Am Donnerstag, 23. März 2023, tagte wieder der Heidelberger Gemeinderat. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der Grünen-Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.
PRESSEMITTEILUNGEN VOM 23.03.2023 – GRÜNE GEMEINDERATSFRAKTION
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TOP: Kurzdebatte zu PHV
PHV: Bestandsgebäude schnell öffnen, Süden schnell erschließen!
Die Gemeinderatsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, GAL sowie die Einzelmitglieder von Bunte Linke – Hilde Stolz und Arnulf Weiler-Lorenz – und Waseem Butt (HiB) und Björn Leuzinger (Die Partei) haben für die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 23.03.2023, gemeinsam eine Kurzdebatte zum Thema „Entwicklung PHV“ beantragt.
Die Stadtverwaltung hat kürzlich via Presse mitgeteilt, dass die Planungen für PHV verzögert werden. Die städtischen Gremien wurde nicht informiert. Zuvor wurde der zuständige Konversionsausschuss mangels Themen sogar abgesagt. „Das geht so nicht! Der Gemeinderat muss darüber informiert werden. Wir haben daher diese Kurzdebatte beantragt“, kritisiert der Grünen-Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo.
„Wir fordern schon lange, den Leerstand auf PHV zügig für Studierende, Auszubildende und Beschäftigte als Zwischennutzung zu öffnen! Wir brauchen eine schnelle Lösung. Die Gebäude stehen seit 2013 leer. Die Stadtspitze lässt die Gebäude lieber verfallen, anstatt sie jungen Menschen kurzfristig zur Verfügung zu stellen“, so Grünen-Stadträtin Dr. Dorothea Kaufmann. Bereits 2019 sagte OB Würzner in der Rhein-Neckar-Zeitung: „Wir wollen, dass im nächsten Jahr die ersten Bürger in PHV einziehen. Wir fangen im Süden an.“ Doch heute wohnen dort immer noch keine Bewohner*innen. Im Jahr 2020 wurde ein Antrag der Grünen-Fraktion beschlossen, dass auf Patrick-Henry-Village (PHV) bis 2023 bezahlbare Wohnungen für bis zu 2.000 Menschen entstehen sollen. Doch die Gebäude stehen nach wie vor leer.
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass Menschen in Heidelberg keinen Wohnraum finden, wenn in dieser Stadt riesige Gebäude einfach leer stehen. Die Bestandsgebäude auf PHV könnten kurzfristig ertüchtigt und schnell als Wohnraum bereitgestellt werden“, so Cofie-Nunoo. Grünen-Stadtrat Manuel Steinbrenner erklärt: „Es geht einfach nicht schnell genug. Wir brauchen eine schnellere Entwicklung und Anbindung von PHV. Dafür müssen wir auch Kompromisse eingehen und nach kreative Lösungen suchen. Nicht blockieren, sondern ermöglichen! Keine Ausreden vorschieben, sondern handeln!“, erklärt Grünen-Stadträtin Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg betont: „Wir sind überzeugt, auch wenn Neubau und Umzug des Ankunftszentrums für Geflüchtete mehr Zeit in Anspruch nehmen als gedacht, kann die Stadt dennoch jetzt tätig werden. Der dynamische Masterplan muss das Ziel bleiben, eine Zwischennutzung steht dem aber nicht entgegen.“
Am Ende der Debatte versicherten OB Würzner und der Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck den Stadträt*innen, dass die angekündigte „Atempause“ nicht für die Planungen im Süden von PHV zuträfen. Diese würden weiterverfolgt. Die Grünen-Fraktion bleibt dran.
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TOP Ö 6 Konzept Stadtteilbudgets zur Förderung bürgerschaftlicher Projekte in den Stadtteilen
Grüne freuen sich über Umsetzung der Stadtteilbudgets
Diese Idee der Bunten Linken im letzten Doppelhaushalt hat die Grünen-Fraktion aufgegriffen und im letzten Jahr zu einem gemeinsamen Antrag weiterentwickelt.
