Stadtblatt-Beitrag von Derek Cofie-Nunoo – Ausgabe vom 14.10.2020 //
Im Herbst 2019 hatten sich die Hoffnungen vieler aktiver Menschen in Heidelberg an die Verabschiedung des 30-Punkte-Klimaschutzaktionsplans geknüpft. Die Verabschiedung des Plans war mit einer breiten Mehrheit im Gemeinderat gefasst worden, außerdem hatte Heidelberg gerade den Klimanotstand ausgerufen. Da schien alles in die richtige Richtung, nämlich Klimaneutralität bis 2035, spätesten 2050, zu laufen. Was vor einem Jahr wie ein starkes Signal in Sachen Klimaschutz aussah, hatte allerdings wenig Verbindlichkeit. Warum das?
Die Entscheidung für den 30-Punkteplan fiel im laufenden Haushalt 2019/20, was bedeutet, dass keinerlei Gelder für die Umsetzung dieses Planes vorgesehen waren. Ein Jahr später sind wir bei der Umsetzung des Plans nur wenig vorangekommen. Dringend notwendige Maßnahmen oder Projekte zur Erreichung unserer selbst gesteckten Klimaziele sollten verschoben werden und bei den Beratungen für den neuen Haushalt 2021/22 ausgehandelt werden. Tempo und konsequentes Handeln sehen anders aus.
Die Auswirkungen der Corona Pandemie haben durch wegbrechende Einnahmen und steigende Ausgaben im städtischen Haushalt nun signifikante Änderungen im Doppelhaushalt in Form eines Nachtragshaushaltsplans notwendig gemacht. Durch die aktuelle Haushaltssperre könnten aber nicht einmal grundlegende Vorbereitungs- und Planungsaufgaben für die Umsetzung des Aktionsplans angegangen werden. Da ein neuer Doppelhaushalt frühestens im Sommer 2021 verabschiedet wird, würde das faktisch ein volles Jahr Stillstand in diesem Bereich des Klimaschutzes bedeuten. Dabei steht fest: Der Klimawandel wartet nicht, der Handlungsdruck nimmt weiterhin zu. Eine Bewältigung der Corona-Pandemie ohne gleichzeitige Bekämpfung des Klimawandels ist nicht zeitgemäß. Aus diesem Grund und um die Handlungsfähigkeit in den ersten beiden Quartalen des nächsten Jahres zu sichern, haben wir die Bereitstellung von finanziellen Mitteln zur Umsetzung des Klimaschutzaktionsplans in Höhe von 100.000 Euro beantragt, damit der Aktionsplan zügig angegangen werden kann.
Nach längerer Diskussion im Gemeinderat wurde nun beschlossen, dass dem Umweltamt für die Umsetzung des Klimaschutzaktionsplans nicht nur 100.000 Euro, sondern stattdessen die bisher nicht verbrauchten Mittel (sogenannte Budgetüberträge), nämlich sogar 173.000 Euro, zur Verfügung gestellt werden. Dafür möchten wir uns bei allen Fraktionen bedanken, die hier zugestimmt haben. Ein starkes Bekenntnis für den Klimaschutz! Daher gehen wir davon aus, dass sowohl der Oberbürgermeister als auch die Mehrheit des Gemeinderates bei den anstehenden Haushaltsberatungen die notwendigen Mittel für das Erreichen unserer Klimaziele bereitstellen.
