Am Donnerstag, 12. Dezember, hat der Gemeinderat über ÖPNV-Sparvorschlägen der Stadtverwaltung und rnv beraten. Die Grünen-Fraktion setzt sich trotz der angespannten Haushaltslage für einen leistungsfähigen, klimafreundlichen und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) ein.
„Die Sicherung und der Ausbau eines leistungsfähigen, klimafreundlichen und sozialen ÖPNV ist seit jeher ein Kernanliegen der Grünen-Fraktion. Der öffentliche Nahverkehr ist ein zentraler Baustein der Mobilitätswende und hat auch in schwierigen Haushaltslagen eine große Bedeutung“, betont Grünen-Stadtrat Christoph Rothfuß.
Für die Grünen-Fraktion war immer klar: Einsparungen im ÖPNV aufgrund der schwierigen Haushaltslage dürfen einkommensschwache Gruppen und Familien nicht unverhältnismäßig hart treffen, Linienkürzungen oder Taktausdünnungen dürfen die Grundversorgung durch den ÖPNV, insbesondere für die Bergstadtteile, nicht gefährden. Auch für Studierende wichtige Verbindungen sollten erhalten bleiben. Dafür hat sich die Grünen-Fraktion eingesetzt.
Das Deutschlandticket wird in Heidelberg für Kinder, Jugendliche sowie Inhaber* der Heidelberg-Pässe weiterhin stark vergünstigt angeboten. Das Ticket kostet künftig für diese Gruppen in Heidelberg nur 18 Euro statt der regulären 58 Euro bzw. knapp 40 EUR für das BW-Jugendticket „Mit diesem Angebot entlasten wir Familien und Menschen mit niedrigem Einkommen. ÖPNV muss nicht kostenlos sein, aber für alle bezahlbar“, so Grünen-Stadträtin Nora Schönberger.
Ab 1. Januar wird das Deutschlandticket mit 58 Euro pro Monat und das DTicket-JugendBW mit 39,42 Euro pro Monat von Bund und Land um jeweils 9 Euro pro Monat erhöht. Diese Erhöhungen sollen in Heidelberg an die Fahrgäste weitergegeben werden, um den Zuschussbedarf für die Stadt Heidelberg auf bisherigem Stand zu halten und den städtischen Haushalt nach der Erhöhung des Preises für das Deutschlandticket nicht zusätzlich zu belasten. Die Stadt bezuschusst jedes dieser Tickets weiterhin mit 30 bis 40 Euro – das sind fast 70 Prozent der Kosten.
Weiterhin hat sich die Grünen-Fraktion dafür eingesetzt, dass die Anbindung der Bergstadtteile Boxberg, Emmertsgrund, Ziegelhausen und Schlierbach gewährleistet bleiben. „Linienkürzungen oder Taktausdünnungen, die Bergstadtteile oder wichtige Verbindungen für Studierende betreffen, sind für uns keine Option”, erklärt Grünen-Stadtrat Leander von Detten. Daher hat sich die Grünen-Fraktion unter anderem dafür eingesetzt, dass die für Studierende und Berufspendler*innen wichtige Verbindung der Linie 32 zwischen Hauptbahnhof und Universitätsplatz unangetastet bleibt. Leider ist es nicht gelungen, die Linie 32 auf dieser Strecke zu erhalten. Hierzu wurde ein Antrag von CDU, SPD, Heidelbergern, FDP/FW gegen die Stimmen der Grünen, Linken und HiB/Volt mehrheitlich beschlossen. Wichtig: Die Buslinie 32 bleibt aber als Verbindung vom Hauptbahnhof ins Neuenheimer Feld erhalten. Auch die Buslinie 37 als Direktverbindung zwischen Ziegelhausen und Neuenheimer Feld fährt weiterhin im 30-Min-Takt.
Parteiübergreifend einigte sich der Gemeinderat auf Einsparmaßnahmen, die keine bzw. wenig Auswirkungen auf die Fahrgäste haben, wie etwa längere Laufzeiten für E-Busse oder angepasste Öffnungszeiten des Kundenzentrums. Diese Maßnahmen sparen in den kommenden zwei Jahren rund 4,5 Millionen Euro ein. „Wir danken den anderen Fraktionen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit – durch das gemeinsame Übernehmen von Verantwortung konnten wir in vielen Punkten eine breite Einigung erzielen“, so die Fraktionsvorsitzende Dr. Ursula Röper.
Die Diskussion und Entscheidung über weitere von der Stadtverwaltung und rnv vorgeschlagene Maßnahmen findet erst im Rahmen der Haushaltsberatungen ab Ende Februar statt.
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Hintergrund:
Die Stadt Heidelberg steht vor einer außergewöhnlichen und herausfordernden Haushaltslage, die für den kommenden Doppelhaushalt erhebliche Einsparungen erfordert. Aktuell geht die Stadtkämmerei von einer Finanzierungslücke von mindestens 90 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 aus. In dieser angespannten Situation sind wir gezwungen, sehr sparsam und verantwortungsvoll mit den verfügbaren finanziellen Mitteln umzugehen. Die schwierige Haushaltslage wird voraussichtlich Auswirkungen auf alle Bereiche haben.
Die Stadt hatte die Finanzierung des ÖPNV bereits jetzt, also deutlich vor den Haushaltsverhandlungen, auf die Tagesordnung gesetzt, da in diesem Bereich Änderungen bereits deutlich im Vorfeld geregelt werden müssen, bis sie dann über Fahrpläne etc. umgesetzt werden können. Stadtverwaltung und rnv haben daher bereits jetzt Maßnahmen vorgeschlagen, wie der ÖPNV einen Beitrag in der Haushaltskrise leisten kann. Die Zielvorgabe lautet: Das Defizit des ÖPNV, welches von der Stadt Heidelberg ausgeglichen wird, soll auf jährlich 20 Millionen Euro gedeckelt werden.
Alle Unterlagen und Anträge finden gibt es auf der Seite der Stadt Heidelberg: Hier klicken!
Foto: Florian Freundt