Am Donnerstag, 23. Juli, tagte der Gemeinderat in Heidelberg unter Pandemiebedingungen – das letzte Mal vor der Sommerpause. Mehr zu den 111 Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der grünen Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.
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TOP 6: Wahl Klimaschutz-Bürgermeister
Raoul Schmidt-Lamontain ist neuer Klimaschutz-Bürgermeister
Raoul Schmidt-Lamontain wird Heidelbergs erster Klimaschutz-Bürgermeister. Das hat der Gemeinderat am Donnerstag entschieden. Der 43-Jährige ist Wunschkandidat der Grünen-Fraktion. Die Grünen hatten das Vorschlagsrecht für diesen Posten.
„Mit der Bündelung der Ressorts Klimaschutz, Umwelt und Mobilität im neu geschaffenen Dezernat wollen wir künftig Klima- und Umweltschutz wirksam, sozial ausgewogen und konsequent in Heidelberg umsetzen. Raoul Schmidt-Lamontain ist die absolut geeignete Persönlichkeit für diese Aufgabe“, betont der Fraktionsvorsitzende Derek-Cofie-Nunoo.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg erklärt: „Der Klimawandel findet trotz Corona statt. Klimapolitische Maßnahmen dürfen trotz knapper Kassen nicht ausgebremst werden. Es geht zunächst darum, Prioritäten zu setzen und den mit breiter Mehrheit vom Gemeinderat beschlossenen Heidelberger Klimaschutz-Aktionsplan schnell umzusetzen. Wir sind überzeugt: Mit Raoul Schmidt-Lamontain werden wir die vor uns liegenden Herausforderungen gemeinsam bewältigen.“
„Ich freue mich auf meine neue Aufgabe und will mit voller Kraft den Klimaschutz in Heidelberg entscheidend voranbringen. Eine enge Zusammenarbeit mit Stadtverwaltung, Gemeinderat und Bürger*innen ist mir dabei besonders wichtig. Klimaschutz kann nur gemeinsam gelingen“, so Raoul Schmidt-Lamontain.
Als amtierender Bürgermeister in einer Kommune mit rund 560.000 Einwohner*innen bringt Schmidt-Lamontain Organisations- und Führungserfahrung für die Leitung eines wichtigen Dezernats in einer großen Stadtverwaltung mit. Er hat nicht nur vielfältige Kenntnisse bei Klimaschutz- und Umweltthemen, sondern gerade im Bereich der Mobilität ist er ein ausgewiesener Experte mit viel Erfahrung in der Steuerung und Gestaltung anspruchsvoller Verkehrsplanungsprojekte. Schmidt-Lamontain hat zudem viel Erfahrung mit Bürgerbeteiligung und hat in Dresden bewiesen, gerade auch mit kreativen und aktivierenden Bürgerbeteiligungsprozessen gesellschaftliche Mehrheiten für herausfordernde Projekte zu gewinnen.
Raoul Schmidt-Lamontain tritt am 1. Oktober sein Amt in Heidelberg an. Er war bisher Bürgermeister für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften in der Landeshauptstadt Dresden. Er wurde 1976 in Hannover geboren, ist verheiratet und hat drei Kinder.
Der Lebenslauf von Raoul Schmidt-Lamontain: Hier klicken!
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TOP 12: Masterplan Im Neuenheimer Feld
Masterplan-Prozess INF: Klimaschutz und Wissenschaft im Blick
Die Grüne-Fraktion erklärt zum Masterplan-Prozess: Wir sind heute beim Masterplan-Prozess einen entscheidenden Schritt weitergekommen. Der Grünen-Fraktion war von Anfang wichtig, dass die grünen Kernwerte, die im Masterplanverfahren angesprochen werden, gewahrt bleiben: Naturschutz und Landwirtschaft, Wissenschaft und Innovation – eine ökologische, nachhaltige Wissensgesellschaft kann auf keines davon verzichten. Deshalb sehen wir unsere Aufgabe darin, eine integrierte Lösung zu erarbeiten, die diese Werte und Ansprüche kombiniert und in Ausgleich bringt.
