Am Donnerstag, 14. Dezember, tagte der Gemeinderat in Heidelberg das letzte Mal vor der Winterpause. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der Grünen-Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.
PRESSEMITTEILUNGEN VOM 14.12.2023 – GRÜNE GEMEINDERATSFRAKTION
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TOP ö6 Junge Feierkultur Heidelberg
Grüne für mehr junge Feierkultur in Heidelberg
Grüne-Fraktion hat sich klar für die Verlängerung des Förderkonzepts „Mehr junge Feierkultur“ ausgesprochen. Zur Finanzierung werden 2024 außerplanmäßige Mittel in Höhe von 300.000 Euro bereitgestellt.
Grünen-Stadtrat Julian Sanwald betont die Bedeutung dieser Entscheidung für die junge Generation: „Feierkultur ist ein wichtiger Bestandteil des Lebens junger Menschen in dieser Stadt. Mit der Verlängerung und Verstetigung des Förderkonzepts erhält junge Feierkultur eine langfristige Perspektive in Heidelberg. Wir setzen damit ein klares Signal für mehr Vielfalt der Jugendkultur in Heidelberg und unterstützen junge Menschen, ihre eigenen Ideen zu entwickeln und kreativ in die Tat umzusetzen.“
Bereits 2022 hatte der Jugendgemeinderat einstimmig ein Förderkonzept beschlossen, das jungen Menschen in Heidelberg ermöglichen soll, nach ihren eigenen Vorstellungen junge Kultur zu leben und zu feiern. In einer gemeinsamen Sitzung des Jugendgemeinderats und des Gemeinderats im Oktober wurde bereits die Weiterentwicklung und Fortsetzung des Programms beschlossen. Das Förderkonzept gliedert sich in drei Programme: Jugendkultur, Partys und Räume, die für Veranstaltungen junger Menschen in Heidelberg geeignet sind, um diese kurzfristig für die Jugendkultur zu öffnen.
Förderanträge für die einzelnen Programme können online unter www.hdn8.de oder www.sjr-heidelberg.de gestellt werden. Geprüft werden sie von einer Jury bestehend aus Jugendgemeinderat, Nachtbürgermeistern, Stadtjugendring, Verwaltung, Clubszene, Subkultur und Heidelberg Marketing.
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TOP ö7 ÖPNV nachts – verlässlich, sicher und regelmäßig
Ausweitung des Nachtverkehrs: Künftig fahren mehr Moonliner
Die Grünen-Fraktion hat sich erfolgreich für die Ausweitung der Moonliner-Verkehre in Heidelberg eingesetzt. Im öffentlichen Nahverkehr wird künftig eine zusätzliche Fahrt sonntags bis donnerstags um 2.38 Uhr bei den Moonliner-Linien eingeführt. Die Initiative geht auf den Wunsch des Jugendgemeinderates zurück.
Künftig fahren um 1.38 Uhr und 2.38 Uhr die Nachtbusse ab dem Bismarckplatz. Grünen-Stadtrat Christoph Rothfuß sagt: „Mit der Ausweitung der Moonliner-Verkehre schaffen wir nicht nur eine verbesserte Mobilität, sondern auch mehr Sicherheit für junge Menschen, die nachts in unserer Stadt unterwegs sind.“ Perspektivisch wird auf Antrag der Grünen eine Ausweitung der On-Demand-Verkehre (fips) in den Nachtstunden geprüft, um das ÖPNV-Angebot weiter zu verbessern.
Die Grünen-Fraktion fordert zudem die schnelle Umsetzung eines Sicherheitskonzeptes und gezielte Maßnahmen gegen Catcalling. Grünen-Stadtrat Julian Sanwald betont: „Alle Menschen müssen sich sicher fühlen, wenn sie den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Wir brauchen Maßnahmen, die die Sicherheit für alle Fahrgäste erhöhen und das Bewusstsein für respektvolles Verhalten stärken.“ Dazu zählt u.a. die Schulung des RNV-Personal, damit sie auf Situationen von sexueller Belästigung (Catcalling) angemessen reagieren und Beschwerden über Belästigung ernst nehmen.
