Echo aus dem Gemeinderat: Das wurde entschieden!

Am Mittwoch, 10. Februar, tagte der Gemeinderat in Heidelberg das erste Mal in diesem Jahr. Diesmal wieder aus der Neuen Aula der Universität und unter strengen Infektionsschutzmaßnahmen. Einige Punkte wurden vorab per Mail-Umlaufverfahren abgestimmt, um die Tagesordnung schlank zu halten. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der Grünen-Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat:

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TOP 3 Nachtbürgermeister

Grüne freuen sich auf Nachtbürgermeister-Team

Das Nachtbürgermeister-Team für Heidelberg heißt: Daniel Adler und Jimmy Sebastian Kneipp. Die Grüne-Fraktion wünscht dem Team viel Erfolg und freut sich auf die Zusammenarbeit, auch wenn die Fraktion kein Verständnis für das erneute Aufrollen des Auswahlverfahrens zeigt.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marilena Geugjes ist überzeugt: „Ein*e Nachtbürgermeister*in ist gerade jetzt wichtiger denn je. Aufgrund der Corona-Krise benötigt die Heidelberger Nachtkultur dringend Unterstützung und eine Perspektive – seien es Clubs, Livemusikspielstätten oder die vielen Kneipen und Bars. Das Nachtbürgermeisterteam wird dabei helfen, als Schnittstelle zwischen Szene und Verwaltung die Nachtkultur zu repräsentieren, ihr eine Stimme zu geben und an zukunftsfähigen und nachhaltigen Konzepten zu arbeiten, wie wir der Heidelberger Nachtkultur wieder auf die Beine helfen können”.

Die Grünen-Fraktion dankt auch dem Team Florian Schweikert und Hannes Diether für ihre Bewerbung und guten Konzepte.

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TOP 5 Rad- und Fußverbindung über den Neckar

Grüne beantragen Senkung der Brückenhöhe im Norden

Die grüne Fraktion akzeptiert grundsätzlich das Votum der Wettbewerbsjury und hat dem Gewinnerentwurf nur zwei Änderung hinzuzufügen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Verkehrsexperte Christoph Rothfuß erklärt: „Die Rettungszufahrt wird seit 2017 über die Marsilius-Arkaden auf die Baustraße geführt. Ein Umweg unter der Brücke macht überhaupt keinen Sinn und stört nur die Radfahrer*innen und Fußgänger*innen, es sei denn, man plant die Rettungszufahrt entgegen dem Gemeinderatsbeschluss entlang des Neckars zu führen.”

Der Neuenheimer Stadtrat Nicolá Lutzmann ergänzt: “Es ist nicht notwendig, die Brücke auf dem Nordufer in dieser Höhe ankommen zu lassen. Es genügt völlig, wenn die Höhe der Brücke so weit reduziert wird, dass die ebenerdige Führung des Fuß- und Radverkehrs unterhalb der Brücke möglich ist.”

Ein entsprechender Antrag fand im Gemeinderat eine deutliche Mehrheit.

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TOP 12 Fahrradstraße Zeppelinstraße

Grüner Erfolg: Zeppelinstraße/Trübnerstraße wird Fahrradstraße!

Die Zeppelinstraße und im weiteren Verlauf die Trübnerstraße werden saniert und dann erst einmal für die Umleitung während der Bauarbeiten an der Dossenheimer Landstraße genutzt. Wenn letztere dann wieder befahrbar ist, wird der Streckenverlauf zu einer Fahrradstraße umgewidmet.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Verkehrsexperte Christoph Rothfuß erläutert: „Die Strecke ist eine wichtige Nord-Süd-Radbeziehung vom Norden in die Stadt und zurück. Ebenfalls sind hier viele Schüler*innen unterwegs. Es ist also durchaus sinnvoll, auf diesem Verlauf eine Fahrradstraße einzurichten. Den Sachantrag von CDU und Heidelbergern, die Fahrradstraße alternativ über die Achse Wiesenweg / Mühlingstraße / Husarenweg / Andreas-Hofer-Weg zu planen, unterstützen wir nicht. Die Straße ist in einem schlechten Zustand, es sind Zickzack-Fahrten notwendig, weitere Parkplätze würden wegfallen, auch gäbe es Konflikte mit den landwirtschaftlichen Nutzungen der Wiesenstraße.”

Bereits 2016 hat die Grünen-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung Streckenabschnitte auf ihre Eignung als Fahrradstraße prüft. Ein Gutachten dazu liegt seit 2017 vor. Zuletzt wurde aus der Gaisbergstraße eine Fahrradstraße.

