Am Donnerstag, 10. Februar 2022, tagte der Heidelberger Gemeinderat das erste Mal in diesem Jahr. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der Grünen-Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.
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TOP 3 Ersatzneubau einer Sporthalle an der Geschwister-Scholl-Schule
Grüne setzen sich erfolgreich für Fassadenbegrünung an der Schulsporthalle ein
Für den Neubau der Sporthalle an der Geschwister-Scholl-Schule hat die Grünen-Fraktion den Antrag gestellt, dass die Fassadenflächen der Sporthalle dauerhaft mit Kletterpflanzen zu begrünen sind. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen äußerte sich der Erste Bürgermeister Jürgen Odszuck hierzu, dass eine von den Grünen vorgeschlagene Fassadenbegrünung für die neue Sporthalle der Geschwister-Scholl-Schule nicht notwendig sei, da eine Aufheizung von Straße oder Nachbargebäude nicht gegeben sei. Die Grünen widersprechen jedoch der Auffassung klar und deutlich, eine Fassadenbegrünung mache nur zu lokal eng begrenzten Kühlzwecken Sinn.
Stadtrat Frank Wetzel weiß: „Bei der Fassadenbegrünung geht es nicht nur um Beschattung und Kühlung der Umgebung durch die Verdunstung des Fassadengrüns, sondern um weitaus mehr. Fassadenbegrünung bietet Tieren Lebensraum, Nahrung und Rückzugsmöglichkeiten. Sie fördert somit die Biodiversität – mitten in der Stadt. Fassadenbegrünung schützt die Fassade vor Umwelteinflüssen, sie filtert Staub und gasförmige Partikel aus der Umgebungsluft – und bindet natürlich CO2. Außerdem verschönert sie unser Stadtbild, präsentiert sich ständig neu, zeigt die Jahreszeiten auf und vieles mehr. Wir begrünen eine neue, bisher nicht existente Fläche. Das hilft uns die Auswirkungen der Klimaveränderung und des Artensterbens erträglicher zu machen. Lokal, mitten in Heidelberg, an allen Fassaden. Diese Pflanzen schaffen so viel Gutes einfach durch ihr Wachstum. Es gibt also überhaupt keinen Grund, die große Fassadenfläche der Sporthalle nicht zu begrünen. Wir freuen uns, dass das die Mehrheit im Gemeinderat genauso sieht.“
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TOP 9 / 9.1 Strategie der GGH bis 2035
GGH-Strategie 2035: Ökologischer, sozialer und mehr bezahlbarer Wohnraum
In den nächsten Jahren soll sich der Wohnungsbestand der städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH um rund 2.200 überwiegend geförderte Wohnungen erhöhen. Zudem beschreitet die GGH konsequent den Pfad zur CO2-Neutralität, um einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen. Diese Ziele legt die “Strategie 2035” fest, die der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen hat.
“Neben einer Ausweitung des Engagements, um mehr preiswerten Wohnraum zu schaffen, hat die Grüne-Fraktion ambitioniertere Ziele, stärkere Anstrengungen sowie weitreichendere Maßnahmen für den Klimaschutz in das Strategiepapier eingebracht”, so der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo. “Um die Klimaschutzziele der Stadt zu erreichen, muss die GGH als städtische Wohnungsbaugesellschaft einen wichtigen Beitrag leisten und hat in dieser Rolle auch ein Vorbildfunktion. Grundsätzlich sind höhere Energiestandards anzustreben, sofern sie für die GGH wirtschaftlich darstellbar und hinsichtlich der Erreichung von CO2-Einsparzielen sinnvoll sind.”
Neben Modernisierungen und energetischen Sanierungen der Bestandsgebäude sind niedrige Verbrauchsstandards beim Neubau sowie die Versorgung mit erneuerbaren und lokal erzeugter Energie zentral. “Durch den Beschluss der ‘Strategie 2035’, erreichen wir, dass die GGH in den nächsten Jahren über 4.000 Wohnungen baut, wirtschaftlich gut dasteht und nebenbei konsequent den Pfad zur CO2-Neutralität aller Liegenschaften beschreitet”, erklärt Stadtrat Manuel Steinbrenner.
