere Nutzungen (insbesondere Wohnen) ermöglicht werden, bzw. Tiefgaragen von Beginn an geplant sind. Bei Sanierungen und Umbaumaßnahmen soll die Aufstockung nahegelegt und entsprechende Genehmigungsverfahren wohlwollend geprüft werden. Die Umsetzung wird dann konkret am besten standortbezogen über die Aufstellung von Bebauungsplänen realisiert.“
Hier finden Sie den Antrag der Grünen: https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=30033
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TOP 28 Potenziale der Handlungsempfehlungen des 8. Altersberichts „Ältere Menschen und Digitalisierung“
Grüne machen sich stark für das Thema „Ältere Menschen und Digitalisierung“
Die Stadtverwaltung hat den Vorschlag der Grünen aufgegriffen, in einem Bericht die Potenziale der Digitalisierung in den Handlungsfeldern Wohnen, Mobilität, Bildung, soziale Teilhabe und Quartier dar in Bezug auf den 8. Altersbericht darzustellen.
Der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo macht deutlich: „Der Achte Altersbericht zum Thema „Ältere Menschen und Digitalisierung“ hat in Bezug auf die Ausbreitung des Coronavirus und die Situation älterer Menschen in Heidelberg thematisch stark an Bedeutung gewonnen. Aus diesem Grund sind die Erkenntnisse zum Thema „Ältere Menschen und Digitalisierung“ in der Zeit der Corona-Pandemie von besonderer Bedeutung. Ziel muss daher sein, die Digitalisierung voranzutreiben. Dies könnte durch flächendeckende digitale Infrastruktur sowie eine größere Verfügbarkeit von intelligent eingesetzten Kommunikationsmedien in stationären Pflegeeinrichtungen und in Privathaushalten von älteren Menschen erfolgen. Dabei muss auch die Schulung älterer Menschen zur Nutzung dieser Medien eingeplant werden.”
Stadtrat Julian Sanwald ergänzt: “Die Digitalisierung muss in allen Bereichen des Lebens von älteren Menschen dringend vorangetrieben werden! Digitale Technik hat das Potenzial, selbstbestimmtes Wohnen in der eigenen Häuslichkeit zu unterstützen, das lebenslange Lernen zu unterstützen, Mobilität aufrecht zu erhalten und sozialräumliche Vernetzung zu ermöglichen.“
Den kompletten Antrag finden Sie hier: https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=30394
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TOP 39 Fragezeit
Schwimmkurse
Pandemiebedingt fanden lange Zeit keine Schwimmkurse statt, was für zahlreiche Kinder bedeutet, dass sie nicht schwimmen können. Stadträtin Kathrin Rabus wollte wissen, wie viele Schwimmkurse ausfielen und wie lange die Warteliste für Schwimmkurse ist. Außerdem erfragte sie ein Konzept, wie die Kurse nachgeholt werden könnten und wie die Schwimmbäder besser genutzt werden könnten. Zudem fragt sie nach den beteiligten Vereinen und deren Personalausstattung.
Die Antwort der Stadt ist ausführlich, hier die wichtigsten Punkte: Seit März 2020 mussten circa 150 Nichtschwimmerkurse ausfallen, was dazu führte, dass circa 3.000 bis 4.000 Kinder nicht schwimmen lernten. Die aktuelle Wartelistenzahl für Schwimmkurse liegt bei 1.400 Kindern. Neben dem SV Nikar, der Franziska van Almsick-Stiftung sind noch die DLRG sowie einige private Schwimmschulen an der Schwimmausbildung in Heidelberg beteiligt. Der SV Nikar hat ein bewährtes und funktionierendes Schwimmen-Lern-Konzept, das mit Bäderöffnung umgesetzt werden kann. Mit den bestehenden Kapazitäten könnte jedoch nur einen Teil (50%) des angestauten Bedarfs gedeckt werden, allerdings kann mit den bestehenden Kapazitäten nur ein Teil (50%) des angestauten Bedarfs gedeckt werden. Um den Gesamtbedarf in Heidelberg zu bedienen, bräuchte es eine Zusammenarbeit aller beteiligten Institutionen sowie die unbedingte Bereitstellung zusätzlicher Wasserflächen und finanzieller Ressourcen sowie zusätzliches Personal. Alle Projektbeteiligten werden die Suche nach Übungsleitenden verstärken und dabei Kontakte zu Studierenden des ISSW und zum Badischen Schwimm Verband nutzen. Beim SV Nikar und der DLRG werden circa 1200 Stunden pro Jahr im Rahmen der ehrenamtlichen Übungsleiter-Pauschale geleistet. Darüber hinaus ist haupt- und nebenberuflich beschäftigtes Personal (im Wesentlichen finanziert durch die Franziska van Almsick-Stiftung) bei der Organisation und Umsetzung tätig.
Die komplette Antwort der Stadtverwaltung finden Sie hier: https://ww1.heidelberg.de/gremieninfo/vo0050.asp?__kvonr=30649
Gehwegparken
Zum Thema Gehwegparken fragte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß nach, welche Anweisungen der Ordnungsdienst hat. Was wird geduldet? Welche Breite muss der Fußweg neben den parkenden Fahrzeugen noch haben, wie wird Gehwegparken geahndet, werden alle Stadtteile kontrolliert und welche Veränderungen haben sich durch den Erlass des Verkehrsministeriums vom ergeben?
Die Verwaltung antwortete, dass der Gemeindevollzugsdienst die Anweisung hat, verstärkt gegen das Gehwegparken vorzugehen, sofern es die vorhandenen Parkregelungen zulassen. Wo ortskernüblich beziehungsweise wo aufgrund der örtlichen Beschaffenheit seit Jahrzehnten komplett oder zum größten Teil auf dem Gehweg geparkt wird, wird weiterhin das Gehwegparken geduldet, bis ein neues Parkkonzept erstellt worden ist. Aufgrund der personellen Kapazitäten im Amt für Verkehrsmanagement konnte bisher nicht an diesen Konzepten mit der entsprechenden Priorität gearbeitet werden.
