Am Donnerstag, 2. Juni 2022, tagte der Heidelberger Gemeinderat. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der Grünen-Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.
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TOP 8 Bürgerbegehren „Radentscheid Heidelberg“
Grüne unterstützen Radentscheid
Die Grünen sehen in der Initiative des Radentscheids eine hervorragende Unterstützung ihrer eigenen Bemühungen, den Radverkehr in Heidelberg voranzubringen, und stellen sich grundsätzlich hinter die Forderungen. Da nicht alle Forderungen des Radentscheids in den Verantwortungsbereich des Gemeinderats fallen, macht sich die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen dafür stark, dass aber all diejenigen Punkte, die dort beschlossen werden können, auch übernommen werden. Zusammen mit anderen Fraktionen stellte sie hierzu einen Antrag und forderten darüber hinaus, dass eine Kostenschätzung für die Umsetzung der Maßnahmen vorgelegt wird.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß erläutert: „Wir sind den Initiator*innen des Radentscheids dafür dankbar, dass sie dem weiteren Ausbau des Radverkehrsnetzes in Heidelberg nochmal einen deutlichen Impuls gegeben haben. Wir haben uns nun dafür eingesetzt, dass die umsetzbaren Forderungen ab sofort bei den laufenden Planungen berücksichtigt werden. Außerdem wollen wir, dass die Verwaltung die Liste der kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen vorlegt. Alles, was einfach und schnell umsetzbar ist, soll auch sofort gemacht werden.“
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TOP 12 Feierbad-Konzept als Sommeredition
„Feierbad“ auch im Sommer – weitere Angebote für junge Menschen nötig
Das „Feierbad“ soll auch im Sommer fortgeführt werden. Über die Umsetzung und Kosten muss letztgültig der Haupt- und Finanzausschuss noch beraten und entscheiden.
„Das Feierbad war und ist ein wichtiger Baustein, jungen Menschen Freiräume zu ermöglichen, in denen sie selbst entscheiden können, was dort passiert. Wir begrüßen die Initiative für eine Sommer-Open-Air-Edition des Feierbades und freuen uns, dass die Feierbad-Gruppe weiterhin Lust hat, sich zu engagieren“, betont Grünen-Stadtrat Julian Sanwald.
Grünen-Stadträtin Rahel Amler ergänzt: „Wir sind im konstruktiven Austausch mit der Feierbad-Gruppe und Nachtbürgermeister Jimmy Kneipp. In einer gemeinsamen Sitzung mit dem Jugendgemeinderat wurden am Donnerstag außerdem über weitere Ideen diskutiert, wie zusätzlich zum Feierbad weitere vielfältige Angeboten für junge Menschen geschaffen werden können. Wir wünschen uns die Ermöglichung nachhaltiger und langfristiger Konzepte unterschiedlicher Initiativen und Kollektive.“
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TOP 14 Konversionsfläche Airfield – Grobkonzeption Zwischennutzung
Neue Freiräume: Airfield öffnet diesen Sommer
Viele Jahre liegt das Airfield brach. In diesem Sommer soll es endlich für die Bürger*innen geöffnet werden. Zunächst für mehrere Wochenenden. Die Grünen-Fraktion setzt sich schon lange für eine Öffnung ein. Perspektivisch soll das Airfield nach Ansicht der Grünen dauerhaft öffnen.
„Wir freuen uns, dass das Airfield im Sommer geöffnet wird. Nun ist es wichtig, möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, ohne Hürden auf dem Airfield etwas umzusetzen und vor allem auch Raum und Möglichkeiten für junge Kulturprojekte zu schaffen“, erklärt Grünen-Stadträtin Kathrin Rabus.
Die Grünen-Fraktion setzt sich schon lange für eine Zwischennutzung des Airfields ein und hatte daher beantragt, dass Teile des Areals für kurzfristige Nutzungen schnell und niederschwellig ertüchtigt werden (Strom, Wasser, Toiletten), um eine kulturelle und soziale Zwischennutzung mit dem Fokus auf junge Menschen und Familien für den Sommer 2022 zu ermöglichen.
Konkret soll das Airfield dem Gemeinderatsbeschluss zufolge in den Sommermonaten für sechs bis acht Wochenenden geöffnet werden. „Wir freuen uns auf tolle Wochenenden im Sommer und hoffen, dass wir dort viele Menschen antreffen, die das Airfield mit Leben füllen. Perspektivisch wollen wir eine dauerhafte Öffnung und Nutzung des Areals für alle Heidelbergerinnen und Heidelberger“, so der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo.