Stadtrat Felix Grädler erklärt: „Nach intensiver Beratung, bei der es leider auch viele Missverständnisse und Fehlinterpretationen gab, freue ich mich, dass die Stadtteilbudgets nun beschlossen werden und ab Mitte 2023 zur Verfügung stehen werden. Nachdem wir als Budget ursprünglich 1 Million Euro vorgeschlagen hatten, waren wir äußerst überrascht, dass die Verwaltung dann nur 90.000 Euro für 2023 bzw. 190.000 Euro für 2024 in Summe für alle Stadtteile vorgeschlagen hat. Deshalb haben wir erneut unseren Antrag gestellt. Im Haupt- und Finanzausschuss konnten wir zwar keine Mehrheit für unseren Antrag auf 1 Million Euro bekommen, aber immerhin einen Kompromiss erzielen, dass die Budgets erhöht werden.“
Die ursprüngliche Idee, durch die Stadtteilbudgets dezentrale Entscheidungsstrukturen in den Stadtteilen zu stärken und das bürgerliche Engagement in den Stadtteilen zu fördern, könnte mit 90.000 € im Jahr für alle Stadtteile zusammen nicht zielführend umgesetzt werden. Ein großes Budget erhöht die Chancen auf Akzeptanz der Stadtteilbudgets und eine ausreichende Bekanntheit dieser Möglichkeit, um auch neue Zielgruppen zu erreichen.
Stadtrat Dr. Nicolá Lutzmann konkretisiert: „Die Idee hinter den Fonds ist: Demokratie stärken, Entscheidungsstrukturen dezentralisieren, ehrenamtliches Engagement fördern und Initiativen aus dem Stadtteil unterstützen. Wir hatten das Konzept so gestaltet, dass keine Projekte unterstützt werden sollen, die sowieso in den Pflichtaufgabenbereich der Kommune fallen.”
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper ergänzt: “Es geht darum, das Miteinander und die Gemeinschaft in den Stadtteilen zu stärken sowie das bürgerschaftliche Engagement zu fördern. Die Aktiven vor Ort, seien es Privatpersonen oder Vereine, bekommen die Möglichkeit, konkret auf ihren Stadtteil bezogene Ideen umzusetzen. Schwerpunkt des Budgets ist die Förderung in den Bereichen Kinder und Jugend, Soziales, Kultur und Bildung, Sport sowie Natur-, Umwelt- und Klimaschutz, welche einzelnen Bevölkerungsgruppen oder dem gesamten Stadtteil zugutekommen.”
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TOP Ö 9 Beantragung einer Außenstelle/temporäre Verlegung der künftigen vierten Klassen der inklusiven Ganztagsgrundschule Bahnstadt an die Graf von Galen-Schule (Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum) zum Schuljahr 2023/24
Grüne organisieren Kompromisslösung für Auslagerung Bahnstadt-Grundschule
Das Inklusionsprofil der Ganztagsgrundschule in der Bahnstadt ist bei Eltern und deren Kindern sehr gefragt, dementsprechend hoch sind die Anmeldezahlen. Nun platzt die Schule aufgrund eines mittelfristigen Peaks der Kinderzahlen aus allen Nähten und muss Klassen in die Graf von Galen-Schule im Pfaffengrund auslagern. Dies führte bei den betroffenen Eltern auf Grund der Kurzfristigkeit und einer nicht ganz idealen Kommunikation zuerst zu Irritationen, ein Antrag der Grünen sorgt nun für Nachbesserungen.
