Am Donnerstag, 10. November 2022, tagte wieder der Heidelberger Gemeinderat. Die Sitzung war rekordverdächtig kurz. Nur 26 Punkte standen auf der Tagesordnung, die wenigsten davon waren strittig. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der Grünen-Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.
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TOP 4 Radstrategie 2030 – Beteiligungskonzept
Grüne begrüßen Bürgerbeteiligung zur Radstrategie
Mithilfe der Radstrategie 2030 soll innerhalb der Mobilitätswende der Radverkehr planvoll und vernetzt ausgebaut werden, um noch mehr Menschen in Heidelberg und dem Umland vom Auto aufs Fahrrad zu bewegen und damit die Mobilität in der Stadt klimafreundlicher zu bekommen. Hierzu sollen auch die Bürger*innen in einem digitalen Beteiligungsprozess eingebunden werden.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß führt aus: „Uns ist es aus zwei Gründen wichtig, dass die Bürger*innen hier entsprechend der Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung eingebunden werden. Zum einen wissen sie genau, wo der Schuh drückt und können wertvolle Hinweise und Anregungen geben. Zum anderen nimmt die Bürgerschaft Maßnahmen viel besser an, wenn sie an deren Entwicklung beteiligt war.“
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TOP 5 Radschnellweg Heidelberg – Mannheim (RS2)
Grüne beantragen Vorlaufbetrieb für Radschnellweg in Wieblingen
Derzeit wird der Radschnellweg RS2 zwischen Heidelberg und Mannheim geplant und zwar als Pilotstrecke innerhalb der RadSTRATEGIE des Landes. Ein Radschnellweg ist ein gut ausgebauter, möglichst querungsfreier Radweg, der zwei oder mehrere Orte miteinander verbindet. Darauf können Radfahrer*innen über eine längere Distanz schnell und sicher unterwegs sein und somit auch längere Alltagswege, wie zur Arbeitsstelle, zurücklegen.
Stadträtin Dr. Marilena Geugjes erklärt: „Die Umsetzung des Radschnellwegs nach Mannheim erwarten wir schon lange. An dieser Strecke sind enorm viele Pendler*innen unterwegs und wir erhoffen uns durch den Schnellweg einen substanziellen Umstieg vom Auto auf das Fahrrad. Da die Wegeführung nicht immer einfach ist, plant die Verwaltung nun einen sukzessiven Ausbau mit einer raschen Umsetzung der einfacher umzusetzenden Teilabschnitte. Für den Bereich in Wieblingen hat die Grünen-Fraktion den Prüfantrag gestellt, dass die Verwaltung prüft, in welchen Bereichen ein Vorlaufbetrieb in der Liselottestraße, Adlerstraße und Neckarhäuser Straße eingerichtet werden kann. Gleichzeitig drängen wir aber auch darauf, das Planfeststellungsverfahren voranzutreiben, um die anderen Teilabschnitte ebenfalls zügig realisieren zu können.“
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TOP 8 Kommunales Sprachförderprogramm an Heidelberger Grundschulen und einem Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ)
Grüne befürworten Fortführung der Sprachförderung
Über das kommunale Sprachförderprogramm bekommen Schüler*innen der Primarstufe in den öffentlichen Grundschulen frühzeitig und bedarfsgerecht Sprachförderung. Hintergrund ist, dass die Kinder gleich zu Beginn der Schulzeit ausreichend Kompetenzen in den Bereichen Wortschatz, Grammatik, Sprechen, Hörverständnis sowie Lesen und Schreiben erwerben. Seit dem Schuljahr 2021/2022 führt päd-aktiv e.V. die kommunale Sprachförderung im Rahmen einer Pilotphase durch.
Stadträtin Dr. Dorothea Kaufmann erläutert: „Die Verwaltung möchte nun, dass im Anschluss an die Pilotphase zum Schuljahr 2023/2024 die Sprachförderung für maximal fünf Jahre fortgeführt werden soll. Dies sehen wir auch als sinnvoll an, da die Sprachförderung zum einen dringend notwendig ist und sich zum anderen bewährt hat. Wenn die Schüler*innen gleich am Anfang mit den erforderlichen Sprachkompetenzen ausgestattet sind, können sie im weiteren Verlauf ihrer Schulzeit deutlich besser am Unterricht teilnehmen und ihre Bildungschancen erhöhen.“
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TOP 10.1+ 10.2. Parkraumbewirtschaftung in Heidelberg
Grüne für Arbeitsgruppe zur Parkraumbewirtschaftung
Für das komplette Stadtgebiet soll ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung erarbeitet werden. Dieses Konzept soll ein zweistufiges Verfahren beinhalten. Hierfür soll eine Arbeitsgruppe gegründet werden, die das Konzept erstellt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß meint: „Die Bewirtschaftung des Parkraumes ist ein wichtiger Baustein innerhalb der Mobilitätswende. Dabei muss das Augenmerk auf einheitlichen Kriterien und einer transparenten Umsetzung liegen. Wir finden es richtig, dass eine Arbeitsgruppe nun zunächst einmal die Kriterien erarbeitet und dabei auch soziale Aspekte zugrunde legt. “
Der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo ergänzt: „Die Parkraumbewirtschaftung kann ja ganz vielfältig sein. Sie kann neben Parkgebühren und Anwohnerparken weitere Bevorrangungen (für Menschen mit Behinderungen, Carsharing, Pflegepersonal, Handwerk, E-Mobilität) oder auch ein Parkzeitlimit beinhalten. Nicht überall ist alles sinnvoll, deshalb haben wir der Übertragung einer Konzeptentwicklung an eine Arbeitsgruppe auch zugestimmt. Wir sind nun gespannt, was sie vorschlagen wird. Wichtig ist, dass die Anwohner*innen jeweils vor Ort eingebunden werden, ihre Einschätzungen sind überaus wertvoll.“
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TOP 12 Portheim-Stiftung Erhöhung des Zuschusses für eine Verwaltungsstelle ab 2023
Grüne stimmen Zuschusserhöhung für Portheim-Stiftung zu
Das Völkerkundemuseum im Palais Weimar bzw. die dahinterstehende Portheim-Stiftung soll einen Zuschuss für eine Verwaltungsstelle erhalten. Im notorisch finanzklammen Museum wurden die Verwaltungsaufgaben der Stiftung von der Museumsleitung und vom Kuratoriumsvorsitzenden bisher miterledigt. Nun soll eine Verwaltungsstelle eingerichtet werden.
