Echo aus dem Gemeinderat: Das wurde entschieden!

13. November 2025

Am Donnerstag, 13. November, tagte der Gemeinderat in Heidelberg. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der Grünen-Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.

PRESSEMITTEILUNGEN VOM 13.11.2025 – GRÜNE GEMEINDERATSFRAKTION

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TOP ö8 Kommunale Biotopverbundplanung

Grüne begrüßen Kommunale Biotopverbundplanung

Ein Biotopverbund verbindet Lebensräume für Tiere und Pflanzen und ist entscheidend für den Erhalt der Artenvielfalt. Baden-Württemberg will bis 2030 15 % der Offenlandflächen als Biotopverbund ausweisen. Heidelberg hat hierfür eine eigene Planung erstellt, die lokale Gegebenheiten berücksichtigt und zu 90 % gefördert wird. Die Maßnahmen sind freiwillig, aber nach Beschluss besonders förderfähig (bis zu 70 %). Die Planung ist abgestimmt mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe und ergänzt die Heidelberger Biodiversitätsstrategie.

Stadtrat Frank Wetzel erläutert: „Ein Biotopverbund bietet zahlreiche ökologische Vorteile. Vernetzte Lebensräume ermöglichen Tieren und Pflanzen, sich auszubreiten, neue Habitate zu besiedeln und genetischen Austausch zu betreiben – das stärkt Populationen und verhindert das Aussterben lokaler Arten. Die Verbundplanung hat 92 Zielarten bestimmt, die besonders berücksichtigt werden.”

Die Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper weiß: “Besonders geschützte oder seltene Arten (z.B. Insekten, Vögel, Amphibien) brauchen Rückzugs- und Wanderkorridore. Aktuell sind viele Lebensräume durch Siedlungen, Straßen, den Neckar und Wald zerschnitten, was vor allem nicht flugfähigen Tieren die Ausbreitung erschwert. Um die Lebensräume zu sichern, wurden 14 konkrete Maßnahmen entwickelt, darunter die Pflege von Kernflächen, die Bekämpfung von Neophyten und die Wiederherstellung von Streuobstwiesen.“

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TOP ö18.1 Auswirkungen der ÖPNV-Kürzungen

Grüne bedauern ÖPNV-Kürzungen

Seit dem 23. Juni 2025 mussten aufgrund der angespannten Haushaltslage im Netz der RNV umfangreiche Streichungen und Anpassungen vorgenommen werden. Sie betreffen vor allem wichtige Verbindungen wie die Strecken Uniplatz – Bismarckplatz – Hauptbahnhof sowie Rohrbach – Hauptbahnhof. Die Linie 32 verkehrt nicht mehr zwischen Uniplatz, Bismarckplatz und dem Hauptbahnhof. Die RNV hat die Auslastungsdaten der verbliebenen Linien 29 und 33 auf der Strecke Uniplatz–Bismarckplatz und zurück seit dem 23.06.25 vorgelegt. Zudem entfällt der Betrieb der Linie 24 abends und an Wochenenden. Für die verbleibende Linie 23 auf der Relation Rohrbach Süd – Stadtbücherei und zurück liegen nun ebenfalls die Auslastungszahlen seit dem 23.06.25 vor.

Stadtrat Christoph Rothfuß meint: „Die vorgelegten Auslastungszahlen der Linien 29 und 33 sind soweit vertretbar. Jedoch sind auch mehr Fahrgäste auf die Linien 20 und 35 ausgewichen, hier liegt die subjektive Auslastung über dem Vertretbaren. Die beschlossene Führung der Linie 29 über den Hauptbahnhof, in den Ausfallzeiten der Linie 24, wurde bislang nicht umgesetzt. Hier drängen wir auf eine Verbesserung der Relationen Rohrbach-Hbf und Hbf-Uniplatz. Wir werden die weitere Entwicklung im Auge behalten und zusätzliche Einsparvorgaben kritisch bewerten.“

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TOP ö19 Humanitäre Aufnahme von Kriegsopfern aus Gaza

