Am Donnerstag, 22. Juli, tagt der Gemeinderat in Heidelberg das letzte Mal vor der Sommerpause. Getagt wurde unter Pandemiebedingungen aus dem Rathaussaal. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der Grünen-Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat:
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Kurzdebatte zum Thema „Sofortprogramm Jugendangebote“
Grüne machen sich für ein Sofortprogramm für Jugendangebote stark
Die Grünen-Fraktion hat die bestehende strukturelle Benachteiligung schon länger im Blick und hat deshalb parteiübergreifend eine Kurzdebatte zum Thema „Sofortprogramm Jugendangebote“ initiiert. Die Grünen-Fraktion machte dabei deutlich, dass es endlich darum gehen muss, konkrete Angebote für junge Menschen zu schaffen und die bereits bestehende strukturelle Benachteiligung zu beseitigen. Heidelberg ist die jüngste Stadt Deutschlands, hat aber viel zu wenig passende Angebote für junge Menschen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marilena Geugjes macht deutlich: “Wir fordern von der Stadtverwaltung die sofortige Umsetzung von mehr Angeboten für junge Menschen in den Bereichen Sport, Kultur und Freizeit. Außerdem soll es mehr Zusammenarbeit mit Jugendvertreter*innen, eine Task Force und Impfaktionen für Jugendliche geben Und sofort bedeutet hier, dass die Angebote bereits in den nächsten Tagen und Wochen entstehen!“
Dafür sollen außerplanmäßige Mittel für ein Sofortprogramm im Rahmen der Corona-Hilfen für die nächsten beiden Jahre zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltung soll kurzfristig ermitteln, welche Mittel benötigt werden und eingestellt werden müssen.
Der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo erläutert: „In der öffentlichen Diskussion geht es bezüglich junger Menschen und ihres Ausgehverhaltens oft überwiegend um Störendes und Fehlverhalten, meist aber weniger um die Ursachen. So erschöpft sich diese Diskussion dann auch häufig darin, welche weiteren potenziellen Verbote und Einschränkungen notwendig sind, um unerwünschtes Verhalten zu unterbinden. Es ist aber von allergrößter Bedeutung, sich mit der Situation junger Menschen in der Pandemie auseinanderzusetzen und ihre Probleme und Bedürfnisse wahr- und ernst zunehmen und ihnen auch Räume zur Verwirklichung ihres Lebensgefühls anzubieten. Ein öffentlicher Diskurs, der sich vorwiegend um Ausschreitungen, Gewalt und Law&Order-Ansätze dreht, bringt uns gesellschaftlich nicht weiter und lässt die augenfällige Relevanz des Nachtlebens und dessen Wegfall außer Acht. Wir müssen uns auch damit auseinandersetzen, wie es zu dieser strukturellen Unterversorgung von Angeboten für Jugendliche in den letzten 15 Jahren in Heidelberg kommen konnte.“
Die Grünen-Stadträtinnen Anja Gernand und Kathrin Rabus machen deutlich, dass es wichtig ist, junge Menschen direkt zu beteiligen und entsprechende Formate weiter auszubauen: “Es geht darum, junge Menschen einzubinden und direkt zu fragen, was sie brauchen. Wir müssen Räume zur Verfügung stellen, in denen sie selbst organisiert agieren können. Nur so stellen wir sicher, dass wir sie nicht verlieren. Weder als demokratisch mündige Bürger*innen, noch als engagierte Menschen, die sich ins kulturelle und soziale Leben der Stadt einbringen wollen.”