Grünen-Stadtrat Felix Grädler ergänzt: „Wir möchten auf dem Airfield eine niedrigschwellige und vielfältige Nutzung ermöglichen und denken hier an Projekte Kreativschaffender sowie Gestaltungsmöglichkeiten und Freiräume für junge Menschen und Familien.“ So könnten nach Ansicht der Grünen auf dem Airfield Freiräume für junge Menschen entstehen und kreative Projekte, Kultur-Veranstaltungen, Workshops, Sport, Urban Gardening, Schausteller sowie weitere Beteiligungs- und Veranstaltungsformate von Vereinen, Kooperativen und Kollektiven auf dem Airfield Raum bekommen.
Hintergrund:
Die Grünen-Fraktion hatte bereits im Juli 2021 Ideen für eine Nutzung des Airfield eingebracht. Bei einer Begehung im Februar 2022 konnte sich die grüne Fraktion gemeinsam mit einigen Akteur*innen der Jugendkultur und der Heidelberger Zwischenraumagentur Team Z vom guten Zustand eines Hangars und dem Potential der Gesamtfläche überzeugen. Bereits im Juni 2021 hat die Grünen-Fraktion eine Diskussion über die zivile Nachnutzung in Gang gesetzt und einen ersten Vorstoß gewagt. In der Online-Veranstaltung “Airfield: Hungrig nach Freiraum!” erläuterte Simon Kux das “Platzprojekt” in Hannover, das als Blaupause für das Airfield dienen könnte.
Im Juli 2021 hatte sich die grüne Bundestagsabgeordnete für Heidelberg Dr. Franziska Brantner mit einem offenen Brief an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gewandt und darum gebeten, die temporäre Nutzung des Airfields, das in ihrem Besitz ist, für die Freizeitgestaltung junger Menschen zu ermöglichen.
Der ehemalige Militärflughafen mit seinen über 15 Hektar Fläche zwischen Bahnstadt, Pfaffengrund und Kirchheim hat das Potential, Naherholung, Kultur, Kreativwirtschaft, Existenzgründung und Landwirtschaft gleichermaßen Platz zu bieten. Während es besonders nach zwei Jahren Pandemie an Freiflächen und -räumen für alle Heidelberger*innen fehlt, liegt das Airfield seit Jahren brach. Vor allem die kreative Szene benötigt dringend Räume für kleinere Veranstaltungen, Werkschauen, Proben, kreative Experimente etc. Heidelberg ist eine junge Stadt mit vielen Ideen und einem sehr großen Potential an Kreativität, hat aber nur sehr wenige Flächen, an denen Ideen möglich gemacht werden können. Aber auch Familien brauchen Raum für Picknick, Inline Skaten, Fahrrad fahren lernen. Das Airfield bietet Fläche und Räume für all das. Unbenommen hiervon bleibt die weitere Planung des Landwirtschaftsparks.
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TOP 16 Ende der besonderen Wohnraumförderung in der Bahnstadt
Grüne setzen sich für Abfederung nach Wegfall der Wohnraumförderung in der Bahnstadt ein
Was viele Menschen nicht wissen – in der Bahnstadt gibt es eine Wohnraumförderung. Allerdings geht der Fördertopf, in dem 2012 6 Millionen Euro hinterlegt wurden, Ende 2023 zur Neige. Das bedeutet für ca. 230 Haushalte, dass sie entweder umziehen oder sich mit einer deutlich höheren Miete abfinden müssen. Damit es hier nicht zu Härtefällen kommt, haben die Grünen mit anderen Fraktionen einen Antrag zur Abfederung gestellt.
Grünen-Stadtrat Felix Grädler erklärt die Details: „Uns ist wichtig, dass Haushalte, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben und die nach Wegfall der Förderung mehr Miete bezahlen müssten, ohne dass sie dafür einen anderweitigen Ausgleich erhalten, solange Subjektförderung gewährt bekommen, bis ihnen geförderter Ersatzwohnraum angeboten werden kann. Das heißt, wenn eine in der Bahnstadt lebende Familie ab 2023 keine Förderung mehr erhält, ihr aber auch keine für sie bezahlbare Ersatzwohnung angeboten werden kann, bekommt sie Wohngeld, bis eine adäquate Wohnung vorhanden ist. Damit verhindern wir, dass Haushalte nach dem Wegfall der Förderung im Regen stehengelassen werden.“
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TOP 18 Mittagessensversorgung an städtischen Kindertageseinrichtungen
Grüne freuen sich über Verbesserung der Essensversorgung in städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen
Die Essensversorgung in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen führt immer wieder zu Diskussionen, wenig Frischkost, niedriger Anteil an Bio-Zutaten, keine vegetarischen Alternativen, kaum regionale und saisonale Produkte. Aufgrund eines Vorstoßes der Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und nachdrücklicher Unterstützung aus der Elternschaft hat sich nun einiges wesentlich verbessert. An den Gymnasien wurde der Bio-Anteil deutlich erhöht – die Ausschreibung für ein neues Catering-Unternehmen läuft gerade. Der Catering-Vertrag für die Kitas soll ebenfalls neu ausgeschrieben werden, über die Kriterien wird im Lauf des Jahres diskutiert werden. Schon jetzt hat die grüne Gemeinderatsfraktion aber erreicht, dass der Bio-Anteil aller Produkte erhöht wird und zu jedem fleischhaltigen Essen eine vollwertige vegetarische Alternative zur Verfügung steht, die auch auf dem Aushang der jeweiligen Einrichtung aufgeführt wird.
Stadträtin Kathrin Rabus macht deutlich: „Uns war es wichtig, die Catering-Verträge für Kindertageseinrichtungen anzupassen. Vor allem für den Bereich Kinderverpflegung ist eine saisonale und nachhaltige Kost wichtig. Dies ist auch Teil der Ernährungsbildung. Kinder sollen schon früh lernen, sich frisch und ausgewogen zu ernähren. Dabei geht es nicht darum, Fleisch oder auch Pommes zu verbieten, sondern auf ein vernünftiges Maß zu beschränken und immer auch eine vegetarische Alternative anzubieten. Bei Kitas und Gymnasien haben wir nun ein Etappenziel erreicht, aber die anderen Schulformen müssen nachziehen und insgesamt müssen wir langfristig wieder zu frisch gekochter Kost zurückkehren. Das sollten uns unsere Kinder wert sein.“
Stadtrat Dr. Nicolá Lutzmann ergänzt: „Ein großer Baustein im Klima- und Umweltschutz sind Landwirtschaft und Lebensmittel und damit zusammenhängend Ernährung. Aber die Ernährungswende kann nur gelingen, wenn wir an allen Stellschrauben drehen, um deutlich mehr nachhaltige, regionale, ökologische und faire Verpflegungsangebote zu schaffen. Das Bewusstsein, was gute Ernährung ausmacht und wie diese produziert wird, orientiert sich immer stärker an diesen Kriterien. Ernährungswissenschaftler*innen und Pädagog*innen weisen zunehmend auf die Bedeutung von ausgewogener Ernährung bei Kindern hin und sehr viele Eltern greifen dies auf und wünschen für ihre Kinder auch eine gesündere Verpflegung in den Betreuungseinrichtungen. Wir freuen uns, dass dies nun schon mal für Gymnasien und Kitas umgesetzt wurde und auch die Beschaffungskriterien der Verwaltung für Veranstaltungen neu formuliert werden sollen.“
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TOP 33 Feuerwehrbedarfsplan
Grüne beantragen weitere Stärkung der Freiwilligen Feuerwehr im Feuerwehrbedarfsplan
Die Verwaltung hat im Rahmen des Qualitätsmanagements Lücken im Brandschutz der Stadt Heidelberg ermittelt. Die Feuerwehr kann Randgebiete nicht schnell genug erreichen, bei mehreren Einsätzen gleichzeitig könnte es eng werden und bei der Ausstattung muss nachgebessert werden. Die Grünen unterstützen den darum aufgestellten Feuerwehrbedarfsplan prinzipiell, einige Planungen gehen ihnen allerdings nicht schnell genug oder bedürfen weiterer Prüfungen.
Stadträtin Dr. Marilena Geugjes zeigt auf: „Wir möchten wissen, ob es die Möglichkeit eines zeitlichen Vorziehens des Neubaus der Feuerwehrhäuser der Freiwilligen Feuerwehren Altstadt und Rohrbach gegenüber der aktuellen Planung gibt. Beide Häuser sind zu klein und teilweise baufällig und werden dem großartigen ehrenamtlichen Engagement unserer Feuerwehrleute nicht mehr gerecht. Ein schneller Neubau liegt natürlich auch im Interesse der Sicherheit unserer Stadt. Wir wollen zudem wissen, ob und zu welchen Kosten das neue Feuerwehrhaus der Freiwilligen Altstadt gesondert von der neuen Berufsfeuerwache auf dem Parkplatz neben dem Hölderlin Gymnasium gebaut werden kann. Genau wie der Stadtbrandmeister halten wir diese Fläche für geeignet. Zudem möchten wir anstoßen, dass dringend benötigter Wohnraum für Feuerwehrangehörige in den oberen Stockwerken der neuen Feuerwehrhäuser geschaffen wird. Welche weiteren Standorte für die zweite Wache der Berufsfeuerwehr möglich sein könnten, soll auch geprüft werden. Ganz wichtig ist außerdem, dass die Umsetzung der Planungen im Brandschutzbedarfsplan im Haushalt der nächsten Jahre aufgenommen werden, damit eine nachhaltige Umsetzung der Konzeption möglich sind.”
