Mit großer Mehrheit hat der Heidelberger Gemeinderat am Donnerstag, 5. Juni, den Heidelberger Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen – unter sehr schwierigen finanziellen Bedingungen. Nach schwierigen Verhandlungen konnten sich die Fraktionen von Grünen, CDU, Heidelberger, HiB/Volt sowie FDP/FWV bei den Änderungsanträgen auf ein Gesamtpaket einigen, das am Ende mit 32 Ja-, 14-Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen angenommen wurde. Das Gesamtpaket der Änderungsanträge und die Haushaltsrede von unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Ursula Röper finden Sie hier.
Die Stadt Heidelberg muss sparen, das war allen Beteiligten klar. Die Haushaltsverhandlungen waren hart, aber am Ende stand ein gemeinsames Paket. Für uns Grüne war dabei immer klar: In Zeiten der Krise dürfen wir die soziale Infrastruktur nicht kaputtsparen.
Wir haben u.a. durchgesetzt:
- Sozialer Zusammenhalt an erster Stelle
- Klimaschutz – keine Rückschritte!
- Kulturelle Vielfalt erhalten
- ÖPNV: Keine weiteren Kürzungen!
- Schulsozialarbeit im gleichen Umfang aufrechterhalten
- Schulen sanieren und gut austatten
Trotz aller Bemühungen: Der Weg zur Haushaltskonsolidierung ist noch lang. Dieser Doppelhaushalt ist ein Kompromiss, den wir mittragen, weil wir erhalten und gestalten wollen. Wir sind überzeugt: Nur wenn wir heute klug steuern, kann Heidelberg morgen handlungsfähig bleiben.
Konsolidierung des Haushalts bedeutet: Plan den Haushalt der Stadt zu sanieren, stabilisieren und langfristig ins Gleichgewicht bringen, also weniger ausgeben als einnehmen oder zumindest das Defizit abbauen. Wir versuchen also, die Finanzen einer Stadt wieder in Ordnung zu bringen, damit sie auch in Zukunft handlungsfähig bleibt.
Gegenüber dem Haushaltsentwurf von Oberbürgermeister Eckart Würzner bringt dieses Paket nur Einsparungen von knapp vier Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026. Der Gewerbesteuerhebesatz wird ab nächstem Jahr von 400 auf 395 gesenkt. Dafür kommt ab dem 1. Oktober eine „City-Tax“ von 3,50 Euro pro Übernachtung.
Doppelhaushalt 2025/2026:
Haushaltsrede von unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Ursula Röper im Wortlaut: Hier klicken! (PDF-Datei)
Gemeinsamer Paketantrag (Stand 5. Juni 2025) mit Änderungsanträgen zum Haushaltsplanentwurf 2025/2026 von GRÜNE, CDU, Die Heidelberger, HiB/Volt, FDP/FW: Hier klicken! (PDF-Datei)
Gemeinsamer Leitantrag zum Doppelhaushalt 2025/2026 von GRÜNE, CDU, SPD, Die Heidelberger, HiB/Volt, FDP/FW, GAL: Hier klicken! (PDF-Datei)
Die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Dr. Ursula Röper können Sie am Donnerstag, 5. Juni, ab 16 Uhr live verfolgen: Zum Livestream!
Alle Infos zum Doppelhaushalt 2025/2026 der Stadt Heidelberg: Hier klicken!
Die Tagesordnung und Beratungsunterlagen der Sitzung: Hier klicken!
Artikel in der Rhein-Neckar-Zeitung: Hier klicken!
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Foto: Florian Freundt