Die Details erklärt Stadtrat Felix Grädler: „Wir verstehen, dass die Schule mit ihren besonderen (Raum-)Bedarfen für ihr Inklusionsprofil die derzeit hohen Schülerzahlen vor Ort nicht bewältigen kann. Wir freuen uns natürlich darüber, dass es so viele Kinder in der Bahnstadt gibt! Auch wenn nicht alle Eltern über eine Auslagerung erfreut sind, halten wir die nun gefundene Lösung für einen guten Kompromiss. Uns war es wichtig, dass die verkehrliche Situation des Schulwegs deutlich verbessert wird. Grundschulkinder sollen zu Fuß oder mit dem Rad zu ihrer Schule gelangen können. Auch wenn es nicht ganz nah ist und zusätzlich ein Busshuttle fährt, gilt dies auch für die Bahnstadt-Kinder, die in den Pfaffengrund laufen. Hier sind einige Sicherungsmaßnahmen notwendig, vor allem da der Diebsweg derzeit als Ausweichstrecke für die gesperrte Eppelheimer Straße ausgewiesen ist.”
Stadträtin Dr. Marilena Geugjes macht deutlich: “Bei dieser Auslagerung soll es sich um eine zeitlich begrenzte Maßnahme handeln. Mittelfristig sollen wieder alle in der Bahnstadtschule angemeldeten Kinder auch dort unterrichtet und betreut werden. Wir hoffen allerdings nach wie vor darauf, dass ggf. auch langfristig fehlende Räume im Baufeld Z1 realisiert werden können.“
Stadträtin Kathrin Rabus ergänzt: „Es ist erfreulich, dass sich die Kinderzahlen in der Bahnstadt so positiv entwickeln und die große stadtweite Nachfrage spricht für das Konzept der inklusiven Ganztagsgrundschulen. Das zeigt, dass der Bedarf an einem solchen Schulprofil in Heidelberg hoch ist. Wir brauchen nicht nur mehr Kapazitäten in der Bahnstadt, sondern mehr inklusive, kooperative und ganztägige Bildungsangebote an Grundschulen und weiterführenden Schulen in ganz Heidelberg.“
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TOP Ö 10 Fachkräftesituation in den Kindertageseinrichtungen
Grüne: Fachkräftemangel in Kitas darf Qualität nicht einschränken
Für Kita-Leitungen und Erzieher*innen bedeutet der aktuelle Fachkräftemangel, verbunden mit dem sehr hohen Krankheitsstand, jeden Tag aufs Neue die Herausforderung, den Betrieb aufrechtzuerhalten und den Kindern gerecht zu werden. Der Fachkräftemangel führt zu Reduzierungen der Öffnungszeiten und weiteren Einschränkungen im laufenden Betrieb. Ursachen hierfür sind der demografische Wandel, die Konkurrenz im Ausbildungsbereich, der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und die parallele Ausweitung der Öffnungszeiten, aber auch die schlechte Bezahlung und die fehlende Wertschätzung. Der Rechtsanspruch auf die Ganztagesbetreuung im Grundschulbereich wird die Situation noch verschärfen. Auch Corona hatte Auswirkungen, so dass die Situation der Kita-Träger aktuell schwieriger denn je ist.
Stadträtin Kathrin Rabus: „Wir suchen auch in Heidelberg nach Lösungen und sind uns einig, dass der Fachkräftemangel nicht auf Kosten der Qualität gehen dürfen. Der Ansatz, den Betreuungsschlüssel zu senken und die Gruppen zu vergrößern, kann maximal eine Notlösung sein, denn sie macht eine Differenzierung und spezielle Projekte und Angebote nach Bedürfnissen und Bedarfen der Kinder unmöglich. Und natürlich wirken sich größere Gruppen auch auf die Belastung der Erzieher*innen aus, die sowieso schon am Anschlag sind.“
Die Stadtverwaltung wird 2023 gemeinsam mit den Trägern ein Paket an Maßnahmen zur Personalgewinnung und -bindung erarbeiten, das speziell die Situation in Heidelberg angeht. Hierbei ist auch ein Austausch mit den Nachbarkommunen wichtig. Es werden Betriebswohnungen für pädagogisches Personal benötigt und über Zulagen und übertarifliche Bezahlung sollten in Erwägung gezogen werden. Zudem braucht es mehr Plätze für die praxisorientierte Ausbildung und eine schnellere Möglichkeit der Qualifikation für Quereinsteiger*innen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Gernand betont: „Der Bildungsort und Lebensraum Kita ist genauso wichtig wie der Bildungsort Schule und sollte in unseren Überlegungen absolute Priorität haben. Denn hier werden die Grundlagen für das weitere Leben gelegt.“
