Am Donnerstag, 17. März 2022, tagte der Heidelberger Gemeinderat. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der Grünen-Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.
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Masterplan für Neuenheimer Feld beschlossen
Der Gemeinderat hat am Donnerstag in seiner Sitzung den Masterplan Neuenheimer Feld beschlossen. Der Entscheidung ist ein intensiver Bürger-Beteiligungsprozess vorausgegangen. Die Grünen-Fraktion ist mit dem Ergebnis zufrieden und sieht die Weichen für eine zukunftsfähige Entwicklung des Campus im Neuenheimer Feldes gestellt.
Die Grünen-Fraktion hatte sich von Anfang an stark für einen breiten und intensiven Bürgerbeteiligungsgprozess eingesetzt. „Wir danken allen beteiligten Akteur*innen für ihr großes Engagement und den konstruktiven Prozess in den letzten Jahren, auch wenn es nicht immer einfach war. Wir sind weitgehend zufrieden mit dem Ergebnis des Masterplan-Verfahrens“, so der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo. „Auch rückblickend können wir sagen: Der Masterplan für das Neuenheimer Feld war das richtige Instrument, um in einem ergebnisoffenen, dialogischen und faktenbasierten Prozess eine konstruktiven Lösung zu erarbeiten.“
Der stellvertretender Fraktionsvorsitzender Christoph Rothfuß betont: „Das Ziel der Grünen-Fraktion war stets Naturschutz und Landwirtschaft, Wissenschaft und Innovation klug miteinander in Einklang bringen und auf nichts davon verzichten. Wir haben es immer als Aufgabe verstanden, eine integrierte Lösung zu erarbeiten, die diese Werte und Ansprüche kombiniert und in Ausgleich bringt. Das ist uns gelungen.“
Die Pläne sehen einen kompakten Campus vor und setzen auf Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Zudem sind ein Straßenbahnring sowie Mobilitäts- und Logistik-Hubs und eine hohe Freiraumqualität vorgesehen. Eine Fuß- und Radbrücke über den Neckar wird standort- und ergebnisoffen geprüft.
In einem gemeinsamen Sachantrag von Grünen, SPD, Linke, GAL und Bunte Linke wurden letzte Anpassungen vorgenommen. Die breite Mehrheit im Gemeinderat folgte den Vorschlägen: Die Fläche Hühnerstein als ökologisch wertvoller Naturraum soll demnach – wie in den Entwicklungsentwürfen vorgesehen – bis 2050 möglichst unbebaut bleiben und gilt damit als langfristige Bauflächenreserve. Auch der in der Aufgabenstellung des Masterplans vorgegebene Zuwachs der Bruttogrundfläche von 868.000 Quadratmeter wird im gesamten Planungsgebiet nicht überschritten. Eine Seilbahn oder ein ähnliches Verkehrsmittel soll als ÖPNV-Ergänzung zum kleinen Straßenbahnring im künftigen Bebauungsplan möglich sein.
Cofie-Nunoo weiter: “Die baulichen Flächen für Wissenschaft und Forschung müssen flexibel und anpassungsfähig sein, um auf die zukünftigen Entwicklungen der nächsten Jahrzehnte reagieren zu können. Uns ist aber wichtig, dass hierfür nicht immer mehr neue Flächen verbraucht werden, sondern auch beispielsweise viel stärker über das Bauen in die Höhe nachgedacht werden muss.”
Das Mobilitätskonzept, die weitere verkehrliche Anbindung und die Energiekonzeption werden zu einem späteren Zeitpunkt beraten, wenn alle Fakten und Untersuchungen vorliegen. „Für uns ist klar: Sämtliche Planungen müssen den Klimaschutz im Blick haben und auf das Ziel ‚Klimaneutralität bis 2050‘ einzahlen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Röper. “Insbesondere bei den Planungen zur Energieversorgung ist noch Grundlegendes zu tun. Ein nachhaltiger Campus erfordert konsequentes und zeitnahes Umsteuern in Erneuerbare Energien auf der einen und die Planung sparsamer Gebäude und Gebäudetechnik auf der anderen Seite.”
