Grüne gestalten aktiv und erfolgreich Corona-Hilfspaket mit

Pressemitteilung vom 28.05.2020 //

Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben auch die Heidelberger Wirtschaft schwer gebeutelt. Die Stadt war und ist gefragt, die Lücken, die die Hilfspakete von Bund und Land nicht abdecken, zu füllen. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27. Mai konnte die Grüne Fraktion einige wichtige Anträge zu den beiden Tagesordnungspunkten Wirtschaftshilfen und Heidelberger Wirtschaftsoffensive einbringen. Bereits zu den beiden Gemeinderatssitzungen im März und im Mai hatte sie umfangreiche Anträge gestellt, um Solo-Selbstständige, Freiberufler*innen, kleine und mittlere Unternehmen aller betroffenen Branchen, Existenzgründer*innen, Gastronomie und inhabergeführte Hotellerie und Einzelhandel sowie Eltern in der Krise zu unterstützen. Alle Anträge wurden mit großer Mehrheit beschlossen.

Der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo erklärt: „Wir haben nun in guter Kooperation zwischen den Gemeinderatsfraktionen und der Stadtverwaltung Hilfspakete auf den Weg gebracht, die eine tragfähige Unterstützung der Heidelberger Wirtschaftstreibenden darstellen. Hier haben die demokratischen Kräfte im Gemeinderat an einem Strang gezogen.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marilena Geugjes betont: „Uns Grünen ist es wichtig, die Diskussion über Wirtschaftshilfen gesamtgesellschaftlich zu führen. Es geht nicht nur um heute, sondern auch darum, wie wir nach Corona leben wollen. Welche Prioritäten sollen gesetzt werden innerhalb des finanziellen Rahmens, der ja nun vorgegeben ist? Wie stellen wir Investitionen in die Zukunft sicher? Hier haben unsere Anträge wichtige Weichen gestellt.“

Die Grünen hatten vielfältige Maßnahmen beantragt. Im Hauptantrag hatten sie unter anderem Mieterlass für Kultureinrichtungen in städtischen Liegenschaften, Stundung von Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Stadt Heidelberg, eine Aussetzung von Vorauszahlungen an die Stadt bis Ende des Jahres und eine verbesserte Kommunikation zu den Hilfsangeboten gefordert. Bei Neubeauftragungen sollen lokale Dienstleister*innen und Unternehmen bevorzugt werden und ein städtischer Unterstützungsfonds nach Mannheimer Vorbild soll eingerichtet werden. Außerdem sollen Kitas mit städtischem Gebührenmodell die Möglichkeit haben, bei Bedarf Gebühren nicht weiter zu berechnen.

Ein weiterer Antrag sieht einen “Satzungs-TÜV” vor, der regelmäßig und proaktiv Satzungen überprüft, ob wirtschaftliche Hemmnisse gestrichen oder auf eine zeitgemäßere Version geändert werden können. Der Antrag auf eine lokale Online-Shopping-Plattform zielt auf einen virtuellen Marktplatz ab, wo lokale Händler*innen und Unternehmen aus Einzelhandel, Gastronomie, Tourismus, Eventbereich, Kreativwirtschaft und Nachtkultur ihre Geschäftsbereiche präsentieren und ihre Produkte online verkaufen bzw. Reservierungen annehmen können. Die Zustellung erfolgt ökologisch per Lastenrad und ausschließlich über Heidelberger Logistikanbieter. Die Plattform soll auf einem nachhaltigen Server gehostet werden. Auf der Plattform können sich alle Gewerbetreibenden präsentieren, auch solche, die keine Produkte im Internet verkaufen. Dahinter steht die Idee, gemeinsam mehr Aufmerksamkeit zu erreichen und die Menschen dazu zu bewegen, dass sie, wenn sie online bestellen, dies dann lieber vor Ort statt bei Amazon und Co. tun.

Foto: Florian Freundt

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