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TOP 13 Verkehrssituation Kleingemünder Straße

Grüne unterstützen Schranken-Lösung für Kleingemünder Straße

Die Verkehrssituation in der Kleingemünder Straße ist seit langem für die Fußgänger*innen und die Anwohner*innen ein Ärgernis und eine Gefahrenquelle. Das Problem ist, dass zu viele Nichtberechtigte die Straße als Abkürzung nutzen und dass dabei viele deutlich zu schnell durch die enge, belebte Straße fahren. Gleichzeitig brauchen die Anwohner*innen und die Geschäfte in der Straße eine Zufahrtsmöglichkeit. Der Bezirksbeirat hat sich nun eindeutig für die testweise Installation einer Schranke ausgesprochen.

Der grüne Stadtrat Nicolá Lutzmann weiß: „Es ist nicht einfach, hier alle Bedürfnisse unter einen Hut zu bekommen. Die provisorische Einrichtung der Schranke, wie vom Bezirksbeirat Ziegelhausen vorgeschlagen, finden wir von der grünen Fraktion eine gute Möglichkeit, langfristig vielleicht doch zu einer Befriedung zu kommen. Auch weitere Visualisierungen, wie Piktogramme können unterstützend wirken.“

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TOP 23 Testphase: Autofreie Zonen und Express-Spuren

Grüne fordern mehr Engagement bei der Umsetzung innovativer Verkehrskonzepte

Die grüne Gemeinderatsfraktion hatte beantragt, dass die Stadtverwaltung prüfen soll, welche Straßen und Fahrspuren für einen temporären Autofrei-Testversuch geeignet wären. Dabei geht es um sogenannte „Fast Lanes“, das sind Express-Spuren für umweltfreundliche Verkehrsmittel, sei es Wasserstoff oder e-Mobilität, ÖPNV oder Fahrgemeinschaften mit mehr als drei Insassen. Damit kann der ÖPNV zu Hauptverkehrszeiten attraktiver, Anreize für den Umstieg auf E-Mobilität geschaffen und Pendler*innen motiviert werden, den Verkehr durch die Bildung von Fahrgemeinschaften zu entlasten.

Stadtrat Felix Grädler berichtet: „Städte wie Berlin, Hamburg, Düsseldorf oder Valencia machen es vor: Hier werden Straßen oder Fahrspuren für den Autoverkehr gesperrt und für den Rad- oder Fußgängerverkehr freigegeben. Das hat positive Auswirkungen auf den Umwelt- und Klimaschutz sowie die Aufenthalts- und Lebensqualität der Bürger*innen.

Fast-Lanes könnten wir z.B. in der Speyerer Straße und in der Berliner Straße zum Neuenheimer Feld mit einer Spur testen, und schauen, ob dadurch die Staus für Pendler*innen reduziert werden, indem wir Anreize schaffen, dass mehr Leute gemeinsam fahren.”

Leider hat die Verwaltung in ihrer Vorlage nur eine Expressspur für den Fahrradverkehr erarbeitet. Das ist nur ein Bruchteil von dem, um was es uns in unserem Antrag gegangen ist. Deshalb haben wir die Vorlage jetzt wieder in den Verkehrsausschuss zurückverwiesen, das müssen wir nochmal intensiver besprechen. Grädler ist sich sicher: „Da ist in Heidelberg deutlich mehr drin und da muss auch mehr drin sein, wir müssen bei der Verkehrswende jetzt mal auf die Tube drücken.“

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TOP 28 Heidelbergs Clublandschaft

Grünen-Fraktion fordert, das Thema Clubkultur endlich ernsthaft anzugehen

Die grüne Fraktion hat ein Konzept für eine langfristige Entwicklung der Clubkultur in Heidelberg erstellt und die Stadtverwaltung aufgefordert, ein Konzept für Erhalt und Wiederbelebung der Heidelberger Clubkultur zu erarbeiten. Die Antwort der Stadtverwaltung zeigt aber leider, dass dort das Thema Clubkultur weiterhin einen zu geringen Stellenwert hat. Die Vorlage ist schwammig und unkonkret.

In einem Bericht der Rhein-Neckar-Zeitung vom 4.2.21 steht in der Überschrift: “Die Stadt will temporäre Clubs ermöglichen”, doch die grüne Fraktion sieht das anders. Die Antwort der Verwaltung auf die Unterstützungsforderung der Grünen war: “Allerdings wird in Bezug auf das Thema ‚Zwischennutzung‘ auf die Erfahrungen aus der Vergangenheit verwiesen. Die Enttäuschung war oft sehr hoch, wenn die Zwischennutzung zum vereinbarten Zeitpunkt endete und der Nutzer die Räumlichkeit wieder verlassen musste.“ Auf welche Akteur*innen das zutreffen soll und inwiefern diese Gründe dann den Bemühungen um Zwischennutzung in Heidelberg (z.B. mit der Zwischennutzungsagentur) entgegenstehen, lässt die Verwaltung jedoch offen.

