Am Donnerstag, 9. Dezember 2021, tagte der Heidelberger Gemeinderat das letzte Mal in diesem Jahr. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der Grünen-Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.
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TOP 9 PHV Parkway
Grüne begrüßen Konzept des Parkway im PHV
Der Parkway soll als Ringstraße die Haupterschließung des PHV herstellen. Dabei sollen alle Verkehrsarten, also Fuß- und Rad- sowie motorisierter öffentlicher und Individualverkehr berücksichtigt werden und gleichzeitig eine hohe Aufenthaltsqualität bieten. Nun sollen die Planungen des Dynamischen Masterplans über einen Planungswettbewerb in konkrete Pläne überführt werden.
Stadtrat Dr. Nicolá Lutzmann erläutert: „Das Konzept wies allen Verkehrsarten ausreichend Platz zu und sieht auch noch Aufenthaltsflächen vor. Dadurch ergibt sich natürlich eine gewisse Breite, aber der Parkway ist ja auch das verbindende Element im künftigen PHV. Da jetzt schon wieder beschneiden zu wollen, und das sogar im vermeintlichen Hinblick auf einen Verzicht der Straßenbahn halten wir für falsch. Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Straßenbahn kommen wird und selbst wenn nicht, gilt: egal, was da an öffentlichem Nahverkehr fahren wird, es muss alle Qualitäten der Straßenbahn beinhalten, wird also auf alle Fälle auf dem Parkway Platz brauchen.“
Stadtrat Frank Wetzel ergänzt: „Weiterhin ist uns bei den Planungen wichtig, dass möglichst viel des alten Baumbestands erhalten bleibt. Auch der erforderliche Abstand der Bestandsbäume zu den baulichen Maßnahmen muss eingehalten werden. Hier können Wurzelbrücken helfen. Das Konzept einer Schwammstraße kann berücksichtigt werden. Das PHV als Stadtteil der Zukunft braucht bereits große Bäume, da sie zum einen CO2 binden und zum anderen kühlen.“
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TOP 11 Standortuntersuchung Ankunftszentrum auf PHV
Grüne unterstützen Standortplanungen fürs Ankunftszentrum
Der Bürgerentscheid machte eine Neuverortung des Ankunftszentrums notwendig. Mangels Alternative und vor allem Zeit wurde die Verwaltung beauftragt den nordöstlichen Bereich des PHV als möglichen Standorte zu untersuchen. Die Grünen-Fraktion kann mit Planung leben und wünscht sich, dass dort ein vorbildliches, nachhaltiges und gut integriertes Ankunftszentrum entsteht.
Stadtrat Dr. Nicolá Lutzmann legt dar: „Das Ankunftszentrum soll nun im nordöstlichen Bereich zwischen der Autobahn und dem Parkway sowie im mittleren Bereich angesiedelt werden. Wir Grüne können mit dieser Planung leben. Zwar sorgt sie für eine gute Einbindung des Ankunftszentrums in den Stadtteil, hat aber auch zur Folge, dass etliche alte Bäume fallen müssen. Daher haben wir Grünen auch verlangt, dass die Verwaltung über den Verlust von Wohnungen, Gewerbefläche, Grünfläche und Bäume aufgrund des nun vorgeschlagenen Standortes informiert. Wenn die Betreiber mit der Zweiteilung klarkommen, soll uns das natürlich auch recht sein.“
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TOP 12 Sofortprogramm für junge Menschen
Grüne machen sich stark für mehr Angebote für junge Menschen
Der Gemeinderat hat die Feierbad „Winteredition“ und ein umfangreiches Maßnahmenpaket „Junges Heidelberg“ beschlossen. Damit sollen Angebote für junge Menschen nachhaltiger und strukturell umgesetzt werden – mit Beteiligung junger Menschen u.a. des Youth Think Tank.
