Am Donnerstag, 14. Oktober 2021, tagte der Heidelberger Gemeinderat das erste Mal nach der Sommerpause. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der Grünen-Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat:
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TOP 4 Stadtteilmanagement PHV
Grüne begrüßen Stadtteilmanagement für PHV
Auf PHV soll zeitgleich mit dem Start der Pionierbewohnung ein Stadtteilmanagement etabliert werden. Ein Stadtteilmanagement entwickelt mit den Menschen im Stadtteil Maßnahmen, die das Wohnen und Leben dort verbessern und den Stadtteil insgesamt aufwerten.
Stadtrat Nicolá Lutzmann freut sich: „Wir Grüne sind große Befürworter von Stadtteilmanagement. Die Menschen im Stadtteil werden miteinbezogen und können auf kleinster Ebene Verbesserungen erwirken. Das fördert die Identifikation und den Zusammenhalt vor Ort, die bereits bestehenden Stadtteilmanagements beweisen dies anhaltend. Wichtig ist auch, dass das Stadtteilmanagement gleich mit dem Einzug der ersten Bewohner*innen seine Arbeit aufnimmt, damit von Anfang an gute Strukturen geschaffen werden.“
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TOP 10 Planungswettbewerb PHV
Planungswettbewerb PHV: Grüne loben Sieger-Entwurf
Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um den Bereich auf PHV, den die BIMA mit Dritten entwickeln will.
Stadträtin Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg erläutert: “Generell gibt es gegen diesen Wettbewerb nichts einzuwenden. Der Sieger-Entwurf sieht viel Grün und PV auf den Dächern und noch mehr Gemeinschaftsgrünflächen vor, das gefällt uns gut. Wir haben allerdings grundsätzliche Fragen. Wer werden diese Dritten sein, mit denen die BIMA das Gelände entwickeln will und wer trifft die Entscheidung hierzu?”
Stadträtin Dr. Dorothea Kaufmann legt noch ein weiteres Anliegen der Fraktion dar. “Wir wollen, dass dieser Stadtteil endlich einen würdigen Namen erhält. Wenn die Wohnpionier*innen erst einmal eingezogen sind, wird es schwerer, den alten Namen loszuwerden. Abgesehen davon, dass die Einstellung und Praxis des Mister Patrick Henry in Bezug auf die Sklaverei mehr als fragwürdig war, hat er – im Gegensatz zu Mark Twain – auch so überhaupt keinen Bezug zu Heidelberg. Wir wünschen uns einen Namen, der mehr mit dem Ort und den Menschen dort in Bezug steht.“
Die Ergebnisse des Planungswettbewerbs: Hier klicken!
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TOP 13 Luftfilter für Schulen
Grüne befürworten Anschaffung von Luftfiltern für Schulen
Die kalte Jahreszeit steht vor der Tür und damit die Notwendigkeit, die Luft in den Klassenzimmern nicht mehr über offene Fenster, sondern über Luftfilter zu reinigen und damit die Ansteckungsgefahr mit Corona für Schüler*innen und das Lehrpersonal zu vermindern. Der Gemeinderat hat eine Million Euro für die Anschaffung von Luftfiltern für Heidelberger Schulen freigegeben.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Gernand meint: „Es wurde höchste Zeit, dass Luftfilter in ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt werden. Ich hatte ja bereits im Juli eine gemeinderätliche Anfrage hierzu gestellt. Damals klang die Verwaltung noch recht zögerlich. Aber allen Beteiligten dürfte klar sein, dass der Schutz der Kinder höchsten Rang genießen und dass gleichzeitig Schule in Präsenz wieder möglich sein muss.“
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TOP 15 Novellierung der Werbeanlagensatzung
Neue Werbeanlagensatzung: Denkmalschutz und vitale Innenstadt vereint
Die Werbeanlagensatzung regelt, wie Werbung an Geschäften in der Heidelberger Altstadt angebracht und gestaltet werden darf. Das historische Stadtbild soll geschützt und „Wildwuchs“ verhindert werden. Doch die Satzung war nicht mehr zeitgemäß und wurde nun angepasst.
“Die neue Werbeanlagensatzung ist eine gute und zeitgemäße Lösung. Das denkmalgeschützte Stadtbild wird weiterhin geschützt und die Regeln wurden an die neuen Anforderungen der Einzelhändler*innen angepasst. Das ist wichtig für eine vitale Innenstadt und stärkt den Einzelhandel“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo. Die neue Satzung enthält beispielsweise Erleichterungen für Betriebe in den Seitengassen sowie eine Neuregelung zur digitalen Werbung.
