Haushaltsrede 2021/2022 in der Gemeinderatssitzung am 24. Juni 2021
von Stadtrat Derek Cofie-Nunoo
+++ Es gilt das gesprochene Wort +++
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeister*innen, liebe Kolleg*innen, liebe Mitbürger*innen,
Ausgangslage
Mit einem veranschlagten Gesamtergebnis von -51.609.110 Euro für 2021 und -68.998.720 Euro für 2022 lag uns ein geplantes negatives Gesamtergebnis von 120 Mio. Euro im Doppelhaushalt vor. Zusätzlich hebelt eine globale Minderausgabe von 6 Mio. Euro den politischen Gestaltungsspielraum des Gemeinderats nahezu aus.
Die Dramatik dieses Entwurfs liegt jedoch, neben den negativen finanzpolitischen Rahmenbedingungen, in der Tatsache, dass im Haushaltsentwurf, den der Oberbürgermeister eingebracht hat, keine Weichenstellung erkennbar ist, keine Beschleunigung beim Klimaschutz, zu wenig um die notwendige Energiewende und Mobilitätswende einzuleiten. Hier hat die Grüne Fraktion mit ihren Änderungsanträgen angesetzt.
“Call to action” oder #actnow
Ein Zitat von Mahatma Gandhi besagt: “Was wir in der Gegenwart tun, bestimmt unsere Zukunft”. Angesichts der großen Herausforderungen, die vor uns liegen, möchte ich es folgendermaßen ergänzen: “Was wir heute NICHT tun, bestimmt unsere Zukunft”.
Vor eineinhalb Jahren wurde der Klimaschutz-Aktionsplan gemeinsam beschlossen, alle waren sich weitgehend über die Ziele und notwendigen Maßnahmen einig. Im Haushalt geht es jetzt darum, die notwendigen Budgets und Personalstellen für eine schnelle Umsetzung einzustellen. Das ist es, was die Bevölkerung zu Recht von einer Stadt erwartet, die den Klimanotstand ausgerufen hat. Den Worten müssen jetzt auch Taten folgen!
Zeitgleich überschlagen sich aktuell wieder die Meldungen in der Presse über den dramatischen Zustand unseres Planeten verbunden mit der Forderung an die Politik, endlich mutige Entscheidungen zu treffen.
In einem Artikel aus dem Spiegel online vom 14. Juni 2021 heißt es beispielsweise: “Die Welt erwärmt sich, schon jetzt zeigen sich die Folgen auch in Deutschland, so eine neue Analyse von 25 Bundesbehörden. Sie fordern: Straßen, Städte und Landwirtschaft müssen sich anpassen – so schnell wie möglich”
Ein Beitrag aus dem Spiegel online von heute skizziert die “globale Großwetterlage” und gibt die zu erwartenden klimatischen Rahmenbedingungen auch für uns hier in Heidelberg vor. So warnt der Weltklimarat vor »irreversiblen« Folgen bei Erderwärmung von über 1,5 Grad.
Zitat: »Das Leben auf der Erde kann sich von einem drastischen Klimaumschwung erholen, indem es neue Arten hervorbringt und neue Ökosysteme schafft«, heißt es weiter in der 137-seitigen technischen Zusammenfassung des Entwurfs. »Menschen können das nicht.«
Deutlicher geht es kaum!
Auch die Rhein-Neckar-Zeitung greift in einem Kommentar zum Klimagutachten des Ifeu-Instituts mit dem Titel “NACHLEGEN” das Klimathema auf und fordert vom Gemeinderat mehr Investitionen in den Klimaschutz. Die Grüne Fraktion teilt diese Ansicht und betont, dass die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht zu einem Weniger beim Klimaschutz führen dürfen.
Auch in der Stadtgesellschaft wächst das Unverständnis darüber, dass nicht endlich mutig gehandelt wird. Dieser “call to action” sollte eigentlich eine Verpflichtung für uns alle sein, als Vertreter*innen der Stadtgesellschaft diesem Aufruf zu folgen.
Denn eines eint die Initiativen, die sich in den Bereichen Klimaschutz, Radwende oder der Ernährungswende engagieren. Sie erwarten zu Recht mehr Tempo. Ausdruck dieser berechtigten Ungeduld sind beispielsweise die Initiativen zum Klimaentscheid oder zum Radentscheid, die Kundgebungen von Fridays for Future oder Scientists for Future sowie Extinction Rebellion, sie alle verlangen ein Umsteuern, ein sich Verabschieden vom “Weiter so”. Diesen Auftrag hat die grüne Fraktion angenommen und mit anderen in die Haushaltsverhandlungen getragen.
Klima vs. Soziales vs. Wirtschaft und Vernunft?
