Offener Brief von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an den Oberbürgermeister
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir weisen die in Ihrem offenen Brief formulierten Unterstellungen an uns entschieden zurück und fordern Sie auf endlich die notwendige Offenheit und Transparenz in diesem Entscheidungsprozess herzustellen.
Sie sprechen weiterhin von einer Belegungszahl von 2000 Flüchtlingen für das Ankunftszentrum in den Wolfsgärten, unter Erfüllung der Pandemie Bestimmungen eine nicht belegte Behauptung, zu deren Überprüfung wir Sie seit Juni auffordern! Anstatt einfach weiter mit Behauptungen zu agieren, sollten Sie schnellstmöglich zur faktenbasierten Klärung beitragen.
Sie schreiben weiter, dass Sie für den zweiten zusätzlichen Teil des Ankunftszentrums nicht verantwortlich sind. Aber Sie sollten ein hohes Interesse daran haben und sind dafür verantwortlich vom Innenministerium des Landes hier eine Antwort einzufordern.
Seit vier Monaten ist hinsichtlich einer Überprüfung der im Beschluss formulierten Bedingungen (hohe Aufenthaltsqualität im Innen- und Außenbereich unter garantierter Umsetzung der allgemeinen Infektionsschutz Bestimmungen, wie sie das Robert-Koch-Institut (RKI) u.a. festgelegt haben), die eine unabdingbare Planungsgrundlage für die erfolgreiche Realisierung des Projekts bedeuten, nichts passiert! Seit Juni haben weder Sie noch Innenminister Strobl erklärt, ob die Bedingungen erfüllt werden können. Wir haben mehrmals beim Innenministerium und der Stadt nachgehakt und zahlreiche Fragen geschickt – bisher keine schriftliche Antwort! Auch ein ausführlicher Fragenkatalog für die Fragezeit der Gemeinderatssitzung am 8. Oktober ist bis heute unbeantwortet.
Wir Grüne waren und sind bereit, uns mit aller Kraft und Energie für die Entwicklung von PHV zu einem Stadtteil der Zukunft einzusetzen und damit auch für den Neubau eines qualitativ hochwertigen Ankunftszentrums an anderer Stelle, dass geflüchteten Menschen bestmögliche Bedingungen für ihr Ankommen bei uns bietet.
Wenn aber weder Sie noch Innenminister Strobl bereit sind, sich um einen zusätzlichen Standort zu den Wolfsgärten zu kümmern, wird aus der Teillösung eine Scheinlösung. Für eine solche stehen wir nicht zur Verfügung.
Für die Grünen war immer klar: Wenn das Land und die Stadt den Gemeinderatsbeschluss nicht in Gänze umsetzen, können wir dem Standort Wolfsgärten nicht weiter zustimmen.
Es liegt also in Ihrem Interesse, zur Klärung der Fragen beizutragen und nicht uns Grüne für das Stellen der Fragen anzugreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Derek Cofie-Nunoo
Fraktionsvorsitzender
Heidelberg, 30.10.2020
Artikel in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 02.11.2020: Hier klicken!
Artikel in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 28.10.2020: Hier klicken!
Die im Juni beschlossenen Bedingungen im Wortlaut: Hier klicken!
Update:
OB Würzner hat mittlerweile auf den offenen Brief via Rhein-Neckar-Zeitung vom 04.11.2020 reagiert und schnelle Antworten versprochen: Hier klicken!