Aufsichtsrat, GGH-Geschäftsführung und Gemeinderat haben nach einem umfassenden Abstimmungsprozess die Strategie 2035 entwickelt. Derzeit beträgt der Anteil der 7.323 GGH-Wohnungen bereits rund 17 Prozent aller Mietwohnungen in Heidelberg. Die Durchschnittsmiete beträgt aktuell 6,82 Euro.
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TOP 10 Wohnungspolitisches Konzept für das Patrick-Henry-Village (PHV)
PHV: Jede 2. Wohnung günstiger – landwirtschaftliche Fläche bleibt geschützt
Die Entwicklung des Patrick-Henry-Village (PHV) bietet für Heidelberg eine wegweisende Chance. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am Donnerstag nun das “Wohnungspolitische Konzept PHV” beschlossen: Jede zweite Wohnung wird günstiger, landwirtschaftliche Flächen werden nicht angetastet. Zudem sind für Familien größere Wohnungen vorgesehen und von der Stadt erworbene Grundstücke sollen vorzugsweise in Erbpacht vergeben werden.
“Wir haben uns stets für eine zügige und nachhaltige Entwicklung von PHV als urbanen Stadtteil der Zukunft eingesetzt. Mit dem wohnungspolitischen Konzept werden lebendige Quartiere geschaffen, die gleichzeitig ökologisch und sozial ausgewogen sind und somit ein gutes Miteinander und eine gute Durchmischung der Bevölkerung ermöglichen”, betont der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo.
50 Prozent günstiger Wohnraum
Grundsätzlich sollen in dem neuen Stadtteil 30 Prozent aller Wohnungen gefördert, 20 Prozent preisgedämpft werden. Die Quote an Wohnfläche, die günstiger wird als die ortsübliche Vergleichsmiete, liegt damit bei 50 Prozent. Die andere Hälfte wird frei finanziert. “Jede 2. Wohnung wird günstiger. Davon profitieren Menschen mit niedrigen Einkommen, junge Familien, Studierende und Alleinerziehende. Das ist ein wichtiger Erfolg für mehr bezahlbaren Wohnraum in dieser Stadt”, so Stadtrat Manuel Steinbrenner.
Landwirtschaftliche Flächen bleiben unangetastet
Klar hat sich die Grünen-Fraktion auch für den Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen ausgesprochen. Eine Entscheidung über eine Erweiterung auf die bisher unbeplanten landwirtschaftlichen Flächen soll frühestens 2030 getroffen werden. Und das erst nach sorgfältiger Prüfung nach strengen ökologischen, ökonomischen und sozialen Kriterien. Damit steht die Grüne-Fraktion zum klaren Beschluss des Gemeinderats aus dem Sommer 2020. “Wir haben es parteiübergreifend geschafft, bei der Entwicklung von PHV die sozialen und ökologischen Aspekte in Einklang zu bringen”, so Steinbrenner.
Baugruppen und Wohnformen profitieren
Die Grünen-Fraktion hatte sich dafür stark gemacht, dass kleinteilige Konzeptvergaben in PHV Vorrang bekommen, damit abwechslungsreiche Quartiere entstehen. Die Vergabe von Grundstücken an Baugruppen oder Wohnprojekte wurde ausgeweitet und kann mithilfe von Konzeptvergaben erfolgen. “ Innovative solidarische und gemeinschaftliche Wohnformen werden dadurch gefördert und werden fester Bestandteil von PHV”, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Röper.
Städtische Grundstücke in Erbpacht
Die Grünen-Fraktion setzt sich gemeinsam mit anderen Fraktionen dafür ein, dass möglichst viele städtische Grundstücke auf PHV in Erbpacht vergeben werden sollen. So könnten Flächen nach Erwerb vom Bund in städtischer Hand bleiben und von Investoren in Erbpacht entwickelt werden. Die Stadtverwaltung legt nun ein finanzpolitisches Konzept vor, um möglichst viele Flächen in Erbbaurecht zu vergeben. Das Thema wird in den Fachausschüssen weiter beraten.