Deshalb fordern die Grünen in ihrem Sachantrag zur Informationsvorlage die Stadtverwaltung auf, hier nachzuarbeiten. “Anstatt dass die Verwaltung immer erklärt, was nicht möglich ist, sollte sie endlich mal konkrete Vorschläge machen, welche Möglichkeiten es denn gibt, Clubs in der Metropolregion (inkl. Heidelberg) über einen regionalen Fördertopf (z.B. an einen Verein) aus Mitteln des Heidelberger Haushalts zu unterstützen.” sagt der grüne Stadtrat Julian Sanwald.

Seine Fraktionskollegin Kathrin Rabus stellt zum wiederholten Male fest: „Heidelberg ist die jüngste Stadt Deutschlands und braucht ein lebendiges und vielfältiges Nachtleben. In den letzten Jahren sind die Angebote der Heidelberger Nachtkultur stark geschrumpft, weil zahlreiche Clubs und Livemusikstätten dem Clubsterben zum Opfer gefallen sind. Die Stadt braucht hier dringend eine Strategie, neue Clubs zu ermöglichen und die bestehenden zu erhalten. Um das Clubleben wieder in Schwung zu bringen, muss sie Zwischennutzungen und PopUp-Clubs ermöglichen. Aus Nischen und Off-Locations entstehen oft Clubs, die sich dann auch langfristig finanzieren können, weil sie sich ein Publikum aufbauen konnten. Clubs sind nicht nur Orte für Austausch und Vernetzung, sondern bieten auch Raum für Kreativität und Ideen.“

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TOP 40: Sachstand Ankunftszentrum

Standort Ankunftszentrum: Innenministerium muss endlich liefern!

Schon lange fordert die Grünen-Fraktion mehr Fakten in der Debatte um den Standort für das Ankunftszentrum für Geflüchtete. Gerade vor dem Hintergrund des anstehenden Bürgerentscheids am 11. April ist es unerlässlich, dass die Bürger*innen umfassend informiert werden. Auf Antrag der Grünen wurde in der Gemeinderatssitzung am Mittwoch der aktuelle Stand der Planungen vorgestellt. Dabei wurde ganz klar: Es liegen noch lange nicht alle Fakten auf dem Tisch!

In der Gemeinderatssitzung wurde deutlich: Laut der Unterlagen, die den Stadträt*innen bisher vorliegen, fehlt ein sogenanntes Raumprogramm. Das Raumprogramm ist zentral und steht am Anfang einer Bauplanung. Es ist damit Grundvoraussetzung für eine Machbarkeitsstudie und alle weiteren Planungen – und zwar standortunabhängig.

„Die Erstellung eines Raumprogramms liegt ganz klar im Aufgabengebiet von Innenminister Strobl. Wir fordern den OB und den Innenminister auf, dem Gemeinderat ein Raumprogramm vorzulegen. Das Innenministerium muss endlich seiner Verantwortung nachkommen und die notwendigen Unterlagen bereitstellen “, so der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo.

Die Grünen kämpfen von Beginn an mit aller Kraft dafür, dass es auch künftig in Heidelberg ein bundesweit vorbildliches Ankunftszentrum gibt, das geflüchteten Menschen bestmögliche Bedingungen für ihr Ankommen in Deutschland bietet. Gleichzeitig macht sich die Fraktion dafür stark, dass PHV als ökologischer Zukunftsstadtteil entwickelt werden kann, der Wohnraum für rund 10.000 Menschen bietet.

“Es sollte im eigenen Interesse des OB liegen, zur Klärung der Fragen beizutragen. Zudem stellt sich die Frage, warum der OB Regierungsmitglieder wegen dieses Themas öffentlich angreift, aber den zuständigen Innenminister, der allein die Schuld an der Verzögerung trägt, außen vor lässt. Wir erwarten vom OB, dass er beim zuständigen Innenminister endlich die erforderlichen Informationen und Unterlagen einfordert”, so Cofie-Nunoo. “Wir werden weiter darum kämpfen, dass die Debatte um das Ankunftszentrum versachlicht wird und die Fragen beantwortet werden, die dringend zu klären sind. Nur wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, können informierte Bürger*innen eine echte Entscheidung treffen.”

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Die Tagesordnung: Hier klicken!

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