Am Donnerstag, 11. Dezember, tagte der Gemeinderat in Heidelberg. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der Grünen-Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.
PRESSEMITTEILUNGEN VOM 11.12.2025 – GRÜNE GEMEINDERATSFRAKTION
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TOP ö4 Bebauungsplan „Quartier am Neckarkanal“
Grüne beantragen Mobilitätskonzept für Quartier am Neckarkanal
Nach dem Auszug von Springer Nature erwarben die GGH und die Kraus Immotec GmbH gemeinsam das etwa 2,3 Hektar große Areal am Neckarkanal. In Abstimmung mit dem Stadtplanungsamt entstand ein städtebaulicher Rahmenplan für ein gemischt genutztes Quartier mit bis zu sieben Geschossen. Die Grünen-Fraktion hat einen Antrag zum Mobilitätskonzept gestellt.
Stadtrat Frank Wetzel erläutert: „Uns ist zum einen wichtig, dass die ausschließliche Zu-/Abfahrt für alle Verkehrsteilnehmer*innen über die Straßen Tiergartenstraße – Im Neuenheimer Feld führt. Dann soll der Bring-/Holverkehr der Kita so geregelt werden, dass die Kinder gefahrlos ihr Ziel erreichen und der fahrende Verkehr nicht behindert wird. Weiterhin sollen die Lärmemissionen der Sportanlagen und der Gewerbebetriebe berücksichtigt und mit baulichen Maßnahmen in der neuen Bebauung kompensiert werden.“
Das Nutzungskonzept sieht vor, dass rund 40 Prozent der Bruttogeschossfläche für Universität, Klinik, Forschung und eine Kindertagestätte genutzt werden, wobei bestehende Gebäude erhalten und aufgestockt werden. Für das Wohnen sind zwei offene Wohnhöfe mit insgesamt etwa 300 Wohneinheiten – von Ein- bis Vier-Zimmer-Wohnungen – geplant, darunter auch ein Anteil preisgedämpfter Wohnungen. Da der aktuelle Bebauungsplan Wohnnutzung bisher ausschließt, sind planungsrechtliche Anpassungen erforderlich.
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TOP ö21 Aktualisierung des Klimawandel-Anpassungskonzepts
Grüne befürworten Aktualisierung des Klimawandel-Anpassungskonzepts
Seit 2017 arbeitet Heidelberg an einem Klimawandel-Anpassungskonzept, um sich auf Hochwasser, Starkregen und Hitze vorzubereiten. Das Hochwasser-Risikomanagement war bereits seit 2007 EU-weit vorgeschrieben, 2020 folgte ein Starkregen-Handlungskonzept, und 2022 wurde ein Hitzeaktionsplan entworfen. Mit dem Bundes-Klimaanpassungsgesetz von 2023 wurden solche Konzepte für alle Kommunen verpflichtend. Baden-Württemberg hat die Anforderungen 2025 im „Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz“ und einer Verordnung konkretisiert.
Die Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper erklärt: „Wir freuen uns, dass das Klimawandel-Anpassungskonzept nun aktualisiert wird und danken der Verwaltung für ihren Einsatz. Kommunen, die ihr Konzept bis 2031 überarbeiten, erhalten einmalige Fördermittel und ab 2031 jährlich finanzielle Unterstützung. Heidelberg besitzt bisher kein integriertes Gesamtkonzept, das alle Handlungsfelder vereint. Die geplante Fortschreibung soll bestehende Teilkonzepte bündeln, die Zusammenarbeit der Fachämter stärken und eine zukunftsfähige Strategie für Bevölkerungsschutz, Infrastruktur und nachhaltige Stadtentwicklung schaffen. Dies begrüßen wir Grünen natürlich sehr. Zudem sichert ein den gesetzlichen Vorgaben entsprechendes Konzept den Zugang zu Fördermitteln von Bund und Land.“
Ein vollständiges Konzept umfasst eine Klimawirkungs- und Betroffenheitsanalyse sowie einen Maßnahmenkatalog für Bereiche wie Bevölkerungsschutz, Gesundheit, Wasser, Landwirtschaft, Verkehr und Stadtplanung. Die Stadt kann auf bestehende Strukturen und Arbeitsgruppen in den Ämtern für Stadtentwicklung und Umweltschutz aufbauen und deshalb das Konzept ohne externe Unterstützung überarbeiten. Die Fertigstellung muss bis zum 30. Juni 2031 erfolgen.