Bündel von Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum
Neben der sozialen und nachhaltige Entwicklung von PHV, ist ein Bündel von unterschiedlichen Maßnahmen erforderlich, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu zählt die kürzlich vom Gemeinderat beschlossene Reform des Baulandmanagements, eine aktivere Bodenpolitik der Stadt, eine ökologische Innenverdichtung auf vorhandenen Baulücken sowie die Stärkung der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH.
Der Gemeinderat hat bereits 2020 auf Antrag der Grünen beschlossen, dass auf PHV bis 2023 bezahlbare Wohnungen für bis zu 2.000 Menschen entstehen sollen.
Das ausführliche “Wohnungspolitische Konzept”: Hier klicken!
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TOP 13 Heidelberger Wirtschaftsoffensive hier: Förderprogramm inhabergeführter Einzelhandel
Förderprogramm für inhabergeführten Einzelhandel
Der Gemeinderat hat ein Förderprogramm für den inhabergeführten Einzelhandel beschlossen. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie für die Heidelberger Geschäftsleute abgefedert und der lokale Einzelhandel unterstützt werden.
„Für unsere Stadt sind diese Händler*innen und Gastronom*innen ein wertvoller Bestandteil der Einkaufs- und Lebensqualität und Vielfalt, die es zu erhalten und unterstützen gilt“, so Stadtrat Sahin Karaaslan. Der lokale Einzelhandel in Heidelberg steht schon länger vor großen Herausforderungen. Neben den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie macht die Konkurrenzsituation durch den Onlinehandel gerade den inhabergeführten Läden zu schaffen. Durch das Förderprogramm sollen Anreize für Investitionen zum Erhalt der stationären Ladengeschäfte geschaffen werden, um ein vielfältiges Einkaufserlebnis zu erhalten.
das Haushaltsjahr 2021/2022 hat der Gemeinderat beschlossen, den Erhalt und weiteren Ausbau der Attraktivität des Einzelhandels in der Heidelberger Innenstadt und in den Stadtteilen zu fördern. Zur Erreichung dieses Ziels hat der Gemeinderat ein Budget von 20.000 Euro für das Jahr 2021 und weitere 180.000 Euro für das Jahr 2022 zur Verfügung gestellt.
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TOP 17 Angebotsanpassungen im städtischen ÖPNV im Frühjahr 2022
Grüne stimmen Angebotsanpassungen im ÖPNV zu
Die örtlichen Verkehrsbetriebe rnv GmbH evaluieren fortlaufend ihr Angebot und haben jetzt wieder Maßnahmen zur Optimierung vorgeschlagen. Die Grünen begrüßen diese Maßnahme weitgehend. Sie unterstützen die Bemühungen des rnv, den ÖPNV attraktiver zu gestalten und damit einen wichtigen Baustein in der Verkehrswende umzusetzen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß meint: „Uns ist klar, dass es bei Umstrukturierungen nicht nur Vorteile geben kann. Wichtig ist, dass die Summe der Vorteile die der Nachteile deutlich übersteigt und das sehen wir hier als gegeben an. So gibt es mehr umsteigefreie Verbindungen und die Kapazitäten werden dort erhöht, wo es notwendig ist. Zudem freuen wir uns, dass im letzten Jahr viele Angebotsverbesserungen – teilweise auf unsere Initiative hin – umgesetzt wurden.”
Zum Linientausch der Linien 23 und 26 auf der nördlichen Neckarseite stellte die Grünen-Fraktion einen Prüfantrag, da sich aus den Planungen Nachteile für die südlichen Stadtteile und die Erreichbarkeit des Schulcampus ergeben können. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper erläutert: „Aus den Antworten der rnv auf unseren Prüfauftrag ergibt sich ein Überwiegen der Vorteile für die Planungen. Diese sollten durch Fahrgastzählungen zu gegebener Zeit überprüft werden. Es wäre zudem besser gewesen, den Abwägungsprozess zunächst in den betroffenen Stadtteilen zu erläutern und zu diskutieren. Insbesondere könnte die in Aussicht gestellte bessere Vertaktung der Linien 23 und 24 schließlich auch Vorteile für den Süden bringen.”
