Am Donnerstag, 8. Oktober 2020, tagte der Heidelberger Gemeinderat das erste Mal nach der Sommerpause – wieder unter Corona-Bedingungen. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der grünen Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat:
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TOP 11 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020
Grüne-Fraktion bringt Umsetzung des Klimaschutzaktionsplans voran
Die Corona-Einschränkungen reißen aufgrund der verminderten Einnahmen bei gleichzeitig stark gestiegenen Aufwendungen ein großes Loch in den Stadtsäckel. Deshalb sind nun signifikante Änderungen im Doppelhaushalt in Form eines Nachtragshaushaltsplans notwendig. Die Grünen haben die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Umsetzung des 30-Punkte-Klimaschutzaktionsplans in Höhe von 100.000 Euro beantragt, damit der Aktionsplan zügig angegangen werden kann.
Der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo mahnt: „Die Stadt Heidelberg hat den Klimanotstand ausgerufen und der Gemeinderat hat im Herbst 2019 mit überwältigender Mehrheit einen umfangreichen Klimaschutzaktionsplan beschlossen. Durch die aktuelle Haushaltssperre könnten aber nicht einmal grundlegende Vorbereitungs- und Planungsaufgaben angegangen werden. Da ein neuer Doppelhaushalt frühestens im Sommer 2021 verabschiedet wird, würde das faktisch ein volles Jahr Stillstand beim Klimaschutz bedeuten. Dabei steht fest: Der Klimawandel wartet nicht, der Handlungsdruck nimmt weiterhin zu. Eine Bewältigung der Corona-Pandemie ohne gleichzeitige Bekämpfung des Klimawandels ist nicht zeitgemäß.“
Nach längerer Diskussion konnte die Grüne-Fraktion die Mehrheit des Gemeinderates davon überzeugen, sogar rund 170.000 Euro dem Umweltamt für die Umsetzung des Klimaschutzaktionsplans zur Verfügung zu stellen.
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TOP 12 Bauinvestitionen Doppelhaushalt 2021/2022 hier: Entscheidung über die Fortsetzung von Baumaßnahmen („gelbe Projekte“)
Grüne wollen schnellere Umsetzung wichtiger Bauprojekte
Die Grünen-Fraktion hat den Antrag gestellt, dass bei einigen Bauinvestitionen eine Änderung in der Dringlichkeitsstufe vorgenommen wird. Die Kitas am Otto-Hahn-Platz und in der Hardtstraße sowie die Erweiterung des Turnzentrums Süd sollen von Rot auf Gelb gestellt werden. Der Aufbau des Sirenennetzes allerdings soll auf Rot gestellt werden.
Gelb bedeutet, dass das Projekt umgesetzt, aber der Zeitpunkt dafür verschoben wird. Rot bedeutet, dass das Projekt erst einmal auf Eis gelegt ist.
Dem grünen Stadtrat Felix Grädler ist vor allem eine schnelle Umsetzung der Erweiterung des Turnzentrums Süd ein Anliegen: „Das Turnzentrum wird seit mindestens 2012 in den Gremien behandelt und wurde seither mehrmals verschoben. Aus Vereinskreisen wurde uns mitgeteilt, dass aus technischen und organisatorischen Gründen problemlos 2021 mit dem Bau begonnen werden könnte. Dann sollte dies jetzt auch ermöglicht werden.“
Der grüne Stadtrat und Bauexperte Manuel Steinbrenner ergänzt: „Die Verschiebung von Baumaßnahmen verursacht zusätzliche Kosten für die Steuerzahler*innen, die bei der Entscheidung zu einer erneuten Verschiebung des Turnzentrums mit eingerechnet werden sollten. Darüber hinaus würden bereits zugesagte Zuschüsse des Landes entfallen. Deshalb sollte umgehend mit der Baumaßnahmen begonnen werden.“
Die Mehrheit des Gemeinderats stimmte dafür. Die Kitas am Otto-Hahn-Platz und in der Hardtstraße sowie die Erweiterung des Turnzentrums Süd werden nicht gekippt und umgesetzt. Der Aufbau eines Sirenennetzes bekam ebenfalls eine Mehrheit.
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TOP 17 Stadtraumanalyse Wohnsportpark Kirchheimer Weg
Wohnsportpark in Kirchheim: Grüne setzen sich für Bürgerbeteiligung ein
Die Stadtverwaltung hat eine Analyse der Flächen am Kirchheimer Weg zwischen dem Heidelberg Innovation Park und dem Bebauungsrand von Kirchheim vorgestellt. Diese Analyse bietet eine Basis für die Entwicklung des Geländes. Die Grüne Fraktion hat beantragt, dass es hierzu auch eine Bürgerbeteiligung geben soll.
