Am Mittwoch, 15. November, tagte der Gemeinderat in Heidelberg. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der Grünen-Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.
PRESSEMITTEILUNGEN VOM 15.11.2023 – GRÜNE GEMEINDERATSFRAKTION
****************
TOP Ö 4 Gesamtstädtisches Parkraumbewirtschaftungskonzept
Grüne setzen auf rechtsgültige Verordnung für Anwohnerparken
Grundsätzlich begrüßt die Grünen-Fraktion die gesamtstädtische Einführung des Anwohnerparkens. Um bald wieder zur ursprünglichen Gebührenhöhe zu kommen, hat sie den Oberbürgermeister gebeten, eine Rechtsverordnung zu unterzeichnen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte mit Urteil vom 13. Juni 2023 (Az. 9 CN 2.22) diejenigen Gebührenordnungen fürs Anwohnerparken gekippt, die auf einer Satzung beruhen und eine soziale Staffelung vorsehen. Damit muss auch die Heidelberger Gebührenordnung angepasst werden.
Auf Antrag der Grünen-Fraktion hat der Gemeinderat den Oberbürgermeister gebeten, eine rechtsgültige Rechtsverordnung über Gebühren für Anwohnerparken unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 13. Juni 2023 (Az. 9 CN 2.22), analog zum Vorgehen der Stadt Mannheim, zu unterzeichnen. Dort hatte der Oberbürgermeister die Satzung ausgesetzt und eine Rechtsverordnung erlassen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß führt aus: “Es ist nicht notwendig, die bereits beschlossene Gebührenordnung komplett zu kippen und über einen neuen Gremienlauf erneut zu beschließen. Das Verkehrsministerium hat die unteren und örtlichen Straßenverkehrsbehörden darüber informiert, dass sie bereits heute – also ohne Änderung der landesrechtlichen Delegationsverordnung – ermächtigt sind, entsprechende Rechtsverordnungen als Gebührenordnungen für Bewohnerparkgebühren zu erlassen. Auch der Städtetag Baden-Württemberg hat darauf hingewiesen. Außerdem ist es uns wichtig, dass die Verwaltung prüft, ob es der Stadt Heidelberg aus rechtlichen Gründen möglich ist, Bürger*innen mit Heidelberg-Pass und Heidelberg-Pass-Plus eine städtische Förderung zu den Anwohnerparkgebühren zu gewähren. Damit könnten finanziell weniger gut ausgestattete Bürger*innen entlastet werden.“
**********
TOP ö11 Kommunale Wärmeplanung gemäß Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg
Kommunaler Wärmeplan beschlossen: Klimaneutrale Wärme im Stadtgebiet bis 2040
Über das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg müssen die Städte bis zum Jahresende einen kommunalen Wärmeplan aufstellen. Daraus wird ersichtlich, wie die Kommune ihren Wärmebedarf bis 2040 CO2-neutral erzeugt. Dabei geht es um die drei Bereiche Heizwärme, Warmwasser und Prozesswärme.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper erläutert: „Gut, dass Heidelberg hier so schnell ist. Wir konzentrieren uns auf erneuerbare Energien sowie Abwärme und Kraft-Wärme-Kopplung. Über die Stadtwerke wird das Fernwärmenetz ausgeweitet. Da durch den Einsatz von Wärmepumpen – als dezentrale Luft- und Erdwärmepumpen in Privathäusern oder als Fluss- und Abwasser-Großwärmepumpen – mehr Strom benötigt wird, müssen verstärkt Photovoltaikanlagen aufgebaut werden, und zwar in allen Stadtteilen. Weiterhin sind Windräder auf Heidelberger Gemarkung notwendig.“
Stadträtin Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg ergänzt: „Wir dürfen auch nicht vergessen, dass der Wärmebedarf an sich sinken muss. Hierfür sind energetische Sanierungen, sprich Dämmungen, ein wichtiger Ansatz. Die Stadt will hierzu eine Kampagne starten und auch die stadteigenen Gebäude dämmen. Aber auch die Temperaturabsenkung im Fernwärmenetz kann einiges zu einem geringeren Verbrauch beitragen. Weiterhin hilft das veränderte Verbraucherverhalten Energie einzusparen, viele Bürger*innen haben jetzt schon die Raumtemperatur in ihren Wohnungen reduziert.“
**********
TOP ö20 Mindestentgelte für Mietwagen – Beauftragung eines Gutachtens
Uber & Co: Grüne setzen sich für Mindesttarife ein
Die grüne Gemeinderatsfraktion hat einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung zum 01.04.2024 eine Allgemeinverfügung gemäß § 51a PBefG mit Mindestentgelten für Mietwagen und gebündelten Bedarfsverkehr erlässt. Als Vorbild soll die
Verwaltungsrichtlinie mit Mietwagen in der Stadt Leipzig genutzt werden. Als Grundlage des Mindestentgelts sollen die Ticketpreise des ÖPNV genutzt werden.