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TOP 28 Ehrengrab Carl Neinhaus – Wissenschaftliches Gutachten
Grüne plädieren für Aberkennung des Ehrengrabes Carl Neinhaus
Die Stadt Heidelberg beauftragte den Heidelberger Historiker Prof. Dr. Frank Engehausen damit, ein wissenschaftliches Gutachten zu erstellen, das die Person und die Amtsführung des Oberbürgermeisters Carl Neinhaus in der Zeit des Nationalsozialismus untersucht.
Stadträtin Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg legt dar: „Das Gutachten bewertet Neinhaus als einen Menschen mit ausgeprägtem Opportunismus, der auch selbst an diskriminierenden Handlungen beteiligt war. Wir Grünen sehen darin eindeutige Gründe dafür, das Ehrengrab abzuerkennen. Wir freuen uns, dass SPD, GAL, Die Linke, Bunte Linke und Die Partei dies ebenso sehen und wir gemeinsam einen Antrag auf breiter Basis stellen konnten. Damit konnten wir heute im Gemeinderat eine Mehrheit stellen, um der Stadtverwaltung den politischen Willen zur Aberkennung kundzutun. Wir begrüßen es auch, dass auf Anregung der Bunten Linken eine Zusatzformulierung abgestimmt wurde. Dadurch ist es Außenstehenden und Nachgeborenen nachvollziehbar, wie es zu dieser Entscheidung kam. Schön wäre es auch, wenn dieser Vorgang uns allen eine erneute Mahnung sein könnte, die Gräuel der NS-Zeit niemals zu vergessen und alles in unserer Macht Stehende zu tun, dass sie sich niemals wiederholen!“
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TOP 31 Eigenbetrieb Städtische Beteiligungen Internationale Bauausstellung Heidelberg GmbH (IBA)
IBA-Schlusspräsentation und Umzug Karlstorbahnhof: Grüne fordern klare Aussage
Die Internationale Bauausstellung Heidelberg GmbH (IBA) wird in diesem Jahr nach zehnjähriger Tätigkeit planmäßig beendet. Die Abschluss-Präsentation soll im Frühling in den Räumlichkeiten des neuen Karlstorbahnhofs auf den Konversionsflächen in der Südstadt stattfinden. In diesem Zeitraum sind allerdings auch Fertigstellung und Bauabnahme des Gebäudes anberaumt. Die Eröffnung des Kulturhauses Karlstorbahnhof ist für Oktober 2022 vorgesehen.
Stadträtin Kathrin Rabus macht deutlich: „Der Umzug des Kulturhauses muss – wie geplant – zum Spätsommer 2022 stattfinden. Für den Fall eintretender Baurisiken oder Verzögerungen haben wir gemeinsam mit SPD, GAL und Linke unter anderem beantragt, dass eine Task Force “Eröffnung KTB & IBA-Abschlusspräsentation” eingerichtet wird. Hierfür müssen kurze Kommunikationswege unter Einbeziehung der Stadtverwaltung, der GGH, der IBA und des Karlstorbahnhofes etabliert werden. Auch die Ausarbeitung und mögliche Realisierung eines Plan B für die IBA an einem anderen Ort in konkreter Form und in enger Absprache mit allen am Prozess beteiligten Partner*innen ist uns wichtig. Das Ganze ist zeitkritisch, wir brauchen diese o.g. Planungen binnen zwei Wochen, damit weder die IBA-Präsentation noch der Umzug des Karlstorbahnhofs gefährdet sind.“
Auf Nachfrage versicherte Oberbürgermeister Würzner, dass er davon ausgehe, dass der Karlstorbahnhof rechtzeitig zum Oktober eröffnen kann und die IBA-Abschlusspräsentation wie geplant erfolgen könne. Der Zeitplan könne gehalten werden. Die Stadt sei mit allen Akteur*innen in Gesprächen. Der OB sagte zu, den Stadträt*innen in zwei Wochen ein konkretes Konzept und Zeitplan vorzulegen. “Wir gehen davon aus, dass der Oberbürgermeister die Sache im Griff hat und der Karlstorbahnhof pünktlich in den neuen Räumlichkeiten eröffnen kann”, so Grünen-Stadträtin Kathrin Rabus.
