Am Donnerstag, 12. Oktober, tagte der Gemeinderat in Heidelberg das erste Mal nach der Sommerpause. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der Grünen-Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.
PRESSEMITTEILUNGEN VOM 12.10.2023 – GRÜNE GEMEINDERATSFRAKTION
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TOP ö10 Sachstandsbericht zum Bundesförderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ (ZIZ)
Schwimmender Neckarstrand: Grüne regen Einstiegsstelle mit Dusche an
Die Grünen-Fraktion setzt sich schon lange dafür ein, das Neckarufer zugänglicher und stadtweit erlebbar zu machen. Die Umgestaltung des Neckarufers nimmt derzeit weiter Form an. Am Neckarlauer ist ein schwimmender Neckarstrand geplant – die Grünen haben angeregt, hier auch eine Einstiegsstelle mit Dusche zu schaffen. Die Grünen-Fraktion hatte daher beantragt, dass bei der Weiterentwicklung des geplanten schwimmenden Neckarstrands am Neckarlauer in Höhe der Stadthalle ein „niedrigschwelliges Badeangebot (bsp. Einstieg ins Wasser und Duschen)“ als Möglichkeit geprüft und berücksichtigt werden.
Die Stadtverwaltung betont zwar, dass es sich um keine offizielle Badestelle handelt, hat aber zugesagt, im Rahmen der weiteren Planung einen Einstieg in den Fluss mit Duschmöglichkeit am Neckarlauer zu prüfen. Öffentliche Duschen und einen einfachen Einstieg für Menschen, die eigenverantwortlich im Neckar baden wollen, gibt es beispielsweise bereits am Neckarufer in Neuenheim.
Bis 2025 soll der schwimmender Neckarstrand am Neckarlauer auf der Höhe der Stadthalle errichtet werden. Dieser soll aus einer multifunktionalen Plattform bestehen. Die schwimmende Ponton-Konstruktion soll im Sommer als Stadtstrand dienen und in der kälteren Jahreszeit für Events und Feste genutzt werden.
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TOP ö13 Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel zur Ertüchtigung des Heidelberg Congress Center (HCC)
Grüne befürworten Nachrüstung des Heidelberg Congress Center für kulturelle Veranstaltungen
Das Heidelberger Kongresszentrum (HCC) soll nachgerüstet werden, damit dort auch kulturelle Veranstaltungen, wie Konzerte etc., stattfinden können. Dies bedeutet zum einen eine generelle Aufwertung des Gebäudes, zum anderen ist akut auch eine weitere Spielstätte notwendig. Das Philharmonische Orchester und der Heidelberger Frühling benötigen aufgrund der längeren Umbauzeit der Stadthalle dringend einen Veranstaltungsort für die Spielzeit 2024/2025.
Die grüne Fraktion befürwortet die kulturelle Nutzung des Kongresszentrums, legt aber Wert darauf, dass die eigentliche Nutzung für Messen, Kongresse und Tagungen Vorrang hat. Durch eine entsprechend priorisierte Terminvergabe soll sichergestellt werden, dass wirtschaftliche Events, Messen oder Kongresse vorrangig zu kulturellen Veranstaltungen vergeben werden. Gegebenenfalls benötigte Zuschüsse für die Wirtschaftlichkeit der Anmietungen durch Kulturveranstalter*innen sollen im Kulturhaushalt entsprechend abgebildet werden.
Stadträtin Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg findet: „Es ist sinnvoll, das Congress Center auch kulturell zu bespielen. Der Saal wird nicht nur während der Umbauzeit der Stadthalle gebraucht. Für Konzerte mit großem Publikumsinteresse und für Gastspiele großer Orchester war der Saal der Stadthalle immer schon zu klein.”
Stadträtin Dr. Dorothea Kaufmann ergänzt: “Diesen Vorwurf muss sich der Oberbürgermeister gefallen lassen: Wenn man die Konzert-Nutzung gleich von Anfang an mitgeplant und -gebaut hätte, hätte das wesentlich weniger gekostet. Und es wäre jetzt keine komplizierte Nachrüstung des neuen Saals nötig. Doch dies hatte der OB damals strikt abgelehnt.“
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TOP ö16 Erstattung der Kosten für Zeitkarten des Öffentlichen Personennahverkehrs für Erstsemesterstudierende, Schüler/innen des tertiären Bildungsweges und Auszubildende
Stadt bezuschusst Deutschlandticket für Erstis und Azubis
Seit dem 1. März 2023 gibt es das landesweit gültige JugendticketBW. Für 365 Euro pro Jahr können junge Menschen in ganz Baden-Württemberg den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Die Stadt Heidelberg übernimmt für Studienanfänger*innen und Auszubildenden die Hälfte der Kosten. Dadurch soll das wegfallende Semesterticket kompensiert werden.
