Am Donnerstag, 12. Dezember, tagte der Gemeinderat in Heidelberg zum letzten Mal in diesem Jahr. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der Grünen-Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.
PRESSEMITTEILUNGEN VOM 12.12.2024 – GRÜNE GEMEINDERATSFRAKTION
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TOP ö6 Ertüchtigung und Erweiterung der DLRG-Rettungswache
Grüne begrüßen gute Lösungen für DLRG-Wache
Die DLRG-Wachstation auf der Neckarwiese wird derzeit im Innenraum saniert, es werden Toiletten, Umkleidebereich und Mobiliar erneuert. Zudem soll die Wache über einen mobilen Wagen erweitert werden.
Grünen-Stadtrat Leander von Detten meint: „Die DLRG soll die bestmöglichen Arbeitsbedingungen für ihre wertvolle Arbeit haben. Wir haben uns schon lange dafür eingesetzt, dass der geplante mobile Wagen möglichst schnell aufgestellt und die Sanierung gleich nach Ende der Wachsaison durchgeführt wird. Wir unterstützen auch, dass zur Erweiterung Einzel-Elemente zum Einsatz kommen sollen, die bei Hochwasser an einen anderen Ort gebracht werden können.”
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TOP ö8 Schulcampus Mitte, Neubau und Sanierung der Willy-Hellpach-Schule
Grüne befürworten rasche Sanierung der Willy-Hellpach-Schule
Basierend auf den Ergebnissen eines Realisierungswettbewerbs startet nun die Neugestaltung des Schulcampus Mitte zwischen Rohrbacher Straße und Römerstraße mit dem Neubau und der Sanierung der Willy-Hellpach-Schule.
Grünen-Stadträtin Nora Schönberger erklärt: „Wir begrüßen einhellig, dass für das Projekt Schulcampus Mitte nun mit dem Neubau und der Sanierung der Willy-Hellpach-Schule der Startschuss fällt. Hier wird ein Lernort entstehen, der Schüler*innen unterstützt.”
Grünen-Stadträtin Anja Gernand ergänzt: “Bisher haben undichte Fenster und Türen, kaputte Bauelementen und eine heruntergekommene Bausubstanz Lernen erschwert. In einer solchen Umgebung macht Schule keinen Spaß. Wir hoffen, dass mittelfristig auch Frei- und Grünflächen neugestaltet werden und sich damit auch die Attraktivität des Areals und die öffentliche Nutzung zwischen den Stadtteilen erhöht.“
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TOP 11 Gestaltungsbeirat der Stadt Heidelberg
Gestaltungsbeirat ist bewährt und wichtig
Der Gestaltungsbeirat der Stadt Heidelberg, der auf Initiative der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eingerichtet wurde, ist ein bewährtes und wichtiges Instrument, um die städtebauliche und architektonische Qualität bei Neubauten zu sichern, Fehlentwicklungen vorzubeugen und die Akzeptanz neuer Bauprojekte in der Bevölkerung zu stärken. Wir setzen uns für den Erhalt des Gestaltungsbeirats ein, sind aber bereit, im Dialog mit den anderen Parteien mögliche Optimierungen zu prüfen, um in der aktuellen angespannten Haushaltssituation eine tragfähige und zukunftsorientierte Lösung zu finden.
In der Gemeinderatssitzung am 12. Dezember wurde ein entsprechender Kompromiss gefunden. Ein gemeinsamer Sachantrag von CDU, Bündnis90/Grüne, SPD, Die Heidelberger, HIB/Volt, FDP/FW fand eine entsprechende Mehrheit. Darin heißt es: Aufgrund der angespannten Haushaltssituation soll der Gestaltungsbeirat im 1. Halbjahr 2025 ausgesetzt werden. In der Zeit soll ein nicht-öffentlicher Workshop (bspw. vor dem SEBA) mit den Gemeinderäten und dem Ersten Bürgermeister zur Weiterentwicklung durchgeführt werden.“
Alle Unterlagen und Anträge finden gibt es auf der Seite der Stadt Heidelberg: Hier klicken!
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TOP ö25 Klimawandelanpassung: Stadtklima-Analyse 2023
Klima-Scanner: Grüne für sofortigen Einsatz auch bei Bebauungsplänen
Der Stadtverwaltung steht nun eine neue hochauflösende Stadtklimaanalyse und darauf basierend ein Klima-Scanner zur Verfügung. Damit können Bauplanungen klimaökologisch bewertet werden und ihr Beitrag zur Klimawandelanpassung genauer eingeschätzt werden.
