Stadtblatt-Beitrag von Julian Sanwald – Ausgabe vom 14.05.2025 //
Aktuell beraten wir den Haushalt 2025/26. Die finanzielle Lage unserer Stadt ist ernst. Der Entwurf von OB Würzner zeigt: Heidelberg gibt deutlich mehr aus, als eingenommen wird, mit einem Defizit bei über 180 Mio. €, davon über 70 Mio. € zusätzliche Kassenkredite. Die kommende Steuerschätzung könnte die Lage weiter verschlechtern. So ein hohes Minus gefährdet die Genehmigung des Haushalts durch das Regierungspräsidium. Auch OB Würzner trägt Verantwortung. Er hätte früher gegensteuern müssen – stattdessen floss viel Geld in Prestigeprojekte und teure Wahlkampfgeschenke ohne nachhaltige Finanzierung. Dabei war das strukturelle Defizit lange bekannt. Bereits 2021 wurde ein parteiübergreifender Beschluss gefasst, das jährliche Minus (45 Mio. €) zu halbieren. Doch es hat sich seither verdoppelt!
Wir müssen die Ausgaben regulieren, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Die Verwaltung muss effizienter arbeiten, Aufgaben und Ausgaben kritisch prüfen – ein langer Prozess, der externe Unterstützung braucht. Auch die Dezernent*innen sind gefragt: Wir müssen kosteneffizient bauen, die Ausgabentrends bei der Kinderbetreuung kritisch prüfen. Unser Leitantrag „Gemeinsam in schwierigen Zeiten“ wird von fast allen demokratischen Fraktionen getragen – in der Krise ein starkes Signal: Verantwortung übernehmen wir gemeinsam. Die Haushaltskonsolidierung gelingt nur, wenn Gemeinderat, Verwaltung, Kämmerei und Stadtspitze langfristig und transparent zusammenarbeiten.
Auch in schwierigen Zeiten gilt für uns Grüne: Soziale Infrastruktur muss geschützt werden – Schulsozialarbeit, Schulsanierungen, kulturelle Vielfalt, Sport, sichere Radwege. Das sind Investitionen in eine lebenswerte Zukunft. Wir stehen für faire Kita-Gebühren. Mit uns gibt es keine weiteren einschneidenden Kürzungen im ÖPNV.
Wir führen konstruktive Gespräche mit allen demokratischen Fraktionen. Was es jetzt braucht, ist Ehrlichkeit, Mut zur Veränderung und ein starkes Miteinander.
Foto: Florian Freundt
Die Änderungsanträge der Grünen-Fraktion: Hier klicken! (PDF-Datei)