Das „Feierbad“ war ein gutes Projekt über den Spätsommer und mangels Alternativen nun auch über den Winter, um kurzfristig ein Angebot für junge Menschen zu schaffen – wenn Corona das zulässt. Das “Feierbad” hat jedoch nur temporär für Ausgleich gesorgt und löst das seit langer Zeit bestehende strukturelle Problem mangelnder Räume, Angebote und Möglichkeiten für junge Menschen in Heidelberg nicht. Es braucht viel mehr dieser Angebote, kurzfristig und gleichzeitig dauerhaft.
Stadträtin Kathrin Rabus erklärt: „Bei der Entwicklung von Konzepten und Angeboten müssen junge Menschen direkt beteiligt werden, kontinuierlich und selbstbestimmt. Und ihre Ideen müssen dann auch umgesetzt werden. Eine Kultur des Gehörtwerdens und des Ermöglichens muss unseren Umgang mit den jungen Leuten prägen.“
Ihre Stadtratskollegin Dr. Marilena Geugjes meint: „Wir müssen die bestehende strukturelle Benachteiligung von jungen Menschen beseitigen. Heidelberg ist die jüngste Stadt Deutschlands, hat aber viel zu wenig passende Angebote für sie. Da geht es nicht nur um Feierkultur, sondern auch um Sport- und andere Möglichkeiten, wie zum Beispiel explizite Impfaktionen für Jugendliche.“
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TOP 16 Heidelberger Wirtschaftsoffensive
Corona-Pandemie: Ausweitung der Außen-Gastro auch 2022 unkompliziert möglich
Der Gemeinderat hat aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gastronomie die Regelungen zur Erweiterung der Außenbewirtschaftung bis Ende 2022 verlängert.
„Die Corona-Pandemie trifft den Einzelhandel und die Gastronomie nach wie vor hart. Wir halten es daher für richtig, dass die unbürokratische Ausweitung der Außengastronomie im öffentlichen Raum, die Reduzierung von Gebühren für die Außenbestuhlung sowie das Erteilen von Sonderkonzessionen weiterhin möglich bleibt“, so der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo.
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TOP 17 SRH Hallenbad
Grüne befürworten städtische Unterstützung des SRH-Hallenbads
Die SRH soll nach dem Bau eines neuen Hallenbades im Stadtteil Wieblingen einen städtischen Zuschuss zu den jährlichen Betriebskosten in Höhe von 300.000 € erhalten. Dafür wird der Stadt ein Belegungsrecht eingeräumt und auch die bisherigen anderen Nutzer wie Vereine und private Anbieter können weiterhin Nutzungszeiten geltend machen.
Stadträtin Dr. Marilena Geugjes macht deutlich: „Wir brauchen das Hallenbad in Wieblingen ganz dringend. Es gibt sowieso schon zu wenig Möglichkeiten für Schwimmsport und Schwimmlernkurse, da zählt jedes Bad und wenn man es nur im Teilbetrieb einplanen kann. Auch im Rahmen des Schulsports können die Schulen in der Nähe dann wieder Schwimmen anbieten. Das ist bitter nötig, wo aufgrund der Pandemie so viele Kinder nicht schwimmen gelernt haben. Wir Grünen finden, dass das Geld sinnvoll angelegt ist und würden uns dafür einsetzen, dass der bisherige Nutzungsumfang für Schulen, Vereine und andere Gruppen erweitert wird.“
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TOP 18 Wahltermin OB-Wahl
OB-Wahl findet am 6. November 2022 statt
Die Verwaltung hatte den 9. Oktober für die Wahl des Oberbürgermeisters oder der Oberbürgermeisterin 2022 vorgeschlagen, obwohl die Regelungen hierzu einen deutlich späteren Zeitpunkt möglich machen. Die Grünen-Fraktion hat beantragt, einen Termin außerhalb der vorlesungsfreien Zeit der Uni und der Hochschulen festzusetzen.