Im Juli 2015 beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit, „dass die Stadt gemeinsam mit der Universität unter Einbindung aller weiteren Akteur*innen einen Masterplan Neuenheimer Feld einschließlich der verkehrlichen Erschließung erarbeitet.“ In dem Masterplan soll vor allem die weitere bauliche Entwicklung des Neuenheimer Felds festgelegt werden. Danach folgte eine intensive Öffentlichkeitsbeteiligung und ein breites Beteiligungsforum. Viele Ideen und Anregungen aus öffentlichen Veranstaltungen und der Online-Beteiligung wurden in die Planungen aufgenommen. Letztlich wurden aus mehrerer Entwürfen die zwei besten Entwürfe der Planungsteams von Kerstin Höger und Astoc ausgewählt. Aus den besten Aspekten dieser beiden Entwürfe entsteht nun eine Synthese für die nun folgenden Bebauungspläne.
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TOP 12 Verkehrsversuch B 37
Grüne wollen Fortsetzung des Verkehrsversuchs auf der B37
An der B37 zwischen Schlierbach und Neckargemünd wurde versuchsweise ein Fahrstreifen abgetrennt und als Radweg in beide Richtungen eingerichtet. Das Angebot wird von den Radfahrenden gut angenommen und soll nun fortgesetzt werden. Pandemiebedingt sind die über das Pilotprojekt erhobenen Zahlen noch nicht wirklich belastbar.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß merkt an: „Der Verkehrsversuch zeigt bisher positive Ergebnisse. Die angekündigten Verkehrsprobleme auf der B 37, die durch die weggefallene Autospur angeblich entstehen werden, sind ausgeblieben. Wir sind für eine Fortführung des Pilotversuchs jetzt in Zeiten, die nicht mehr von überwiegendem Home-Office und Einschränkungen des öffentlichen Lebens geprägt sind. Ich bin überzeugt davon, dass dieser Radweg auch weiterhin stark frequentiert werden wird. Die von der CDU behaupteten Mehrbelastungen auf Ziegelhäuser Seite wurden durch die Messungen nicht nachgewiesen.“
Im nächsten Fachausschuss werden weitere Daten vorgelegt und das Thema ausführlich beraten.
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TOP 14 Prozesspapier Baumschutz in Bauvorhaben
Grüne begrüßen verbesserten Baumschutz bei Bauvorhaben
Die Stadtverwaltung möchte verwaltungsinterne Arbeitsprozesse für städtische Planungen und Bauvorhaben optimieren, um Bäumen eine höhere Priorität zuzuweisen und generell den Baumschutz zu verbessern. Für die Grünen-Fraktion ist dies ein wichtiger Schritt zum Baumerhalt. In der Vergangenheit sind viel zu oft Bäume den Bauprojekten zum Opfer gefallen, die hätten erhalten werden können.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper weiß: „Wir sind der Verwaltung für das neue Prozesspapier sehr dankbar, denn bei Baumaßnahmen sind Bäume vielfach gefährdet. Die genaue Verortung der Bäume in den Plandokumenten machen eine baumschonende neue Planung erst möglich. Sie werden bisher während des Bauprozesses nicht ausreichend geschützt, schließlich stören sie im letzten Moment noch bei der Planung z.B. neuer Leitungen. ‘Vieles kann man mit besserer Planung vermeiden. Stadtbäume erfüllen immens wichtige Funktionen. Sie säubern unsere Luft, sie erfrischen, sie bieten Insekten und Vögeln ein wichtiges Habitat und sie bieten dem Auge grüne Inseln. Da zählt jeder Baum!“
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TOP 16 Einzelhandelskonzept für Heidelberg
Einzelhandelskonzept: Grüne setzen sich für vitale Innenstadt ein
Mit dem Einzelhandelskonzept will die Stadt sowohl die Innenstadt als auch die Stadtteile stärken und für Heidelberg als Einkaufsstandort eine krisensichere Basis schaffen.
Grünen-Stadtrat Sahin Karaaslan erläutert: „Heidelberg ist ein Oberzentrum, aber wir stehen in großer Konkurrenz zu Mannheim. Wir müssen für die Menschen aus der Metropolregion attraktiv bleiben. Aber wir brauchen auch starke Stadtteilzentren und eine flächendeckende Nahversorgung. Mit der Entwicklung der Konversionsflächen, mit der Neubebauung an der Kurfürsten-Anlage, der Schaffung des Europaplatzes in der Bahnstadt stehen weitere Chancen, aber auch Herausforderungen an. Das Einzelhandelskonzept dient als eine wichtige Arbeitsgrundlage für unsere Wirtschaftsförderung, die Heidelberg als Einkaufsstandort erhalten und die neuen Bereiche entwickeln soll. Lobend erwähnen möchte ich auch noch die Bürgerbeteiligung im Erstellungsprozesses des Konzepts. Nun kann sich die Verwaltung an die Arbeit machen. Für uns ist in diesem Zusammenhang auch wichtig, dass die Bürger*innen darüber informiert werden, ob und wann die von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen im Stadtteil umgesetzt werden.”