Der integrationsfähige, städtebauliche und freiraumplanerische Ansatz der Teams Astoc und Höger bildet nun die Basis für die zu erarbeitenden Entwicklungsentwürfe. Es besteht dadurch die Chance, das Beste aus beiden Entwürfen herauszuarbeiten, um am Ende des Prozesses die beste Lösung für die Entwicklung des Neuenheimer Felds zu finden. Dazu kommt eine mögliche Kombination aus sinnvollen Ideen der anderen Planungsbüros – wie beispielsweise einen Straßenbahn-Campusring oder eine mögliche Seilbahn.
Sämtliche Planungsdimensionen, aber insbesondere die verkehrlichen Lösungen, müssen den Klimaschutz im Blick haben und auf das Ziel „Klimaneutralität bis 2050“ einzahlen. Wir wollen in allen Bereichen der Stadt – und damit eben auch im Neuenheimer Feld – Klimaneutralität bis 2050 erreichen. Um Klimaneutralität zu erreichen, muss diese im Prozesses sowohl in Städtebau und Mobilität als auch in Freiraumgestaltung und in der technischen Infrastruktur mitgedacht werden. Ein entscheidendes Ziel des Masterplan-Prozesses ist es, kreative und kluge Lösungen zu finden, Menschen ökologisch und effizient in und durch das Neuenheimer Feld zu transportieren.
Wir wollen Naturschutz und Landwirtschaft, Wissenschaft und Innovation klug miteinander in Einklang bringen. Das heißt: innovative und nachhaltige Mobilitätslösungen, die Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandorts, den Schutz des Naturraums am Neckar sowie des Handschuhsheimer Felds. Eine Verbindung der Reduktion des Autoverkehrs und moderater baulicher Weiterentwicklung bei hoher Aufenthaltsqualität halten wir für den richtigen Weg, den Wissenschaftsstandort Neuenheimer Feld zukunftsfähig zu machen.
Wir sind überzeugt, dass das Land, die Universität, die wissenschaftlichen Einrichtungen und das Uniklinikum dabei nicht unser Gegner, sondern unsere Partner sind. Auch das Bündnis Bürgerbeteiligung Masterplan Neuenheimer Feld, Verbände, Bezirksbeiräte und viele Bürger*innen haben sich intensiv in den aufwendigen Beteiligungsprozess eingebracht. Wir danken allen Akteur*innen für ihren Einsatz.
Die heutige Entscheidung ist eine gute Basis und ein wegweisende Kompromisse für die weiteren Entwicklungsperspektiven in der folgenden Konsolidierungsphase. Wir werden den Prozess weiter konstruktiv begleiten.
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TOP 17: Anpassung des Investitionsprogramms im Zusammenhang mit den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise
Grüne machen sich für Zuwendungsempfänger*innen stark
Die Grüne Gemeinderatsfraktion hat beantragt, die Verträge mit den freien Trägern im kulturellen und sozialen Bereich schnellstmöglich um zwei Jahre zu verlängern, um endlich wieder Planungssicherheit herzustellen. Basis der Verträge soll die Förderhöhe von 2020 sein – die automatische Fortschreibung der Tarifsteigerungen um 2,5 % wird hierbei für 2021 ausgesetzt und für 2022 unter einen Haushaltsvorbehalt gestellt. Weiteren Kürzungen, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, hat die Grüne Fraktion nicht zugestimmt.