Stadtrat Felix Grädler erklärt: „Was viele nicht wissen: Wir schreiben Taxis und dem öffentlichen Personennahverkehr vor, wie sie ihre Preise zu gestalten haben, neuen Anbietern aber nicht. Mit der kurzfristigen Umsetzung von Mindestentgelten soll damit verhindert werden, dass Fakten durch Dumpingpreise geschaffen werden. Dies sichert nicht nur die langfristige Leistungsfähigkeit der neuen Unternehmen, sondern sichert Gemeinwohlinteressen, wie die Sicherung der Taxibranche, des ÖPNV und die Sicherstellung von Mindestlöhnen. Die Mindestbeförderungsentgelte dazu bei, die Möglichkeit eines ruinösen Wettbewerbs zwischen den Mobilitätsanbietern der verschiedenen Verkehrsformen auszuschließen.”
**********
TOP ö31 Moderate Erweiterung der Außenbewirtschaftungsflächen
Grüne für Beibehaltung von Parklets für Außengastronomie
Während der Corona-Pandemie hatte die Stadtverwaltung die Anträge der Gastronomie auf Nutzung von Außenflächen wohlwollend und großzügig genehmigt. Nun soll diese Praxis in Teilen wieder eingeschränkt werden. Die Grünen-Fraktion sieht jedoch die Vorteile einer großflächigen Außenbewirtschaftung durch eine Belebung öffentlicher Plätze sowie einer erleichterten Kontaktmöglichkeit für Bürger*innen im jeweiligen Quartier, vom ökonomischen Nutzen für die Gastronomie ganz zu schweigen. Deshalb haben die Grünen einen Antrag gestellt.
Grünen-Stadträtin Dr. Marilena Geugjes erklärt: „Die während der Corona-Zeit entstandenen Außenbewirtschaftungen haben vor allem auf vormals vom motorisierten Verkehr genutzten Flächen stark zur Belebung und Erhöhung der Lebensqualität in unserer Stadt beigetragen und haben sich auch dadurch sehr bewährt. Gerade in den Stadtteilen außerhalb der Altstadt hat dies vollkommen neue Möglichkeiten der Begegnung geschaffen und die Freude am Aufenthalt im eigenen Stadtteil gestärkt.
Grünen-Stadträtin Dr. Ursula Röper betont: “Parklets bzw. Außenbewirtschaftung auch auf Parkplatzflächen nicht abgeschafft werden. Vor allem in den Stadtteilen sollen sie, unter Wahrung der Verkehrssicherheit, weiterhin genutzt werden können. In den Stadtteilen ist nun auch, auf unseren Antrag hin, bei Bedarf eine Erweiterung der Fläche möglich.”
**********
TOP Ö 32 Aufstellung/Änderung Bebauungsplan für Kaufhof-Gebäude am Bismarckplatz
Kaufhof-Gebäude am Bismarckplatz nachhaltig entwickeln
Die Kaufhof-Filiale am Bismarckplatz schließt im Januar 2024. Was wird aus dem Gebäude? Die Grünen-Fraktion setzt sich für ein nachhaltiges Nutzungskonzept ein.
1961 eröffnete am Bismarckplatz das Kaufhof-Gebäude (damals Horten). An exponierter Stelle prägt es seither das Areal optisch. Nun schließt Kaufhof diese Filiale. „Wir setzen uns ein für eine Mischnutzung aus Handel, Gastronomie, Kultur und Kreativwirtschaft, vertikale Fassadenbegrünung, eine öffentlich zugängliche Dachterrasse und Treffpunkte und Freiräume sowie Ermöglichung von Zwischennutzungen. Wir hoffen, dass sich der künftige Investor diesen Ideen gegenüber offen zeigt. Wir werden dafür werben“, erklärt Grünen-Stadtrat Manuel Steinbrenner.
„Die Stadt Heidelberg sollte ihre Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung und zukünftige Nutzung des Kaufhof-Gebäudes im Sinne einer klimagerechten und zukunftsfähigen Innenstadtentwicklung nutzen. Ziel ist es, ein funktionsfähiges und nachhaltiges Nutzungskonzept zu entwickeln, welches an diesem zentralen Standort auch zukünftig Einzelhandel etabliert“, betont Grünen-Stadträtin Dr. Dorothea Kaufmann.
Kürzlich zeigte die Ausstellung „Orte im Wandel – Lebensraum Bismarckplatz“ – gemeinsam organisiert von der Europeans For Climate Association und dem Neckarorte e.V. -, wie sich der Bismarckplatz im Laufe der Zeit von 1830 bis heute verändert hat. Die Ausstellung warf auch einen Blick in die Zukunft, zeichnet die Vision einer klimagerechten Stadt und stellt die Frage: Wie könnte der Bismarckplatz und das Kaufhof-Gebäude entsprechend den Herausforderungen unserer Zeit nachhaltig weiterentwickelt werden? Ein absolutes Highlight: Die beeindruckende Videoinstallation zur Umgestaltung des Gebäudes. (s. https://gruenlink.de/2pmf ).
Die Grünen-Fraktion hat nun initiiert, dass dem künftigen Eigentümer des Kaufhof-Gebäudes und den Initiator*innen der Ausstellung, die Möglichkeit gegeben wird, ihre Pläne und Visionen für das Gebäude in den politischen Gremien vorzustellen. “Wir wollen einen gemeinsamen Austausch ermöglichen, damit bereits vorhandene Ideen und Vorstellungen im Gemeinderat vorgestellt und diskutiert werden können”, betont Steinbrenner.
Bereits im April dieses Jahres hat sich die Grünen-Fraktion mit einer Veranstaltung der Frage gewidmet: „Kaufhof-Aus: Was braucht unsere Innenstadt?“ „Wir haben spannende Impulse und inspirierende Beispiele von Expert*innen aus anderen Städten für kreative und nachhaltige Nutzungskonzepte erhalten. Denn es geht nicht nur um die Zukunft und Nachnutzung des Kaufhof-Gebäudes, sondern um eine nachhaltige und zukunftsorientierte Innenstadtentwicklung“, so Steinbrenner. Wie das funktionieren kann, zeigt das Beispiel Ikea Wien-Westbahnhof. Aus einem abrissreifen Geschäftshaus wurde eine der unkonventionellsten Ikea-Filialen: Mitten in der City entstand ein urbanes, autofreies Einrichtungshaus mit Hostel, öffentlicher Dachterrasse und 160 Bäumen. Ein perfekter Ort zum Verweilen, Plaudern oder Kaffeetrinken.
**********
TOP Ö 33 Präzisierung Wohnungspolitisches Konzept PHV
Bezahlbarer Wohnraum auf PHV: Weniger Profit, mehr Gemeinwohl!
Die Hälfte der Wohnungen auf Patrick-Henry-Village (PHV) wird preisgünstig. Das hat der Heidelberger Gemeinderat mit dem Wohnkonzept für den neuen Stadtteil bereits 2022 beschlossen. Die Grünen-Fraktion hat zusammen mit anderen Parteien nun eine Konkretisierung des Wohnkonzeptes beschlossen.
„Wir wollen auf PHV bezahlbaren Wohnraum schaffen, gemeinwohlorientiertes Wohnen fördern, Grund und Boden überwiegend im öffentlichen Eigentum behalten sowie
vorhandene Bestandspotentiale heben. Mit dem wohnungspolitischen Konzept für PHV werden lebendige Quartiere geschaffen, die ökologisch und sozial ausgewogen sind und die ein gutes Miteinander und eine gute Durchmischung der Bevölkerung ermöglichen”, so Grünen-Stadtrat Manuel Steinbrenner.
Der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo sagt: “Um bezahlbaren Wohnraum zu fördern, brauchen wir einen weniger profitorientierten Wohnungsmarkt und mehr gemeinwohlorientierte Wohnförderung. Für alle Flächen, die nicht im öffentlichen Eigentum verbleiben, muss eine Grundstücksvergabe nach der Qualität von Konzepten durchgeführt und so das Mitspracherecht der Stadt Heidelberg gesichert werden.“
Das kann nach Ansicht der Grünen durch die Grundstücksvergabe auf Grundlage einer Konzeptvergabe geschehen. Diese soll nicht nur für Baugruppen, sondern auch für private Investor*innen gelten und ebenso wohnungspolitische wie ökologische Ziele festlegen. Dadurch soll die Balance sozialer Durchmischung erreicht und günstiger Wohnraum geschaffen werden, der auch langfristig erhalten bleibt und nachhaltig ist. Zudem wird dadurch die Vergabe von Grundstücken an Baugruppen oder Wohnprojekte ausgeweitet. Innovative solidarische und gemeinschaftliche Wohnformen werden so gefördert und damit fester Bestandteil von PHV.
Die Kriterien für diese Konzeptvergabe sind unter anderem: Schaffung von bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum, Förderung von gemeinwohlorientierten Wohnformen, Bauen in ökologisch hoher Qualität, nachhaltiges und bestandsorientiertes Bauen und Sanieren durch Recycling von Baustoffen (Circular City), Stärkung und Schaffung von sozialer Infrastruktur (zum Beispiel Kitas, Spielplätze, Sport-und Freizeitplätze, Begegnungsorte et cetera). Es wird eine eine Vorgehensweise entwickelt, wie eine priorisierte Konzeptvergabe aussehen könnte. Die Vergabe von Grundstücken an Baugruppen oder Wohnprojekte wird ausgeweitet. Innovative solidarische und gemeinschaftliche Wohnformen werden so gefördert und werden fester Bestandteil von PHV.
Der Grünen-Fraktion ist wichtig, dass das wohnungspolitische Konzept abschnittsweise beschlossen und umgesetzt wird. Denn die Entwicklung von Förderprogrammen und Baukonjunktur sind derzeit nicht absehbar. Eine abschnittsweise Entwicklung ist daher sinnvoll und im Sinne des dynamischen Masterplans. Die Stadt hat zugesagt, dass über die weitere Planung künftig Baufeld für Baufeld entschieden wird.
Das 2022 beschlossene Wohnkonzept sieht jeweils zur Hälfte Eigentums- und Mietwohnungen vor. Die Hälfte der Wohnungen in PHV soll auch für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen erschwinglich sein. In der Anfangsphase wird im Süden des Areals gebaut, später im Norden. Im Norden ist auch der Neubau des Ankunftszentrums für geflüchtete Menschen im Sinne einer “ Willkommenskultur” geplant. Dafür läuft aktuell ein Planungswettbewerb.
Terminhinweis: Begehung von PHV: Mittwoch, 13.12., 15 bis 16 Uhr, Begehung des neuen Stadtteils Patrick-Henry-Village mit exklusiver Führung durch den südlichen Teil und Informationen über die weiteren Entwicklungsschritte. Begrenzte Teilnehmendenzahl. Anmeldung bis zum 10.12.2023 erforderlich an geschaeftsstelle@gruene-fraktion.heidelberg.de
**********
Fragezeit:
Anja Gernand zu Direkteinstieg Kita: Hier klicken!
Dr. Marilena Geugjes zu Brunnenpark: Hier klicken!
Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg zu Veranstaltungsplakatierung: Hier klicken!
Dr. Ursula Röper zu Ausbau der Fernwärme: Hier klicken!
Dr. Ursula Röper zu Heidelberg-Fonds für Klimakompensationszahlungen: Hier klicken!
Christoph Rothfuß zu Mobilitätspass: Hier klicken!
Christoph Rothfuß zu Stadtteilbudgets: Hier klicken!
****************
Die ganze Tagesordnung und alle Beratungsunterlagen: Hier klicken!
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, 14. Dezember, 2023 statt.
Sie haben Fragen oder Anregungen? Schreiben Sie uns per Mail oder WhatsApp!
Und kennen Sie schon unseren Instagram-Account? Hier folgen!
Foto: Florian Freundt