Die Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper führt aus: „Die Analyse ist ein guter und wichtiger Schritt in der Fortschreibung des Stadtklimagutachtens von 2015 . Es erlaubt Aussagen zu mikroklimatischen Bedingungen, um darauf basierend das Klimaanpassungskonzept der Stadt erstellen zu können. Dies ist notwendig, um Vorhersagen zur künftigen Wohnqualität und zum sogenannten lokalen Klimakomfort in Heidelberg treffen zu können. Diese Vorhersagen sind so konkret, dass man daraus z.B. direkt ablesen kann, welchen kühlenden Einfluss Fassadenbegrünung oder welche Auswirkung große Fenster nach Süden hätten. Uns Grünen ist es wichtig, dass diese Erkenntnisse ab sofort auch bei der Bewertung und Genehmigung von Bebauungsplänen einfließen.“
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TOP ö26 Haushaltsstrukturkommission „Finanzierung ÖPNV“ UND TOP ö27 „Zuschussprojekt #hd4mobility“
Guter und bezahlbarer ÖPNV trotz angespannter Haushaltslage
Die Grünen-Fraktion setzt sich trotz der angespannten Haushaltslage für einen leistungsfähigen, klimafreundlichen und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) ein.
„Die Sicherung und der Ausbau eines leistungsfähigen, klimafreundlichen und sozialen ÖPNV ist seit jeher ein Kernanliegen der Grünen-Fraktion. Der öffentliche Nahverkehr ist ein zentraler Baustein der Mobilitätswende und hat auch in schwierigen Haushaltslagen eine große Bedeutung“, betont Grünen-Stadtrat Christoph Rothfuß.
Für die Grünen-Fraktion war immer klar: Einsparungen im ÖPNV aufgrund der schwierigen Haushaltslage dürfen einkommensschwache Gruppen und Familien nicht unverhältnismäßig hart treffen, Linienkürzungen oder Taktausdünnungen dürfen die Grundversorgung durch den ÖPNV, insbesondere für die Bergstadtteile, nicht gefährden. Auch für Studierende wichtige Verbindungen sollten erhalten bleiben. Dafür hat sich die Grünen-Fraktion eingesetzt.
Das Deutschlandticket wird in Heidelberg für Kinder, Jugendliche sowie Inhaber* der Heidelberg-Pässe weiterhin stark vergünstigt angeboten. Das Ticket kostet künftig für diese Gruppen in Heidelberg nur 18 Euro statt der regulären 58 Euro bzw. knapp 40 EUR für das BW-Jugendticket „Mit diesem Angebot entlasten wir Familien und Menschen mit niedrigem Einkommen. ÖPNV muss nicht kostenlos sein, aber für alle bezahlbar“, so Grünen-Stadträtin Nora Schönberger.
Ab 1. Januar wird das Deutschlandticket mit 58 Euro pro Monat und das DTicket-JugendBW mit 39,42 Euro pro Monat von Bund und Land um jeweils 9 Euro pro Monat erhöht. Diese Erhöhungen sollen in Heidelberg an die Fahrgäste weitergegeben werden, um den Zuschussbedarf für die Stadt Heidelberg auf bisherigem Stand zu halten und den städtischen Haushalt nach der Erhöhung des Preises für das Deutschlandticket nicht zusätzlich zu belasten. Die Stadt bezuschusst jedes dieser Tickets weiterhin mit 30 bis 40 Euro – das sind fast 70 Prozent der Kosten.
Weiterhin hat sich die Grünen-Fraktion dafür eingesetzt, dass die Anbindung der Bergstadtteile Boxberg, Emmertsgrund, Ziegelhausen und Schlierbach gewährleistet bleiben. “Linienkürzungen oder Taktausdünnungen, die Bergstadtteile oder wichtige Verbindungen für Studierende betreffen, sind für uns keine Option”, erklärt Grünen-Stadtrat Leander von Detten. Daher hat sich die Grünen-Fraktion unter anderem dafür eingesetzt, dass die für Studierende und Berufspendler*innen wichtige Verbindung der Linie 32 zwischen Hauptbahnhof und Universitätsplatz unangetastet bleibt. Leider ist es nicht gelungen, die Linie 32 auf dieser Strecke zu erhalten. Hierzu wurde ein Antrag von CDU, SPD, Heidelbergern, FDP/FW gegen die Stimmen der Grünen, Linken und HiB/Volt mehrheitlich beschlossen.
Parteiübergreifend einigte sich der Gemeinderat auf Einsparmaßnahmen, die keine bzw. wenig Auswirkungen auf die Fahrgäste haben, wie etwa längere Laufzeiten für E-Busse oder angepasste Öffnungszeiten des Kundenzentrums. Diese Maßnahmen sparen in den kommenden zwei Jahren rund 4,5 Millionen Euro ein. „Wir danken den anderen Fraktionen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit – durch das gemeinsame Übernehmen von Verantwortung konnten wir in vielen Punkten eine breite Einigung erzielen“, so die Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper.
Die Diskussion und Entscheidung über weitere von der Stadtverwaltung und rnv vorgeschlagene Maßnahmen findet erst im Rahmen der Haushaltsberatungen ab Ende Februar statt.