Stadtrat Julian Sanwald weiß: „Mit der Schließung der Freizeiteinrichtungen, der Clubs und der Musik-Locations gleich zu Beginn der Pandemie wurden die jungen Menschen ihrer Orte beraubt, die untrennbar mit ihrer Identität und ihrem Lebensgefühl verbunden sind. Dies in Verbindung mit der anhaltenden Schließung von Schulen, Universitäten, Sporteinrichtungen und den strengen Kontaktbeschränkungen hat Jugendliche und junge Erwachsene massiv getroffen. Sie sind es, die überproportional stark unter den Einschränkungen der Pandemie leiden und das in einer Lebensphase, in der sich Kennenlernen, sich ausleben und feiern zum Lebensgefühl und zur individuellen Entwicklung gehören. Die entsprechenden Zahlen aus psychiatrischen Ambulanzen, von Therapeut*innen und anderen Fachstellen sind alarmierend. Doch es fehlt an einer Lobby für junge Menschen, die in der öffentlichen Wahrnehmung anscheinend einfach nur etwas Verzicht und Solidarität üben sollen.“
Stadtrat Felix Grädler ergänzt: “Die Jugend hat lange Zeit klaglos zurückgesteckt. Nun brauchen wir dringend Konzepte, wie schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden kann.” Denn: während mit „3G“ (geimpft, genesen, getestet) mittlerweile sogar die Europameisterschaft in großen Stadien durchgeführt wurde, sind Clubs beispielsweise immer noch geschlossen und es existieren keine klaren Regeln für Tanzveranstaltungen. Es braucht Perspektiven und Impfangebote für junge Menschen. In einigen Städten gibt es bereits gute Ansätze, die dringend auf ihre Umsetzung in Heidelberg evaluiert und angepasst werden sollten. Die ersten, einfach umsetzbaren Maßnahmen müssen bereits zu Beginn der Sommerferien verfügbar sein!
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TOP 9 Betriebshof
Neubau Betriebshof: Das Beste rausgeholt für ÖPNV, Klimaschutz und Stadtentwicklung
Der Heidelberger Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag einen Grundsatzbeschluss für den Neubau des Betriebshof getroffen und dabei die Pläne deutlich optimiert. Für die städtebauliche Entwicklung von Bergheim konnte so eine sichtbar bessere Lösung erzielt werden. Die Abstellanlagen in Rohrbach und Wieblingen werden verkleinert. Die Eternit-Hallen bleiben als möglicher Standort für Bahnen im Rennen.
„Mit dem Beschluss haben wir drei wichtige Ziele erreicht: Heidelberg bekommt einen funktionierender und zukunftsfähigen ÖPNV, Bergheim West kann zu einem urbanen Quartier mit hohe städtebauliche Qualität mit Grünflächen und bezahlbarem Wohnraum entwickelt werden und der Flächenverbrauch für zusätzlich notwendige dezentrale Abstellanlagen in Rohrbach und Wieblingen wird auf ein Mindestmaß reduziert”, erklärt Grünen-Stadtrat Manuel Steinbrenner.
“Wir freuen uns, dass der gemeinsame Antrag von CDU, Grünen und Heidelbergern überzeugt und eine deutliche Mehrheit im Gemeinderat gefunden hat. Wir haben das bestmögliche aus dem Standort in Bergheim rausgeholt – für ÖPNV, Klimaschutz und Stadtentwicklung. Wir hoffen, dass die Prüfung der Eternit-Hallen eine Nutzung als Abstellanlage ermöglicht und damit die Belastungen für die Stadtentwicklung und durch Flächenversiegelungen weiter reduziert werden können”, so Grünen-Stadträtin Ursula Röper.
Der Beschluss ist das Ergebnis von zahlreichen und intensiven Gesprächen mit anderen Fraktionen und vielen Bürger*innen dieser Stadt. Auch die Anregungen aus dem kürzlich gestarteten integrativen Verfahren sind in die Entscheidung eingeflossen, um bei der Bevölkerung eine möglichst hohe Akzeptanz für die Entscheidung zu erreichen.
“Wir danken den Bürger*innen aus den betroffenen Stadtteilen, dem Aktionsbündnis Bürger*innen für Bergheim, Vertreter*innen von Urban Innovation für ihre konstruktive Vorschläge und wichtigen Impulse. Es hat sich gelohnt, alle Perspektiven zusammenzuführen. Dieser Austausch bildete die Basis für den gemeinsamen Antrag von CDU, Grünen und Heidelbergern”, erklärt der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo.
Der Gemeinderat hat zudem mit großer Mehrheit beschlossen, dass kein begehbares Dach auf dem Betriebshof errichtet werden soll. Ein begehbares Dach ersetzt keinen ebenerdigen Park oder versiegelte Grünflächen und ist für die Bürger*innen eher schwer zu erreichen. Zudem entstehen dafür mit rund 20 Millionen Euro enorme Kosten.
Der gemeinsame Sachantrag von CDU, Grünen und Heidelberger im Wortlaut: Hier klicken!