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TOP ö9 Verkehrsversuch Mittermaierstraße
Grüne beantragen aktualisierte Daten und Vertagung für Verkehrsversuch Mittermaierstraße
Die Mittermaierstraße stellt sowohl für den Rad- als auch für den Autoverkehr eine wichtige Achse dar. Während dem motorisierten Verkehr jeweils zwei Spuren pro Richtung zur Verfügung stehen, werden die Radfahrenden auf einen viel zu schmalen Radweg verpflichtet, auf dem Überholen nicht möglich ist. Auch der Gehweg ist viel zu schmal, so dass Begegnungsverkehr meist nur schwer aneinander vorbeikommt. Die Suche nach einer Verbesserung gestaltet sich aufgrund der engen Platzverhältnisse äußerst schwierig. Dem Autoverkehr könnte jeweils eine Spur entzogen werden, was allerdings zu Rückstaus. Deshalb hat die Verwaltung vorgeschlagen, erst einmal einen abgestuften Verkehrsversuch aufzulegen. Dieser wird jedoch von zwei Seiten kontrovers diskutiert, den Radler*innen geht der Verwaltungsvorschlag nicht weit und auch nicht schnell genug, die Autofahrenden befürchten unzumutbare Staus.
Die Grünen-Fraktion hat einen Antrag gestellt und weitere Prüfungen beantragt sowie die Vertagung der Vorlage bis zum Verkehrsausschuss im Februar, damit die Prüfungsergebnisse mitdiskutiert werden können. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß erläutert den Antrag: „Wir brauchen mehr Daten, z.B. die Auswirkungen eines Rechtsabbiege-Verbots in die Alte Eppelheimer Straße bei der Versuchsanordnung, bei der die westliche Fahrspur für den Radverkehr vorgesehen ist. Auch für die neu aufgekommene Idee eines 3-Fahrstreifen-Wechselmodells braucht es eine Neuberechnung des Verkehrsmodells sowie eine Kostenschätzung und einen Zeitplan. Ebenfalls muss die Baustelle in der Dossenheimer Landstraße mit modelliert werden. Ohne diese zusätzlichen Daten brauchen wir gar nicht erst in die Debatte steigen, von daher haben wir auch Vertagung beantragt.“
Das Thema wurde vertagt und wird im neuen Jahr in den Fachausschüssen beraten.
Wie die Situation in der Mittermaierstraße besser sein könnte, hat der Radentscheid mit einer Pop-up-Aktion am 23. und 24. November gezeigt. Dieses Video vom ADFC Heidelberg zeigt, wie es ist und wie es werden könnte:
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TOP ö10 Gebühren für Bewohnerparkausweise
Bewohnerparkausweise: Grüne setzen sich erfolgreich für Sozialtarif ein
Nachdem das Bundesverwaltungsgerichts mit Urteil vom 13. Juni 2023 (Az. 9 CN 2.22) die bisher in vielen Kommunen gängigen Satzungen zur Festlegung von Gebühren für Bewohnerparkausweise gekippt hatte, sind viele Stadtverwaltungen wieder zur alten Gebührenordnung übergegangen, die nur den Verwaltungsaufwand abdeckt. Dies war auch in Heidelberg der Fall, dabei wäre dies gar nicht notwendig gewesen. Unter anderem hatte es Mannheim vorgemacht, dort hat der Oberbürgermeister die Satzung ausgesetzt und eine Rechtsverordnung erlassen. Deshalb hat die Grünen-Gemeinderatsfraktion den Oberbürgermeister gebeten, eine rechtsgültige Rechtsverordnung über Gebühren für Anwohnerparken unter Berücksichtigung des o.g. Urteils zu unterzeichnen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß erklärt: „Es ist nicht notwendig, die bereits beschlossene