Am Donnerstag, 24. Juli, tagte der Gemeinderat in Heidelberg. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der Grünen-Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.
PRESSEMITTEILUNGEN VOM 24.07.2025 – GRÜNE GEMEINDERATSFRAKTION
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TOP ö7 Äußere Erschließung Hospital hier: Kolbenzeil und Freiburger Straße
Verkehrsplanung für Hospital in Rohrbach: Grüne für mehr Verkehrssicherheit!
Die Grünen-Fraktion hat erfolgreich in einem gemeinsamen Antrag mit CDU, SPD, Volt/HiB und Die Linke/Bunte Linke Verbesserungen an den Planungen zur Verbindung des neuen Quartiers Hospital mit dem Hasenleiser durchgesetzt.
Die Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper erläutert: „Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen dienen der Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder und Schüler*innen auf dem Weg zur Schule. Sie entsprechen dem Wunsch vieler Eltern, der Kinderbeauftragten sowie des Bezirksbeirats im Stadtteil. Der Schulweg rund um den Kolbenzeilplatz, die Freiburger Straße und die Verbindung zur Fabrikstraße wird stark genutzt. Querungen sind teils unübersichtlich und für Kinder schwer einzuschätzen. Eine sichere und gut sichtbare Querungshilfe sowie Maßnahmen zur besseren Führung und Sichtbarkeit des Radverkehrs erhöhen die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Leander von Detten verdeutlicht: „Am westlichen Ausgang des Hospital-Areals (Hilde-Domin-Platz / Ausgang Baden-Badener-Straße) soll eine zusätzliche Querungshilfe für Fußgänger*innen in Form eines Zebrastreifens, Street-Print oder vergleichbarer Maßnahmen geprüft werden. Weiterhin soll geprüft werden, ob die Achse Kolbenzeil – Fabrikstraße zwischen Freiburger Straße und Sickingenstraße zur Fahrradstraße umgewidmet werden kann. Falls eine Umwidmung nicht möglich ist, sollen stattdessen geeignete Fahrbahnmarkierungen zur besseren Sichtbarkeit des Radverkehrs geprüft werden. Und dann ist uns auch noch wichtig, dass geprüft wird, wie die Mittelinsel in der Freiburger Straße möglichst umfassend begrünt werden kann. Die Gestaltung soll so ausgeführt sein, dass ein unerlaubtes Befahren oder Parken verhindert wird.“
Beschlussvorlage und gemeinsamer Sachantrag: Hier klicken!
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TOP ö9 Parkraumbewirtschaftung Bahnstadt
Grüne begrüßen Parkraumbewirtschaftung in der Bahnstadt
Die Parkraumbewirtschaftung steuert das knappe Parkplatz-Angebot im öffentlichen Raum. Ohne sie finden diejenigen, die einen Stadtteil am Leben erhalten – Handwerker, Geschäftskunden, Besucher, Pflege- und Lieferdienste – keine Parkplätze.
„Das ist derzeit in der Bahnstadt gut zu beobachten“, erklärt Stadtrat Felix Grädler. „Die Bahnstadt ist mit zwei Straßenbahnlinien und mehreren Buslinien und der Lage direkt am Hauptbahnhof sehr gut an ÖPNV und Fernverkehr angebunden. Unter allen Gebäuden befinden sich große Tiefgaragen für die Bewohner*innen. Dennoch ist der Straßenraum komplett zugeparkt: Viele Bewohner*innen stellen ihre Autos und Wohnmobile auf der Straße ab, viele Pendler*innen nutzen die Bahnstadt zum Dauerparken. Wir Grünen begrüßen es daher, dass in der Bahnstadt durchgehend, also auch nachts und am Wochenende, Parkgebühren erhoben werden. Dabei war es uns wichtig, dass kurzes Halten und Anliefern zielnah möglich ist. Und wer partout keinen Tiefgaragenplatz findet, kann Monatstickets erwerben. Wie sich die Verkehrsströme nach der Eröffnung des privaten Parkhauses ‚SkyHub‘ entwickeln, werden wir sehr genau beobachten und bei Bedarf durch eine Änderung der Verkehrslenkung eingreifen. Der Bezirksbeirat Bahnstadt befürchtet, dass durch dieses Parkhaus verstärkt Autoverkehr in die Quartiere geführt wird und dadurch die Idee des autoarmen Stadtteils konterkariert wird. Wir haben schon einen entsprechenden Antrag gestellt, die Verkehrsführung hierzu zu optimieren.“
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TOP ö12 Umgestaltung Dossenheimer Landstraße – hier: Arbeitsauftrag Haltestelle Burgstraße / Umgang mit Bäumen
Grüne für ausgewogenen Kompromiss bei Dossenheimer Landstraße
Der Umbau der Dossenheimer Landstraße war in den vergangenen Monaten Gegenstand intensiver Diskussionen. Zuletzt konzentrierte sich die Debatte auf den Erhalt von sieben Bäumen und die damit verbundene Reduzierung auf eine Fahrspur – ein Anliegen, für das sich auch die Grünen-Fraktion eingesetzt hatte. Nachdem weitere Informationen vorlagen, haben sich die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD nach sorgfältiger Prüfung, intensiven Gesprächen und einer umfassenden Abwägung aller Vor- und Nachteile gemeinsam auf eine neue Lösung verständigt.