Bei einem Workshop konnten Vertreter*innen von Pro Heidelberg, dem Handelsverband Nordbaden, der IHK Rhein-Neckar, der Dehoga sowie verschiedene Einzelhändler*innen und Gaststättenbetreiber*innen ihre Anregungen für eine neue Werbeanlagensatzung einbringen. Die Werbeanlagensatzung trat vor 41 Jahren in Kraft.
Die gesamte neue Satzung: Hier klicken!
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TOP 18 Bericht Kreativkraft Heidelberg
Grüne setzen sich für nachhaltige Förderung der Kreativwirtschaft ein
Die Kreativwirtschaft in Heidelberg ist auf einem sehr guten Weg. Der Bericht „Kreativkraft Heidelberg” zeigt: In Heidelberg hat sich die Kultur- und Kreativwirtschaft in den vergangenen zehn Jahren zu einem Wirtschafts- und Standortfaktor entwickelt. Die Grünen-Fraktion setzt sich schon lange für eine nachhaltige Förderung der Kreativwirtschaft ein und freut sich über die positive Entwicklung. Dennoch bleibt viel zu tun.
“Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist bedeutsam für die kulturelle Vielfalt, die kreative Erneuerung, Innovations- und Wirtschaftskraft in Heidelberg. Die positive Entwicklung der letzten Jahre veranschaulicht das sehr gut. Wir danken Katharina Pelka und Dr. Ellen Koban von der Stabsstelle Kultur- und Kreativwirtschaft für ihre hervorragende Arbeit. Wolfgang Erichson, der seit 2020 Dezernent für die Kultur- und Kreativwirtschaft ist, setzt viel Herzblut in die progressive Weiterentwicklung von Heidelberg als Standort für die Kreativwirtschaft und nimmt Ermöglichungskultur ernst ”, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo.
Grünen-Stadtrat Felix Grädler erklärt: “Wir wollen Kultur- und Kreativwirtschaft noch stärker aktiv in die Stadtentwicklung einbinden und in der Stadt noch sichtbarer machen. Dafür müssen wir weitere Impulse und Anreize setzen und vor allem Räume schaffen.”
Nach wie vor sind Räume für kreative Köpfe, Gründer*innen, Kreativ- und Kulturschaffende sowie Start-ups der dringlichste Bedarf. Temporäre Nutzungen für junge Kultur- und Kreativschaffende mit geringen finanziellen Mitteln sowie Start-ups sind ein Instrument der Stadtentwicklung. Auch bei der Entwicklung neuer Areale, vordringlich im PHV, braucht es solche Nutzungsformen.
Ein Erfolgsbeispiel: Die Zwischennutzungsagentur „Team Z“ wurde 2019 auf Initiative der Grünen-Fraktion gegründet, hat bereits einige tolle Zwischennutzungsprojekte realisiert. Die Agentur ist Ansprechpartnerin für Raumsuchende wie Raumanbietende. Sie berät, vermittelt und begleitet Zwischennutzungsprojekte von der Idee bis zur Realisierung. Das Ziel: Leerstehende Räume in Heidelberg zu lebendigen Orten und Wirkstätten für die Kultur- und Kreativwirtschaft umgestalten.
Die Grünen-Fraktion setzt sich weiterhin für die Kultur- und Kreativwirtschaft, Zwischennutzungen und eine stärkere „Ermöglichungskultur“ ein, um die positive Entwicklung der vergangenen Jahre weiter voranzutreiben und nachhaltige Kreativwirtschaft zum echten Standortfaktor in Heidelberg zu machen.
Der ausführliche Bericht „Kreativkraft Heidelberg“: Hier klicken!
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TOP 24 Vergabekriterien Catering für städtische Kitas
Grüne machen sich für gesundes Essen an Schulen und Kitas stark
Seit die Catering-Verträge für die städtischen Gymnasien und Kitas abgeschlossen wurden, hat sich beim Thema Ernährung und Nahrungsmittelproduktion viel getan. Das Bewusstsein, was gute Ernährung ausmacht und wie diese produziert wird, hat sich verändert. Die Ansprüche der Eltern, aber auch die Erkenntnisse zum Einfluss von Ernährung ebenfalls. Deshalb sollten bestehende Verträge immer wieder überprüft werden. Die Grüne Fraktion hat das Thema Ernährung in städtischen Kitas und Schulen deshalb auf die Tagesordnung gebracht. Während die Schulverpflegung neu ausgeschrieben wird, steht die Diskussion bei den Kitas noch bevor. Die Grünen hatten beantragt, im Vertrag mit dem derzeitigen Anbieter in den Kitas Änderungen vorzunehmen. Weiterhin regt sie eine Diskussion über eine Neuausschreibung an, um über Kriterien und Ziele ausführlich diskutieren zu können. Hierbei ist natürlich wichtig, die Bedürfnisse der Angestellten im Blick zu behalten.