Gebührenordnung komplett zu kippen und über einen neuen Gremienlauf erneut zu beschließen. Das Verkehrsministerium hat die unteren und örtlichen Straßenverkehrsbehörden darüber informiert, dass sie bereits heute – also ohne Änderung der landesrechtlichen Delegationsverordnung – ermächtigt sind, entsprechende Rechtsverordnungen als Gebührenordnungen für Anwohnerparkgebühren zu erlassen. Auch der Städtetag Baden-Württemberg hat darauf hingewiesen. Wir begrüßen es, dass der Herr Oberbürgermeister unserer Bitte nachgekommen ist, die neue Satzung gilt ab dem 1. Januar 2024.“
Da das Gericht auch die Sozialstaffelung der Gebühren untersagte, war den Grünen wichtig, trotzdem einen sozialen Ausgleich zu schaffen. Hierzu der Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Sozialausschuss, Derek Cofie-Nunoo: „Wenn eine soziale Staffelung der Gebühren nicht möglich ist, müssen wir anderweitig Ausgleich für Inhaber*innen des Heidelberg-Passes und des Heidelberg-Passes-Plus schaffen. Darum hatten wir für diese Einwohner*innen eine städtische Förderung zu den Anwohnerparkgebühren beantragt. Wir sind erleichtert, dass die Verwaltung unserem Antrag entspricht und die Stadt ab Januar für diese Personengruppe die Gebühren bis auf einen Eigenanteil von 36 Euro übernimmt.“
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TOP ö14 Verbesserung der Schulwegeführung durch Umgestaltung der Kreuzung Mönchhofstraße/Keplerstraße
Mehr Verkehrssicherheit an Kreuzung Mönchhofstraße/Keplerstraße: Fußgängerüberweg für Schulkinder kommt
Die Kreuzung Mönchhofstraße/Keplerstraße wird sicherer. Das hat der Gemeinderat beschlossen. Der Bezirksbeirat Neuenheim, Kinderbeauftragte und Eltern fordern das bereits seit Jahren. Die Grüne-Fraktion begrüßt die lang ersehnte Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Kinder entlang der Mönchhofstraße.
Grünen-Stadtrat Nicolá Lutzmann betont die Dringlichkeit dieser Maßnahmen: „Seit mehr als zehn Jahren wird darauf hingewiesen, dass diese Stelle insbesondere für Schulkinder gefährlich ist. Endlich wird die Maßnahme aus dem Sicherheitsaudit umgesetzt, um die Sicherheit der Kinder zu gewährleisten.“
Um die Situation zu verbessern, soll die Querung über die Mönchhofstraße durch die Einrichtung eines Fußgängerüberweges verbessert werden. Insbesondere während der Hol- und Bringzeiten der angrenzenden Grund- und Realschule kam es häufig zu Konflikten, die nun durch die geplante Umgestaltung der Kreuzung behoben werden sollen.
Die beschlossene Umgestaltung der Kreuzung Mönchhofstraße/Keplerstraße hat ein Kostenvolumen von 297.000 Euro. Es handelt sich dabei um eine Maßnahme aus dem Sicherheitsaudit aus dem Jahr 2017. Die Kinderbeauftragten waren damals im Rahmen einer Ortsbegehung daran beteiligt.
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TOP ö15 Ergebnis Auswahlverfahren ehemaliger Klub K
Alter Karlstorbahnhof: Hip Hop Heidelberg e.V. bekommt Klub K
Der ehemalige „Klub K“ im Obergeschoss des alten Karlstorbahnhof wird künftig vom Hip Hop Heidelberg e.V. betrieben. Der Entscheidung für das Konzept war ein Auswahlverfahren vorausgegangen. Die Grünen-Fraktion freut sich darüber. Sie macht sich schon lange für eine kulturelle Nachnutzung des Gebäudes stark.
