Am Donnerstag, 17. Oktober, tagte der Gemeinderat in Heidelberg. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der Grünen-Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.
PRESSEMITTEILUNGEN VOM 17.10.2024 – GRÜNE GEMEINDERATSFRAKTION
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Mehrheit verhindert Klimarat: Vertane Chance!
Mit Enttäuschung nimmt die Grünen-Fraktion zur Kenntnis, dass der Gemeinderat heute mehrheitlich gegen die Einrichtung eines Klimarats gestimmt hat – trotz anderer, teils einstimmiger Beschlüsse in den vorherigen Ausschüssen.
„Leider wurde die Chance vertan, mit einem fachlichen Blick von außen die Effizienz unserer Klimaschutzmaßnahmen zu steigern und damit Zeit und Geld zu sparen. Nach über zwei Jahren der Vorbereitung und der Bereitstellung umfassender Informationen ist diese Entscheidung unverständlich“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper. Stadtverwaltung und Expert*innen haben bereits erhebliche Ressourcen in die Vorbereitung des Klimarats investiert. Diese Investitionen – ebenso wie die berechtigten Erwartungen der Heidelberger Bürgerinnen und Initiativen wie dem Klimaentscheid an eine wirksamere Klimaschutzpolitik – werden mit dieser Entscheidung ignoriert.
„Bundesweit renommierte Expert*innen standen bereit, ihre Expertise zur Verfügung zu stellen. Das wiederholte Verschieben der Entscheidung und die Absage zu diesem Zeitpunkt wirken unprofessionell und peinlich. Es hätte den anderen Parteien durchaus früher einfallen können, dass Klimaschutz für sie offenbar keine Priorität hat“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frieda Fiedler.
Die vorgesehenen 16.000 Euro wären aus Sicht der Grünen-Fraktion eine sinnvolle Investition in die Zukunft gewesen, um langfristig fachliche Unterstützung zu sichern, Klimaschutzmaßnahmen effektiv umzusetzen und damit auch finanzielle und personelle Ressourcen der Stadt Heidelberg zielgerichtet und wirksam einzusetzen. Der Klimarat, bestehend aus bundesweit renommierten Expert*innen, hätte die Stadt bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen beraten und begleitet.
Mehr zur ursprünglichen Zusammensetzung des Klimarats: Hier klicken!
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TOP ö12 Sachstandsbericht Photovoltaik in Heidelberg
Photovoltaik in Heidelberg: Grüne setzen sich für breiten Ausbau und mehr Tempo ein
Der Sachstandsbericht der Verwaltung gibt Auskunft über die Rahmenbedingungen und aktuellen Maßnahmen der Stadt bei der Aufstellung von Photovoltaikanlagen zur Umsetzung der Energiewende.
Die Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper erläutert: „Der Klimaschutzaktionsplan sieht einen Zuwachs von 25 MWh bis 2025 vor. Aktuell sind seit 2020 20,9 Megawatt erzielt worden, mit einem Zubau von weiteren 25 MWh bis zum nächsten Jahr können wir laut Verwaltung rechnen. Wir freuen uns, dass die Realisierung von PV-Anlagen nun Fahrt aufnimmt. Es ist jedoch auch noch viel zu tun. Wohnhäuser, Sportflächen und Gewerbegebäude stehen bereit. Auch Agri-PV auf landwirtschaftlichen Flächen, wie zum Beispiel in Kirchheim schon realisiert, muss einbezogen werden. Zudem sollte die Installation bei denkmal- und satzungsgeschützten Gebäuden leichter ermöglicht werden.“
Stadtrat Florian Kollmann ergänzt: „Unsere Stadtwerke können mit der Heidelberger Energiegenossenschaft zusammenarbeiten, um diese enorme Aufgabe besser zu bewältigen. Wenn jedes Dach in Heidelberg, bei dem dies möglich ist, mit einer PV-Anlage bestückt ist, sind wir unserem Ziel einer klimaneutralen Kommune schon um einiges näher. Aber bis dahin haben wir noch einiges zu tun. Wir Grüne unterstützen diesen Prozess nach Kräften.“
Es gibt gute Beispiele wie bsp. das Pilotprojekt Agri-PV des Obst- und Gartenbauvereins Kirchheim oder der geplante Solarpark im Gewann Weide.