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TOP Ö 36 Programm für verkehrliche Sofortmaßnahmen im Neuenheimer Feld; hier: Stand der Umsetzung
Grüne begrüßen verkehrliche Sofortmaßnahmen fürs Neuenheimer Feld
Das Amt für Mobilität stellte verschiedene Sofortmaßnahmen vor, die die Verkehrssituation in und um das Neuenheimer Feld schon vor der Umsetzung des Masterplan für das Areal entzerren sollen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß: „Wir sind allerdings der Meinung, dass einige Maßnahmen nicht sinnvoll sind und nicht umgesetzt werden sollten. Dazu gehört zum Beispiel die Einrichtung eines zweiten Aufstellungsstreifens vor der Lichtsignalanlage (LSA) am Knoten K279 Im Neuenheimer Feld in der Zufahrt von West Richtung Berliner Straße. Darüber hinaus wäre uns noch wichtig, dass die im Neuenheimer Feld angesiedelten Institute und Einrichtungen lückenlose und effektive Maßnahmen des betrieblichen Mobilitätsmanagements umsetzen. Weiterhin könnte die Anzahl der im Neuenheimer Feld zur Verfügung stehenden Leihfahrräder erhöht werden.“
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TOP Ö 39 Erstellung einer Verordnung für gebündelten Bedarfsverkehr und Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen
Grüne wollen fairen Wettbewerb und gute Arbeitsbedingungen für Mietwagenbetreiber und Taxen
Die Verwaltung erlässt für den Verkehr mit Mietwagen in Heidelberg eine Allgemeinverfügung, die Mindestbeförderungsentgelte festsetzt, die faire Bezahlung und eine nachhaltige Wagenausstattung sowie einen fairen Wettbewerb sicherstellen soll.
Stadtrat Felix Grädler freut sich: „Generell begrüßen wir die Aktivitäten von Bedarfsverkehren oder neuartigen Mietwagenangeboten, wie Uber. Da es allerdings für Taxen und den ÖPNV genaue Gebührenvorgaben und viele gesetzliche Vorschriften und Regelungen gibt, müssen auch für Uber u.a. zukunftsorientierte Rahmenbedingungen eingerichtet werden, um eine Wettbewerbsverzerrung zu verhindern. Auch die Verkehrsbetriebe sollen eingebunden werden, da sie von den Auswirkungen der Aktivitäten von Uber ebenfalls betroffen sein werden.Zudem wollen wir sicherstellen, dass hier keine prekären Arbeitsplätze geschaffen werden“
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TOP Ö 50 Fragezeit
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TOP Ö 50.2 Verkehrssituation in der Fußgängerzone in der Kleingemünder Straße
Stadtrat Dr. Nicolá Lutzmann fragt nach dem Konzept für die Verhinderung des Schleichverkehrs in der Kleingemünder Straße. Die Stadtverwaltung antwortete, das Amt für Mobilität habe eine Konzeption „Lebendige verkehrsberuhigte Bereiche“ entwickelt, um kostengünstige und schnell umsetzbare Varianten für die Ertüchtigung solcher Bereiche zu erarbeiten. In einem ersten Schritt würden als Pilot sechs bestehende verkehrsberuhigte Bereiche ausgewählt, die jeweils unterschiedliche ortsspezifische Anforderungen aufweisen. Der erwähnte verkehrsberuhigte Bereich in der Kleingemünder Straße zähle als einer der Pilotbereiche. Das Amt für Mobilität habe für das Projekt einen Zuwendungsantrag bei der EU gestellt. Erst nach erfolgreicher Aufnahme ins Programm könne eine Aussage über die weitere Vorgehensweise gemacht werden.
Die komplette Antwort: Hier klicken!
