PRESSEMITTEILUNG VOM 11.05.2023 – GEMEINDERATSFRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Am 20. Juli verabschiedet der Heidelberger Gemeinderat den Doppelhaushalt 2023/2024. Mit dem Haushaltsplan legt der Gemeinderat die Investitionen und Projekte für die nächsten zwei Jahre fest. Die Grüne Fraktion informierte bei einer öffentlichen Mitgliederversammlung am Dienstag, 9. Mai, über die aktuelle Haushaltslage und sammelte Anregungen.
„Der Haushalt ist mehr als Fakten und Zahlen. Es geht um die Priorisierung von Maßnahmen und die Frage: In welcher Stadt wollen wir leben?“, sagte Derek Cofie-Nunoo, Fraktionsvorsitzender der Grünen, vor über 50 Menschen im Café Leitstelle. „Für uns ist klar: Wir wollen eine sozial-ökologische Politik für Heidelberg und endlich eine transparente Darstellung der Transformationsprozesse in den Bereichen Klimaschutz und Mobilität, Soziale Infrastruktur sowie Wohnen und Quartiersentwicklung.“
Grünen-Stadtrat Felix Grädler, der die Haushaltsberatungen für die Grünen-Fraktion koordiniert, erklärte: „Die aktuelle Haushaltslage ist aufgrund der aktuellen Krisensituation infolge der Corona-Pandemie und des Ukrainekrieges angespannt. Wir müssen verantwortungsvoll mit den Finanzen unserer Stadt umgehen, müssen aber auch investieren. Nur so können wir beispielsweise die Energiewende schaffen und damit die Unabhängigkeit von fossilen Energien erreichen.“ Grädler machte zudem deutlich: „Wir brauchen eine leistungsfähige Stadtverwaltung für die wachsenden Aufgaben einer zukunftsfähigen Stadt. Egal ob Verkehrsplaner*innen, Erzieher*innen oder Landschaftsgärtner*innen: Am Personal darf nicht gespart werden!“
Im Anschluss hatten die Bürger*innen die Möglichkeit, an verschiedenen Thementischen ihre Ideen und Anregungen zu hinterlassen. „Wir freuen uns über die große Resonanz und rege Beteiligung. Für uns ist wichtig, nicht an den Bürger*innen vorbei Politik zu machen, sondern gemeinsam mit ihnen. Dafür suchen wir den engen Austausch mit Mitgliedern, Bürger*innen, unseren Bezirksbeirät*innen, Vereinen und Initiativen“, so Cofie-Nunoo. Grädler erklärte abschließend: „Wir gehen konstruktiv in die Beratungen mit anderen Fraktionen und freuen uns auf faire Haushaltsverhandlungen.“
Hintergrund:
Der „öffentliche Haushalt“ umfasst alle Einnahmen und Ausgaben der Stadt Heidelberg. Mit dem Haushaltsplan legt der Gemeinderat die Investitionen und Projekte für die nächsten zwei Jahre fest. Heidelbergs Oberbürgermeister Eckart Würzner stellte in der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, 20. April 2023, gemeinsam mit Stadtkämmerer Wolfgang Polivka im Gemeinderat den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für die Jahre 2023 und 2024 vor. Aktuell prüfen die Gemeinderät*innen den Haushaltsentwurf und können bis zum 17. Mai Änderungen beantragen.
Nach der Einbringung der Änderungsanträge durch die Gemeinderät*innen folgt am 21. Juni die erste Beratung und am 11. Juli die zweite Beratung der Änderungsanträge im Haupt- und Finanzausschuss. Die Verabschiedung des Haushaltsplans 2023/24 durch den Gemeinderat ist für den 20. Juli 2023 geplant. Bürger*innen hatten bis einschließlich Montag, 8. Mai 2023, die Möglichkeit, ihre Anregungen zum Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung abzugeben. Der Haushaltsentwurf 2023/24 der Stadtverwaltung sowie Informationen zu den geplanten Investitionen der Stadt Heidelberg stehen auf der städtischen Internetseite unter www.heidelberg.de/haushalt bereit.
Was ist der Haushalt einer Stadt? Eine Erklärung in Leichter Sprache: Hier klicken!
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Foto: Florian Freundt