Grüne setzen sich für Aufnahme von verletzten Kindern aus Gaza und Israel ein

Die Fraktion Die Linke/Bunte Linke hatte beantragt, dass sich die Stadt Heidelberg bereit erklären soll, Kriegsopfer aus dem Gazastreifen aufzunehmen. Die Grünen haben nun einen Ergänzungsantrag gestellt, dass die Stadt Heidelberg ihre Bereitschaft erklärt, Kinder aus Gaza und Israel aufzunehmen, und ein Konzept für die konkrete Aufnahme erarbeitet.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Leander von Detten erklärt: „Mit unserem Antrag wollen wir den Antrag von Die Linke/Bunte Linke für ein Aufnahmeprogramm unterstützen und konkretisieren. Als Grüne haben wir bereits mit zahlreichen Heidelberger Akteur*innen aus der Stadt und der Zivilgesellschaft, wie dem Uniklinikum, der Geflüchtetenhilfe, muslimischen Gemeinden und Ehrenamtlichen, über ein mögliches Aufnahmeprogramm gesprochen. Die Ergebnisse der Gespräche möchten wir über diesen Änderungsantrag als notwendige Rahmenbedingungen und Leitlinien für ein Aufnahmeprogramm einfließen lassen. Wir wollen unterstützen, dass Heidelberg Verantwortung übernimmt und konkret hilft, sobald die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen auf Bundesebene geschaffen sind.“

Stadträtin PD Dr. Dorothea Kaufmann ergänzt: „Heidelberg verfügt über eine starke Zivilgesellschaft, ein leistungsfähiges Klinikum und bewährte Strukturen in der Kinder- und Jugendhilfe und damit über die Voraussetzungen, um einen konkreten Beitrag zur humanitären Hilfe zu leisten. Dabei soll humanitäres Handeln immer dem Schutz der Schwächsten gelten – unabhängig von Herkunft oder Religion. Deshalb haben wir zusätzlich eine Prüfung beantragt, ob das vorgeschlagene Vorgehen auch universeller anwendbar ist, z.B. auch für Menschen, die aus dem Sudan kommen.“

Hier der Link zum Antrag: https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=36940

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TOP ö20 Ö 20 Baufeld Z1 in der Bahnstadt

Entwicklung des Baufeldes Z1 in der Bahnstadt: mehr soziale Durchmischung und eine offene, lebendigere Gestaltung gefordert

In einem gemeinsamen Antrag mit SPD, HiB/Volt und Die Linke/Bunte Linke wollen die Grünen eine Änderung des Bebauungsplans für das Baufeld Z1 in der Bahnstadt erreichen. Ziel ist es, die Entwicklung des zentralen Areals sozial ausgewogener, vielfältiger und städtebaulich besser zu gestalten.

Das Areal mitten im neuen Stadtteil zwischen Gadamerplatz und Zollhofgarten hat eine zentrale Bedeutung für die Lebensqualität in der Bahnstadt. Die bisherige Planung sieht dort jedoch fast ausschließlich Appartements für Studenten*innen vor, die vor allem im hochpreisigen Segment liegen. Damit würde ein weiteres großes Gebäude entstehen, das wenig Bezug zur Nachbarschaft hat und kaum Raum für gemeinschaftliches Leben und soziale Durchmischung im Stadtteil bietet.

Stadtrat Felix Grädler betont: „Konkret fordern wir eine Nutzungsmischung durch Flächen für Einzelhandel und kleinteiliges Gewerbe und für Bildung und Kulturbetriebe. Die Kombination von erhöhtem Anteil an öffentlichen Frei- und Grünflächen und gemeinschaftlich nutzbaren Sportflächen, und eine verbesserte fuß- und radläufige Anbindung gewährleistet eine gute Aufenthaltsqualität des Quartiers.”

Hier der Link zum gemeinsamen Antrag: https://ww1.heidelberg.de/buergerinfo/vo0050.asp?__kvonr=36962

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Fragezeit

Stadtrat Leander von Detten hat zwei gemeinderätliche Anfragen gestellt: