Stadtblatt-Artikel vom 22. März 2023 von Dr. Nicolá Lutzmann und Derek Cofie-Nunoo, Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen-Fraktion setzt sich weiterhin für den Erhalt und den Schutz der Ochsenkopfwiese ein. Wir kritisieren daher das rücksichtslose Vorgehen der RNV und die Rodungen im Bereich Wieblingen/Berufsschule, die wohl ohne Genehmigungen durchgeführt wurden. Eine Anzeige zu dem Vorgehen wurde erstattet und nun obliegt es den Behörden, zu klären, ob hier gegen Naturschutzrecht verstoßen wurde.
Wir waren immer gegen eine Verlagerung des rnv-Betriebshofs auf die Ochsenkopfwiese und für die Umwidmung der Wiese in eine Grünfläche. Wir hätten einen Standort an der Speyerer Straße favorisiert, da ein Verbleib im Herzen von Bergheim eine stadtentwicklungspolitische Chance auf eine lebendige Entwicklung und mehr Grünflächen in Bergheim-West verhindert. Zudem war frühzeitig klar, dass der Standort in Bergheim für den wachsenden ÖPNV zu klein sein wird. Unser Vorschlag konnte sich leider nicht durchsetzen.
Trotzdem stehen wir zum Beschluss des Gemeinderates im Juli 2021, weitere Planungen für den rnv-Betriebshof am Altstandort in Bergheim inklusive dezentraler Abstellanlagen an der Berufsschule in Wieblingen und in Rohrbach Süd durchzuführen, wenn sie benötigt werden. Denn zuerst müssen selbstverständlich alle möglichen versiegelten Flächen für Abstellanlagen geprüft sein. Zudem wurde die Stadtverwaltung beauftragt zu prüfen, inwiefern es möglich ist, perspektivisch eine weitere Abstellanlage auf dem Gelände des Eternit-Werkes unter Einbeziehung der Netzausbaupläne ab 2030 zu errichten. Seither wurden dem Gemeinderat keine weiteren Planungen und Prüfungsergebnisse vorgestellt.
Wir haben daher eine gemeinderätliche Anfrage und einen Antrag gestellt, damit das Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderats kommt. Wir fordern einen ausführlichen Sachstandsbericht inklusive der Planungen, die Ergebnisse der Prüfaufträge sowie das weitere Vorgehen und den weiteren Zeitplan sowie die Kostenschätzung zur Weiterentwicklung des rnv-Betriebshofs. Die naturschutzrechtlichen Auswirkungen sollen dargestellt werden, insbesondere durch die möglichen Eingriffe in Rohrbach und Wieblingen. Bei den Planungen der dezentralen Abstellanlagen müssen auch die Belange der Bürger*innen der betroffenen Stadtteile Wieblingen, Bergheim und Rohrbach berücksichtigt und die Eingriffe in die Natur so gering wie möglich gehalten werden. Wir fordern vom zuständigen Bau- und Stadtentwicklungsdezernat hierzu schnell eine Klarstellung. Das Thema liegt in diesem Verantwortungsbereich. Wir werden die weiteren Entwicklungen kritisch begleiten und setzen uns weiterhin für eine gute Lösung ein, die den Ausbau nachhaltiger Mobilität und den Naturschutz in Einklang bringt.