Stadträtin Kathrin Rabus erklärt: „Unser Augenmerk bei der Verpflegung in den Kitas liegt darauf, dass es für Kinder, die in der Kita vegetarisches Essen wählen, wirklich eine vollwertige vegetarische Alternative gibt. Diese Alternative soll gleichberechtigt mit der Fleisch- oder Fischvariante auf dem Aushang in den Einrichtungen aufgeführt werden. Momentan ist für Eltern nicht ersichtlich, was ihre Kinder in der Kita zu essen bekommen, wenn sie vegetarische Ernährung gewählt haben. Meist wird aus Gerichten der Woche etwas zusammengestellt. Das läuft in manchen Kitas toll, in manchen aber auch nicht. Wir wissen von vielen Eltern, dass sie eine vegetarische Ernährung für ihre Kinder wünschen, zumindest in der Auswärtsverpflegung, wo nicht unbedingt klar ist, wo das Fleisch herkommt. Viele Eltern, die Wert auf gute Ernährung legen, wählen deshalb explizit keine städtische Einrichtung. Wir wollen, dass Heidelberg als Klimastadt auch vorangeht, was die Qualität des Essens in städtischen Einrichtungen angeht. Weiterhin wollen wir, dass der Anteil an Zutaten in Bio-Qualität im Rahmen des Vertrages und des Haushaltsbudgets komplett ausgeschöpft wird.“
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TOP 29 Sachstand Satzungs-TÜV
Satzungs-TÜV: Grüne bringen Bürokratie-Abbau voran
Die Grünen-Fraktion hat einen sogenannten Satzungs-TÜV durchgesetzt. Damit sollen regelmäßig und proaktiv Satzungen überprüft werden, ob wirtschaftliche Hemmnisse gestrichen oder auf eine zeitgemäßere Version geändert werden können. Das Ziel: Bürokratieabbau und einer „Kultur des Ermöglichens“.
“Wir freuen uns, dass unsere Idee des Satzungs-TÜV umgesetzt wird. Regelmäßig wird nun überprüft, ob Satzungen, wie beispielsweise die Werbeanlagensatzung oder Regeln für die Außengastronomie, noch zeitgemäß, bürgerfreundlich, wirtschaftsfreundlich, verständlich, relevant und effektiv sind. Kontinuierlich sollen dadurch Bürokratie und Hürden abgebaut und Verbesserungen zeitnah umgesetzt werden“, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo.
Die Ergebnisse werden gebündelt und in regelmäßigen Abständen dem Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft vorgelegt. Satzungsänderungen werden vom Gemeinderat beschlossen.
Die Fraktion der Grünen hatten den Satzungs-TÜV im Lockdown während der Corona-Pandemie eingebracht, um eine „Ermöglichungskultur“ für die Gastronomie und den Einzelhandel voranzubringen.
Mehr zum Antrag und den Unterlagen: Hier klicken!
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TOP 37: Künftige Ermöglichung der digitalen Teilnahme von Stadträtinnen und Stadträten
Grüner Erfolg: Gemeinderat künftig per Livestream!
Mehrfach hatte die Grünen-Fraktion in den letzten Jahren die Videoübertragung von Gemeinderatssitzungen beantragt. Bisher scheiterte die Einführung am Widerstand einzelner Stadträt*innen. Die Stadtverwaltung verwies immer wieder auf rechtliche Bedenken. Der OB hat nun zugesagt, dass die nächste Gemeinderatssitzung per Livestream öffentlich zugänglich im Internet übertragen werden soll.
„Die Grünen-Fraktion setzt sich seit Jahren für eine Videoübertragung von Gemeinderatssitzungen ein. Wir begrüßen, dass ab November die Sitzungen live im Internet gestreamt werden sollen. Das macht politische Entscheidungen nachvollziehbarer. Die Grünen-Fraktion steht für eine offene und transparente Politik. Unser hartnäckiger und jahrelanger Einsatz hat sich gelohnt“, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo.
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Hier die Video-Statements unserer Fraktion:
Die Tagesordnung: Hier klicken!
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