Um die Rettungswege sicherzustellen, darf in gewissen Straßen aufgrund der geringen Fahrbahnbreite der Gehweg mitgenutzt beziehungsweise mit zwei Rädern auf dem Gehweg geparkt werden. Bei einer durch Gehwegparken verbleibenden Restbreite unter einem Meter soll abgeschleppt werden. Da sowohl für den Gemeindevollzugsdienst (GVD) als auch für Verkehrsteilnehmende mit dem Auge nicht zweifelsfrei erkennbar ist, ob die Restgehwegbreite von einem Meter zu Hundertprozent eingehalten wird, gilt ein Toleranzwert von maximal 10 Prozent (90 Zentimeter), die Mindestdurchfahrbreite für Rollstuhlfahrende. Der GVD kontrolliert regelmäßig den ruhenden Verkehr in allen Stadtteilen, wobei im Moment die Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Altstadt und Neuenheim einer der Schwerpunkte ist.
Hier ist die komplette Antwort einsehbar: https://ww1.heidelberg.de/gremieninfo/vo0050.asp?__kvonr=31792
Engagement in nationalen oder internationalen Netzwerken
Der Gemeinderat wird immer wieder informiert, dass sich die Stadt, beziehungsweise der Oberbürgermeister, in einem nationalen oder internationalen Netzwerk engagiert. Stadträtin Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg bat um Beantwortung einiger Fragen zum Thema. In wie vielen und in welchen Netzwerken und Partnerschaften ist die Stadt Heidelberg beziehungsweise der Oberbürgermeister aktiv, welche Kosten entstehen dafür jährlich in Form von Mitgliedsbeiträgen, Reisekosten etc. und wie hoch ist der – geschätzte – Personalaufwand?
Aus der Verwaltung kam die Antwort, dass die Stadt Heidelberg beziehungsweise die städtischen Fachämter in einer Vielzahl lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Netzwerke aktiv sind. Das Engagement reicht dabei von der Mitarbeit in Fachausschüssen und Arbeitskreisen über projektbezogene Partnerschaften bis hin zu acht offiziellen Städtepartnerschaften sowie mehrere Freundschaftschartas. Der zuständige Bereich „Internationale Beziehungen“ im Referat des Oberbürgermeisters wird von zwei Vollzeitkräften betreut. Im Rahmen der Städtepartnerschaften fallen keine Mitgliedsbeiträge an. Kosten ergeben sich vor allem im Zuge von Delegationsreisen und –besuchen im Rahmen der Städtepartnerschaftsjubiläen – diese variieren je nach Partnerland und Anlass. Die für die internationalen Beziehungen der Stadt Heidelberg im Haushalt 2021/2022 vorgesehenen Mittel können dem Haushaltsentwurf entnommen werden. Die im Rahmen des Heidelberg Club International (HCI) regelmäßig anfallenden Kosten (Reisekosten, etc.) werden von der Heidelberg Marketing GmbH getragen. Daneben ist die Stadt Heidelberg unter anderem Mitglied in den kommunalen Spitzenverbänden wie dem Deutschen Städtetag oder dem Städtetag Baden-Württemberg.
Alle Mitgliedschaften und die Kosten dafür finden Sie hier: https://ww1.heidelberg.de/gremieninfo/vo0050.asp?__kvonr=31807
Corona-Registrierungs-Apps und Luca
In Bezug auf die Diskussion um die Luca und die Corona-Warn-App stellte Stadtrat Felix Grädler die Fragen, welchen Beitrag die Luca-App bislang für die Kontaktverfolgung leistet und wie die mit der Kontaktverfolgung betrauten Personen des Gesundheitsamts die von der Luca-App gelieferten Daten bewerten. Die Luca-App war in Vergangenheit vielfach kritisiert worden. Deshalb stellte Grädler die Frage, wie die Stadt Heidelberg die Sicherheitsrisiken der Luca-App bewertet und welche Haftungsrisiken für die Stadt durch die Bewerbung dieser App bestehen und welche Haftungsrisiken die Stadt beim Einsatz der Luca-App im Handel sieht. Außerdem auch, welche Schritte unternommen wurden, um die mangelnde Barrierefreiheit der Luca-App zu beheben. Sind in Bezug auf den Einsatz der Luca-App der Stadt Kosten entstanden? Plant die Stadt den Umstieg auf die datenärmere Alternative der Corona-Warn-App bei städtischen Veranstaltungen und wenn nein, warum nicht? Will die Stadt künftig den Einsatz der Corona-Warn-App empfehlen und auf deren mittlerweile bestehende Funktionalität zu Events hinweisen?
Die Stadt antwortete, dass es bisher beim Gesundheitsamt noch keinen einzigen Fall gab, bei denen zur Kontaktpersonenermittlung die Luca-App eingesetzt wurde! Aus Sicht der Stadt Heidelberg stellt die Luca-App aber wohl dennoch eine gute Lösung zur Nachverfolgung von Kontakten dar.
Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, dass mit der Corona-Warn-App eine datensparsame, wirksame und effektive Alternative geschaffen werden kann, um auch perspektivisch ein verantwortungsvolles “Leben mit Corona”, auch mit mehr Veranstaltungen, zu ermöglichen. Wir bleiben dran!
Die komplette Antwort der Stadtverwaltung finden Sie hier: https://ww1.heidelberg.de/gremieninfo/vo0050.asp?__kvonr=31835