Stadtrat Manuel Steinbrenner erklärt: „Wir finden es wichtig, dass die Bürgerschaft miteinbezogen wird, schließlich geht es hier um ein großflächiges Areal, das sich durch die Entwicklung stark verändern wird. In diesem Zusammenhang sollten die Bürger*innen durch z.B. Ideenworkshops ihre Vorstellungen und Wünsche in den Prozess einfließen lassen können. Im Anschluss an die Bürgerbeteiligung kann der Gemeinderat die Vorlage der Verwaltung ergänzt durch die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung neu beraten.“
Felix Grädler ergänzt: „Es gibt aktuell keine Eile, das Projekt voranzutreiben, sondern es ist bei dieser Fläche vielmehr geboten, sich intensiv mit den Wünschen und Anliegen der Bürger*innen auseinanderzusetzen. Hier müssen die verschiedenen Belange, von Klimaschutz über Wohnformen, verkehrliche Strukturen und die nachbarschaftlichen Beziehungen diskutiert werden.“
Die Mehrheit des Gemeinderats folgte dem Vorschlag und votierte für eine Beteiligung der Bürger*innen.
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TOP 19 Angebotsanpassungen Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) 2021
Grüne begrüßen erweitertes Angebot des ÖPNV
Die grüne Fraktion freut sich über die Aufstockungen des ÖPNV-Angebots. Die Linie 20 soll bereits um 7 Uhr statt um 9 Uhr ihren Betrieb aufnehmen, es wird eine neue Buslinie zwischen dem Neuenheimer Feld und Ziegelhausen eingerichtet, der Takt der Straßenbahnlinien 22, 23, 24, 26 sowie der Busanbindung von Boxberg und Emmertsgrund wird abends sowie sonn- und feiertags verdichtet, auf der Linie 34 wird zwischen Pfaffengrund und Wieblingen an Sonn- und Feiertagen ein Kleinbus verkehren. Außerdem wird für die Straßenbahnlinie 21 die vom Umwelt- und Prognose-Institut Heidelberg e.V. vorgeschlagene Streckenführung geprüft.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß freut sich: „Diese Angebotserweiterungen sind eine sehr lobenswerte Maßnahme. Wir müssen das Klima schützen und umweltfreundlicher Verkehr ist ein wichtiger Baustein dazu. Damit mehr Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen, muss dieser attraktiver gemacht werden und ein verbessertes Angebot steigert dies auf alle Fälle. Insbesondere freuen wir uns, dass unser Antrag für einen 20-Minuten-Takt nach Eppelheim und Kirchheim an Sonn- und Feiertagen umgesetzt wird.“
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TOP 34 Standorte für Trinkwasserbrunnen
Grüne freuen sich über Planungen zu Trinkwasserbrunnen
Bereits 2018 hatten die Grünen beantragt, dass die Stadtverwaltung prüfen soll, wo man Anschlüsse für fest installierte Trinkwasserbrunnen in Arealen mitplanen kann, deren Infrastruktur erneuert oder neu installiert wird. Dabei sollten die Zuleitungen vorzugsweise an stark frequentierten Orten, wie Spiel- und Sportplätze oder Parks, geplant werden.
Nun hat die Verwaltung eine Standortprüfung im Stadtgebiet durchgeführt und neun Standorte bestimmt, wo ein Trinkwasserbrunnen bei der Planung miteinbezogen werden könnte. Weitere 24 Standort könnten später nach und nach aufgebaut werden. Für jeden Stadtteil gibt es mindestens einen Standortvorschlag.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper äußert sich lobend: „Hier hat die Stadtverwaltung wirklich gute Arbeit geleistet. Dort, wo gerade gebaut wird, sollten die Brunnen sofort eingerichtet werden. Für alle anderen Standorte haben wir nun eine gute Basis für die weiteren Planungen. Wir begrüßen auch, dass die Planer*innen die Eignung der Standorte im öffentlichen Raum nicht nur danach ausgesucht haben, ob sie stark frequentiert sind oder ob sich viele Kinder dort aufhalten, sondern auch, ob ein barrierefreier Zugang möglich ist. Diese Brunnen werden aufgrund der heißer werdenden Sommer und auch aufgrund des zunehmenden Umweltbewusstseins der Bürger*innen, die kein verpacktes Wasser mehr kaufen wollen, immer wichtiger. Schön, dass die Stadt hier mitzieht.“
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TOP 44 Übersicht Zustand städtischer Gebäude
Grüne Fraktion deckt auf: Stadt hat keinen Überblick über eigene Gebäude
Die Stadt Heidelberg hat keinen genauen Überblick darüber, welche Gebäude in städtischem Besitz sind und in welchem Zustand sie sich befinden. Klar ist nur: Es gibt einem enormen Sanierungsstau. Das hat ein Antrag der Grünen-Fraktion offengelegt. Die Stadt will auf Initiative der Grünen nun Abhilfe schaffen.
Die Grüne-Fraktion hatte kürzlich beantragt, eine Übersicht aller städtischen Gebäude mit Zustandsnoten zu erstellen. „Ziel unseres Antrags ist es, eine bessere und transparentere Entscheidungsgrundlage zu erhalten, um Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen von städtischen Gebäuden nach Dringlichkeit und Finanzierungsbedarf zu priorisieren und rechtzeitig durchzuführen“, erklärt Grünen-Stadtrat Felix Grädler die Initiative.
