Gegen Mietwucher: Grüne setzen sich für Mieter*innen ein

Der Wohnungsmarkt in Heidelberg ist deutlich angespannt. Es gibt, vor allem für junge Menschen, Familien und einkommensschwächere Gruppen, viel zu wenig Wohnungen und die vorhandenen Wohnungen sind wiederum genau für die vorgenannten Personen kaum erschwinglich. Die Grünen haben gemeinsam mit SPD und Die Linke eine Ausweitung der geplanten städtischen Maßnahmen nach Freiburger und Frankfurter Modell beantragt, damit eventueller Mietwucher besser bekämpft werden kann.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper erläutert den Antrag: “Wir wollen zum einen, dass die Mieten auf den Online-Portalen über ein ganzes Jahr beobachtet werden, um hier ggf. eingreifen zu können. Weiterhin wollen wir die Mieter*innen frühzeitig über die Wege informieren, Mietpreisüberhöhungen zu melden, so dass die Stadt effektiv dagegen vorgehen und auch Bußgelder verhängen kann. Über diese Bußgelder kann die beantragte Personalstelle auch teilweise finanziert werden. Damit die Mieter*innen von dieser Möglichkeit erfahren, sollen sie Informationen zum Mietspiegelrechner und Mietpreisüberhöhungen gleich bei der An- bzw. Ummeldung erhalten.”

Hintergrund: 

Der Gemeinderat hat am Donnerstag, 1. Februar 2024, die Umsetzung verschiedener Maßnahmen zur Eindämmung von überhöhten Mieten auf dem Heidelberger Wohnungsmarkt beschlossen. Die Verwaltung hatte dazu im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 16. Januar 2024 eigene Maßnahmen zur besseren Aufklärung und Prävention für Mieterhaushalte vorgestellt, um die Menschen für unzulässig hohe Mieten zu sensibilisieren. Auf Antrag aus der Mitte des Gemeinderats (Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die  Linke) werden zudem weitere Maßnahmen zur Eindämmung von Mietwucher, in Anlehnung an das Freiburger und das Frankfurter Modell festgesetzt.

In Anlehnung an das Freiburger Modell wird ab September 2024 ein externes Unternehmen beauftragt, die Online-Wohnungsinserate auszuwerten und bei Verdachtsfällen der Verwaltung zu melden. Daraufhin kann diese aktiv die Vermieter kontaktieren und auf die überhöhte Miete hinweisen. Das Monitoring bezieht sich jedoch nur auf Neu- und Wiedervermietungen. Bei bestehenden Mietverhältnissen müssen die Mieter sich aktiv an die Verwaltung wenden.

Das Freiburger Modell: Die Stadt Freiburg geht schon seit geraumer Zeit gegen überhöhte Mieten im Stadtgebiet vor. Als Instrument hierfür werden Wohnungsangebote von Onlineplattformen durch einen externen Dienstleister ausgewertet. Angebote mit überhöhten Mietforderungen werden dadurch ausgewertet und der Stadt gemeldet. Die Kommune nimmt daraufhin mittels Serienbrief Kontakt zu den Vermietenden auf, um auf die überhöhte Miete aufmerksam zu machen. Das Modell dient zur Sensibilisierung der Wohnungsmarktakteure und auch zur Abschreckung.

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Foto: Florian Freundt