Am Donnerstag, 15. Dezember 2022, tagte wieder der Heidelberger Gemeinderat zum letzten Mal vor der Winterpause. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der Grünen-Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.
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TOP 4 Neubau Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof
Grüne freuen sich auf Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof
Der Gemeinderat hat mit den Stimmen der Grünen die Beauftragung der Architektenleistungen für den Bau eines Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof beschlossen.
Stadträtin Dr. Marilena Geugjes begründet die Entscheidung: „Die Abstellsituation für Fahrräder am Hauptbahnhof ist schon seit sehr langer Zeit regelrecht unerträglich und zwar sowohl für die Radfahrenden, als auch für Passagiere, als auch für die Deutsche Bahn. Deshalb freuen wir uns sehr, dass mit der Beauftragung des Architekturbüros das Fahrradparkhaus nun einen Schritt näher rückt. Auch die Prüfung, ob eine Servicestation installiert werden kann, wurde uns zugesagt. Mit dem Fahrradparkhaus wollen wir sicherstellen, dass die Räder vor Diebstahl und Witterungseinflüssen geschützt sind. Dies ist ein wertvoller Beitrag zur Mobilitätswende. Zudem kann dann der Bahnhofsvorplatz als Stadttor für Zugreisende aus der ganzen Welt wieder ein ansprechendes Aushängeschild für unsere Stadt werden.“
Wichtig ist für die Grünen-Fraktion u.a., dass das Fahrradparkhaus gut erreichbar und bequem nutzbar ist und den Anforderungen der Fahrradfahrer*innen entspricht. Für die Detailplanungen ist ein Austausch mit Verbänden und Initiativen wie beispielsweise dem Radentscheid oder dem ADFC wichtig.
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TOP 7 Bewohnerparkausweisgebührensatzung – Verlängerung der bisherigen Regelung um 1 Jahr
Bewohnerparkausweisgebührensatzung – Grüne stimmen Verlängerung zu
Die aktuelle Regelung über 120 Euro jährlich wurde bei der Beschlussfassung im letzten Jahr bis zum Jahresende begrenzt, weil von einer Weiterentwicklung des Konzepts ausgegangen wurde. Dazu kam es allerdings aufgrund der allgemeinen Krisensituation nicht.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß erklärt: „Uns Grünen war nicht daran gelegen, jetzt in diesen schwierigen Zeiten die letztes Jahr vorbereitete Staffelung umzusetzen. Wir bleiben nun erstmal bei den 120 Euro im Jahr und warten auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppe. Allerdings haben wir darauf gedrängt, dass diese Runde nun baldigst ihre Arbeit aufnimmt. Weiterhin ist es uns wichtig, die bisherige Regelung, wonach HD-Pass- und HD-Pass+-Inhaber*innen weiterhin nur 36 Euro pro Jahr bezahlen müssen, beizubehalten.“
Der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung wurde zugestimmt (28 Ja/9 Nein/0 Ent.). Der bereits 2021 beschlossene Weg wird nun weiterverfolgt. Anwohnerparken kostet wie bisher 120 Euro pro Jahr, HD-Pass- und HD-Pass+-Inhaber*innen bezahlen 36 Euro. Die Arbeitsgruppe nimmt Anfang des Jahres ihre Arbeit auf und erarbeitet ein Gesamtkonzept für die Zukunft.
