Grüne Position zum Ankunftszentrum

Stadtblatt-Beitrag von Luitgard Nipp-Stolzenburg – Ausgabe vom 25.03.2020//

Die Grüne Fraktion hat sich intensiv mit einem möglichen Standort für das Ankunftszentrum beschäftigt. Bei Vor-Ort-Terminen und in zahlreichen Gesprächen haben wir uns ein Bild von der Lage gemacht. Daraus ergab und ergibt sich, dass der Standort Wolfsgärten zwar nicht ideal ist, aber unter Berücksichtigung aller Umstände die vernünftigste Lösung. Dies wurde von der Grünen Fraktion in den vergangenen Wochen bereits intensiv kommuniziert. Dazu bekommen wir derzeit viele Fragen gestellt und auch Vorwürfe zu hören. Deshalb wollen wir hier nochmal unsere Position erläutern.

Warum können die Geflüchteten nicht in PHV integriert werden?

Ein Ankunftszentrum ist die erste Anlaufstelle für Geflüchtete – für Registrierung, Asylantrag und evtl. medizinische Behandlung. Die meisten bleiben nur wenige Wochen und werden dann auf andere Kommunen verteilt; es geht hier deshalb nicht um Integration. Aus Gründen der Sicherheit für die Geflüchteten ist ein Ankunftszentrum ein baulich geschützter Bereich mit hohem Zaun und eben keine offene Nachbarschaft. Auch die Grüne Fraktion ist dafür, dass in PHV künftig Flüchtlinge leben, aber in der Anschlussunterbringung. Die Stadt soll anerkannte Flüchtlinge freiwillig aufnehmen. Diesen Menschen können wir Integration und eine neue Heimat bieten, auch in PHV.

Warum kann das Ankunftszentrum nicht trotzdem in PHV bleiben?

In PHV soll ein Stadtteil entstehen – sozial und ökologisch modellhaft – für ca. 10.000 Bewohner*innen und ca. 5000 Arbeitsplätze. Heidelberg braucht dringend Wohnungen – vor allem bezahlbare – für Familien, für Wohngruppen, für Studierende. Und wir brauchen diese Wohnungen möglichst bald. Sollte das Ankunftszentrum im Süden von PHV gebaut werden, wären auf viele Jahre die Flächen des derzeitigen und des zukünftigen Zentrums und beide Zugänge zu PHV blockiert. In der Zeit kann dann nicht anderes entwickelt werden und die die derzeit leerstehenden Bestandsgebäude verfallen.

Warum stimmen die Grünen mehrheitlich einer Verlagerung auf Wolfsgärten zu?

Das Ankunftszentrum soll in Heidelberg bleiben. Es gilt als vorbildlich, vor allem aufgrund der sehr guten internen Organisation und des beachtlichen ehrenamtlichen Engagements. Unsere Willkommenskultur hat sich trotz der Unterbringung in maroden Gebäuden auf einem verlassenen Kasernengelände weitab von der Kernstadt auf ein hohes Qualitätsniveau entwickelt – aufgrund der Menschen, die dort arbeiten. Ein neues Ankunftszentrum auf Wolfsgärten wird kompakter angelegt werden und über neue, qualitätsvolle Gebäude verfügen. Es liegt – wie das derzeitige – an der Autobahn. Und es liegt an einem Bahngleis. Kann man deshalb von einer „inhumanen“, „menschenunwürdigen“ Lage sprechen? Sehr viele Menschen in Heidelberg und in der Region wohnen direkt an der Autobahn oder am Bahngleis. Wollen wir all diesen Menschen sagen, dass ihre Häuser „menschenunwürdig“ sind? Und ist ein neu gebautes Areal wirklich „inhumaner“ als die sanierungsbedürftige Hinterlassenschaft einer Armee?

Wir sind im Gemeinderat die größte Fraktion. Wir haben Verantwortung für die gesamte Stadt, für alle Bedürfnisse. Das führt zu Zielkonflikten. Wir wollen, dass Menschen nach ihrer Flucht eine sichere und gute Unterkunft haben. Wir sind aber auch verantwortlich für die Vielen, die dringend eine bezahlbare Wohnung brauchen. Es fällt uns Grünen sehr schwer, eine landwirtschaftliche Fläche zu bebauen, und wir verlangen einen Flächenausgleich. Dafür haben wir die Zusage des Oberbürgermeisters.

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