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TOP ö18 Eigenbetrieb Städtische Beteiligungen
– Stadtwerke Heidelberg GmbH (SWH)
Preismaßnahmen Stadtwerke Heidelberg Bäder (SWH-B) für 2025
Schwimmbadpreise: Geringere Erhöhung für Ermäßigte und neuer Kurzzeittarif
Die Grünen-Fraktion Heidelberg ist erleichtert, dass trotz der bevorstehenden Preiserhöhungen für die städtischen Schwimmbäder wichtige Entlastungen für viele Menschen in Heidelberg erreicht werden konnten. So wird die Preiserhöhung für ermäßigte Tickets – etwa für Kinder, Jugendliche, Studierende und Menschen mit geringem Einkommen – moderat ausfallen. Außerdem bleibt Kurzzeitschwimmen weiter möglich.
„Uns war es wichtig, dass gerade Menschen mit geringeren finanziellen Mitteln und Familien mit Kindern durch die Preissteigerungen nicht zu stark belastet werden. Mit der geringeren Erhöhung für Ermäßigungsberechtigte und dem neuen Kurzzeittarif haben wir zwei wichtige Verbesserungen erreich“, erklärt Stadtrat Julian Sanwald.
„Eine Preiserhöhung ist immer eine schwierige Entscheidung, aber sie ist in diesem Fall unvermeidbar, um unsere Schwimmbäder weiterhin in gewohnter Qualität offenhalten zu können“, so Grünen-Stadtrat Felix Grädler. „Wir haben alles daran gesetzt, dass die Anpassungen sozial verträglich ausfallen und den unterschiedlichen Bedürfnissen der Bürger*innen gerecht werden.“
Die Anpassung der Schwimmbadpreise ist leider notwendig geworden, um den Betrieb der Bäder langfristig aufrechtzuerhalten. Die Stadtwerke Heidelberg Bäder (SWH-B) haben zuletzt 2020 die Preise angepasst, doch seitdem sind die Betriebskosten – bedingt durch allgemeine Preissteigerungen – erheblich gestiegen. Im Vergleich zu 2019 hat sich das Defizit der Bäder um rund 1,6 Millionen Euro erhöht. Jeder Badbesuch in Heidelberg 2023 wurde mit 14 Euro pro Besuch aus öffentlichen Mitteln bezuschusst. Mit Beginn des Jahres 2025 erwarten die Stadtwerke vor allem weiter steigende Personalkosten.
Neues Preismodell: Hier klicken!
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TOP ö34 Fassadenbegrünung
Grüne betonen Bedeutung von Fassadenbegrünung
Die Grünen-Fraktion hatte bei der Verwaltung eine Übersicht über die Anzahl der Fassadenbegrünungsmaßnahmen beantragt, die seit Juni 2019 laut Bebauungsplan angeordnet worden waren.
Stadtrat Frank Wetzel wird nicht müde zu betonen: „Fassadenbegrünung ist eine geeignete Maßnahme, um Gebäude mit Pflanzen auszustatten. Gerade in dicht bebauten Gebieten kann so ein wichtiger Beitrag zu Klima- und Artenschutz und zur Verschönerung von Gebäuden realisiert werden. Um einen wirklich nachhaltigen Effekt zu erzielen, ist es wichtig, die Bepflanzung von Anbeginn auf Dauerhaftigkeit auszulegen, sprich standortangepasste Pflanzen auszuwählen und über einen Bodenanschluss für die Bewässerung zu sorgen.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frieda Fiedler ergänzt: „Wenn alle Gebäude in Heidelberg, bei denen Fassadenbegrünung möglich ist, mit einer relevanten und angepassten Bepflanzung ausgestattet wären, könnten wir viel Geld und Energie für Kühlung und Artenschutzmaßnahmen einsparen. Selten kann man mit so wenig Aufwand so viel Wirkung erzielen.“
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TOP ö35.1 Neubau einer Kindertageseinrichtung in Holzmodulbauweise in der Hardtstraße
Neubau der Kita in der Hardtstraße: Grüne erinnern an notwendiges Personal
Die neue Kita auf dem Grundstück in der Hardtstraße in Kirchheim wird am selben Standort wie die bestehende gebaut. Das alte Gebäude kann aufgrund von Baufälligkeit nicht erhalten bleiben. Das dreigeschossige Haus wird in Holzmodulbauweise errichtet. Nach Fertigstellung bietet es Raum für sechs Gruppen, zwei davon für Kinder im Alter von 0 bis 3 Jahren und vier Gruppen für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren, insgesamt 70 Betreuungsplätze. Der Zeitplan hängt von der Gesamtfinanzierbarkeit des Haushaltsplanes 2025/2026 einschließlich der Mittelfristigen Finanzplanung ab.