Die Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper erklärt den Hintergrund: „Der bestehende Planfeststellungsbeschluss ist rechtlich bindend und wurde unter intensiver Beteiligung der Öffentlichkeit und sehr vielen Diskussionen erstellt. Eine Planänderung würde das Verfahren neu aufrollen – mit allen rechtlichen Risiken – und hätte nicht absehbare Folgen für Zeitplan und Kostensteigerungen. Die geplante Verkehrsführung schafft hingegen eine breite und sichere Radspur und verbessert die Verkehrssicherheit für Fuß- und Radverkehr. Gleichzeitig gewährleistet sie einen fließenden ÖPNV durch leistungsfähige Verkehrsführungen. Durch eine Umplanung entstünden Nachteile für den Rad- und Fußverkehr, insbesondere aber auch auflaufende Verspätungen beim ÖPNV, da Richtung Schriesheim eine einspurige Strecke besteht, die sich mehrere Linien in beiden Richtungen teilen müssen.“
Stadtrat Frank Wetzel erörtert die Situation der Bäume: „Der Eingriff in den Baumbestand ist schmerzhaft, aber leider in diesem Fall nicht vollständig vermeidbar. Sieben Linden werden Im Weiher/Ecke Bolzplatz umgesetzt. Auch wenn einzelne Bäume weichen müssen, wird die Begrünung im Stadtteil deutlich erweitert: Die entfallenden Bäume werden durch eine begrünte Lärmschutzwand, zusätzliche Bepflanzungen und ortsnahe Neupflanzungen im Verhältnis von 1:5 überkompensiert. Es werden also fünfmal so viele Bäume gepflanzt, wie gefällt werden. Zudem soll der Platz vor der Badischen Beamtenbank sowie die Flächen vor den für den Umbau vorgesehenen Gebäuden entlang der Dossenheimer Landstraße (gegenüber dem Hans-Thoma-Platz und am ehemaligen Postgebäude) aufgewertet, entsiegelt und möglichst intensiv begrünt werden, nach Möglichkeit auch mit Großgrün. Diese Maßnahmen dienen dem Klima- und Hitzeschutz, werten den öffentlichen Raum auf und fördern die Biodiversität. Begrünte, entsiegelte Flächen verbessern die Aufenthaltsqualität im Stadtteil. An der Haltestelle Burgstraße werden weitere schattenspendende Elemente, z.B. zusätzliche Wartehäuschen errichtet.“
Die Grünen-Fraktion betrachtet den jetzigen Beschluss mit den flankierenden Maßnahmen als einen gelungenen Ausgleich zwischen den Anforderungen der Verkehrsinfrastruktur, den Zielen des Klimaschutzes und der Aufwertung des Stadtteils. Sie sieht in diesem ausgewogenen Kompromiss insgesamt einen Gewinn für Handschuhsheim.
Weitere Informationen: Hier klicken!
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TOP ö18 Änderung der Musikschulgebührensatzung
Musikalische Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein: Keine Musikschulgebühren für Familien mit wenig Geld!
Die Grünen-Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass Kinder aus Familien mit wenig Geld auch weiterhin bis zum 11. Lebensjahr vollständig von Musikschulgebühren befreit bleiben. Denn jedes Kind braucht die Chance auf kulturelle Teilhabe – unabhängig vom Einkommen.
Konkret hat die Grünen-Fraktion einen Antrag gestellt, dass bei der Anpassung der Musikschulgebühren der Unterpunkt 3.3 wieder gestrichen wird. Darin heißt es, dass die Ermäßigung aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen für Kinder bis zur Vollendung des 11. Lebensjahres von bisher 100 % auf 75 % gesenkt werden soll. Den Grünen ist wichtig, dass die bisherige Staffelung – 100 % Ermäßigung bis zum 11. Lebensjahr, 50 % danach – unverändert beibehalten bleibt. Dies soll auch weiterhin analog für die Kurs- und Projektgebühren gelten (Punkt 3.6 der sonstigen Gebühren).
Stadträtin Frieda Fiedler macht klar: „Soziale Gerechtigkeit und gleiche Bildungschancen für alle Kinder sollen unabhängig vom Einkommen oder sozialen Hintergrund ihrer Familien bestehen. Die vollständige Gebührenbefreiung bis zum 11. Lebensjahr ist ein wichtiges Instrument, um Kindern aus einkommensschwachen Familien den Zugang zu musikalischer Bildung zu ermöglichen. Eine Reduzierung auf 75 % würde gerade diejenigen treffen, die am meisten auf Unterstützung angewiesen sind – und das in einer Phase, in der musikalische und kulturelle Bildung besonders prägend ist!“
Stadträtin PD Dr. Dorothea Kaufmann ergänzt: „Musikalische Bildung ist kein Luxusgut, sondern ein zentraler Bestandteil kultureller Teilhabe und Persönlichkeitsentwicklung. Sie fördert Kreativität, Teamfähigkeit, Konzentration und soziale Kompetenzen und sollte allen Kindern offenstehen. Gerade in jungen Jahren sind die Zugangsbarrieren besonders wirksam, eine Einschränkung der Gebührenbefreiung würde viele Familien davon abhalten, ihre Kinder an der Musikschule anzumelden. Deshalb ist eine Senkung der Ermäßigung nicht vertretbar. Wir wollen ein starkes, sozial gerechtes und inklusives Heidelberg – dazu gehört eine Musikschule, die allen Kindern offensteht.“
Der Antrag der Grünen-Fraktion bekam eine Mehrheit und wurde so beschlossen.