Der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo legt die Gründe hierfür dar: „Die große Anzahl an Studierenden in Heidelberg stellt einen maßgeblichen Teil der Bevölkerung dar und sollte ihr politisches Gestaltungsrecht ausüben können. Es ist doch erklärtes Ziel der Politik, dass sich die jungen Menschen für Politik interessieren und in diesem Zusammenhang auch ihr Wahlrecht ausüben. Zudem verfolgen wir bereits seit Jahren das Ziel, dass möglichst viele Studierende ihren Hauptwohnsitz in Heidelberg anmelden. Aus diesem Grund muss der Wahltermin deutlich außerhalb der vorlesungsfreien Zeit liegen, damit sowohl Studierende als auch Lehrende eine Möglichkeit haben, ihre Meinungsbildung und ihr Wahlrecht uneingeschränkt wahrnehmen zu können. Wir unterstützen mit unserem Antrag ausdrücklich die im offenen Brief der Verfassten Studierendenschaft vom 17.11.2021 und in der Pressemitteilung von Jusos Heidelberg, Solid Heidelberg, Volt und Grüne Jugend Heidelberg vom 19.11.2021 formulierte Forderung hierzu.“
Der Gemeinderat stimmte für den Wahltermin am 6. November 2022. Eine etwaige zweite Wahl findet demnach am 27. November 2022 statt.
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TOP 19 Baulandmanagement
Bei allen Neubauprojekten: Hälfte des Wohnraums wird günstiger!
Baulandmanagement ist ein wichtiger Bestandteil einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Mit einer gemeinsamen Initiative haben Grüne, SPD, DIE LINKE, GAL und Bunte Linke eine Reform des Baulandmanagements durchgesetzt. Das Ziel: Mehr geförderter und nachhaltig bezahlbarer Wohnraum in Heidelberg.
Durch Baulandmanagement kann die Stadt Heidelberg Bauträgern konkrete Vorgaben bei Bauvorhaben machen. Bauträger werden dadurch verpflichtet, geförderten Wohnraum zu schaffen, solidarische und studentische Wohnprojekte zu fördern und sich an den Kosten der Infrastruktur (bspw. Kitas, Nahversorgung, nachhaltige Mobilitätskonzepte, notwendige Erschließungs- und Infrastrukturmaßnahmen) zu beteiligen.
“Wir sind davon überzeugt: Kluges und nachhaltiges Baulandmanagement ist das geeignete Instrument, um mehr bezahlbaren Wohnraum in Heidelberg zu schaffen, die soziale Durchmischung von Wohnquartieren zu fördern und die städtebauliche Qualität zu sichern. Außerdem werden städtische Grundstücke stärker als bisher Baugruppen und Wohnprojekten zur Verfügung gestellt”, erklärt Grünen-Stadtrat Manuel Steinbrenner.
Konkret bedeutet das: Bei Neubauprojekten müssen künftig mindestens 30 Prozent geförderter Wohnraum und 10 Prozent förderfähige Wohnfläche für Schwellenhaushalte geschaffen werden. Des Weiteren müssen weitere 10 Prozent der gebauten Wohnungen die Kriterien für eine Förderfähigkeit erfüllen. “Insgesamt wird durch die Reform bei allen Neubauprojekten die Gesamtquote von gefördertem Wohnraum von bisher 20 auf 50 Prozent mehr als verdoppelt. Damit wird bei künftigen Neubauprojekten die Hälfte des Wohnraums günstiger”, betont Steinbrenner.
Von den Verbesserungen im Baulandmanagement profitieren Menschen mit niedrigen Einkommensgruppen, junge Familien, die bisher in Heidelberg kaum bezahlbaren Wohnraum finden konnten, und auch alleinerziehende Eltern, die aufgrund ihrer Einkommenssituation keinen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, aber mit den Preisen auf dem freien Wohnungsmarkt nicht mithalten können sowie solidarische Wohnprojekte.