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TOP ö22 Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“
Grüne bedauern, dass Bundesförderprogramm zur Sanierung von Sportstätten nicht für Heidelberger Vereine geeignet ist
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat ein Förderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ aufgelegt, mit dem Maßnahmen zur energetischen, nachhaltigen oder funktionalen Sanierung bestehender kommunaler Sportstätten gefördert werden. Allerdings fördert der Bund ausschließlich den kommunalen Eigenanteil und dieser muss so hoch sein, dass die Bundesförderung mindestens 250.000 Euro erreicht. Das bewegt sich in einem Bereich, in dem die bisher gemeldeten Vereinsmaßnahmen nicht förderfähig sind.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Leander von Detten legt dar: „Wir hatten mit GAL-Einzelstadtrat Michael Pfeiffer noch zusätzliche Erweiterungen beantragt und bedauern, dass nun erstmal gar keine Heidelberger Sportvereine von dieser Förderung profitieren können. Viele Sportstätten weisen einen erheblichen Sanierungsbedarf auf. Da wäre eine Förderung natürlich schön gewesen.“
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TOP ö31 Bürgerbeteiligung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung
Grüne sprechen sich für Bürgerbeteiligung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung aus
Die Gemeinderatsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und HiB/Volt sowie Einzelstadtrat Michael Pfeiffer haben einen Antrag gestellt, in dem sie die Verwaltung bitten, die Bürgerschaft Heidelbergs möglichst bald, auf jeden Fall ab Beginn des neuen Jahres 2026, in den Konsolidierungsprozess für den Haushalt einzubinden, zu informieren und abzuholen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nora Schönberger führt aus: „Die Heidelberger Stadtgesellschaft ist verunsichert, was die Zukunft unserer Stadt aufgrund der Sparvorgaben des Regierungspräsidiums angeht. Jede*r ist von den Maßnahmen betroffen. Eine gute Kommunikation ist sehr wichtig, um die Unsicherheiten und Sorgen der Bevölkerung aufzunehmen und – wo möglich – zu entkräften. Dies gilt auch für die Akzeptanz von Sparmaßnahmen. In den letzten Wochen gab es viele Demonstrationen, Aktionen und Gespräche, die deutlich gezeigt haben, dass Beteiligung fehlt und zurecht eingefordert wird.Wir müssen die Bürger*innen und Interessengruppen abholen und informieren. Wir sollten ihre Resonanz auf die städtischen Vorschläge sowie ihre Präferenzen kennen. Die Stadtgesellschaft muss den Konsolidierungsprozess nachvollziehen können und ihn auch hinterfragen dürfen. Nur gemeinsam können wir es schaffen, diese schwierigen Zeiten zu bewältigen und den Zusammenhalt eher zu stärken als zu schwächen.“
Wir schlagen vor, dass ein passender Prozess unter Einbindung des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung entwickelt werden soll, mit jeweils passenden, kleineren Formaten, wo schnell und mit wenig Aufwand ein Dialog stattfinden kann. Die Stadtgesellschaft soll dort umfassend informiert werden und die Möglichkeit erhalten, ihre Prioritäten zu klären.
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Fragezeit
Stadtrat Florian Kollmann zum aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand des Entsiegelungs- und Begrünungsprojekts am Hans-Thoma-Platz: https://ww1.heidelberg.de/gremieninfo/vo0050.asp?__kvonr=37026
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Foto: Florian Freundt