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TOP 48 Fragezeit
Regionale Lebensmittel
Stadtrat Sahin Karaaslan wollte wissen, wie viele Lieferant*innen und Hersteller*innen von Lebensmitteln es in Heidelberg gibt und ob sie bei der Vermarktung ihrer Produkte von der Stadt unterstützt werden.
Aus der Verwaltung war hierzu unter anderem zu erfahren, dass es in Heidelberg – soweit der Stadt bekannt – rund 50 Erzeuger*innen regionaler Lebensmittel gebe. Doch nicht alle arbeiteten kommerziell und einige seien vertraglich an bestimmte Betriebe gebunden. Zwei Organisationen beförderten die Vermarktung regionaler Lebensmittel in der Region. Das städtische Umweltamt unterstütze deren Entwicklung und habe die Initiative „genial regional“ 2017 ins Leben gerufen. Um Bürger*innen dazu zu ermutigen, dass sie beim Konsum besonders auf Nachhaltigkeit achten, führe die Stadt Heidelberg verschiedene Maßnahmen durch, z.B. den „Wegweiser zum nachhaltigen Konsum“ in der App „mein Heidelberg“.
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Gemeindevollzugsdienst
Stadtrat Christoph Rothfuß fragte nach, wie viele Mitarbeitende der Stadt mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs derzeit befasst sind, welche Personalkosten welchen Erträgen aus Bußgeldbescheiden gegenüberstehen und wie sich das Aufgabengebiet verändert hat.
Die Verwaltung gab bekannt, dass derzeit 29 Mitarbeitende für den ruhenden Verkehr tätig seien. Hierfür entstünden etwa 1,5 Mio. Euro Personalkosten plus Sach-und Gemeinkosten. Die Einnahmen an Verwarn-und Bußgeldern durch die Mitarbeitenden des ruhenden Verkehrs hätten sich im Jahr 2021 auf 1.298.896,76 Euro belaufen. Aufgrund der deutlichen Zunahmen an Beschwerden seit Ende 2019 kontrolliere der GVD vorrangig verkehrsgefährdende Parkverstöße. Darunter fielen unter anderem: Gehwegparken, insbesondere im Bereich der Schulwege, Parken auf Radwegen, Parken im 5-Meter-Bereich, Parken auf Behindertenparkplätzen, Parken vor oder auf Feuerwehrzufahrten, Parken vor Ein-und Ausfahrten und grundsätzlich verkehrsbehinderndes Parken im öffentlichen Verkehrsraum. Ein weiterer, neuer Schwerpunkt des GVD sei das verstärkte Abschleppen von Fahrzeugen, welches viel Arbeitszeit pro Abschleppvorgang (45–60 Minuten) beanspruche.
Rothfuß hatte bereits 2017 ähnliche Fragen gestellt: Damals wurden trotz weniger Bediensteten mehr Bußgeldeinnahmen eingenommen als heute. Nun sind die Kosten für den GVD höher als die Einnahmen.
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Lichtstarke Reklamen
Stadtrat Dr. Nicolá Lutzmann hatte Fragen zu lichtstarken Reklamen. Wie viele Hauswände in Heidelberg werden in der Dunkelheit angestrahlt, kann die Verwaltung oder der Gemeinderat Vorgaben machen, wer unter welchen Umständen eine solche Werbung platzieren kann? Könnte solche Werbung im Stadtgebiet gänzlich untersagt werden?
Der Antwort der Verwaltung ist zu entnehmen, dass keine Zahlen bekannt seien. Den Stadtwerken seien nur die von der Stadt beziehungsweise von den Stadtwerken angestrahlten Gebäuden bekannt.
Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren, das bei Werbeanlagen regelmäßig zur Anwendung komme, werde unter anderen auch der Artenschutz (§ 44 BNatSchG) nicht geprüft, sondern liege im Verantwortungsbereich seines Vorlageberechtigten. Bei Installation und Betrieb von beleuchteten Werbeanlagen müsse entsprechend § 22 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) vermieden werden, dass Umwelteinwirkungen durch Licht auftreten, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Solche Werbung können nicht gänzlich untersagt werden. Im Innenbereich an nicht öffentlichen Gebäuden seien diese zulässig.
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Sperrung Langer Anger
Stadtrat Felix Grädler kann nicht nachvollziehen, warum der Beschluss des Gemeinderates vom 23.7.2020 zur Sperrung des Langen Angers bis heute nicht umgesetzt ist und wieso die von der Verwaltung entworfene Beschlussvorlage zur Entscheidung über den Einwand von August 2020, der Mitte 2021 beschlossen wurden sollte, zurückgezogen wurde.
Die Stadt wiederum behauptet, der Beschluss des Gemeindesrats vom 23.07.2020 über die Einleitung des Verfahrens zur nachträglichen Widmungsbeschränkung des Langen Anger zwischen Gadamerplatz und Pfaffengrunder Terrasse auf Höhe von Grundschule und Kindertagesstätte werde derzeit umgesetzt. Das entsprechende förmliche Verwaltungsverfahren wäre gestartet, sei aber noch nicht abgeschlossen. Die Einwendungen würden derzeit geprüft und nach Abschluss der Prüfung sie dem Gemeinderat zur Würdigung vorgelegt. Danach könne die Widmungsänderung erfolgen.
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Vormerksystem für Kinderbetreuungsplätze
Stadträtin Anja Gernand hatte mehrere Fragen zu dem vor einem Jahr eingeführten Zentralen Vormerksystem für Kinderbetreuungsplätzen. Einzelne Rückmeldungen dazu sind gemischt bis negativ. Daher bat sie um die Beantwortung mehrerer Fragen. Hat sich aus Sicht des Jugendamtes die Organisation und Verteilung der Kinderbetreuungsplätze verbessert, welche Rückmeldungen hat die Verwaltung von Eltern und Trägern zum neuen System erhalten? Wie ist die Akzeptanz und Nutzung des Systems seitens der Einrichtungen? Wie klappt das mit der Priorisierung und wie gut funktioniert das System für Familien, die stark abweichend vom Beginn des Kitajahres einen Betreuungsplatz benötigen?
Die Verwaltung erklärte, die Vergabe der Betreuungsplätze laufe – wie bisher auch – in der Verantwortung der Träger je nach Verfügbarkeit von Betreuungsplätzen. Eltern seien froh über einen zentralen Ansprechpartner im Kinder-und Jugendamt. Die Erwartung mancher Eltern mit der Hinterlegung der Vormerkung gleich einen Betreuungsplatz zu erhalten lasse sich aufgrund des Systems nicht erfüllen. Trägerseits überwiegen die positiven Rückmeldungen, Verbesserungswünsche würden im Rahmen eines regelmäßigen Lenkungskreises mit den Trägern besprochen und dort wo sinnvoll, auch umgesetzt. Bis auf drei Träger seien alle für die Zentrale Vormerkung gewonnen worden und steuerten ihre Platzvergabe über dieses System. Eine Priorisierung gäbe es nicht.
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Weitere gemeinderätliche Anfragen:
Stadtrat Julian Sanwald fragte zur Heidelberger Clublandschaft: Hier klicken!
Stadtrat Derek Cofie-Nunoo hakte nach, wie der aktuelle Sachstand des Bauvorhabens des neuen Karlstorbahnhofs (KTB) ist, wie der konkrete Zeitplan bis zum Umzug und Eröffnungstermin aussieht bzw. wie hoch das Risiko einer verzögerten Eröffnung ist und welche Maßnahmen zur pünktlichen Eröffnung und Abschlusspräsentation der IBA ergriffen werden: Hier klicken!
Dr. Nicolá Lutzmann zu Gefahrenlagen an Schulen: Hier klicken!
Felix Grädler zu Corona-Teststationen: Hier klicken!
Christoph Rothfuß zu Private Anzeigen zu Parkverstößen: Hier klicken!
Derek Cofie-Nunoo zu Energieversorgung der Stadtwerke: Hier klicken!
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