“Wir freuen uns sehr, dass nun Bewegung in die Nachnutzung des alten Karlstorbahnhof kommt und mit dem Hip Hop Heidelberg e.V. ein sehr spannendes Konzept ausgewählt wurde. Wir sind uns sicher, dass dort gute Synergien mit anderen Kulturschaffenden der Stadt entstehen werden und eine Strahlkraft auf das junge Kulturleben in Heidelberg ausgeht”, erklärt Grünen-Stadträtin Kathrin Rabus.
Auch Grünen-Stadtrat Bülent Teztiker freut sich über die Entscheidung: “Hip Hop hat einen besonderen Stellenwert in Heidelberg. Viele Akteur*innen aus allen Stilrichtungen (Graffiti, Tanz, Musik und DJing) sind aktiv tätig und überregional vernetzt. Der Hip Hop Heidelberg e.V. kann diese Strömungen nun weiter zusammenführen und ins Heidelberger Kulturleben integrieren. Es ist großartig, dass mit dem Klub K ein weiterer Ort für Hip Hop-Kultur in dieser Stadt geschaffen wird.”
Rabus erklärt weiter: “Gemeinsam mit den weiteren Mieter*innen wird der alte Karlstorbahnhof vielfältig und kulturell genutzt und künftig auch den Bürger*innen der Altstadt als Stadtteilzentrum zur Verfügung stehen, wie wir es schon 2015 gefordert haben. Wir möchten auch die Gruppen, deren Konzept nicht ausgewählt wurde, ermutigen, dran zu bleiben und weiter nach geeigneten Räumen Ausschau zu halten.”
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TOP 16 Erweiterung der Feuerwache
Für unsere Sicherheit: Feuerwehr wird besser ausgestattet
Die Grünen-Fraktion begrüßt den Gemeinderatsbeschluss zur Erweiterung der Feuerwache Heidelberg. Mit rund 3 Millionen Euro werden 12 neue Fahrzeugstellplätze und ein Lager für den Bevölkerungsschutz geschaffen. Zudem werden drei Tanklöschfahrzeuge für die Stadtteile Ziegelhausen, Neuenheim und Wieblingen sowie eine Drehleiter für Rohrbach angeschafft.
Grünen-Stadrätin Dr. Marilena Geugjes betont: „Die Feuerwehr muss gut ausgerüstet sein, daher ist das eine Investition in die Sicherheit unserer Stadt. Ein großer Dank geht an die Frauen und Männer der Heidelberger Feuerwehren für ihren unermüdlichen Einsatz.“
Im Zuge der vom Gemeinderat beschlossenen Feuerwehrbedarfsplanung wurde die Zukunftsfähigkeit der Feuerwache Heidelberg untersucht. Dabei wurde ein deutlicher Bedarf an wettergeschützten Fahrzeugstellplätzen und Lagerflächen für den Bevölkerungsschutz festgestellt.
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TOP ö21 Zuschuss an den Kinder- und Jugendcircus Peperoni e.V.
Grüne befürworten Zuschuss an Kinder- und Jugendcircus Peperoni
Der Kinder- und Jugendcircus Peperoni e.V. hatte bereits für den Haushalt 2023/24 einen städtischen Zuschuss über 80.000,00 € beantragt. Damit sollte „Heidelberger Zirkussommer“ finanziert werden. Die grüne Fraktion steht dem Projekt aufgeschlossen gegenüber, bat jedoch um ein tragfähiges inhaltliches und finanzielles Konzept als Grundlage für die Entscheidung. Dieses Konzept hat uns überzeugt und dem Zuschuss steht nichts mehr im Wege.