Bei größeren Projekten kann der Bauträger entscheiden, ob er in einen Fördertopf für Schwellenhaushalte einzahlt oder 10 Prozent der Wohnfläche für Bau- und Wohngruppen zur Verfügung stellt. Dadurch soll ein Anreiz für Bauträger entstehen, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Bau- und Wohngruppen zu ermöglichen. Bei einem Bauprojekt mit 6.400 Quadratmetern Wohnfläche entstehen dadurch sechs bis sieben Wohnungen mit den notwendigen Gemeinschaftsflächen, die typisch sind für Bau- und Wohngruppen sind.
“Diese Regelungen sorgen für eine sozialere Durchmischung des Wohnungsmarkts. Durch eine flexible Regelung können passgenaue Lösungen für unterschiedliche Bauaufgaben und für den spezifischen Bedarf in den Stadtteilen entwickelt werden. Sämtliche Verpflichtungen der Bauträger werden künftig in einer Grundvereinbarung mit der Stadt vor Projektbeginn vertraglich festgeschrieben. Das sorgt für maximale Transparenz”, so Steinbrenner.
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TOP 24 Fortschreibung Förderprogramm „Umweltfreundlich mobil“
Förderprogramm „Umweltfreundlich mobil“ wird fortgeführt und erweitert
Wer sein Auto abschafft, bekommt künftig eine Jahreskarte für den ÖPNV oder einen Zuschuss von 200 Euro bei dem Kauf eines Fahrrads, 400 Euro bei dem Kauf eines Pedelecs oder 500 Euro beim Kauf eines Lastenrads.
„Wir freuen uns, dass damit unser Haushaltsantrag umgesetzt wird. Dieser hatte Zum Ziel bei Abschaffung eines PKW soll nicht nur ein Jahresticket ÖPNV, sondern wahlweise auch ein Zuschuss für Rad/Pedelec möglich sein“, so Grünen-Stadtrat Christoph Rothfuß.
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TOP 27 Sozialticket
Eigenanteil beim Sozialticket wird nicht erhöht
Bus- und Bahn-Fahren wird in Heidelberg ab 2022 teurer. Empfänger*innen des Sozialtickets müssen jedoch künftig nicht mehr bezahlen. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen.
Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH erhöht ab Januar 2022 die Tarife und ändert damit auch die Tarifbedingungen für die Zeitkarten, so dass die Regelungen für das Sozialticket angepasst werden müssen. Die Tariferhöhungen der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH für das Jahr 2022 werden durch die höheren städtischen Zuschüsse gedeckt, so dass die Eigenanteile der anderen Zeitkarten des Sozialtickets gleichbleiben.
„Wer das Sozialticket benötigt, um mit Bus und Bahn zu fahren, muss auch künftig nicht mehr bezahlen. Das halten wir für gerecht und angemessen. Menschen mit geringen finanziellen Mittel dürfen nicht in ihrer Mobilität mit dem ÖPNV eingeschränkt werden“, so Grünen-Stadträtin Anita Schwitzer.
Für die Bezuschussung des Sozialtickets sind im Haushaltsjahr 2021 Mittel in Höhe von eine Million Euro und in 2022 in Höhe von 1,1 Mio. Euro veranschlagt. Durch die geringere Nachfrage in Folge der Corona-Pandemie wird das Budget im Jahr 2021 voraussichtlich nicht komplett ausgeschöpft werden, so dass nicht benötigte Mittel zum Ausgleich der höheren Kosten in das Haushaltsjahr 2022 übertragen werden könnten.
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TOP 45 Anwohnerparken
Grüne halten Erhöhung der Anwohnerparkgebühren für gerechtfertigt
Im Haushaltspaket 2021/2022 hatten die beteiligten Fraktionen die Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise und damit einhergehend Einnahmen von 1 Million Euro festgesetzt. In einem ersten Schritt wird nun die Gebühr für das Anwohnerparken ab dem 1. Januar 2022 auf 120 Euro pro Jahr angepasst – das sind 10 Euro pro Monat. Für Autobesitzer*innen mit Heidelberg-Pass und Heidelberg-Pass+ bleibt es bei 36 Euro. Über weitere Schritte und ein neues Gesamtkonzept wird im nächsten Jahr beraten. Das hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.