Ab dem Wintersemester 2023/2024 gibt es in Heidelberg kein Semesterticket mehr. Stattdessen können junge Menschen mit dem JugendticketBW für einen Euro pro Tag im gesamten Land Bus und Bahn fahren. Ab 1. Dezember 2023 wird das JugendticketBW in ganz Deutschland gültig sein.
Der Gemeinderat hat mit breiter Mehrheit beschlossen, dass Studierende im Erstsemester sowie Auszubildenden, die ihren Wohnsitz in Heidelberg haben, einmalig eine Kostenerstattung in Höhe von 182,50 Euro das Jugendticket erhalten. Das entspricht der Hälfte des Kaufpreises.
„Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Stadt das JugendticketBW bezuschusst. Das ist ein Beitrag zur Willkommenskultur für Studierende und Auszubildende in Heidelberg sowie ein Anreiz für junge Menschen, den ÖPNV stärker zu nutzen“, so Grünen-Stadtrat Julian Sanwald.
Hintergrund: Der Studierendenrat der Universität Heidelberg (StuRa) hat den Vertrag mit dem VRN und dem RNV über das Semesterticket mit Wirkung zum nächsten Wintersemester 2023/2024 gekündigt. Durch die Einführung des landesweiten Jugendtickets in Baden-Württemberg und des Deutschlandtickets auf Bundesebene war die Zahlung eines Solibeitrag für alle Studierende aus Sicht des StuRas nicht zu rechtfertigen. Das JugendticketBW wird zum 1. Dezember 2023 zu einem vergünstigten Deutschland-Ticket. Für 365 Euro im Jahr können Schüler*innen, Studierende, Azubis und Freiwilligendienstleistende aus Baden-Württemberg dann in ganz Deutschland den ÖPNV benutzen.
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TOP ö20 Nicht gemeinderätliche beratende Mitgliedschaft der Kinderbeauftragten in Ausschüssen des Gemeinderats und in sonstigen Gremien
Grüne setzen sich für Kinderbeauftragte in Ausschüssen ein
Die Kinderbeauftragten in den jeweiligen Stadtteilen leisten vor Ort eine wichtige Arbeit mit ihrer Unterstützung für ein lebenswertes, sicheres Umfeld für die Kinder in ihrem Stadtteil. Die Bandbreite der Themen hierzu ist groß und sie finden sich auf den Tagesordnungen der meisten gemeinderätlichen Ausschüsse. Doch bisher hatten die Kinderbeauftragten dort keine Stimme. Die Grünen-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass die Kinderbeauftragten nun als nicht-gemeinderätliche beratende Mitglieder in allen relevanten Ausschüssen beteiligt werden.
Stadträtin Kathrin Rabus betont: „Das Engagement der Kinderbeauftragten ist enorm. Ihre Expertise im Bereich von Kindern und Jugendlichen ist bei allen Themen in den gemeinderätlichen Ausschüssen wichtig. Kinder sind Teil der Stadtgesellschaft und ihre Bedürfnisse müssen bei allen Themen berücksichtigt werden. Hierfür können uns die Kinderbeauftragten wertvolle Anregungen, Hinweise und Empfehlungen geben.“
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TOP ö22 Repräsentanz des Jugendgemeinderates, hier: Vertretung des Jugendgemeinderates im Gemeinderat
Jugendgemeinderät*innen im Gemeinderat – Grüne unterstützen Entsendung
Viele Jugendliche sind sehr am Geschehen in ihrer Kommune interessiert und wollen sich einbringen. Gerade das Engagement im Jugendgemeinderat verdient höchsten Respekt und Anerkennung. Deshalb sollen die Jugendgemeinderät*innen Vertretungen aus ihrer Mitte in den Gemeinderat entsenden können.
