Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion vom 18.03.2021 //
Die Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Oberbürgermeister gebeten, die Beschlussvorschlag zur Erweiterung des Marriott-Hotels zu ändern. Der Text soll dahingehend umgeschrieben werden, dass er den Willen des Oberbürgermeisters beziehungsweise der Verwaltung wiedergibt.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Rothfuß erklärt: „Wir mussten gestern der Presse entnehmen, dass uns unser Oberbürgermeister am Donnerstag im Gemeinderat empfehlen wird, ihn damit zu beauftragen, die Verträge zur Erweiterung des Marriott-Hotels nicht zu unterschreiben. Wir verstehen allerdings nicht, warum dann der Wortlaut der Beschlussvorlage der Verwaltung heißt, der Gemeinderat möge die Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan bekräftigen. Fordert uns der Oberbürgermeister allen Ernstes auf, eine Vorlage seiner eigenen Verwaltung abzulehnen? Da würden wir allerdings empfehlen, die Vorlage umzuschreiben, sodass wir ihr – im Sinne unseres Oberbürgermeisters – zustimmen können.“
Der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo ergänzt: „Außerdem haben wir den Oberbürgermeister gebeten, bei künftigen Kurswechseln in wichtigen kommunalpolitischen Angelegenheiten die Stadträt*innen direkt zu informieren, bevor er mit diesen Informationen an die Presse tritt. Es erleichtert einfach die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gemeinderat ungemein, wenn wir direkt eingebunden werden und wichtige uns betreffende Sachverhalte nicht der Zeitung entnehmen müssen.“