Stadträtin Kathrin Rabus erklärt: „Wir kritisieren, dass die Verträge gekündigt wurden, ohne direkt neue Verträge zu fassen. Das hat für große Unruhe und Unsicherheit bei den Zuwendungsempfänger*innen gesorgt. Die Zuwendungsverträge wurden fristgerecht gekündigt, um einen Automatismus der Zuschusserhöhung, also eine Anpassung an die Tarifsteigerung, nicht bereits vor den anstehenden Haushaltsverhandlungen für die Jahre 21/22 festzuschreiben. Wir sind der Meinung, dass eine vertragliche Ergänzung, dass die automatische Erhöhung nur vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel greift, ausreicht, um diesen Entscheidungsspielraum mit in die Haushaltsverhandlungen zu nehmen. Hier kann dann im Einzelnen entschieden werden, welche Einrichtungen im nächsten Doppelhaushalt auf eine Tarifanpassung verzichten können und für welche das eine Gefährdung ihrer Existenz bedeutet. Wir brauchen kulturelle und soziale Einrichtungen derzeit mehr denn je.“
Der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo ergänzt: „Darüber hinausgehende Kürzungen lehnen wir ab. Es gibt durch den in allen Verträgen festgeschriebene Passus, die Möglichkeit im Falle einer Haushaltssperre, Kürzungen bis zu 5% vorzunehmen. Dies soll aber das allerletzte Mittel sein. Zuvor sollen alle Möglichkeiten von Land und Bund und durch Aufschiebung nicht notwendiger Investitionen ausgeschöpft werden. Eine höhere Kürzung – auch wenn es davon Ausnahmen geben soll – gefährdet soziale und kulturelle Einrichtungen in ihrer Substanz. Wir lehnen substantielle Kürzungen gerade in diesen Zeiten ab, da wir die betroffenen Einrichtungen für essentiell und damit systemrelevant halten.“
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TOP 19: Photovoltaik-Verpflichtung
Grüne treiben Solarstrom-Ausbau in Heidelberg voran
Die Herausforderung durch die Corona-Pandemie hat das Thema Klimawandel verdrängt. Doch die Klimakrise ist nicht verschwunden. Der Gemeinderat treibt nun auf Initiative der Grünen den Solarstrom-Ausbau in Heidelberg voran. In Heidelberg sollen ab Januar 2021 auf den Dachflächen aller Neubauten der Stadt und der städtischen Gesellschaften Photovoltaik-Anlagen (PV) installiert werden. Beim Verkauf städtischer Baugrundstücke sollen insbesondere gewerbliche Käufer*innen verpflichtet werden, PV-Anlagen zu nutzen.
„Der Klimawandel wartet nicht, der Handlungsdruck nimmt weiterhin zu. Photovoltaik als grundlegender Baustein erneuerbarer Energie muss weiterhin ambitioniert ausgebaut werden“, so Grüne-Stadträtin Dr. Ursula Röper. Die Stadt Heidelberg hat den Klimanotstand ausgerufen und im Herbst 2019 einen umfangreichen Klimaschutzaktionsplan aufgelegt hat. Ein Ziel darin ist, die Photovoltaik in Heidelberg bis 2025 so auszubauen, dass sie 25 Megawatt zusätzliche Leistung bringt. „Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Photovoltaik in Heidelberg, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Die Photovoltaik-Pflicht hilft dabei“, so Röper. Wir begrüßen den Einstieg der Stadtwerke bei Trianel. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Ausbauziele für Heidelberg so stark verwässert werden wie im Moment offenbar vorgesehen.
Konkret bedeutet das: Die Dachflächen aller Neubauten der Stadt und der städtischen Gesellschaften sind künftig vorrangig für die Installation von PV-Anlagen zu nutzen. Auf den Dachflächen von Bestandsgebäuden werden schrittweise PV-Anlagen installiert, vorrangig im Zuge von Dachsanierungen. Beim Verkauf städtischer Baugrundstücke sollen die Käufer*innen mit den Kaufverträgen verpflichtet werden, Dachflächen von Neubauten für die Installation von PV-Anlagen zu nutzen. Für Grundstücke auf den Konversionsflächen PHV und Airfield gilt die Verpflichtung auch für Bestandsgebäude. Zudem soll auf Antrag der Grünen hin die städtische Wohnungsbaugesellschaft GGH prüfen, ob Dächer kostenfrei für Solarstrom-Anbieter zur Verfügung gestellt werden können. Dieser Antrag bekam eine deutliche Mehrheit.
Das Ziel: Städtische und GGH-Dächer sollten voll belegt werden, Bürger*innen beim Einstieg in die Photovoltaik direkt unterstützt werden, durch Vereinfachung der Genehmigungsverfahren und weitestmögliche Unterstützung im Umsetzungsprozess.