Stadtrat Felix Grädler ergänzt: “Ebenso soll der in Arbeit befindliche Digitalisierungsplan vorgestellt und verschiedene Realisierungsvarianten zur Abstimmung vorgestellt werden. Mit diesen Informationen können wir dann auch einen zukunftsweisenden Feuerwehrbedarfsplan beschließen, der dem Qualitätsmanagement standhält.“
TOP 39 Überprüfung und Anhebung Einkommensgrenzen Heidelberg-Pass+
Heidelberg-Pass+: Menschen mit niedrigem Einkommen gezielt entlasten
Die Energiepreise steigen. Waren und Dienstleistungen werden teurer. Die Folgen durch Corona und die hohe Inflation machen gerade Menschen mit niedrigem Einkommen schwer zu schaffen. Die Grünen-Fraktion fordert daher stärkere Entlastungen, die gezielt bei den Menschen ankommen, die sie auch wirklich brauchen
„Statt alles kostenlos für alle nach dem Gießkannenprinzip müssen die Menschen gezielt unterstützt werden, die es sich die Teilhabe am täglichen und sozialen Leben nicht leisten können. Hierfür ist der Heidelberg-Pass+ genau das richtige und bewährte Instrument“, betont Grünen-Stadträtin Anita Schwitzer.
Im Jahr 2021 wurden 652 Heidelberg-Pass+ ausgestellt. Der Heidelberg-Pass+ soll den Heidelberger*innen die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen, die über ein geringes Einkommen verfügen.
„Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie und der steigenden Inflation sollten die Einkommensgrenzen des Heidelberg-Pass+ erneut evaluiert und gegebenenfalls angepasst werden. Wir halten angesichts der aktuellen Entwicklungen eine Erhöhung der Einkommensgrenzen für den Heidelberg Pass+ um 10 bis 15 Prozent für angemessen“, so Grünen-Stadtrat Julian Sanwald.
Mit einem Heidelberg-Pass+ bekommt man Ermäßigungen u.a. bei ÖPNV-Tickets und dem Eintritt in Schwimmbäder, Museen und Theater. Für Inhaber*innen des Heidelberg-Pass und Heidelberg-Pass Plus ist außerdem der Ferienpass kostenlos. Der Ferienpass bietet Kindern und Jugendlichen zahlreiche Vergünstigungen, beispielsweise den freien Eintritt in den Zoo oder das Tiergarten Schwimmbad. Für Familien mit einem Heidelberg-Pass+ wird das Kinderbetreuungsentgelt einschließlich Mittagessen in vollem Umfang übernommen.
Derzeit werden zudem auf Initiative der Grünen-Fraktion verschiedene Varianten geprüft, inwiefern eine weitere Reduzierung der Tickets oder ein kostenloser ÖPNV für HD Pass+-Inhaber*innen möglich ist.
Die Verwaltung hat in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag zugesichert, die Entwicklung im Laufe des Jahres 2022 weiter zu beobachten und gegebenenfalls eine Anpassung der Einkommensgrenze im Doppelhaushalt 2023/2024 vorschlagen.
Hintergrund:
Zu den Anspruchsberechtigten gehören Familien und Alleinerziehende mit mindestens einem kindergeldberechtigtem Kind oder Familien mit einem kindergeldberechtigten schwerbehinderten Kind. Weiter berechtigt sind Bürger*innen ab dem 65. Lebensjahr und Bezieher*innen von Renten soweit diese Personen nur über ein, die entsprechende Einkommensgrenze nicht überschreitendes, Einkommen verfügen und keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Grundsicherung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Wohngeld oder Kindergeldzuschlag haben. Derzeit liegt die Einkommensgrenze für eine Familie/Lebensgemeinschaft und Alleinerziehende mit mindestens einem kindergeldberechtigtem Kind bei einem jährlichen Bruttoeinkommen von 30.000 Euro.
Mehr Infos zum Heidelberg-Pass +: Hier klicken!
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Fragezeit
Aus der Grünen-Fraktion kamen zu dieser Sitzung folgende gemeinderätlichen Anfragen:
Kathrin Rabus zu Inklusion in Kitas: Hier klicken!
Felix Grädler zu Mobility Inside: Hier klicken!
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