Stadträtin Nora Schönberger: „Wir begrüßen natürlich die Errichtung einer neuen, nach heutigen Standards geplanten Kita und die Schaffung von mehr Betreuungsplätzen. Auch die nachhaltige und ansprechende Bauart in Holzbauweise findet unser volles Lob. Bei aller Vorfreude wollen wir aber auch daran erinnern, dass ein schönes Gebäude allein noch keine qualitativ hochwertige Betreuung garantiert. Den Hauptanteil daran hat nach wie vor das Personal, und dass dieses besorgniserregend knapp ist, wissen wir alle. Die Stadt muss deshalb weiterhin und verstärkt der Akquise von gut ausgebildetem und hochmotivierten Personal den absoluten Vorrang geben. Nur dann schafft das neue Gebäude die Bedingungen für eine gelungene Betreuungssituation.“
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TOP ö39 Wasserflächen für Schwimmkurse
Grünen setzen sich für mehr Wasserflächen für Schwimmkurse ein
Die Grünen-Fraktion hatte mehrere Maßnahmen beantragt, um für Schwimmkurse mehr Wasserflächen zur Verfügung zu haben. Das Nichtschwimmer*innenbecken im Thermalbad sollte für Schwimmkurse zugänglich werden, es sollte geprüft werden, ob sich das Tiergartenschwimmbad bei erhöhter Wassertemperatur eignen könnte, mindestens ein Hallenbad (z.B. DHC) sollte erst später geschlossen werden und somit in den Sommermonaten noch zur Verfügung stehen und es sollte eine Möglichkeit geschaffen werden, dass auch Einzeltrainer*innen Wasserflächen nutzen können.
Stadträtin Dr. Marilena Geugjes erklärt: „Seit der Pandemie, als für viele Kinder der Schwimmunterricht ausfiel und im Nachgang eine Bugwelle an nachzuholenden Schwimmkurszeiten abzubauen war, setzen wir uns für mehr Schwimmflächen ein. Die Wartelisten für die Schwimmkurse bei Nikar sind immer noch extrem lang. Nikar ist personell sehr gut aufgestellt, es braucht nur mehr Wasserfläche, um der Nachfrage gerecht zu werden. Heidelberger Kinder müssen schwimmen lernen, es geht zum einen um Bewegung und die Freude daran, zum anderen ist es beim Schwimmen auch noch eine ganz explizite Frage der Sicherheit. In diesem Zusammenhang hätten wir uns noch mehr Einsatz und Entgegenkommen der Verwaltung gewünscht. Aber wir freuen uns, dass im Tiergarten-Schwimmbad die Temperatur durch Erneuerbare Energiegewinnung erhöht werden konnte und damit Kinderschwimmkurse möglich sind. Dass dies im Thermalbad mit dem Hinweis, es handle sich hier um ein ‚Kultbad‘, nicht möglich sei, fällt uns schwer nachzuvollziehen. Wir fänden es kultig, wenn alle Kinder in Heidelberg sicher schwimmen könnten.“
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TOP ö52.3 Bezirksbeirat Kirchheim
Wir begrüßen David Esders als neuen Bezirksbeirat für Kirchheim. Vor seinem Umzug nach Kirchheim war er bereits viele Jahre Bezirksbeirat in Neuenheim.
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Fragezeit
Stadtrat Felix Grädler zu WLAN in Heidelberger Schulen: Hier klicken!
Stadtrat Felix Grädler zu Parkraumbewirtschaftung in der Bahnstadt: Hier klicken!
Stadtrat Felix Grädler zu Unternehmensverlagerungen aufgrund des Gewerbesteuersatzes: Hier klicken!
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Die ganze Tagesordnung und alle Beratungsunterlagen: Hier klicken!
Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, 14. November 2024, statt.
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Foto: Florian Freundt