Stadtrat Christoph Rothfuß verdeutlicht: „Es ist längst bekannt, dass Parkraumbewirtschaftung ein starkes Lenkungsmittel in der Verkehrspolitik ist. Öffentlicher Raum ist knapp und wertvoll, gleichzeitig stehen Autos im Schnitt 23 Stunden am Tag. Wenn man nun einberechnet, wie hoch die kommunalen Herstellungs- und Unterhaltskosten sind und auch mal einen Blick auf den Bodenrichtwert wirft, dann wird klar, dass der Preis deutlich steigen muss. Damit sich die Bevölkerung darauf einstellen kann und mögliche Alternativen bedenken kann, haben wir die Erhöhung über mehrere Jahre gestreckt. Zur sozialen Abfederung sind Inhaber*innen des Heidelberg-Passes und des Heidelberg-Passes Plus von der Erhöhung ausgenommen. Eine weitere Staffelung würde derzeit einen immensen Bürokratie-Aufwand bedeuten. Ob ab 2023 eine Staffelung nach Hubraum und/oder Autogröße umsetzbar ist, müssen wir noch debattieren. Hierzu brauchen wir noch weitere Informationen aus der Verwaltung.“
Die Erhöhung wurde im Grundsatz schon 2019 im Klimaschutzaktionsplan und im aktuellen Haushalt beschlossen. Der PKW-Verkehr kostet die Stadt rund 35 Millionen pro Jahr. Die bisherigen Gebühren fürs Anwohnerparken waren mit nur 3 Euro pro Monat zu gering und nicht angemessen. Eine Erhöhung ist mittlerweile technisch und rechtlich möglich.
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TOP 46 Zuschuss City of Literature
Grüne tragen Zuschuss für City of Literature mit
Das Gesamtbudget der UNESCO City of Literature soll für 2021 um 30.000 Euro und für 2022 um 10.000 Euro erhöht werden. Die Reduzierungen aus dem Doppelhaushalt 2021/2022 werden also zurückgenommen.
Stadträtin Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg begründet diesen Beschluss: „Die UNESCO City of Literature Heidelberg könnte durch die im Haushalt beschlossenen Kürzungen einige Projekte nicht realisieren. Zudem muss nächstes Jahr der alle vier Jahre fällige Bericht an das UNESCO Headquarter erstellt werden, was sehr aufwändig ist. Wir Grüne halten den Literaturbereich für eine wichtige Säule unserer Stadtgesellschaft und setzen uns für eine weitere finanzielle Stärkung der City of Literature ein. Der Titel darf nicht gefährdet werden.”
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TOP 50 Pumptrack-Anlagen
Grüne setzen sich für mehr Pumptrack-Anlagen ein
Die grüne Fraktion hat eine Befragung unter ihren Bezirksbeirät*innen und durchgeführt und einen öffentlichen Aufruf gestartet, welche Flächen sich noch für die Errichtung einer Pumptrack-Anlage eignen könnten. Die Resonanz war groß und es haben sich neun potentielle Flächen ergeben. Die Grünen wollen nun, dass diese Standorte und gegebenenfalls noch weitere geprüft werden.