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TOP 38 Kostenlose Abgabe von Menstruationsprodukten
Grüne begrüßen Pilotprojekt zur Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsartikeln
Die grüne Fraktion hatte beantragt, dass in Heidelberger Schulen und öffentlichen Einrichtungen wie Theater, Museum, Rathaus oder Zoo in Zukunft Menstruationsprodukte für Frauen kostenlos erhältlich sein sollen. Die Stadtverwaltung startet deshalb nun ein Pilotprojekt zur Umsetzung der Bereitstellung von kostenlosen Menstruationsartikeln an vier Standorten für die Dauer von einem Jahr mit Beginn am 1. September 2022.
Stadträtin Dr. Marilena Geugjes erläutert die Beweggründe für diesen Antrag: „Die Menstruation ist Alltag vieler Menschen. Da sich niemand freiwillig für eine Menstruation entscheidet, können und dürfen Menstruations-und Hygieneprodukte kein Luxusgut sein – und werden dennoch als solches behandelt. Was daraus für einige Menstruierende – vor allem einkommensschwache – resultiert, ist die sogenannte „Perioden-Armut“. Während die Besteuerung bzw. Bepreisung von Menstruationsprodukten nicht in der Macht der Stadt liegt, kann die Stadt sehr wohl garantieren, dass in Schulen und öffentlichen Einrichtungen kostenloser und freier Zugang zu Menstruationsprodukten gewährleistet ist.“
Stadtrat Felix Grädler ergänzt: „Uns war es auch wichtig, dass die Bereitstellung von Menstruationsprodukten von einer Informationskampagne begleitet werden, um auf dieses Angebot hinzuweisen und der gesellschaftlichen Tabuisierung des Themas entgegenzuwirken. Die Stadt hat dies nun durch eine Kooperation mit pro familia aufgegriffen, die an den Schulen schon Aufklärungs-Workshops anbieten. Darüber hinaus soll es eine gezielte Informationskampagne an den jeweiligen Standorten geben. Unser Ziel ist es natürlich, dass dieses Projekt in die Dauerhaftigkeit überführt wird, aber jetzt warten wir erstmal die Zahlen aus dem Piloten ab.“
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TOP 39 Aufstellung der Daten zu Außerhaus-Verpflegungen
Grüne bekräftigen Wert verantwortungsvoller Außerhaus-Verpflegung
Ein großer Baustein im Klima- und Umweltschutz sind Landwirtschaft und Lebensmittel und damit zusammenhängend Ernährung. Auch die Stadtverwaltung hat hier eine Verantwortung innerhalb ihres Bereichs. Die Grünen-Fraktion bat deshalb um einen Überblick über die Außerhaus-Verpflegungen in städtischen Einrichtungen bzw. von der Stadt finanzierten Einrichtungen mit dem Ziel, diese nachhaltiger, regionaler, ökologischer und fairer im Sinne von “Regional Genial” zu gestalten.
Stadtrat Dr. Nicolá Lutzmann führt aus: “Die Bandbreite der Verpflegungsleistungen über die Stadt ist groß. Das fängt bei Häppchen auf Empfängen an und geht bis zur täglichen Mittagsverpflegung in Betreuungseinrichtungen. Auch wenn die Stadt schon verschiedene Aspekte nachhaltiger Ernährung beachtet, gibt es noch deutlich Luft nach oben. Hierfür müssen Verträge mit den Catering-Betrieben verändert oder neue Lieferanten gesucht werden. Uns ist auch klar, dass unter Umständen auch die personelle und finanzielle Ausstattung angepasst werden müssen. Aber die Ernährungswende kann nur gelingen, wenn wir an allen Stellschrauben drehen, um deutlich mehr nachhaltige, regionale, ökologische und faire Verpflegungsangebote zu schaffen.“
Stadträtin Kathrin Rabus ergänzt: „Vor allem für den Bereich Kinderverpflegung ist eine saisonale und nachhaltige Kost wichtig. Dabei geht es auch um Ernährungsbildung. Kinder sollen schon früh lernen, sich frisch und gesund zu ernähren. Dabei geht es nicht darum, Fleisch oder auch Pommes zu verbieten, sondern auf ein vernünftiges Maß zu beschränken und immer eine vegetarische Alternative anzubieten. Bei Kitas und Gymnasien haben wir schon ein Etappenziel erreicht, aber die anderen Schulformen müssen nachziehen und insgesamt müssen wir langfristig wieder zu frisch gekochter Kost zurückkehren. Das sollten uns unsere Kinder wert sein.“
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TOP 53 Gemeinderätliche Anfragen
53.2 Kommunaler Stellplatzschlüssel
Stadtrat Christoph Rothfuß fragte zum wiederholten Male zum kommunalen Stellplatzschlüssel. Er wollte wissen, wann er umgesetzt wird, wie viel Personal und Zeit gebraucht wird, wenn man die Tübinger Verordnung übernimmt.
