Am Donnerstag, 2. Mai, tagte der Gemeinderat in Heidelberg. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der Grünen-Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.
PRESSEMITTEILUNGEN VOM 02.05.2024 – GRÜNE GEMEINDERATSFRAKTION
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TOP Ö4 Teilregionalplan Wind und Teilregionalplan Freiflächen Photovoltaik
Klimaschutz vor Ort: Für mehr Windkraft in der Ebene
Die Stadt Heidelberg wird bis zum 13. Mai zum Teilregionalplan Windenergie für Flächen auf Heidelberger Gemarkung eine Stellungnahme abgeben. Die beiden Teilregionalpläne in der vom Verband Region Rhein-Neckar durchgeführten Offenlage haben den Beschlüssen aus Heidelberg nicht ausreichend entsprochen. Die Grünen-Fraktion hatte dazu beantragt, dass Windkraftanlagen in Ausnahmefällen auch auf Flächen unter 20 ha und mit weniger als 3 WKAs genehmigt werden können. Diese Forderung sollte die Stadt Heidelberg in ihre Stellungnahme aufnehmen.
Die Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper erklärt: „Es ist uns Grünen sehr wichtig, dass Heidelberg seinen Beitrag zum eigenen Stromverbrauch auch im Bereich der Windkraft leistet. Dabei müssen wir Flächen in der Ebene stärker in die Betrachtung einbeziehen. Hier sollte es möglich sein, in bestimmten Fällen auch weniger Anlagen auf einer geringeren Fläche aufzustellen. Ansonsten verschenken wir dort unter Umständen Potenzial.“
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TOP Ö 24 Weiterentwicklung Zwischennutzungsagentur
Zwischennutzung statt Leerstand: Grünen betonen Wichtigkeit der Zwischennutzungsagentur
Ende letzten Jahres beendete die Zwischennutzungsagentur Team Z ihre Arbeit. Die Stadt will nun ein stadtinternes Kompetenzteam bilden. Der Grünen-Fraktion ist wichtig, dass die Stadtentwicklung in den Bereichen Airfield, PHV oder dem Poststraßen-Areal/Kurfürsten-Anlage unterstützt wird und hat dazu einen Antrag gestellt.
Stadtrat Felix Grädler erläutert: „Zwischennutzungen bieten Raum für kreative und kulturelle Projekte, die das städtische Leben bereichern. Deshalb ist uns eine Zwischennutzungsagentur so wichtig. Wir sind gespannt, ob das neue Konzept des Kompetenzteams innerhalb der Stadtverwaltung zu einer Ausweitung der Zwischennutzungen führt und begleiten diese Struktur gerne politisch mit. Wir hoffen, dass dadurch vor allem bei den neuen Projekte wie PHV oder auch in der Innenstadt neue kreative Hotspots geschaffen werden die die Stadtentwicklung beschleunigen und für die Bürger*innen mit einbeziehen.”
Leerstehende Gebäude und Brachflächen können durch Zwischennutzungen effektiv genutzt werden. Dies verhindert Verfall und trägt zur Belebung von Stadtteilen bei, was wiederum die Lebensqualität und das Stadtbild verbessert. Weiterhin bieten sie einen Experimentierraum für neue Ideen und Konzepte in der Stadtentwicklung. Dies ermöglicht die Erprobung nachhaltiger, sozialer oder wirtschaftlicher Ansätze in einem realen Umfeld, was langfristig zur Entwicklung innovativer städtischer Lösungen beitragen kann. Durch die Förderung von Projekten, die Menschen verschiedener Hintergründe zusammenbringen, kann die Zwischennutzungsagentur zur sozialen Integration und Gemeinschaftsbildung beitragen. Dies stärkt den sozialen Zusammenhalt und die Identifikation mit dem städtischen Raum. Nicht zuletzt können Zwischennutzungen wirtschaftliche Impulse setzen, indem sie Start-ups, kleinen Unternehmen oder Künstler*innen temporäre Räumlichkeiten bieten. Dies fördert die lokale Wirtschaft und kann zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen.
