Stadtblattartikel von Christoph Rothfuß – Ausgabe vom 15.12.2021//
Bundesrat und Bundestag haben im letzten Jahr den Ländern ermöglicht den Gebührenrahmen für Bewohnerparkausweise zu erhöhen. Das Land Baden-Württemberg hat diese Ermächtigung auf die Kommunen übertragen. Die Heidelberger Verwaltung hat nun eine Vorlage erarbeitet, die Abgabe im nächsten Jahr auf 120 € festzulegen, sowie auf 240 € für 2023 und auf 360 € für 2024. Wir Grüne hatten dazu einen Antrag gestellt, Besitzer*innen des Heidelberg-Pass und -Pass+ von dieser Erhöhung auszunehmen und die Erhöhung zunächst auf 2022 zu beschränken. Dieser Antrag wurde auch letzte Woche im Gemeinderat so beschlossen.
Zum einen soll mit der Erhöhung ein Verlagerungseffekt erzielt werden, Pkw in (Tief)Garagen, Höfe etc. abzustellen – da wo es möglich ist. Damit wird mehr Platz im Straßenraum geschaffen, auch für diejenigen, die keine alternative Abstellmöglichkeit haben. Die Stadtverwaltung muss dringend die Kontrolldichte für Nicht-Berechtigte in den Anwohnerparkzonen erhöhen, um dieses Ziel zu unterstützen. Zum anderen entsteht mit 35 Mio. € im Jahr durch den Autoverkehr das größte Defizit aller Verkehrsträger im städtischen Haushalt. Auch die Studie der Uni Kassel kommt für die Kosten des Verkehrs in Heidelberg mit 240 €/pro Kopf und Jahr auf einen ähnlichen Defizitbetrag. Damit subventioniert jede*r Nicht-Autobesitzer*in den Pkw-Verkehr. Kfz- und Mineralölsteuer werden auf Bundesebene verausgabt und fließen kaum in den städtischen Haushalt. Das Defizit in Heidelberg wird nun durch die Mehreinnahmen aus dem Anwohnerparken um etwa 1 Mio. € reduziert. Allein dadurch, dass Geringverdiener von der Erhöhung ausgenommen sind, wirkt die Befürchtung der CDU, dass Bewohner*innen ins Umland auswandern, ziemlich konstruiert. Und der Antrag der SPD, Einkommen von 60.000 € bzw. 80.000 € um 3 € bzw. 1,50 € im Monat zu entlasten, ist bürokratisch viel zu aufwändig und auch nicht sozial gerecht.
Im nächsten Jahr müssen wir uns darüber unterhalten, wie das Anwohnerparken ab 2023 weiterentwickelt werden kann, insbesondere die oft geforderte Ausweitung auf Stadtteile ohne Anwohnerparken. Für die Bahnstadt wurde bereits 2015 das Anwohnerparken beschlossen, Umsetzung bisher Fehlanzeige. Ist es rechtlich und technisch möglich – die Stadt verwendet derzeit noch ein sehr veraltetes Programm – eine weitere Gebührenstufe oberhalb der Heidelberg-Pässe einzuführen? Sollte eine weitere höhere Gebührenstufe für extra große bzw. sehr schwere Pkw eingeführt werden?
Falls Sie die Live-Übertragung der Debatte nicht mitverfolgen konnten, alle Anträge und Abstimmungsergebnisse – als neuer Service – sind auch im Nachhinein hier abrufbar.