Stadtrat Dr. Nicolá Lutzmann erläutert: „Der Zirkus hat keine eigenen Räumlichkeiten und nutzt deshalb das Haus am Harbigweg des Stadtjugendrings mit. Nun wollen sie für fast vier Monate ein Zirkuszelt anmieten, um dort nicht nur die laufenden Kurse sowie die Veranstaltungen des Zirkus stattfinden zu lassen, sondern auch Zirkusangebote, Schulprojekte sowie Ferienangebote, teils in Kooperation mit anderen Institutionen. Das halten wir für eine gelungene Konzeption.“
Stadträtin Kathrin Rabus ergänzt: „Besonders gut gefällt uns am Konzept auch, dass alle Angebote – wenn möglich – inklusiv stattfinden, die Lebenshilfe Heidelberg ist bereits eingebunden. Wir fordern ja beständig mehr Angebote für Kinder und junge Menschen mit Behinderung und dies eben auch bei Bewegungsangeboten und in der Ferienbetreuung. Wir freuen uns sehr, dass das hier mitgedacht wurde.“
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TOP ö23 Strategie zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften für die Kindertageseinrichtungen in Heidelberg
Grüne beantragen Sofortmaßnahmen gegen Betreuungsengpässe in Kitas
Die äußerst schwierige Personallage in den städtischen Kitas Heidelbergs ist hinreichend bekannt, immer wieder kommt es an einigen Einrichtungen zu größeren Betreuungslücken. Derzeit leiden die Eltern und Kinder, aber auch das Personal der städtischen Kita im Karolingerweg in Wieblingen unter einer besonders knappen Notbetreuung, die Kinder können nur abwechselnd jede zweite Woche in den Kindergarten kommen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Gernand: „Wir fragen uns schon, wie es kommen konnte, dass die Personaldecke der städtischen Kitas insgesamt so dünn ist, dass es überhaupt keine Vertretungsmöglichkeiten über die städtischen Kitas hinweg gibt? Die derzeitige „Lösung“ des Problems, eine wechselwöchige Betreuung und dies über mehrere Wochen, ist sowohl für die Eltern als auch für ihre Kinder nicht zumutbar. Wechselweise eine komplette Woche keine Betreuung für sein Kind zu haben, ist für berufstätige Eltern kaum machbar und für die Kinder ein soziales und entwicklungspsychologisches Fiasko. Man muss nicht viel Fantasie aufbringen, um sich den aufreibenden Tagesablauf in den Familien vorzustellen. Und dies alles erst ein Jahr nachdem Familien durch die Pandemie schon besonders getroffen waren.“
Die Grünen-Fraktion hat sich an die zuständige Bürgermeisterin Stefanie Jansen gewandt und sie gebeten, Strategien sowohl für kurz- als auch für langfristige Lösungen zu suchen. Zusätzlich hat die Fraktion im Gemeinderat nun die Forderung nach Sofortmaßnahmen und Vorschläge dazu eingebracht.
Stadträtin Kathrin Rabus: „Wir haben bereits mehrfach in der politischen Diskussion darauf hingewiesen, dass das Thema Fachkräfte in Kitas auch kurzfristig angegangen werden muss. Es muss jetzt schnell und eventuell auch unkonventionell eine Entschärfung für den Betreuungsengpass, z.B. für die Einrichtung im Karolingerweg, gefunden werden. Gleichzeitig geht es darum, mittel- und langfristig einen ausreichenden Personalstamm aufzubauen. Dies ist nicht einfach, da die Personalknappheit bundesweit herrscht und die Kommunen hier in Konkurrenz stehen. Deshalb müssen die Anstrengungen verstärkt und die Maßnahmen erweitert werden. „Aber im Sinne der Kinder- und Familienfreundlichkeit Heidelbergs muss das Thema jetzt mit höchster Priorität angegangen werden.“
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TOP ö49 Jüdisch-Muslimische Kulturtage Heidelberg 2024: Zuschuss an die Muslimische Akademie Heidelberg i.G. – Teilseiend e. V.