Auszug aus der Antwort der Verwaltung:
Es gibt verschiedene Modelle von Stellplatzsatzungen. Eine Stellplatzsatzung kann aufgestellt werden, sobald … die politische Willensbildung abgeschlossen und der Gemeinderat festgelegt hat, welche Steuerungsfunktion mit der Stellplatzsatzung verfolgt werden soll. Außerdem müsste der Gemeinderat für die Aufgabe – Erstellung Stellplatzsatzung – ausreichend Personal zur Verfügung stellen. Der Personalbedarf hängt davon ab, für welches Modell sich entschieden wird. Zudem ist angedacht, in die Stellplatzsatzung noch eine Stellplatzablöse aufzunehmen. Hier muss die Berechnungsgrundlage entwickelt werden (bspw. gestaffelt nach Bodenrichtwert). Vor diesem Hintergrund wird die Dauer der Erstellung der Satzung auf zwei Jahre geschätzt.
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53.5. Bauprojekte Schloß-Wolfsbrunnenweg Nr. 18 und Nr.16
Stadtrat Dr. Nicolá Lutzmann hat unter anderem nachgefragt, ob es einen Baustopp für das Projekt im Schloß-Wolfsbrunnenweg 18 gibt, ob ein Zusammenhang zwischen dem Brauprojekt, der Versiegung der Quelle und dem massiven Amphibiensterben im Schlossgarten vermutet wird und ob eine Baugenehmigung für das Grundstück Schloß-Wolfsbrunnenweg 16 erteilt wurde.
Auszug aus der Antwort der Verwaltung:
Die Bauarbeiten wurden förmlich eingestellt, ein Hydrogeologisches Gutachten gefordert, in dem dargelegt wird, wie Verunreinigungen des Wassers in Zukunft vermieden werden können und wie die Wasserversorgung des Schlossgartens mit Quellwasser und Schichtenwasser in Zukunft wiederhergestellt werden kann. Es besteht mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Zusammenhang mit dem Versiegen der Wasserversorgung in der großen Grotte und der Herstellung des Verbaus auf dem Grundstück. In verschiedenen Leitungen/ Sammlern im Schlossgarten ist auch Betonsuspension ausgetreten. Für das Grundstück Schloß-Wolfsbrunnenweg 16 wurde noch keine Baugenehmigung erteilt.
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53.12 Stand der Digitalisierung
Stadtrat Felix Grädler wollte unter anderem wissen, welche Produkte für Bürger*innen in Heidelberg bislang komplett digitalisiert sind von Bestellung bis Nutzung, wie viele „Produkte“ der Verwaltung es insgesamt gibt und wie viele Personen die verschiedenen Online-Services 2021 genutzt haben? Weiterhin ob aufgrund der Digitalisierung von Prozessen bereits Personalbereiche verändert und umstrukturiert wurden.