Davon profitieren nicht nur der Klimaschutz, sondern auch die Bürger*innen. Grünen-Stadtrat Manuel Steinbrenner erklärt die Vorteile: „Investitionen werden zunehmend preiswerter und bringen Erträge. Darüber hinaus ist dies ein wirkungsvoller Beitrag zur Kostensenkung bei den Stromkosten für Mieter*innen und Eigentümer*innen.“
Das Land Baden-Württemberg wird in Kürze ein Klimaschutzgesetz verabschieden. Darin wird PV-Pflicht für Nichtwohngebäude und Parkplätze mit über 75 Stellplätzen ab Januar 2022 vorgeschrieben sein. Der Antrag der Grünen ermöglicht, dass die Anwendung des kommenden Landesgesetzes zur PV-Pflicht auf Nichtwohngebäuden in Heidelberg vorgezogen und erweitert wird.
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TOP 52 Förderung der Nachtökonomie
Grüne für Förderung der Nachtökonomie
Die Grüne Fraktion freut sich, dass das Thema Nachtökonomie bzw. -kultur nun sichtbarer auf dem Radar der Stadtverwaltung ist. Die hier vorgeschlagenen Förderungen für Heidelberger Clubs in Form von Darlehen statt Zuschüssen, die lediglich auf Mietzahlungen anwendbar sind und mit 15.000€ gedeckelt sind, werden aber den meisten Betrieben nicht substanziell weiterhelfen. Um das Clubsterben zu verhindern, sind deutlich tiefgreifendere Maßnahmen nötig – auch nicht zwangsläufig nur finanzieller Natur. Trotzdem sei der Verwaltung für diesen Vorschlag gedankt in der Hoffnung, dass diese Förderungen einzelnen Institutionen helfen mögen. Das darf aber nicht bedeuten, dass die Verwaltung das Thema damit ad acta legt, sondern umso intensiver an langfristigen Perspektiven für die Nachtökonomie arbeitet.
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TOP 55 Umbesetzung gemeinderätlicher Gremien
Klimaschutz, Mobilität und Wirtschaft: Grüne benennen Mitglieder der neuen Ausschüsse
In der Sitzung vom Juni beschlossen der Gemeinderat eine neue Ausschusszusammensetzung, um die Gremien an die aktuellen Erfordernisse anzupassen und zukunftstauglich aufzustellen. Ziel ist es, die Ausschüsse so sinnvoll wie möglich zu gliedern und dabei gleichzeitig eine größtmögliche Sitzungsökonomie zu erreichen. Die drei neuen Ausschüsse sind der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität, der Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft sowie der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss. Für diese drei Ausschüsse hat nun der Gemeinderat und damit auch die Grüne Fraktion ihre Besetzungen benannt.
Im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität werden Rahel Amler, Dr. Nicolá Lutzmann, Dr. Ursula Röper, Christoph Rothfuß und Frank Wetzel sitzen. Dr. Ursula Röper betont: „Wir freuen uns, dass das wichtige Thema Klimaschutz nun prominentes Thema eines Ausschusses ist und mit dem Querschnittsthema Umwelt- und Artenschutz in einem gemeinsamen Ausschuss mit der Mobilität zur notwendigen Wertigkeit verholfen wird. Dieser Ausschuss behandelt Kernthemen grüner Politik. Dass er auch die notwendige Durchsetzungskraft bekommt, dafür werden wir sorgen und zwar Hand in Hand mit unserem neuen Dezernenten Raoul Schmidt-Lamontain.“ (siehe TOP 6)
Der Unternehmerrat Heidelberg hatte dafür plädiert, es den Nachbarstädten gleichzutun und die Belange der Wirtschaft in der Ausschussarbeit stärker zu berücksichtigen. Dem wird nun mit einem Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft Rechnung getragen. Dort werden die Grünen von Rahel Amler, Derek Cofie-Nunoo, Marilena Geugjes, Sahin Karaaslan und Dr. Dorothea Kaufmann vertreten.
Sahin Karaaslan erläutert: „Wir werden in diesem Ausschuss die Rahmenbedingungen für Unternehmen in Heidelberg verbessern und beispielsweise auch die Grundlagen für Unternehmen schaffen, sich stärker klimaneutral auszurichten oder über eine Gemeinwohlbilanz ihre soziale Verantwortung zu zeigen. Außerdem wollen wir für gute Bedingungen für die Wissenschaft sorgen, die in unserer Stadt immerhin eine ganz prominente Rolle spielt.“ Die Schaffung eines Wirtschaftsausschuss geht auf einen Antrag der Grünen-Fraktion zurück.