Grüne wollen sichere Finanzierung der Muslimischen Akademie
Nicht nur aufgrund des zunehmenden Antisemitismus und Rassismus ist es wichtig, die Arbeit der Muslimischen Akademie langfristig zu sichern und mit Geldern auszustatten. Die Grünen-Fraktion hat deshalb gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und Die Linke sowie Einzelstadtrat Waseem Butt einen Antrag gestellt, dass die Stadt einen erhöhten Zuschuss von bis zu 45.000 € garantiert, sofern es der Akademie nicht gelingen sollte, neue Drittmittel einzuwerben. Sollten diese jedoch eingeworben werden, reduziert sich der städtische Zuschuss um die jeweilige Summe.
Stadträtin PD Dr. Dorothea Kaufmann: „Die gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen machen leider auch vor Heidelberg nicht Halt. Auch hier in unserer doch eigentlich so weltoffenen und toleranten Stadt berichten das Amt für Chancengleichheit und das Heidelberger Antidiskriminierungsbüro von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus. Das besonders Perfide dabei ist, dass sowohl Jüd*innen als auch Muslim*innen mit oft ähnlichen Diskriminierungsmustern konfrontiert werden und dabei manchmal sogar noch gegeneinander ausgespielt werden. Die Muslimische Akademie als Institution generell und als Mitausrichterin der Jüdisch-Muslimische Kulturtage Heidelberg im Besonderen kann hier einen wichtigen präventiven und diskursiven Beitrag leisten Deshalb sollte die Akademie stärker finanziell gefördert werden.”
Stadträtin Dr. Ursula Röper sagt: ”Es ist jedoch zumutbar, dass sie sich selbst noch um Drittmittel bemüht. Die Zuständigen dort sind engagiert und sehen gute Chancen, neue Mittel im Themenbereich Antisemitismus einwerben zu können. Nur wenn diese Gelder nicht oder nicht im benötigten Maß fließen, stellt die Stadt die entsprechenden Mittel zur Verfügung. Wir halten das für eine gute Möglichkeit, für Verlässlichkeit und Planbarkeit zu sorgen.“
Der gemeinsame Antrag von Grünen, CDU und Die Linke sowie Einzelstadtrat Waseem Butt wurde im Gemeinderat mehrheitlich angenommen. Außerdem soll Verein darlegen, welche Bemühungen unternommen, um Dritt- und Finanzmitteln einzuwerben.
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TOP ö51.1 Standortsicherung zur Errichtung eines multimodalen Mobilitätshubs mit Seilbahnstation auf der Gewerbefläche Kurpfalzring 73
Seilbahn über den Neckar kommt voran
Die Seilbahn über den Neckar kommt voran. Der Gemeinderat sicherte in seiner Sitzung am Donnerstag der Stadt das Grundstück am Kurpfalzring für eine mögliche Seilbahnstation. Die Grünen-Fraktion begleitet die Seilbahnpläne für Heidelberg schon seit längerer Zeit positiv und konstruktiv. Die Grünen betonen dabei, dass naturschutzfachliche Fragen rechtzeitig geklärt und der Flächenverbrauch so gering wie möglich gehalten werden muss.
Die Grünen-Fraktion stimmte in der Sitzung des Gemeinderats zu, das Grundstück am Kurpfalzring gegenüber des S-Bahnhofs Pfaffengrund-Wieblingen zu reservieren, bis die Überprüfungen abgeschlossen sind, ob an dieser Stelle ein Mobilitätshub mit Seilbahnstation gebaut werden könnte.
„Mit einer Seilbahn als sicheres, innovatives und umweltfreundliches Verkehrssystem könnte das ÖPNV-Angebot in Heidelberg insbesondere für das Neuenheimer Feld sinnvoll erweitert werden“, erklärt Grünen-Stadtrat Christoph Rothfuß. „In jedem Fall ist eine Seilbahn über den Neckar umweltfreundlicher, günstiger und schneller als eine Autobrücke durch das Naturschutzgebiet in Wieblingen.“
Der Grünen-Fraktion ist wichtig, dass bei der Planung der Seilbahnstation der Flächenverbrauch und die Eingriffe in die Natur so gering wie möglich ausfallen müssen. Unvermeidliche Flächenversiegelungen sollen an anderer Stelle ausgeglichen werden. Auch eine naturschutzfachliche Überprüfung der Altneckarquerung soll bereits jetzt stattfinden. Einer Interimsnutzung der Fläche für einen Reisebus-Parkplatz erteilte der Gemeinderat auch auf Antrag der Grünen eine Absage.
