Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion vom 08.02.2021 //
Seit längerem gibt es Unmut unter den Stadträt*innen, weil der Oberbürgermeister unterbinden will, dass sie während der Sitzungen des Gemeinderats Öffentlichkeitsarbeit in Form von Film- und Tonaufnahmen betreiben. Er moniert, dass angeblich Persönlichkeitsrechte verletzt und die Ordnung der Sitzung gestört werden könnten. Dies wiederum kann die Grünen-Fraktion nicht nachvollziehen und hat mit den Fraktionen von SPD und LINKE sowie die PARTEI einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung gestellt, dass Veröffentlichungen aus den Sitzungen künftig zulässig sind.
Die Grünen-Fraktion ist der Meinung: „Die Karikatur in der RNZ, in der der OB Handys einsammelt, hat es gut getroffen. Wir finden, er benimmt sich hier unnötigerweise wie ein Oberlehrer. Es muss doch möglich sein, dass wir die Stadtgesellschaft über unsere Arbeit im Gemeinderat umfassend, zeitnah und zeitgemäß informieren. Das ist umso wichtiger, als sich die Verwaltung seit Jahren weigert, die Sitzungen per Livestream zu übertragen.”
In einer Zeit der Einschränkungen durch die Pandemie und einer zunehmenden Politikverdrossenheit wird die Öffentlichkeit von Sitzungen zur demokratischen Kontrolle immer wichtiger. Damit trägt man dem Grundsatz des Rechtsstaates nach Öffentlichkeit und Transparenz Rechnung. Die Grünen wollen den Leuten, vor allem den jungen Digital Natives, die politische Arbeit des Gemeinderates näherbringen und sie anregen, sich selbst zu engagieren und mitzumischen.
Die Fraktion ist sich sicher: “Das geht am besten, wenn wir uns direkt aus den Sitzungen melden, schnell, spontan und authentisch. Natürlich achten wir darauf, dass unsere Aufnahmen nur uns selbst, öffentliche Unterlagen oder Fraktions- und weitere Ratskolleg*innen zeigen, die der Aufnahme zugestimmt haben. Und selbstverständlich machen wir das nur in dem Rahmen, dass wir selbst den Sitzungen noch folgen und uns einbringen können. Wir sind hellwach!“