Stadträtin Kathrin Rabus berichtet: „Im Sommer haben wir eine Radtour zu Skate- und Pumptrack-Anlagen in Heidelberg veranstaltet. Dabei wurde klar: Es gibt einen hohen Bedarf an solchen Anlagen. Wenn man die vorhandenen Anlagen in Heidelberg besucht, sieht man, dass diese stark nachgefragt sind. Besonders wichtig ist hier, mit den Nutzerinnen und Nutzern ins Gespräch zu kommen – sonst plant man am Bedarf vorbei.“
Der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo ergänzt: „Wir konnten zudem beobachten, dass auch Kinder und Jugendliche auf Tretrollern (Scooter) die Anlagen seit einigen Jahren vermehrt für sich entdeckt haben. Skater und Scooter kommen sich dadurch in die Quere – das ist nicht ungefährlich und führt zu Konflikten. Zusätzliche Pumptrack-Anlagen würden nicht nur Abhilfe schaffen, sondern den wachsenden Bedarf an Bewegungsflächen für Kinder und Jugendliche abdecken. Trails in der Stadt können außerdem die stark belasteten Mountainbike-Strecken auf dem Berg im Wald entlasten.“
Auf Pumptracks können Kinder und Jugendliche mit BMX-Rädern oder Mountainbikes eine vorgelegte Strecke mit Kurven und Wellen als Parcours abfahren. Dabei können sie mit steigendem Können die Strecke durch Körpereinsatz ohne Treten der Pedale befahren. So werden körperliche Fähigkeiten trainiert, die jungen Menschen treffen auf Gleichaltrige und –gesinnte, sind an der frischen Luft und haben jede Menge Spaß dabei.
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TOP 51 Schwimmkurse für Kinder
Grünen liegen Schwimmkurse für Kinder am Herzen
Die grüne Fraktion hatte im Frühling beantragt, dass die Verwaltung ein Konzept vorlegt, wie die 2020 und 2021 ausgefallenen Schwimmkurse für Kinder und der ausgefallene Schwimmunterricht in den Schulen nachgeholt werden können. Das Konzept sollte schon nach den Sommerferien vorgelegt werden, kommt aber leider jetzt erst in die Beratung.
Stadträtin Kathrin Rabus konkretisiert: „Wir wollen, dass Schwimmbäder ausreichend Zeitfenster und Wasserflächen zur Verfügung stellen und dass alle Vereine und Gruppen, die Schwimmkurse anbieten, diese auch durchführen können. Jedes Kind im Vor- und Grundschulalter muss die Möglichkeit bekommen, zeitnah die durch die Pandemie ausgefallenen Schwimmkurse nachzuholen. Dabei sollen auch die Kinder berücksichtigt werden, bei denen die Schwimmkurse in der Schule ausgefallen sind. Ziel soll sein, den Corona-bedingten Rückstau so schnell wie möglich aufzulösen und die Vereine dabei zu unterstützen. Die Stadt muss sich auch um die Verfügbarkeit weiterer Wasserflächen kümmern. Schwimmern lernen ist lebensnotwendig, das Thema sollte absolute Priorität haben.“
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TOP 53 Sachstand Online-Plattform
Heidelberger Wirtschaftsoffensive: Online-Plattform für den Heidelberger Einzelhandel
Im Rahmen der Heidelberger Wirtschaftsoffensive hatte die Grünen-Fraktion im November 2020 die Umsetzung einer Online-Plattform für den Heidelberger Einzelhandel beantragt. Diese ist nun online unter vielmehr.heidelberg.de
„Wir finden gut, dass es diese Online-Plattform mittlerweile gibt und sich lokale Gewerbetreibenden im Internet präsentieren können. Die Idee war, gemeinsam mehr Aufmerksamkeit zu erreichen und die Menschen dazu zu bewegen, dass sie in Zeiten von Corona, wenn sie online bestellen, dies lieber vor Ort statt bei Amazon und Co. tun“, so Grünen-Stadtrat Sahin Karaaslan.
Allerdings sieht die Grünen-Fraktion noch Optimierungsbedarf. Das haben auch die Rückmeldungen in mehreren Gesprächen mit Geschäftsinhaber*innen ergeben. Die Webseite sollte lebendiger gestaltet und stärker beworben werden z.B. auf Social Media-Kanälen. Zudem sollte die Plattform ein mehrsprachiges Angebot bekommen.