Hintergrund:
Die Stadt Heidelberg steht vor einer außergewöhnlichen und herausfordernden Haushaltslage, die für den kommenden Doppelhaushalt erhebliche Einsparungen erfordert. Aktuell geht die Stadtkämmerei von einer Finanzierungslücke von mindestens 90 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 aus. In dieser angespannten Situation sind wir gezwungen, sehr sparsam und verantwortungsvoll mit den verfügbaren finanziellen Mitteln umzugehen. Die schwierige Haushaltslage wird voraussichtlich Auswirkungen auf alle Bereiche haben.
Die Stadt hatte die Finanzierung des ÖPNV bereits jetzt, also deutlich vor den Haushaltsverhandlungen, auf die Tagesordnung gesetzt, da in diesem Bereich Änderungen bereits deutlich im Vorfeld geregelt werden müssen, bis sie dann über Fahrpläne etc. umgesetzt werden können. Stadtverwaltung und rnv haben daher bereits jetzt Maßnahmen vorgeschlagen, wie der ÖPNV einen Beitrag in der Haushaltskrise leisten kann. Die Zielvorgabe lautet: Das Defizit des ÖPNV, welches von der Stadt Heidelberg ausgeglichen wird, soll auf jährlich 20 Millionen Euro gedeckelt werden.
Alle Unterlagen und Anträge finden gibt es auf der Seite der Stadt Heidelberg: Hier klicken!
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TOP ö34 Prüfauftrag mögliche lärmschutztechnische Ertüchtigung des Klub K im neuen Karlstorbahnhof
Grüne setzen sich für verbesserten Lärmschutz im Karlstorbahnhof ein
Die Anwohner*innen rund um den Marlene-Dietrich-Platz werden durch die tiefen Bässe bei Partys und Konzerten im Karlstorbahnhof in ihrer Lebensqualität massiv beeinträchtigt, ihre Nachtruhe ist nicht mehr gewährleistet. Die Grünen-Fraktion forderte bereits eine schnelle und tragfähige Lösung. Nun gibt es Vorschläge zur baulichen Nachrüstung des Gebäudes.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frieda Fiedler begründet: „Der Karlstorbahnhof ist ein wesentlicher Bestandteil der kulturellen Vielfalt unserer Stadt und muss seine volle Bandbreite an Veranstaltungen entfalten können. Das gilt nicht nur für den Club K, sondern insbesondere auch für den großen Saal. Alle Räume müssen lärmschutztechnisch so ertüchtigt werden, dass der Karlstorbahnhof uneingeschränkt betrieben werden kann. Dabei müssen tieffrequente Töne technisch wie baulich berücksichtigt werden, da sie essenzieller Bestandteil eines authentischen Club Erlebnisses oder auch anderer kultureller Veranstaltungen sind. Wir setzen uns für eine Lösung ein, die sowohl den Lärmschutz für die Anwohner*innen als auch den vollumfänglichen Betrieb des Karlstorbahnhofs gewährleistet.“
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TOP ö37 Geschäftsschließungen in den Stadtteilen entgegenwirken
Grüne beantragen halbjährlichen Bericht zum Einzelhandelsentwicklungskonzept
Das 2022 beschlossene Einzelhandelsentwicklungskonzept stellt ein zentrales Instrument zur Stärkung der Stadtteilzentren und der Innenstadt dar. Die Grünen-Fraktion hat nun beantragt, dass die Stadtverwaltung dem Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft (AWW) halbjährlich eine Übersicht über die im Rahmen des Einzelhandelsentwicklungskonzepts umgesetzten oder geplanten Maßnahmen vorlegt.
Grünen-Stadträtin PD Dr. Dorothea Kaufmann erläutert: „Wir wollen den Status der Umsetzung sowie die Ergebnisse und Erfolge als auch die Herausforderungen und die nächsten Schritte erfahren. Außerdem interessiert uns die weitere strategische Entwicklung. Durch eine halbjährliche Berichterstattung erhält der AWW die Möglichkeit, den Fortschritt kontinuierlich zu begleiten, zielgerichtet nachzusteuern und fundierte Entscheidungen für die Weiterentwicklung des Konzepts zu treffen.“
Grünen-Stadtrat Felix Grädler ergänzt: „Das 2022 beschlossene Einzelhandelsentwicklungskonzept stellt ein zentrales Instrument zur Stärkung der Stadtteilzentren und der Innenstadt dar. Angesichts der dynamischen Veränderungen im Konsumverhalten, des Fachkräftemangels und des Strukturwandels im Einzelhandel ist eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Maßnahmen notwendig.“
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Fragezeit
Grünen-Stadträtin PD Dr. Dorothea Kaufmann zu Start-ups in Heidelberg: Hier klicken!
Grünen-Stadträtin Nora Schönberger zu Verkehrssituation am Heidelberger Sport Club e. V.: Hier klicken!
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Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, 1. Februar 2025, statt.
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Foto: Florian Freundt