Stadtrat Julian Sanwald meint: „Es ist uns Grünen wichtig, den jungen Menschen Gehör und eine Wirkkraft zu verschaffen. Deshalb unterstützen wir es, dass Vertreter*innen des Jugendgemeinderats in Jugendangelegenheiten Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht im Gemeinderat bekommen. Für uns Stadträt*innen bedeutet das, dass wir direkten Kontakt zu den Anliegen und Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt bekommen und entsprechend entscheiden können. Es ist die Zukunft der Jungen, lassen wir sie diese mitgestalten!“
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TOP ö27 Einführung einer Verpackungssteuer
Grüne begrüßen Verpackungssteuer als Instrument zur Müllvermeidung
Tübingen hat eine Verpackungssteuer bereits eingeführt und das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit bestätigt. Deshalb hat die Grünen-Fraktion gemeinsam mit den Stadträt*innen der GAL beantragt, dass die Verwaltung eine Satzung für die Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild (mit Ergänzung der Entscheidung des BVG vom 24.5.2023) für Heidelberg erarbeitet.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper erläutert: „Die Steuer soll auf Wegwerf-Verpackungen erhoben werden, die für den Verzehr von Speisen oder Getränken vor Ort oder zum Mitnehmen eingesetzt werden. Dabei ist uns auch wichtig, dass die Steuer mit Informationen für die Verbraucher*innen begleitet wird. Es sollen die Hintergründe für die Steuer dargelegt und der Nutzen von Mehrweggebinden als steuerfreier und müllarmer Alternative hervorgehoben werden.“
Stadtrat Felix Grädler ergänzt: „Die Nutzung von Einwegverpackungen für den „to-go“- und „take-away“-Konsum hat stark zugenommen. Dies verbraucht viele Ressourcen und führt zu einem hohen Abfallaufkommen, was aufwändig beseitigt werden muss. Die Verursacher*innen sollten daher an den Kosten beteiligt werden. Weiterhin kann eine solche Steuer eine Lenkungswirkung hin zu einem höheren Einsatz von Mehrwegverpackungen nach sich ziehen sowie die Vermüllung eindämmen. Wir hätten es begrüßt, wenn die Steuer früher gekommen wäre, verstehen aber auch, dass die Verwaltung Zeit für den Austausch mit der Gastronomie braucht, um dann auch wirklich eine auf beiden Seiten akzeptierte Lösung zu erarbeiten.“
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TOP ö30 Naturschutzrechtliche Fragen bei der Einrichtung von Windparks
Windenergie ausbauen und Naturschutz erhalten
Die Stadt Heidelberg hat bereits Standorte für Windräder für den „Teilregionalplan Wind- und Solarenergie“ gemeldet. Die Grünen-Fraktion setzt sich für einen schnellen Ausbau der Windenergie und den Erhalt der Natur ein. Dafür sollen nach Ansicht der Grünen auch Flächen in der Ebene geprüft werden.
„Der Windenergie kommt eine zentrale Rolle bei der Erzeugung von erneuerbarem Strom zu. Auch die Region und die Stadt Heidelberg müssen ihren Beitrag zur Produktion der hier verbrauchten Energie leisten“, so Grünen-Stadträtin Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg. Außerdem ist Windenergie derzeit die preiswerteste Form der Stromerzeugung. Grünen-Stadtrat Dr. Nicolá Lutzmann erklärt: „Wir brauchen den schnellen Ausbau von Erneuerbaren Energien und ebenso den Schutz unserer Natur und unserer Artenvielfalt. Bei Standorten im Wald müssen Fragen zum Naturschutz intensiv geprüft werden. Die Nutzung von Windenergie kann und muss im Einklang mit der Natur gestaltet und ausgebaut werden.“
Die Grünen-Fraktion weitet daher den Blick auf die Ebene und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Demnach soll die Stadtverwaltung prüfen, welche Flächen auf Heidelberger Gemarkung als Standorte für Windkraftanlagen in Frage kommen und stellt die Ergebnisse der Prüfung dem Gemeinderat vor. Dabei soll unter Berücksichtigung der gesetzlichen Mindestabstände die mögliche Anzahl der auf der Fläche zu errichtenden Windkraftanlagen angegeben und mögliche Zielkonflikte – insbesondere zum Natur-und Artenschutz – benannt werden. Es sollten auch Standorte berücksichtigt werden, auf denen 1 bis 2 Windräder stehen können, egal ob in öffentlichem, privatem oder gepachteten Besitz. Landwirt*innen, sollen keine gepachtete Anbaufläche verlieren, ohne am Gewinn der Stromproduktion beteiligt zu werden.