Im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss werden für die Grünen Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg, Dr. Ursula Röper, Anita Schwitzer Manuel Steinbrenner und Frank Wetzel wirken. Manuel Steinbrenner erklärt: „Gemäß unserem Wahlprogramm setzen wir uns dafür ein, dass solidarische und studentische Wohnprojekte gefördert, städtische Grundstücke in Erbpacht vergeben, bei Neubau-Projekten mindestens 30% geförderter Wohnraum geschaffen sowie innovatives, CO₂-neutrales und gemeinwohlorientiertes Bauen zum ‚Heidelberger Standard‘ gemacht werden. Weiterhin ist uns die Gestaltung lebenswerter Quartiere wichtig.“
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TOP 83 Sperrung Langer Anger
Grüne steigern Aufenthaltsqualität und Sicherheit rund um die Pfaffengrunder Terrasse
Die Grünen haben beantragt, dass das Teilstück der Straße „Langer Anger“ zwischen Noetherstraße und Da-Vinci-Straße unter Geh- und Fahrrecht für Radfahrer und Fußgänger gem. §7 Straßengesetz gestellt wird. Das heißt konkret: Kein Autoverkehr zwischen den beiden zentralen Plätzen in der Bahnstadt und zwischen Wohnbereichen und Schule. Dieser Abschnitt ist keine notwendige Verbindung für den Autoverkehr innerhalb der Bahnstadt. Seit der Fertigstellung der Grünen Meile ist auch die Längsdurchfahrt durch die Bahnstadt anderweitig möglich. Gleichzeitig gewährleistet diese Maßnahme für Kinder Verkehrssicherheit, speziell im Bereich der Schule und der Kita, und schafft eine sichere Verbindung zwischen Gadamer Platz und Pfaffengrunder Terasse für Fußgänger*innen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Felix Grädler, selbst Bahnstadtbewohner, erläutert: „Durch die durchgängige, von motorisiertem Individualverkehr freie Fläche zwischen Gadamer Platz und Pfaffengrunder Terrasse entsteht (vor allem, wenn die Pfaffengrunder Terrasse fertig ist) ein Bereich von besonders hoher Aufenthaltsqualität für die Bewohner*innen der Bahnstadt. Als wirklicher „Umweg“ ist eine zukünftige Wegebeziehung mit dem Auto über die Grüne Meile nun wirklich nicht zu beschreiben. Zumal ich mir kaum Wegebeziehungen vorstellen kann, die man innerhalb der Bahnstadt mit dem Auto über diese Strecke zurücklegen müsste. Deshalb war es umso verwunderlicher, dass sich einige Fraktionen nach wie vor gegen diese sinnvolle Sperrung gesträubt haben und weiterhin antiquierte Mobilitätsvorstellungen auf Basis einer autogerechten Stadt fordern.“
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TOP 84.1 Radwegverbindung zwischen Belfortstraße und Römerkreis
Grüne bewirken Verbesserung der Radwegeführung auf der Kurfürstenanlage
Die Stadtverwaltung greift einen Antrag der Grünen Fraktion auf, in dem diese beantragte, dass auf der Kurfürsten-Anlage stadteinwärts im Abschnitt zwischen der Belfortstraße und dem Römerkreis die Radwegeführung verbessert wird, indem auf dieser Strecke eine Autospur für den Radverkehr umgewidmet wird. Auch die Verwaltung sieht, dass in diesem Streckenabschnitt durch die geringe Verkehrsbelastung das Wegnehmen eines Fahrstreifens möglich ist.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Verkehrsexperte Christoph Rothfuß begründet den Antrag: „Der Abschnitt befindet sich auf einer wichtigen Radachse in Ost-West-Richtung. Eine Umwidmung zugunsten des Radverkehrs ist möglich, weil in diesem Bereich eine Einspurigkeit für die Pkw-Frequenz ausreicht. Und notwendig ist sie, weil der Radweg dort in einem extrem schlechten Zustand ist und zudem die Radfahrer*innen vor dem Supermarkt durch unachtsame Fußgänger*innen und vor der Tiefgaragenausfahrt durch ein- und ausfahrende Autos gefährdet werden. Wir freuen uns, dass die Verwaltung dies ähnlich sieht und unseren Vorschlag umsetzen will.“
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