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TOP 10 Prüfung von geeigneten Standorten für ein Ankunftszentrum auf der Fläche von PHV
Grüne ist Beibehaltung des Masterplans PHV bei der Ansiedlung des Ankunftszentrums wichtig
Im Bürgerentscheid haben sich die Heidelberger*innen gegen den Standort Wolfsgärten für das Ankunftszentrum für Geflüchtete entschieden. Es ist aber Konsens, dass Heidelberg weiterhin eine Fläche für das Zentrum zur Verfügung stellt. Die Ansiedlung auf PHV war von Anfang an als Übergangslösung vereinbart. Der Gemeinderat hatte dies beschlossen und in der Verabschiedung des Masterplans für PHV nochmals bestätigt. Das Ankunftszentrum sollte verlagert werden, um PHV baldmöglichst entwickeln zu können. Es waren schon mehrere alternative Standorte geprüft und aus unterschiedlichen Gründen abgelehnt worden.
Der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo erklärt: „Im Gemeinderat sind wir uns einig, dass eine weitere Standortsuche wenig erfolgversprechend, aber sehr zeitaufwändig wäre. Das derzeitige Ankunftszentrum auf PHV ist ca. 30 ha groß, liegt genau in der Mitte und blockiert die Entwicklung des Gesamtareals. Es geht also darum, wo auf PHV und in welcher Anordnung ein neues AZ unterzubringen ist, so dass die Umsetzung des Masterplans PHV ebenso möglich ist wie ein modernes Ankunftszentrum.“
Stadträtin Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg ergänzt: „Neu ist, dass das Ankunftszentrum nicht unbedingt ein einheitliches Areal mit Zaun um das gesamte Gelände sein muss. Das neue Ankunftszentrum könnte in Teilen errichtet werden: im Nordosten könnte die sogenannte Verfahrensstraße und die Verwaltung untergebracht werden, im Nordwesten die Unterkünfte. Der Weg dazwischen könnte über Frei- und Grünflächen des Stadtteils führen und dort Aufenthalts- und Begegnungsmöglichkeiten bieten. Frühere Ideen, z.B. der SPD, das Ankunftszentrum komplett im Osten zu errichten, wären räumlich nicht realisierbar und hätten die Wohnbauten direkt an der A 5 verortet.“
Grünen-Stadtrat Frank Wetzel erklärt: „Der neue Ansatz muss auch den Klimaschutz prioritär behandeln. Gerade in der Rheinebene sind Bäume als Klimaretter wichtig. Die vorhandenen Bäume werten das Areal auf und dürfen nicht geopfert werden. Die Grüne Fraktion will den Klimaschutz nicht gegen das Ankunftszentrum durchsetzen. Die bestehende Planung soll so angepasst werden, dass ein Ankunftszentrum ohne den Verlust von vorhandenen Bäumen realisiert werden kann. Wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht.“
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TOP 13 Süddeutsche Erdgasleitung (SEL)
Grüne wollen Eingriffe für Erdgasleitung auf Minimum reduzieren
Vor allem in Rohrbach hatten 2004 die Planungen zur Erdgasleitung zu großen Protesten in der Bevölkerung geführt, doch ist der Planfeststellungsbeschluss 2016 abgelaufen. Nun will der Betreiber terranets die Planungen wiederaufnehmen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper erklärt: „Um Klarheit über die geplante Gas-Trasse auf Rohrbacher und Kirchheimer Gebiet zu bekommen, haben die Grünen zusammen mit weiteren Fraktionen beantragt, ausführliche Informationen zu bekommen. Wir fordern die Bildung einer Arbeitsgruppe mit den betroffenen Landwirt*innen und Winzer*innen und die Erarbeitung einer Strategie, um die Eingriffe in Heidelberg auf ein Minimum zu reduzieren. Endlich kommt jetzt Bewegung in die Sache. Vor allem die Weinberge brauchen unseren besonderen Schutz.“
Stadtrat Felix Grädler ergänzt: „Uns ist es wichtig, dass auf Basis tragfähiger Fakten ein Dialog mit allen Beteiligten geführt wird, um eine Zerschneidung und Beschädigung der Flure zu vermeiden oder mindestens auf ein Minimum zu reduzieren. Ziel ist es, die Gasleitungen an der Autobahn oder parallel dazu weiter westlich entlang zu führen. Damit würde weniger als die Hälfte der in Heidelberg vorgesehenen Flächen beansprucht.“
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TOP 14, 14.1 und 15 Neckarwiese und Satzung Neckarvorland
Grüne machen Vorschläge für Interessenausgleich auf der Neckarwiese
Die Situation gerade für die Anwohner*innen, aber auch für andere Neuenheimer*innen sowie Nutzer*innen der Neckarwiese ist derzeit alles andere als zufriedenstellend. Die Grünen-Fraktion hat viele Gespräche geführt und einen Katalog niedrigschwelliger Maßnahmen beantragt.
Stadtrat Dr. Nicolá Lutzmann ist sich sicher: „Auch wenn die Situation vertrackt scheint, ist es mit einer klugen Kombination aus verschiedenen Maßnahmen durchaus möglich, eine deutliche Verbesserung für alle zu erzielen. Momentan können die einen nicht schlafen, haben die anderen keine Aufenthaltsorte, werden die dritten angegriffen. Den einen großen Wurf wird es nicht geben, aber viele kleine Einzelmaßnahmen können auch für alle Seiten Erleichterungen bringen.”
Stadträtin Anja Gernand bringt einige Ideen der Grünen ins Spiel: „Die ,Kastanienallee’ entlang der Uferstraße könnte nur noch für Anwohner*innen/ Neuenheimer*innen offen sein (z.B. versenkbare Poller / Schranke), so dass zum einen das Halten und ungezielte Herumfahren von sogenannten Posern verhindert wird, zum anderen als kleine Kompensation der nun weggefallenen Parkplätze in der Ladenburger Straße. Die Grillplatzsituation könnte anderweitig geordnet werden kann, der Bereich “Am Römerbad” könnte entsiegelt und als Grünfläche aufgewertet werden, die Beleuchtung zur Vermeidung von Angsträumen verstärkt werden etc.“
Zu den Ideen der Grünen für die Belange der jungen Menschen siehe TOP Kurzdebatte.
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TOP 16 Der Andere Park
Grüne setzen sich für Calisthenics-Sportanlage ein
Die Kostensteigerungen bei der Errichtung des “Anderen Parks” sind ärgerlich. Doch zusammen mit der CDU-Fraktion haben die Grünen einen Antrag gestellt, dass die Calisthenics-Spielanlage, die die Planungen zum Park in der Südstadt ursprünglich vorsahen, nicht dem Rotstift zum Opfer fallen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper meint: „Calisthenics-Anlagen werden von allen Altersgruppen gerne genutzt. Daher sind sie ein wichtiges sportliches Element für Jugendliche, aber auch für Ältere im neuen Park in der Südstadt. Der Einsparbetrag von 21.000 € rechtfertigt nicht die Streichung eines wichtigen Bewegungs- und Gesundheitsangebotes in einem wachsenden Stadtteil. Wir sehen gute Chancen, dass die Kosten über Fundraising, Spendenaufrufe, Sponsorenakquise etc. ausgeglichen werden können.“
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TOP 18 Umgestaltung Eppelheimer Straße
Grüne beantragen breiteren Radweg für die Eppelheimer Straße
Die Eppelheimer Straße hat und wird noch im Zuge der Entwicklung der Bahnstadt eine andere Bedeutung erhalten, es fährt größtenteils keine Straßenbahn mehr, es gibt mehr Radverkehr u.v.a.m. Deshalb und auch weil unterirdische Leitungen verlegt werden müssen, wird die Straße umgestaltet. Die grüne Fraktion hat in diesem Zusammenhang beantragt, die Radwegeführung auf 2,30 m zu verbreitern und – wo möglich – vom MIV baulich abzutrennen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß erklärt: „Unser Antrag hat selbstverständlich nicht die Intention, dass Bäume oder Grünflächen für den breiteren Radweg wegfallen. Eine Verbreiterung des Radweges kann durch eine Verschmälerung der Fahrbahnbreite geschaffen werden. Deshalb haben wir im Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität am 30.06.2021 unseren Antrag ergänzt dahingehend ergänzt, dass die Verbreiterung der Radwegeführung auf möglichst 2,30 m insbesondere zu Ungunsten der Fahrbahnbreite, aber nicht zulasten der Bäume geht.“
Teile der anderen Fraktionen und der Oberbürgermeister unterstützten den Antrag nicht. “An der Debatte konnte man leider wieder sehen, dass es große Teile des Gemeinderats und der Oberbürgermeister den Radverkehr nicht ernst genug nehmen. Klar ist: Wir brauchen sichere und breitere Fahrradwege!”, so Grünen-Stadtrat Felix Grädler.
Der Tagesordnungspunkt wurde in den nächsten Fachausschuss vertagt.
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TOP 32 Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner sowie Sachverständige in den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft der Stadt Heidelberg
Grüne kritisieren männerdominierte Liste der Sachverständigen für AWW
Letztes Jahr hatte die grüne Fraktion beantragt, dass in den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft auch ständige, externe, beratende Mitglieder berufen werden, um einen aktiven Austausch mit Wirtschaft und Wissenschaft zu befördern. Diese sollen sich aus Vertreter*innen von IHK, Dehoga, Pro Heidelberg, Handelsverband und Handwerkskammer sowie Start-Ups und Kreativwirtschaft u.ä. zusammensetzen. Von der Expertise dieser Wirtschaftsakteur*innen versprach sich die Fraktionsmitglieder einen Zugewinn an Realitätsbezug und Umsetzbarkeit von Beschlüssen. Nicht schlecht staunten sie, als nun die Liste dieser externen, beratenden Mitglieder vorgelegt wurde: nicht eine einzige Frau war dabei, bei den Stellvertreter*innen waren es gerade mal zwei.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marilena Geugjes ist empört: „Da fragt man sich dann doch, ob wir wirklich schon im 21. Jahrhundert angekommen sind. Wir haben nun beantragt, dass die Verwaltung mit den vorgesehenen Institutionen des Beirats ins Gespräch kommen soll, um für die nächste Sitzung einen Vorschlag zu erarbeiten, wie mehr Frauen im Gremium vertreten sein können und es dadurch eine ausgeglichenere Vertretung gibt. Nun konnten wir wenigstens erreichen, dass die beiden ursprünglich nur als Vertreterinnen vorgesehenen Frauen als Mitglieder antreten. Wir haben als städtische Gremien auch eine Vorbildfunktion für die Stadtgesellschaft und da muss die Botschaft klar und deutlich sein: Frauen können natürlich Wirtschaft!”
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TOP 48 Radanbindung Boxberg und Emmertsgrund
Grüne setzen sich für Radanbindung von Boxberg und Emmertsgrund ein
Im Rahmen des Klimaschutzplans, der Stärkung des Radverkehrs und zur besseren Anbindung der Bergstadtteile Boxberg und Emmertsgrund beantragte die grüne Fraktion, dass kurzfristige und langfristige Möglichkeiten einer guten Radanbindung dieser beiden südlichen Bergstadtteile aufgezeigt und die Finanzmittel dafür dargestellt werden. Insbesondere die Verbindung vom Boxberg zum Kühlen Grund in Rohrbach soll betrachtet werden.
Stadtrat Dr. Nicolá Lutzmann erläutert: „Immer mehr Bewohner*innen vom Boxberg und Emmertsgrund entscheiden sich – auch durch die Möglichkeiten des e-Biking – für die gesündere und nachhaltigere Fortbewegung per Rad zur Arbeitsstelle, zu Freizeitaktivitäten oder zum Einkaufen. Selbst wenn es sich bei den beiden Stadtteilen um BERGstadtteile handelt, ist es wichtig, einfach zu befahrende und sichere Wege nutzen zu können. Will man auch in diesen Hanglagen den Umstieg aufs Rad vorantreiben, müssen die Hauptverbindungen sicher und attraktiv sein. Viele der heute schon genutzten Wege sind unbeleuchtet und/oder der Straßenzustand ist so schlecht, dass es für Radfahrer*innen gefährlich ist, diese zu befahren. So ist die Straße “Im Kühlen Grund” zwar einigermaßen beleuchtet, der Zustand macht aber gerade für Ältere, Kinder oder Menschen mit Anhängern vor allem bei der Abfahrt erhebliche Probleme. Die anderen Möglichkeiten sind entweder nur als Fußgängerwege ausgegeben, nicht beleuchtet und/oder mit Kopfsteinpflaster ausgestattet. Dies muss im Sinne des Ausbaus des Radverkehrs, der Sicherheit und des Klimaschutzes geändert werden.“
Deshalb haben die Grünen noch beantragt, dass die Straße „Kühler Grund“ als Radverbindung zum Boxberg hergestellt wird, indem diese Straße ins Straßenerneuerungsprogramm aufgenommen wird und größere Schäden umgehend ausgebessert werden. Außerdem sollen durch Straßenbeschaffenheit sowie bauliche Veränderungen Konflikte zwischen abwärtsfahrenden Radler*innen und Fußgänger*innen entzerrt werden.