“Wir bitten die Verwaltung hier nachzubessern und die Plattform stetig weiterzuentwickeln. Dies sollte in enger Abstimmung mit den lokalen Gewerbetreibenden passieren, um deren Bedürfnisse zu berücksichtigen“, so Karaaslan.
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Fragezeit
Maßnahmenpaket „Junges Heidelberg“
Der grüne Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo fragte die Verwaltung, ob es Mittel für eine*n Jugendbeauftragte*n gibt, der*die in der Verwaltung die Umsetzung des Maßnahmenpakets koordiniert? Außerdem wollte er wissen, wie die Abgrenzung der jeweiligen Zuständigkeit von Dezernat II, IV und V geregelt ist. Auch fragte er, ob eine Stelle einer*s Jugendbeauftragten die notwendige Koordinierungsfunktion übernehmen könnte, um als Schnitt- und Verbindungsstelle zu dienen und wie sich diese Verbindungsstelle darstellen ließe.
Die Verwaltung antwortete unter anderem, dass in das Maßnahmenpaket „Junges Heidelberg“ Ämter aller fünf Dezernate sowie weitere externe Kooperationspartner und Gesellschaften wie Heidelberg Marketing eingebunden sind. Die Koordination der Maßnahmen findet dabei auf drei Ebenen statt: als Abstimmung zwischen allen Dezernent*innen, als Arbeitsgruppe mit Vertreter*innen aus den beteiligten Ämter, sowie als Arbeitsgruppe zentral beteiligter Ämter plus Partner, wie beispielsweise Jugendgemeinderat oder Heidelberg Marketing. Für eine*n Jugendbeauftragte sind bisher keine konkreten Mittel vorhanden. Die Verwaltung überprüft derzeit, wie sie ihr Leistungsangebot für junge Menschen ausweiten und mit einer wirkungsvollen und nachhaltigen Organisationsstruktur innerhalb der Stadtverwaltung Heidelberg hinterlegen kann, mit dem Ziel 2022 eine (Neu-)Ausrichtung bzw. modifizierte Struktur zu realisieren.
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Jugendsozialarbeit in Heidelberg
Stadträtin Dr. Marilena Geugjes wollte wissen, wie viele Jugendsozialarbeiter*innen bei der Stadt angestellt sind, welche Einsatzorte/Aufgabengebiete es für sie gibt, wie sie personell aufgeteilt sind und woran sie arbeiten. Außerdem ging es darum, wie viele Jugendsozialarbeiter*innen in Streetwork/mobiler Jugendarbeit ausgebildet sind beziehungsweise damit Erfahrung haben.
Die Verwaltung antwortete unter anderem, dass die Aufgabenfelder der Jugendsozialarbeit in § 13 SGB VIII beschrieben sind. Aus dem Aufgabenfeld der präventiven Jugendhilfe betrifft dies die Arbeitsbereiche der Schulsozialarbeit, der Jugendberufshilfe sowie der Suchtprävention mit Kindern und Jugendlichen. Die Schulsozialarbeit in Heidelberg wird an allen Schulen von Personal freier Träger wahrgenommen, die Stadt selbst beschäftigt keine Schulsozialarbeiter*innen. Für das Aufgabenfeld der Jugendberufshilfe beschäftigt die Stadt eine Jugendberufshelferin, die einerseits koordinierend tätig ist, an Schulen mit hohem Unterstützungsbedarf aber auch die Beratung einzelner Schüler*innen übernimmt. Weitere Jugendsozialarbeiter*innen für Aufgaben außerhalb dieser konkreten Festlegung sind weder bei der Stadtverwaltung Heidelberg noch bei freien Trägern beschäftigt. Das Kinder-und Jugendamt beschäftigt auch keine Jugendsozialarbeiter*innen, die in Streetwork bzw. mobiler Jugendarbeit ausgebildet sind oder spezifische Erfahrungen in diesem Arbeitsfeld haben. Es besteht im Stadtgebiet Heidelberg kein Bedarf an dieser Form aufsuchender Arbeit.
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