Wie viele Gebäude in städtischer Hand sanierungsbedürftig sind, weiß keiner so genau. Das musste Bürgermeister und Baudezernent Jürgen Odszuck jüngst im Bau- und Umweltausschuss zugeben. Klar ist: Heidelberg hat Sanierungsstau – und der ist enorm. Viele städtische Gebäude müssen instandgesetzt werden, bei einigen ist es höchste Zeit.
„Uns hat überrascht, dass die Stadt bisher keinen Überblick über ihre eigenen Gebäude hatte. Gleichzeitig sind wir froh, dass durch unsere Initiative das Thema auf die Agenda kommt und nun angepackt wird“, so Grünen-Stadtrat Manuel Steinbrenner.
Die Stadt hat angekündigt, den gesamte Gebäudebestand auf eine einheitliche, systematische und IT-basierte Struktur zu stellen. Das System soll die kontinuierliche Wartung und Instandsetzung der städtischen Gebäude erleichtern.
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TOP 45 Sachstand Lückenschlussprogramm Radverkehr
Grüne Fraktion enttäuscht über städtisches Lückenschlussprogramm Radverkehr
Ende 2017 beauftragte die grüne Fraktion die Verwaltung ein Gutachten zu erstellen, welches Lösungen zu verschiedenen Lücken im Radnetz in Heidelberg erarbeitet. Nun hat die Fraktion nachgefragt, welche Ergebnisse das beauftragte Planungsbüro vorlegen kann und wie der aktuelle Umsetzungsstand ist. Das Planungsbüro hat Maßnahmen-Vorschläge für 15 Streckenabschnitte des Lückenschlussprogrammes erarbeitet.
Allerdings will die Verwaltung diese Maßnahmen, die oft nur aus der Anbringung von Piktogrammen oder Verkehrsschildern bestehen, teilweise erst umsetzen, wenn andere Projekte, wie Radschnellverbindungen, Fahrradstraßen, Fahrradabstellanlagen u.a. abgearbeitet sind bzw. im Zuge anderer Projekte mitbauen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß zeigt sich enttäuscht: „Uns allen ist bewusst, wie viel der Verkehr zum Klimawandel beiträgt und dass wir deshalb bei der Mobilitätswende Gas geben müssen. Dass dann bei so kleinen Maßnahmen, die mit wenig Einsatz viel zum Lückenschluss des Radwegenetzes der Stadt beitragen, so ein unambitionierter Plan vorgelegt wird, finde ich mehr als befremdlich. Wenn von 15 Maßnahmen bei ganzen vier Stück momentan etwas passiert und beim Rest heißt es, machen wir später oder planen wir bei was anderem mit, dann fällt es mir schwer, von einem unbedingten Willen zur Umsetzung der Mobilitätswende zu sprechen. Mal ganz davon abgesehen, dass wir diese Verbesserungen bereits vor drei Jahren beantragt hatten.“
Details, wie die Stadt die einzelnen Abschnitte angehen will: Hier klicken!
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TOP 48 Grüner Pfeil für Radverkehr
Grüner Pfeil für den Radverkehr kommt
Weitere Verbesserungen für Radfahrer*innen: Bald gibt es auch in Heidelberg das Verkehrsschild „Grüner Pfeil für den Radverkehr“. Das erklärte die Stadtverwaltung auf Antrag der Grünen. Die Grüne-Fraktion hatte in einem Antrag die Verwaltung aufgefordert, eine Liste über die mit Ampeln ausgestatteten Kreuzungen, an denen der Grünpfeil für Radfahrer*innen möglich sein könnte, zu erstellen. Diese Beschilderung erlaubt Radfahrer*innen auch bei Rotlicht das Rechtsabbiegen, unter der Voraussetzung, dass den bei Grün kreuzenden Fußgänger*innen Vorrang gewährt wird.
„Der Grüne Pfeil für den Radverkehr ist in einigen Ländern, zum Beispiel Dänemark, bereits seit Jahren ohne Nachteile eingeführt. Für die Radfahrer*innen hat der Grüne Pfeil zwei Vorteile. Zum einen müssen sie nicht auf die Weiterfahrt warten, zum anderen müssen sie nicht gleichzeitig mit den Pkws und Lkws abbiegen, was ihre Sicherheit erhöht. Dies führt zu einer weiteren Erhöhung der Attraktivität der Fahrradnutzung und leistet somit einen Beitrag zur Verkehrswende“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marilena Geugjes.
Die Straßenverkehrsordnung ermöglicht den Einsatz des Grünen Pfeils für den Radverkehr bereits. Die Stadtverwaltung kann sich den Einsatz an mehreren Stellen im Stadtgebiet vorstellen. Ende des Jahres sollen dem Gemeinderat konkrete Vorschläge unterbreitet werden.
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