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TOP Ö 27.1 Radstrategie 2030 – Werkstattbericht
Grüne für rasche Umsetzung der Radstrategie 2030
In Heidelberg sind die Verkehrsflächen nicht gerade im Überfluss vorhanden und müssen geschickt und gerecht unter den verschiedenen Verkehrsteilnehmenden aufgeteilt werden. Im innerstädtischen Modal Split überwiegt der Radverkehr, dies spiegelt sich aber nicht in den Verkehrsflächen für diese Mobilitätsart. Das Ziel ist es nun, den Radverkehr weiter zu stärken, die Radstrategie 2030 ist ein wichtiges Instrument hierfür.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß legt dar: „Auch wenn sich schon viel getan hat bei der Förderung des Radverkehrs, müssen wir hier unseren Anstrengungen steigern. Es gibt ja auch gute Beispiele, dass es sich auszahlt. Ich verweise hier auf die Gaisbergstraße, seit deren Umgestaltung zur Fahrradstraße haben sich die schon vorher hohen Nutzungszahlen nochmals deutlich erhöht. Die Menschen nehmen die Angebote an und nutzen die verbesserten Streckenführungen. Damit sich das Radverkehrsnetz verdichtet und sicherer wird, braucht es ein geordnetes Verfahren, wie es die Radstrategie 2030 darstellt. Über Leitlinien, Standards, einen Beteiligungsprozess und Netzplanungen können wir bis 2030 ein leistungsfähiges und sicheres Radverkehrsnetz schaffen.“
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TOP Ö 30 Sicherheitskonzept für vulnerable Gruppen
TOP Ö 31 Niederschwelliges Meldeportal für Belästigungen, Catcalling und weitere sexualisierte Übergriffe
TOP Ö 32 Öffentlichkeitskampagne des Bürger- und Ordnungsamtes gegen sexualisierte Übergriffe
Sicherheit für vulnerable Gruppen: Grüne fordern Schutzmaßnahmen
Gewalt im öffentlichen Raum und auch rassistische Gewalt nimmt in unserer Gesellschaft zu. Es ist den Grünen wichtig, dass sich alle Menschen in Heidelberg zu jeder Zeit sicher in der Stadt bewegen können.
Stadträtin Dr. Marilena Geugjes erklärt: „Die Grünen haben gemeinsam mit anderen Fraktionen mehrere Anträge zu diesem Thema gestellt. Zum einen soll die Verwaltung ein Sicherheitskonzept erarbeiten. Es geht um die Steigerung des Sicherheitsgefühls von vulnerablen Bevölkerungsgruppen (Mädchen, Frauen, queere Jugendliche, Menschen mit Behinderung, ältere Personen, Menschen mit Migrationsgeschichte/ Rassismuserfahrungen u.a.m.). Des Weiteren soll die Digitalagentur ein Meldeportal erstellen, in welchem niedrigschwellig Belästigungen, Catcalling und andere (sexualisierte) Übergriffe im öffentlichen Raum gemeldet und dokumentiert werden können. Die Ergebnisse sollen dann in die Erstellung des Sicherheitskonzepts einfließen. Darüber hinaus soll das Bürger- und Ordnungsamt eine Öffentlichkeitskampagne gegen Catcalling, (verbale) Belästigung und sexuell motivierte Übergriffe im öffentlichen Raum aufsetzen. Dabei sollen auch Orte berücksichtigt werden, die vor allem nachts stark frequentiert werden.“
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Fragezeit
Stadtverwaltung prüft: Beleuchtung an Bahnstadtpromenade soll erweitert werden
Die Stadtverwaltung nimmt die Anregung des Grünen-Stadtrats Felix Grädler zur Prüfung der Beleuchtung entlang der Verlängerung der Promenade bis zur Haltestelle Pfaffengrund Henkel-Teroson auf.
Grünen-Stadtrat Grädler lobt: „Wir freuen uns, dass die Anregung, den angesprochenen Bereich näher zu betrachten, aufgenommen und die Erweiterung der Beleuchtung des beliebten Fuß- und Radwegs geprüft wird.“
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Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, 23. Juli 2024, statt – dann bereits mit neuem Gemeinderat. Und den können Sie am 9. Juni wählen! Für mehr Infos: Hier klicken
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Foto: Florian Freundt