Auszug aus der Antwort der Verwaltung:
Anzuführen sind hier zum Beispiel der digitale Bauantrag, die Musikschul-APP, der Online-Antrag Plakatierung von Veranstaltungen, die OnlineTerminreservierung (Reservierung eines Trautermins beim Standesamt oder eines Termins beim Bürgeramt), die An-und Abmeldung von Kraftfahrzeugen, die Wunschkennzeichenreservierung, der Bewohnerparkausweis, die Anhörung Ordnungswidrigkeiten oder auch die Anmeldung von Sperrmüll. Zusätzlich werden über unseren Formularserver, neben dem Download von pdf-Formularen, circa 100 intelligente webbasierte Antragsassistenten eingesetzt, welche die Anforderungen des OZG erfüllen (zum Beispiel Ideen-und Beschwerdemeldungen, Abfallbehälterbestellung, Sportförderanträge, Antrag auf Einrichtung einer privaten Ladestation, Einladung zu städtischen Veranstaltungen).
Bei der Vielzahl der anzubietenden Leistungen ist vorgesehen, die wichtigsten beziehungsweise am häufigsten nachgefragten am schnellsten digital anzubieten. Es werden deshalb derzeit die für eine Priorisierung noch fehlenden Informationen bei den Fachämtern abgefragt. Flankierend zu den Maßnahmen zur Umsetzung des OZG arbeiten wir an der Realisierung des virtuellen Bürgeramtes.
Eine (zentrale) Erfassung der Nutzung der Onlinedienste gibt es derzeit auf Grund der unterschiedlichen Bereitstellungswege leider nicht.
Im Zusammenhang mit den verschiedenen Digitalisierungsmaßnahmen wurden notwendige Anpassungen der Geschäftsprozesse vorgenommen. Dies hat bisher (noch) nicht zu nennenswerten organisatorischen Änderungen geführt.
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53.21 Nachnutzung Karlstorbahnhof
Stadträtin Kathrin Rabus fragte, wann die Stadtverwaltung ihr Konzept für die Nachnutzung dem Gemeinderat vorlegen wird, welche Schritte verwaltungsintern unternommen wurden, um ein Konzept zu erarbeiten und wann und in welcher Form die Bürger*innen beteiligt werden sollen.
Die Stadtverwaltung antwortete:
Die Stadt Heidelberg kann sich für den alten Karlstorbahnhof unterschiedliche Nutzungen vorstellen. Die Stadt untersucht derzeit die Eignung des Gebäudes sowohl für städtische wie für externe Einrichtungen. Der Verfahrensstand lässt derzeit noch keine fundierte Einschätzung von Nutzungsvarianten zu. Gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 23.03.2016 wurde durch die Stadtverwaltung, gemeinsam mit einer externen Moderatorin, ein Konzept (Stand Juni 2020) zum geplanten Bürgerbeteiligungsverfahren erarbeitet. Darüber hinaus wurde innerhalb der Stadtverwaltung eine Arbeitsgruppe zur Nachnutzung des Karlstorbahnhofes gegründet. Das weitere Vorgehen wird die Stadtverwaltung mit dem Gemeinderat besprechen, sobald ausreichend belastbare Untersuchungsergebnisse vorliegen.
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53.4 Nachnutzung Karlstorbahnhof
Stadtrat Derek Cofie-Nunoo wollte zum gleichen Thema wissen, wann der Prozess der Bürgerbeteiligung startet und wie er aufgestellt wird.
Darauf antwortete die Verwaltung:
Nachdem der Umzug des Karlstorbahnhofs im Jahr 2022 abzusehen ist, wurden die erforderlichen Abstimmungsprozesse innerhalb der Stadtverwaltung eingeleitet, mit dem Ziel ein tragfähiges Nachnutzungskonzept für den „Alten Karlstorbahnhof“ zu entwickeln. Aktuell wurde hierzu eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe eingerichtet, um die hierzu erforderlichen Grundlagen auszuarbeiten. Diese Arbeitsgruppe konnte bisher aber nicht tagen. Eine externe Moderatorin hat sich zwischenzeitlich mit dem Thema beschäftigt und einen Konzeptentwurf für die geplanten Beteiligungsbausteine erarbeitet. Sobald die Grundlagen intern ausgearbeitet sind, wird der Entwurf des Beteiligungskonzepts mit zentralen Akteuren abgestimmt und dem Gemeinderat zur Beratung vorgelegt. Das ist im ersten Halbjahr 2022 angedacht.
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