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TOP 8 Schulsozialarbeit an Heidelberger Schulen: Fortführung und geplante Ausweitung 2023/2024
Grüne begrüßen Fortführung und Ausweitung der Schulsozialarbeit
Der Gemeinderat hat die Fortführung der Schulsozialarbeit für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen. Dies soll im gleichen Umfang bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Tarifsteigerungen erfolgen. Eine Ausweitung kann über den Doppelhaushalt 2023/2024 finanziert werden.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Gernand freut sich: „Unsere kommunale Schulsozialarbeit hat sich bewährt, mittlerweile gibt es sie an allen Schulformen. Diese auf Prävention angelegte Arbeit für Kinder und Jugendliche ist ein extrem wichtiges Instrument, um einerseits die jungen Menschen zu unterstützen und um andererseits die Schulen zu einem Ort des Vertrauens und des Beistands zu machen. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung die Ausweitung der Schulsozialarbeit in ihrem Haushaltsentwurf abbilden wird.“
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TOP 11 Verpflegungskonzept in den Kindertageseinrichtungen der Stadt Heidelberg
Grüne machen sich für gesunde Ernährung von Kindern in Gemeinschaftseinrichtungen stark
Nachdem die Grünen bereits anlässlich der Neuausschreibung der Mittagsverpflegungen an Gymnasien eine nachhaltigere, regionalere und gesündere Ernährung für Kinder beantragt hatten, wurde auf ihre Initiative hin nun auch die Essensversorgung an den Kitas mit überarbeiteten Kriterien neu ausgeschrieben.
Stadträtin Kathrin Rabus macht deutlich: „Das Thema Ernährung von Kindern in den städtischen Kindertageseinrichtungen liegt uns sehr am Herzen. Beim Thema Ernährung und Nahrungsmittelproduktion hat sich in den letzten Jahren sehr viel getan. Das Bewusstsein, was gute Ernährung ausmacht und wie diese produziert wird, hat sich verändert. Die Ansprüche der Eltern, aber auch die Erkenntnisse zum Einfluss von Ernährung ebenfalls. Deshalb sollten bestehende Verträge immer wieder überprüft und die Kriterien aktualisiert werden. Endlich ist es nun möglich, dass in Kitas statt eines Essens mit Fleischkomponente eine vegetarische, vollwertige Alternative gewählt werden kann. Diese Auswahl bei der Mittagsverpflegung in den Kitas war mehr als überfällig. Wir begrüßen auch, dass der Anteil der biologisch erzeugten Produkte nun auf 50 Prozent angehoben wurde und machen uns gleichzeitig für eine weitere Erhöhung bei künftigen Verträgen stark.“
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TOP 21 Heidelberger Wirtschaftsoffensive – hier: Unternehmens- und Standortsicherung in der Energiekrise
Grüne befürworten Unterstützungspaket für Wirtschaft
Die derzeitige Energiekrise trifft vor allem energieintensive Betriebe, wie beispielsweise Bäckereien, ganz besonders hart. Damit sie nicht in eine wirtschaftliche Schieflage kommen, hat der Gemeinderat nun ein Unterstützungspaket beschlossen.
Stadtrat Sahin Karaaslan erläutert das Konzept: „Die Bundesregierung hat zwar bereits wirkungsvolle Hilfen beschlossen, wir wollen aber unsere lokale Wirtschaft jetzt schon stärken. Dabei setzen wir auf mehrere Schwerpunkte. Die Betriebe benötigen zum einen Informationen. Sie bekommen nun von der Verwaltung Antworten auf die Fragen: Welche Hilfen kann ich bekommen, wo und wie muss ich die beantragen und wie kann meine Firma Energie einsparen? Zum anderen beinhaltet das Konzept neben einer kurzfristigen Unterstützung auch langfristige Ansätze zur Behebung von Energie-, Material- und vor allem Fachkräftemangel.“
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TOP 56 Fragezeit
Auswertung Verkehrsversuch an der Fröbelschule
Stadträtin Anita Schwitzer fragte nach der Auswertung des Verkehrsversuchs an der Fröbelschule in Wieblingen. Dort wurde die Straße vor der Schule morgens vor Unterrichtsbeginn gesperrt.