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TOP ö34 Hitzeschutz an Kitas und Schulen: Konzept und Maßnahmen
Grüne fordern wirksamen Hitzeschutz für Schulen und Kitas
In Heidelberger Schulen und Kitas herrschen an Hitzetagen teils unerträgliche Temperaturen. Eltern und Lehrkräfte schlagen Alarm, denn Lernfähigkeit, Konzentration und die Gesundheit der Kinder leiden. Die Grünen-Fraktion nimmt diese Sorgen sehr ernst und fordert mit einem aktuellen Antrag ein umfassendes Konzept für städtische Gebäude zum Hitzeschutz.
„Lernen und Spielen bei Raumtemperaturen über 30 Grad ist weder für Kinder noch für Lehr- und Betreuungspersonal zumutbar. Auch ältere Menschen und andere vulnerable Gruppen müssen in städtischen Gebäuden wirksam vor extremer Hitze geschützt werden“, sagt Stadtrat Felix Grädler. „Wir müssen jetzt vorsorgen: mit einfachen, klugen baulichen Lösungen, die Räume auch in Zukunft kühl und nutzbar halten.“
Die Grünen-Fraktion hat daher einen Antrag gestellt. Ziel ist es, Bildungseinrichtungen für Kinder und städtische Gebäude angesichts zunehmender Hitzetage baulich und organisatorisch besser zu schützen – mit wirksamen Maßnahmen wie Verschattung, Entsiegelung, Lüftungskonzepten und hitzeresilienter Planung. Die Grünen fordern, dass städtische Liegenschaften wie Schulen und Kitas künftig systematisch auf Hitzebelastung geprüft werden. Dach- und Fassadenbegrünung, außenliegende Verschattungen, nachrüstbare Lüftungselemente und helle Fassadenfarben sind nach Ansicht der Grünen ebenso notwendig wie Entsiegelung im Umfeld und mehr Bäume auf Schulhöfen.
„Bei 30 Grad reicht Lüften nicht mehr – wir müssen auch über den gezielten, sinnvollen Einsatz von Klimaanlagen sprechen. Hitzeschutz ist keine Zukunftsfrage mehr – unsere Schulen und Kitas brauchen jetzt echte Hitzeschutz-Lösungen. Dabei muss für jedes Gebäude eine individuelle, auf die jeweiligen Gegebenheiten abgestimmte Lösung gefunden werden“, so Stadträtin Anja Gernand.
Gerade in Zeiten knapper Kassen sind kosteneffiziente und präventive Maßnahmen besonders sinnvoll – denn jeder Euro in baulichen Hitzeschutz spart langfristig Folgekosten bei Gesundheit, Sanierung und Infrastruktur.
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TOP ö35 Auswirkungen der ÖPNV-Kürzungen
Busverbindung zum Uniplatz: Grüne fordern Klarheit und schnelle Korrekturen!
Grünen-Stadtrat Christoph Rothfuß erklärt dazu: „Seit Juni gibt es Kürzungen im RNV-Liniennetz – die Buslinie 32 zum Universitätsplatz wurde gestrichen. Wir hatten uns vehement für ihren Erhalt eingesetzt. Die Buslinie 31 sollte den Wegfall der Linie 32 auf der Strecke vom S-Bahnhof Altstadt über den Universitätsplatz zum Bismarckplatz kompensieren. Die beschlossene Maßnahme wurde bisher jedoch nicht umgesetzt. Wir haben deshalb einen entsprechenden Antrag gestellt. Dieser Beschluss muss umgesetzt werden! Die von der Verwaltung aufgeführten Gründe für die beschlossene, aber nicht durchgeführte Linienänderung über Uniplatz, waren bereits bei der Erstellung der damaligen Vorlage bekannt.“
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Fragezeit
Leander von Detten zum Sachstand Abgabestellen für Cannabis in Heidelberg: Hier klicken!
Felix Grädler zu Missachtung der Sondernutzungssatzung Altstadt: Hier klicken!
Christoph Rothfuß zur fehlenden Kompensation bei Wegfall der Linien 32 und 24: Hier klicken!
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Wir verabschieden uns in die politische Sommerpause – und wünschen euch einen entspannten, sonnigen Sommer! Der nächste Gemeinderat tagt wieder im 8. Oktober. Bis dahin: Eine gute Zeit!
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Foto: Florian Freundt