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TOP 62 Fragezeit
Reinigung der Wand an der Promenade in der Bahnstadt
Stadtrat Felix Grädler erfragte die Zahlen, wie viel die aktuelle Reinigung der Wand an der Promenade in der Bahnstadt komplett gekostet hat. Die Antwort der Stadtverwaltung: “Für die Reinigungsarbeiten der Stampfbetonmauer entlang der Bahnstadtpromenade musste eine Fachfirma beauftragt werden. Diese war vom 07.06.2021 bis 09.06.2021 mit zwei Mitarbeitern vor Ort. Die Gesamtkosten für die Entfernung der Graffiti beliefen sich auf circa 15.500,00 €.”
Stadtrat Grädler begrüßt, dass hässliche und diffamierende Parolen von der Stadt entfernt werden. Zudem will Grädler gemeinsam mit den Bezirksbeirät*innen und dem Stadtteilverein einen Vorschlag erarbeiten, ob in Zukunft neben der Bemalung der Wand oder Begrünung durch Pflanzen auch alternative Möglichkeiten geprüft werden können, um die Wand dauerhaft in einem ansehnlichen Zustand zu behalten, sollte es weiterhin zu Verschandlungen kommen.
Luftfilter für Schulen
Stadträtin Anja Gernand wollte wissen, ob die Stadt Heidelberg die Landesförderung für Luftfilter in Anspruch nimmt und wenn ja, in welcher Höhe und wie viele Luftfilter damit anschaffte und für welche Schulen.
Die Stadtverwaltung informiert, dass über das Land nur eine 50-Prozent-Förderung stattfindet, für die anderen 50 Prozent jedoch keine Haushaltsmittel eingestellt sind. Mittlerweile soll es eine Förderung des Bundes geben. Für beide Förderprogramme stehen die Richtlinien noch aus. Die Stadt bereitet sich aber schon auf das Ausschreibungs-und Vergabeverfahren vor. Die Verwaltung weist darauf hin, dass realistisch die Ausschreibungs-und Zuschlagsphase, sowie die nicht unerheblichen Lieferfristen bei diesen Geräten mitgedacht werden müssen.
Weiterhin hat die Stadt bereits zu Beginn des Jahres am neun Schulen 80 mobile Geräte proaktiv für schwer zu belüftende Räume und Räume, in denen vulnerable Schüler*innen unterrichtet werden angeschafft und Wartungsverträge abgeschlossen. Neu- und Erweiterungsbauten werden bereits wegen des Passivhausstandards generell mit fest eingebauten Lüftungsanlagen ausgestattet. Bei Sanierungsmaßnahmen werden bedarfsorientiert Lüftungsanlagen dann fest eingebaut, wenn dies beispielsweise aus Lärmschutzgründen oder wegen der Lage der Räume im Gebäude (gefangener Raum, Untergeschosse) erforderlich ist. Daneben sind an allen Schulen die Fachräume wie Physik-, Chemie-, Biologie-und Werkräume mit Lüftungsanlagen ausgestattet. An den berufsbildenden Schulen sind überall dort, wo dies baulich vorgeschrieben ist, die entsprechenden Fachräume mit einer dauerhaften Absaugung, u.a. wegen möglicher Gefahrstoffe, ausgestattet.
Hier finden Sie die ausführliche Antwort der Stadtverwaltung: Hier klicken!
Hangrutsch in Ziegelhausen
Stadtrat Frank Wetzel fragte im letzten Gemeinderat zu den Betonbrocken in der Straße “Am Bächenbuckel” nach, die nach einem Hangrutsch 2017 den Bereich kurzfristig sichern sollten und nun immer noch nicht ersetzt wurden. Das ist für die Anwohner*innen eine Belästigung und auch Behinderung und kann keine dauerhafte Lösung sein.