Die Stadtverwaltung antwortete unter anderem, dass eine subjektive Verbesserung der Verkehrssituation beobachtet worden sei, aber auch die dort ansässigen Unternehmen über die erschwerte Erschließung beklagt hätten. Zudem seien die Absperrungen zur Seite gerückt worden, um den Bereich ordnungswidrig zu befahren. Die Verwaltung sei deshalb bestrebt, mit anderen Mitteln wie verkehrsplanerische oder verkehrsrechtliche Maßnahmen eine Aufwertung der Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Sie sichert mit Fortschreibung der Kinderwegepläne eine erneute Betrachtung des Umfelds der Fröbelschule zu.
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Bußgeld in Ladezonen
Stadtrat Julian Sanwald wollte nach einem Zitat des Oberbürgermeisters in der Rhein-Neckar-Zeitung zu Bußgeldern an Handwerk und Gewerbe beim Be- und Entladen Details zur aktuellen Handhabung wissen. Von der Stadt kam die Antwort, dass Verwarnungen statistisch nur nach Tatbestandsmerkmalen, nicht aber nach gesonderten Details erfasst würden und somit keine Dokumentation zur Verfügung gestellt werden könne.
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Sanierung Kühler Grund
Stadtrat Dr. Nicolá Lutzmann fragte nach dem Stand der Sanierungsplanungen für die Straße „Kühler Grund“ aufgrund der Wichtigkeit für die Radanbindung des Boxbergs und der Gefährlichkeit durch den sehr schlechten Zustand. Die Verwaltung kann aufgrund der angespannten Haushaltslage keinen genauen Umsetzungszeitpunkt nennen. Bis zur Umsetzung der Maßnahme würden jedoch die zuständigen Straßeninspektoren des Tiefbauamtes die Straße alle vier Wochen begehen, um deren Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
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Schutzkonzept für die landwirtschaftlich genutzten Flächen im Heidelberger Süden
Stadtrat Felix Grädler richtete zum Schutzkonzept für die landwirtschaftlich genutzten Flächen im Heidelberger Süden einen Fragenkatalog an die Stadtverwaltung. Diese antwortete, dass derzeit sehr viele unterschiedliche Planungen, wie Erdgasleitung, Güterzugtrasse, Ausbau der Bahnstrecke Heidelberg – Mannheim oder der Radschnellweg, aber auch die Entwicklung von PHV und des Landwirtschaftsparks für dieses Areal vorlägen. Verwaltung und OB seien im ständigen Austausch mit den Landwirt*innen. Weitere Planungen oder die Vorbereitung eines Beteiligungsprozesses seien noch nicht aufgenommen worden.
Stadtrat Felix Grädler wundert sich über die Antwort, da es für die Erstellung eines landwirtschaftlichen Schutzkonzeptes nach einer intensiven Diskussion einen klar gefassten Gemeinderatsbeschluss gab, der lautete: “Es soll bis Ende 2022 ein Schutzkonzept für die landwirtschaftlich genutzten Flächen im Heidelberger Süden entwickelt werden. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt bereitzustellen (und dort zu bestätigen). Darin ist besonders auf folgende Punkte und Konflikte einzugehen:
-Schutz von landwirtschaftlich genutzten Flächen
– Nutzung als Naherholungs-und Freizeitbereich (Müll et cetera) versus landwirtschaftlicher Arbeitsplatz
– Infrastrukturplanung
– Radschnellwege
– Realisierung von Photovoltaik auf Gebäuden
– Planung von ,Klimawäldchen‘
Zur Ermittlung des Status Quo und im Erstellungsprozess sollen die Landwirtschaftsbetriebe intensiv in die Beteiligung eingebunden werden.”
Deshalb fordern wir den Oberbürgermeister hiermit nochmals auf, den entsprechenden Beschluss umzusetzen. Würzner hatte am 18.03.2021 zu Protokoll gegeben, dass er aufgrund des beschlossenen Antrages eine Umstrukturierung innerhalb der Verwaltung vornehmen werde. Voraussichtlich werde die Fortschreibung des MRO zurückgestellt, bis das beschlossene Schutzkonzept bearbeitet sei. Er werde dazu einen Vorschlag machen.
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