Eine Machbarkeitsstudie des Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) hält eine Seilbahn im Stadtgebiet Heidelberg für umsetzbar und sinnvoll. Die Untersuchung zeigt, dass eine Seilbahn S-Bahnhof Pfaffengrund/Wieblingen – SRH – Neuenheimer Feld im Durchschnitt eine hohe Nachfrage von 8.300 bis 10.300 Fahrgästen pro Tag haben würde.
„Die BUGA-Seilbahn in Mannheim sorgte in der Region für viel positive Resonanz und hat gezeigt: Es funktioniert! Wir sollten eine solche Seilbahn auch in Heidelberg haben“, betont der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo.
Die BUGA-Seilbahn mit insgesamt 64 Kabinen, jede davon ausgelegt für zehn Personen, war Teil der BUGA 23 in Mannheim. Die Seilbahn verband auf einer Strecke von ca. 2 Kilometern die beiden Ausstellungsgelände (Spinellipark und Luisenpark) miteinander. Pro Stunde und Richtung wurden damit bis zu 2.800 Personen transportiert.
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TOP ö52 Entwicklung SRH Campus/Erschließung
SRH-Campus: Grüne machen sich für Erhalt der Begrünung stark
Die Planungen zur Umgestaltung des SRH-Campus stießen im Bezirksbeirat Wieblingen auf viel Kritik. Zu viel Versiegelung und Baumrodungen, zu wenig Erhalt von Bestandsbauten und nachteilige Zugwegung für die Ochsenkopfsiedlung waren die Hauptargumente. Die grüne Fraktion hatte deshalb einen umfangreichen Antrag im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss gestellt.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper erklärt den Vorstoß der Grünen: „Uns ist es wichtig, dass möglichst wenige Bäume gefällt werden müssen. Allein schon deshalb haben wir eine Prüfung beantragt, ob die geplante neue Straße überhaupt gebraucht wird. Das ist für uns nicht unumstößlich, und es gibt nun den Vorschlag, eine Verlängerung der Bonhoefferstraße in beide Richtungen zu prüfen. Auch was das Parkhaus anbelangt, möchten wir eine Prüfung, ob die Fläche kleiner ausfallen kann und ob alle Möglichkeiten zur Flächenersparnis ausgeschöpft sind. Eine vorzeitige Versiegelung für einen temporären ebenerdigen Parkplatz lehnen wir ab. Aus Klimaschutzgründen müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, die Versiegelung zu minimieren und wo sich eine Versiegelung nicht vermeiden lässt, ortsnah auszugleichen.“
Weiterhin haben die Grünen beantragt, dass die Prüfung und Machbarkeit einer Seilbahnstation auf dem SRH-Gelände in den weiteren Planungen berücksichtigt werden soll. Der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo: „Laut Ergebnissen der vrn-Machbarkeitsstudie hat eine Seilbahnverbindung im Stadtgebiet Heidelberg beste Realisierungschancen. Die Seilbahn könnte vom S-Bahnhof Pfaffengrund/Wieblingen über eine Haltestelle auf dem SRH-Gelände über den Neckar zum Neuenheimer Feld führen.“
Wie im Fachausschuss wurde dieser Antrag der grünen Fraktion auch im Gemeinderat mehrheitlich angenommen.
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TOP ö53.1 Ausgewiesene Flächen zum Abstellen von Leih-E-Scootern
Grüne begrüßen Abstellflächen für E-Scooter
Die Stadtverwaltung beabsichtigt die Einrichtung von Abstellflächen für die Leih-E-Scooter, um dem wahllosen, teilweise andere Verkehrsteilnehmer*innen gefährdenden Abstellen der Geräte Einhalt zu gebieten.
Stadtrat Felix Grädler erklärt: „Wir bekommen oft Nachrichten von Bürger*innen, die sich darüber beschweren, wie rücksichtslos die Leih-E-Scooter abgestellt werden. Untermauert werden die Beschwerden meistens von Fotos, die in der Tat nicht tolerierbare Abstellpraktiken zeigen. Dies muss in Zukunft stärker geahndet werden. Natürlich agieren nicht alle Nutzer*innen dieser zugegeben in der Stadt sehr praktischen Vehikel so gedankenlos, aber doch hat sich manifestiert, dass wir hier etwas tun müssen. Verbindliche Abstellflächen halten wir für einen gangbaren Weg, vorausgesetzt, es werden genügend davon ausgewiesen.“
Stadtrat Dr. Nicolá Lutzmann ergänzt: „Vor allem die Behindertenverbände verweisen immer wieder auf die Gefährlichkeit von nicht regelkonform abgestellten E-Scootern. Blinde Menschen können darüber stolpern, Rollstuhlfahrer*innen kommen nicht vorbei und müssen schlimmstenfalls auf die Fahrbahn ausweichen. Das darf nicht sein, wir unterstützen deshalb eine Regelung, die solche risikoreichen Situationen verhindern.“
Die ersten Flächen werden zu Beginn des kommenden Jahres in der Altstadt eingerichtet. Die Verwaltung hat zugesagt, die Erfahrungen daraus in die weitere Planung für die nächsten Stadtteile einzubeziehen. Die Einrichtung der Flächen soll in Stufen von den Innenstadtbereichen nach außen erfolgen.
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TOP ö54 Kostenlose Parkausweise für freiberufliche Hebammen
Freiberufliche Hebammen bekommen Parkausweise
Die Grünen-Fraktion hatte sich in den Haushaltsberatungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch freiberuflich tätige Hebammen Parkausweise beantragen können. Die Parkausweise können ab sofort beantragt werden.
„Auch in Heidelberg herrscht ein Mangel an Hebammen. Ihre Arbeit ist aber von unschätzbarem Wert für Frauen und ihre Kinder, während einer sehr vulnerablen Zeit ihres Lebens. Hebammen, die auf Fahrzeuge angewiesen sind, erleichterte ein Parkausweis die Ausübung ihrer Tätigkeit. Wir sind froh, dass das so schnell umgesetzt wurde“, erklärt Grünen-Stadträtin Dr. Marilena Geugjes.
Mit den Parkausweisen werden in Heidelberg tätige freiberufliche Hebammen bei Parkkosten deutlich entlastet. Zudem müssen Hebammen wie Handwerker nicht mehr für jeden Ort eine eigene Ausnahmegenehmigung zum Parken im öffentlichen Raum beantragen, sondern können einen gebietsübergreifenden Parkausweis nutzen.
Freiberufliche Hebamme können die Ausnahmegenehmigung zum Parken formlos beim Amt für Mobilität beantragen: Hier klicken!
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Fragezeit
Stadtrat Felix Grädler zu Breitbandausbau bei Marktversagen: Hier klicken!
Stadtrat Felix Grädler zu Gewerbeimmobilien in der Bahnstadt: Hier klicken!
Stadtrat Dr. Nicolá Lutzmann zu mobilen Einrichtungen für Wohnungslose: Hier klicken!
Stadträtin Dr. Ursula Röper zu Baumschutz im Baufeld B3: Hier klicken!
Stadtrat Christoph Rothfuß zu E-Ladesäulen in der Altstadt: Hier klicken!
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Die ganze Tagesordnung und alle Beratungsunterlagen: Hier klicken!
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, 1. Februar 2024, statt.
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Foto: Florian Freundt