Um die Diskussionen in Heidelberg um die Frage, ob auch in der Ebene – und nicht nur in meist bewaldeten Höhenlagen – Windräder sinnvoll betrieben können, hat die Grünen-Fraktion beantragt, die sogenannte Windhöffigkeit (Windgeschwindigkeit und Wirtschaftlichkeit einer Fläche für die Nutzung der Windenergie) für vielversprechende Standorte zu messen.
„Wir hoffen, dass dies zu einer Klärung und Versachlichung beiträgt, und wir gehen davon aus, dass dann der Blick auf die Flächen in der Ebene und deren Nutzungsmöglichkeiten klarer wird“, sagt Grünen-Stadträtin Dr. Ursula Röper.
Die Grünen-Fraktion begrüßt die vom Landwirtschaftsministerium getroffene Entscheidung, die Entwicklung der Windenergie am Lammerskopf einem regionalen Konsortium anzubieten. Daran beteiligt sind die Stadtwerke Heidelberg und Energiegenossenschaften aus Heidelberg und dem Rhein-Neckar-Kreis. Die Grünen erwarten nun, dass eine schnelle und sorgfältige Prüfung der natur- und artenschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Windenergieanlagen vorgenommen wird. Die grünen Landtagsabgeordneten aus Heidelberg und Neckargemünd, Theresia Bauer und Hermino Katzenstein, hatten sich dafür eingesetzt eine Änderung der Vergabekriterien zugunsten von bürgerschaftlichem Engagement vorzunehmen.
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TOP ö31 Neubau eines Feuerwehrhauses der Freiwilligen Feuerwehr Abteilung Altstadt an der Friedrich-Ebert-Anlage
Neues Gebäude für die Freiwillige Feuerwehr Altstadt: Grüne plädieren für erweitertes Nutzungskonzept
Die Freiwillige Feuerwehr Altstadt benötigt dringend ein neues Gebäude, das derzeitige in der Unteren Neckarstraße ist schon lange viel zu klein. Nun steht das Gelände gegenüber dem Hölderlin-Gymnasium zur Verfügung, auf dem während der Schulsanierung Ausweichcontainer aufgestellt waren.
Stadträtin Dr. Marilena Geugjes freut sich: „Der Entwurf der Verwaltung macht einen sehr vernünftigen Eindruck. Die Feuerwehr hätte in der Friedrich-Ebert-Anlage einen zentralen Standort und es soll sogar Wohnraum für einige Feuerwehrleute vorhanden sein. Uns ist auch wichtig, dass die großen Platanen stehenbleiben können. Für die zu entsiegelnde Freifläche wünschen wir uns unter Einbezug der Kinderbeauftragten und des Bezirksbeirats der Altstadt ein Nutzungskonzept für eine kleine Parkanlage mit Kinderspielmöglichkeiten z.B. mit Feuerwehr-Thema.“
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TOP ö34 Situation Carsharing
Carsharing in Heidelberg: Grüne fragen nach Sachstand
Die grüne Fraktion hatte die Verwaltung gebeten, die Situation des Carsharings in Heidelberg darzustellen. Schwerpunktmäßig wollten die Stadträt*innen wissen, wie viele Fahrzeuge derzeit angeboten werden und wie die Entwicklung in den Stadtteilen in den letzten fünf Jahren verlief und in welchen Stadtteilen weitere Stellplätze benötigt werden. Auch welche Probleme bei der Findung neuer Stellplätze bestehen und wie diese gelöst werden können sowie welche Wachstumsraten für die nächsten Jahre angestrebt werden.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß erklärt das Interesse seiner Fraktion: „Es ist erwiesen, dass ein Sharing-Auto sieben bis zehn private Pkw ersetzen kann und damit Parkplätze schafft. Damit ist Carsharing ein wichtiger Bestandteil der Verkehrswende, wir sollten den weiteren Ausbau in Heidelberg vorantreiben. Dafür hat der Gemeinderat im Doppelhaushalt 2021/2022 die Erarbeitung von Konzept, Leitlinien und Kriterien für die Ausschreibungen bzw. die Vergabe von Carsharing-Stellplätzen festgeschrieben.“
Das Amt für Mobilität arbeitet bereits an diesem Konzept. Das Angebot soll ausgeweitet werden für eine stadtweite Flächenabdeckung. Mittlerweile gibt es mehrere Anbieter von Carsharing-Angeboten, die Vergabe von Flächen muss koordiniert werden.
Rothfuß bewertet die Bestrebungen der Verwaltung so: „Es ist gut, dass die Verwaltung das Thema angeht.Car-Sharing entspannt die Parksituation. Hier muss der Klima- und auch der Lebensqualitätsaspekt hoch bewertet werden.“
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TOP ö35 Bericht über die personelle Situation in den Kindertageseinrichtungen
Personalmangel in Kitas: Stadt muss mehr tun!
Kürzere Betreuungszeiten, geschlossene Kitas: Der Personalmangel in Kitas führt zu massiven Belastungen für Eltern. Nach Ansicht der Grünen-Fraktion müssen daher Maßnahmen zur Personalgewinnung und -bindung oberste Priorität haben.
“Wir brauchen verlässliche und gute Kinderbetreuung in Heidelberg, um Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, aber natürlich in erster Linie, um allen Kindern die Möglichkeit der frühkindlichen Bildung und des Austauschs mit anderen Kindern zu ermöglichen”, betont Grünen-Stadträtin Kathrin Rabus.
Die personelle Situation in den städtischen Kindertageseinrichtungen ist aktuell extrem angespannt. Im Kindergartenjahr 2022/2023 gab es viele krankheitsbedingte Ausfallzeiten und durchschnittlich 22 unbesetzte Stellen. Das Kinder-und Jugendamt erarbeitet derzeit eine Strategie, um die Attraktivität des Standorts Heidelberg für pädagogische Fachkräfte zu erhöhen und so dem Fachkräftemangel in Heidelberger Kindertageseinrichtungen zu begegnen.
„Die vorgestellten Instrumente sind zwar gut und sinnvoll, aber die Stadt Heidelberg muss sich wirklich massiv ins Zeug legen, um dem Personalmangel entschieden entgegenzutreten. Das Thema muss sichtbar oberste Priorität bekommen!“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Gernand.
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TOP ö37 Sachstand Wochenmärkte
Wochenmärkte: Grüne fordern mehr Flexibilität für Standbetreiber*innen
Märkte sollen Einkaufsmöglichkeiten insbesondere für regional produzierte und nachhaltige Lebensmittel bieten und können auch Treffpunkte und angenehme Aufenthaltsorte für die Bevölkerung sein. Dafür scheinen an manchen Standorten die Bedingungen verbesserungswürdig und müssen eventuell auch individuell angepasst werden. Deshalb erkundigte sich die Grünen-Fraktion bei der Verwaltung nach Leerstand, Wartelisten, Vergabepraxis und individuellen Lösungen.
Stadtrat Dr. Nicolá Lutzmann weiß: „Der Leerstand auf verschiedenen Wochenmärkten ist deutlich. Von einigen Heidelberger Standbetreiber*innen ist bekannt, dass sie gerne weitere Wochenmärkte bespielen würden, aber abgelehnt wurden, “da es schon ähnliche Stände gäbe.” Eine Werbung für die Märkte – gerade an den Markttagen – wird vermisst (z.B. in der Hauptstraße zum Altstadtmarkt). Angebote sind weggefallen, da die Betreiber*innen gezwungen wurden, bis zum Ende des Marktes zu bleiben, obwohl ihr Angebot (z.B. Kaffee) ab einer gewissen Uhrzeit nicht mehr nachgefragt wird. Wir sehen hier durchaus einen Bedarf an mehr Flexibilität seitens der Verwaltung. Weiterhin fordern wir, dass lokale Selbsterzeuger*innen Vorrang haben oder gleichzeitig mit Anbieter*innen von Großmarktware den Markt beschicken dürfen. Ziel sollte es sein, Absatzmärkt für die heimische Lebensmittelproduktion zu erhalten und zu fördern sowie die Märkte als nachbarschaftlichen Treffpunkt zu etablieren.“
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TOP ö49 Fragezeit
Felix Grädler zu Falschparken in der Bahnstadt: Hier klicken!
Dr. Nicolá Lutzmann zu gemeinschaftliche Grünfläche „Common Ground“ in der Südstadt: Hier klicken!
Anja Gernand zu Gesamtliste aller anerkannten Träger in der Jugendhilfe: Hier klicken!
Kathrin Rabus zu Schulbegleitungen: Hier klicken!
Kathrin Rabus kulturelle Veranstaltungen im SNP-Dome: Hier klicken!
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TOP ö50.2 Wechsel im Bezirksbeirat Weststadt
Wir begrüßen unseren neuen Bezirksbeirat für die Weststadt: Noah Ries
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Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Mittwoch, 15. November, 2023 statt.
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