Stadträtin Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg legt dar: „Das muss man sich einmal vorstellen, die Museumsleiterin, die ganz bestimmt mit ihrer Hauptaufgabe der Museumsleitung schon genügend zu tun hat, muss auch noch die Stiftung mitverwalten. Das darf nicht mehr sein! Und wie die Stadtverwaltung richtig bemerkt, befinden sich die Portheim-Stiftung und das Völkerkundemuseum mit dem neuen Museumsleiter ab 2023 und dem dringenden Sanierungsbedarf des Palais Weimar in einer Um- und Aufbruchphase. Wir begrüßen deshalb die Einrichtung einer Verwaltungsstelle vollumfänglich und haben der Zuschusserhöhung zugestimmt.“
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TOP 20 Ersatz Girlscamp
Grüne fordern endlich Engagement des Oberbürgermeisters für Jugendkultur
Die Grünen-Fraktion hatte beantragt, dass die Stadtverwaltung der Initiative rund um das „Girlscamp“ eine Ersatzspielstätte für kulturelle Nutzungen zu tragfähigen Konditionen anbietet und hierzu mit den Akteur*innen in einen Dialog treten soll. Die Stadtverwaltung äußerte sich zu dem Antrag, dass die zusätzliche kreative Zwischennutzung nicht Gegenstand des Mietvertrages gewesen sei, die Vermietung nur interimsweise bis zur gewerblichen Entwicklung der Fläche entsprechend dem Bebauungsplan.
Stadtrat Felix Grädler ist über diese Rückmeldung enttäuscht: „Das muss für die ehemaligen Bewohnerinnen des Girlscamp wie ein Hohn klingen. So kann man die Kreativität von jungen Leuten auch im Keim ersticken. Für mich ist dieser Vorgang nur ein Glied in der Kette des Versagens des Oberbürgermeisters im Bereich Jugendkultur. Ob es das fehlende Angebote für junge Menschen jetzt im Herbst ist, das Vorkaufsrecht für die Liegenschaft des Zieglers, das nicht genutzt wurde, der Schwimmbadclub der abgerissen wurde, obwohl das Gebäude bereits im Eigentum der Stadt war, ein Jugendzentrum in der Dischingerstraße erfolgreich verhindert wurde, die Breidenbachstudios demnächst ersatzlos schließen, mehrfach Clubförderkonzepte des Clubverbandes abgelehnt wurden, gleichzeitig aber die vorliegende Clubförderung ins Leere läuft – diese Liste ließe sich endlos weiterführen. Und der Gipfel ist, dass sich der Oberbürgermeister auch noch dafür rühmt, er hätte den Umzug der Villa Nachttanz ermöglicht, dabei gibt es die Fortführung dieses Jugendkulturhauses nicht wegen des OBs, sondern trotz ihm. Das Verschwinden des Girlscamp steht also exemplarisch für ein Totalversagen im Bereich Jugendkultur. Hier muss dringend etwas passieren, es mangelt ja nicht an Ideen, es mangelt an der Ermöglichungskultur.“
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TOP 22 Flächen entsiegeln und begrünen
Stadtbegrünung und Entsiegelung: Grüne setzen sich für ein schnelleres Tempo ein
Die Stadtverwaltung hat eine erste Liste möglicher Flächen für Entsiegelung und Begrünung, sowohl groß- als auch kleinteilige, definiert und Maßnahmenvorschläge erarbeitet.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper betont: „Wir brauchen deutlich schneller deutlich mehr Begrünung und damit einhergehend weniger Versiegelung in unserer Stadt. Zum einen, um dem Klimawandel aktiv entgegenzutreten. Zum anderen, um die Hitze-Auswirkungen vor Ort abzumildern, durch den Schatten, die Kühlung und Feuchtigkeit, die das Blattwerk der Pflanzen abgibt. Mit unserem Antrag haben wir erreicht, dass erste Flächen jetzt schnell begrünt werden können und weitere notwendige Mittel in den nächsten Haushalt eingestellt werden.“
Stadtrat Dr. Nicolá Lutzmann ergänzt: „Viele städtische Flächen, auch kleinere, wurden unnötig versiegelt oder werden als solche nicht mehr gebraucht. Entsiegelung mit oder ohne Begrünung von betonierten und asphaltierten Flächen hilft nicht nur, die Temperatur in Hitzesommern zu senken. Die Begrünung mit Bäumen, Sträuchern und Blühflächen bietet Vögeln, Insekten und anderen Wirbellosen Schutz und Nahrung und trägt zum Artenschutz bei. Auch die Auflassung mit lockerem Material als Nistplatz für Insekten oder Staubbadestellen für Vögel dient der Verbesserung der Situation für die städtische Biodiversität.“
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