Die Stadt erklärt die Situation so: Betroffen sind zwei Grundstückseigentümer und die Stadt, deren Weinbergweg zwischen den beiden Grundstücken verläuft. Einstweilige Sicherungsmaßnahmen wurden ergriffen. Die Granitfindlinge sind mit Stahlseilen, die Straße Am Bächenbuckel mit Betonlegosteinen gesichert. Seit dem Ereignis finden zwischen allen Beteiligten Gespräche statt. Ein selbständiges Beweisverfahren zur Klärung eventueller Verursachungsbeiträge ist anhängig und noch nicht abgeschlossen. Derzeit gibt es Gespräche mit dem Ziel, nun die Sanierung trotz des nicht abgeschlossenen selbständigen Beweisverfahrens in Angriff zu nehmen. Wenn der Hang saniert wird, werden auch die Sicherungsmaßnahmen auf der Straße entfallen. Eine provisorische Lösung gibt keinen Sinn ergeben, zumal die Straße bis Herbst als Umleitungsstrecke dient.
Die komplette Antwort der Stadt finden Sie hier: Hier klicken!
Gehwegparken
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß bezog sich auf eine Aussage des Oberbürgermeisters in der Fragezeit des letzten Gemeinderates zur Restbreite durch Parken auf dem Gehweg, dass ein Meter verbleiben müsse bis eine Ahndung erfolgt.
Rothfuß führt aus: In der Vorlage aus dem Jahre 2016 (0079/IV/2016) legt die Verwaltung folgendes dar: „Als unteres Maß für eine Fußgängernutzung wird eine Restgehwegbreite von 1,60 m festgelegt, auf der das Parken und Halten unterbunden werden soll.” Im Klimaaktionsplan wurde beschlossen, dass Gehwegparken stadtweit verhindert wird, damit die Menschen sicher auf dem Gehweg unterwegs sein können, und dass Falschhandeln konsequent geahndet wird. Im Erlass des Verkehrsministeriums vom 11.05.20 (Aktenzeichen 4-38.51.1-00/1527) wird ausgeführt: “Eine Behinderung im vorgenannten Sinne liegt insbesondere dann vor, wenn die Mindestbreite für Gehwege von 1,50 Metern (einschließlich Sicherheitsraum) unterschritten wird“.
Rothfuß wollte von der Verwaltung erfahren, warum sie nun hinter die eigenen Festlegung aus dem Jahre 2016, dem Klimaaktionsplan von 2019 und dem Erlass des Verkehrsministeriums aus 2020 zurückfällt und dies zum Nachteil von Fußgänger*innen, insbesondere auch Rollstuhlfahrenden und Menschen mit Rollatoren.
Die Stadtverwaltung erklärt in ihrer Antwort, dass man in Heidelberg baulich bedingt differenziert vorgehen müsse, der eine Meter bezöge sich auf Gehwege in Straßen mit ausreichendem Querschnitt. In vielen Straßen werde aufgrund der örtlichen Beschaffenheit seit Jahrzehnten im Rahmen der geübten Verwaltungspraxis das Gehwegparken toleriert, da in den Straßen faktisch kein ausreichender Querschnitt zum Parken vorhanden sei.
Die Verwaltung gibt aber auch zu: “Dieser Zustand ist selbstverständlich keine dauerhafte Lösung. Die Verwaltung erarbeitet daher ein Konzept, indem im ersten Schritt eine Analyse des Gehwegparkens in Heidelberg erfasst wird. Diese Dokumentation für alle Stadtteile beinhaltet legalisiertes und illegales Gehwegparken. Damit entschieden werden kann, wo der Gemeindevollzugsdienst zukünftig konsequent durchgreifen soll, wird eine Prioritätenliste der freizuhaltenden Gehwege erstellt.” Die Verwaltung stellt Kriterien für die Prioritätenliste vor und betont aber auch, dass keine ad-Hoc-Entscheidungen beim Gehwegparken getroffen werden, sondern sukzessive Straßen beziehungsweise Gehwege, mit einem klaren Zeithorizont und Kriterien, freigeräumt werden und eine entsprechende Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern im Vorfeld stattfindet.
Sie befürchtet, dass wenn sprunghaft viel Parkraum verloren ginge, die Folge wäre, dass die Fahrzeuge vermehrt am rechten Fahrbahnrand parken würden, sodass der Rettungsweg/Müllandienung et cetera nicht mehr gewährleistet wäre. Das Amt für Verkehrsmanagement sei deshalb zu dem Entschluss gekommen, bis zur Erstellung von entsprechenden Parkraumkonzepten in Straßen ohne ausreichenden Querschnitt bei über 1,00 Meter Restgehwegbreite nicht zu ahnden.
Die ausführliche Antwort gibt es hier: Hier klicken!
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Die Tagesordnung: Hier klicken!
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