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TOP Ö 50.4 Kaufhof-Filialen
Stadtrat Sahin Karaaslan fragte die Verwaltung nach dem Konzept zur Rettung der Kaufhof-Filialen. Die Stadt antwortete, dass sie im engen Austausch mit der Konzernführung und den Eigentümern der Immobilie stehe. Auch habe sie nach Absprache mit dem Gemeinderat dem Unternehmen angeboten, Teile der Ladenflächen anzumieten.
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TOP Ö 50.7 Förderprogramm Energieeffizienz in Unternehmen und Vereinen
Stadtrat Felix Grädler bat um Beantwortung seiner Fragen zum “Förderprogramm Energieeffizienz in Unternehmen und Vereinen”. Aufgrund der Diskussion im letzten Haupt- und Finanzausschuss ist der Eindruck erweckt worden(siehe Bericht in der RNZ), es gäbe bereits ausreichend und gut frequentierte Förderprogramme. Einige Gemeinderät:innen verwiesen auf eben dieses Förderprogramm.
Deshalb fragte Grädler nach, ob es tatsächlich so ist, wie beschrieben. Es stellte sich heraus, dass sich die zur Verfügung stehenden Fördermittel auf lediglich pro Jahr 20.000 Euro beliefen. Weiterhin sei lediglich ein Einzelhandelsunternehmen gefördert worden, bei allen weiteren Antragstellenden handle es sich um Dienstleistungsunternehmen, produzierendes Gewerbe und Vereine. Darüber hinaus erhielten Unternehmen und Vereine aus dem Förderprogramm „Rationelle Energieverwendung“ Förderung für Sanierung von beheizten Gebäuden und die Installation von Photovoltaikanlagen.
Tatsächlich gab es seit 2019 nur insgesamt 6! Anträge, die letzten Jahre jeweils einen. Deshalb wäre es umso wichtiger gewesen, die bestehenden oder neuen Förderungen auch mit dem Thema Nachhaltigkeit zu verbinden und nachhaltige Investitionen zu belohnen. Wir bleiben dran.
Die kompletten Fragen sowie die ausführliche Antwort sind nachzulesen unter: Hier klicken!
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TOP Ö 50.18 zukünftiger Radverkehr im SRH Campus
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß wollte die Planungen zum zukünftigen Radverkehr im SRH Campus erfahren.
Die Verwaltung verwies darauf, dass zur Umsetzung des Konzeptes des städtebaulichen Rahmenplanes derzeit eine Machbarkeitsstudie die Erschließung auf Basis weitergehenden Grundlagen erarbeitete. Wie genau die Situation für zu Fußgehende und Radfahrende in der Campus-Mitte gelöst werde, sei eine planerische Aufgabe, die noch erarbeitet werden werde.
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TOP Ö 50.23 Betriebshof der rnv
Im Juli 2021 hat der Gemeinderat die weiteren Planungen für den rnv-Betriebshof am Altstandort in Bergheim inklusive dezentraler Abstellanlagen an der Berufsschule in Wieblingen und in Rohrbach Süd beschlossen. Zudem wurde die Stadtverwaltung beauftragt zu prüfen, inwiefern es möglich ist, eine weitere Abstellanlage auf dem Gelände des Eternit-Werkes zu errichten. Der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo fragte nach dem Stand der Planungen und den Ergebnissen der Prüfungen sowie dem weiteren Zeitplan für die Weiterentwicklung des rnv-Betriebshofs und die Einbindung der Bürger*innen.
Laut Stadtverwaltung befinde sich die rnv noch in der Weiterentwicklung und Ausarbeitung des Konzeptes am Altstandort auf Basis des getroffenen Grundsatzbeschlusses vom 22.07.2021. Vor der Sommerpause 2023 sollten die Öffentlichkeit und die politischen Gremien mit einer Informationsvorlage über den aktuellen Stand und das Ergebnis der Prüfaufträge informiert werden. Ende 2023 werde eine Beschlussvorlage folgen, in der die weiterentwickelte Planung thematisiert werde.
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