Warum lohnt es sich heute in den Klimaschutz zu investieren? Ich habe in der aktuellen politischen Debatte manchmal den Eindruck, dass allein das Wort “Klimaschutz” reflexartige Reaktionen des Widerstands auslöst. Daher ist es mir ein Anliegen zu verdeutlichen, wie direkt sich der Klimawandel bereits jetzt auf unser Leben auswirkt und wie sich auch die Lebensgrundlagen in unserer Stadt verändern.
Begriffe wie “Hitzesommer” mit der Zunahme an sogenannten “tropischen Nächten” in denen es keine Abkühlung gibt, betreffen in erster Linie Kinder, chronisch kranke Menschen und auch ältere Menschen. Ihre Gesundheit ist in hohem Maße gefährdet. Wir erleben vermehrt lange Trockenperioden und Waldsterben, bis hin zum Verlust unserer Naherholungsgebiete. In den letzten Jahren gehörten gelbe Rasenflächen im Sommer, verdorrt wie wir es bisher nur aus Südeuropa kannten, leider zu einem gewohnten Bild.
Dadurch ist die Nutzung öffentlicher Räume zumindest im Sommer, möglicherweise auch schon früher im Jahr, stark eingeschränkt. Dies ist besonders für Menschen in kleinen, nicht gedämmten Wohnungen ohne Garten oder Balkon ein zunehmendes Problem. Hier besteht akuter Handlungsbedarf. Aber auch Starkregenereignisse mit Überschwemmungen erfordern eine Anpassung der kommunalen Infrastruktur.
Die Summe aller Anpassungen einer Stadt an diese direkten Auswirkungen des Klimawandels bildet die klimaresiliente Stadt Heidelberg. Sie schützt die Lebensgrundlage für alle Mitbürger*innen, erhält sie und führt zu einer Verbesserung unserer Lebensqualität. In diesem Sinne ist die klimaresiliente Stadt gleichermaßen eine soziale Stadt, eine Zukunftsstadt und damit auch eine generationengerechte Stadt.
Das Leitbild der klimaresilienten Stadt Heidelberg zieht sich wie ein grüner Faden durch die Themen Soziales, Wirtschaft und Klimaschutz und verbindet sie miteinander. Dieser grüne Faden hat sich auch durch die von uns vorgeschlagenen Änderungsanträge gezogen und bildete die Grundlage für unsere gemeinsamen Haushaltsverhandlungen mit den anderen Fraktionen.
Für die Grüne Fraktion gehören Ökologie, Soziales und Ökonomie zusammen!
Verhandlungen
Unter den zu Beginn beschriebenen Voraussetzungen sind wir in die politischen Verhandlungen eingetreten. Die gemeinsame Maßgabe für ein gemeinsames Paket von Änderungsanträgen war es, keine zusätzliche Verschlechterung des Gesamtergebnisses zu bringen, sozial und ökologisch ausgewogen zu sein und auch in der mittelfristigen Finanzplanung keine Belastungen auszulösen.
Ergebnis Paket
Diese Ziele haben wir mit dem vorliegenden gemeinsamen Paket erreicht. Es ist ein Erfolg, dass wir es trotz unterschiedlicher Prioritäten geschafft haben, in Pandemiezeiten ein gemeinsames Paket zu verabschieden. Dies ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass die demokratischen Strukturen stabil sind. Das Paket zeigt in vielen Bereichen Übereinstimmungen, in für uns zentralen Bereichen wie dem Klimaschutz aber deutliche Unterschiede. Wir hätten gerne noch mehr für den Klimaschutz eingebracht, konnten uns hier aber nicht durchsetzen. Wir bleiben aber weiter dran und werden unermüdlich für die Umsetzung unserer Klimaziele kämpfen. Die Ifeu-Studie, die kommenden Dienstag im Ausschuss für Klimaschutz, Umweltschutz und Mobilität beraten wird, zeigt die Notwendigkeit eindrücklich.
Wir bedauern, dass gerade die Bunte Linke, die unsere ambitionierten Pläne im Bereich Energiewende und Klimaschutz geteilt und unterstützt hat, am Ende diesem Paket nicht zustimmen kann. Dafür haben wir großes Verständnis.
Ein Haushalt in so schwierigen finanzpolitischen Zeiten ist aber auf Kompromisse angewiesen und so möchten wir uns, trotz mancher Schwierigkeiten während der Verhandlungen, aufrichtig und herzlich bei allen Paketunterstützer*innen bedanken. Denn auch sie haben bei weiteren gesellschaftlich wichtigen Themen sehr konstruktive und gute Anträge eingebracht, die wir gerne unterstützt haben.
Unter dem Strich haben wir gemeinsam einen Klimaschutzhaushalt 2021/22 für Heidelberg beschlossen, der im Gegensatz zum Entwurf der Verwaltung und des Oberbürgermeisters, eine deutliche Beschleunigung ermöglicht.
Das gemeinsame Paket bildet ein erfolgreiches Zusammenspiel zwischen Ökologie, Sozialem und Ökonomie ab. Mit viel Arbeit und Kreativität ist es uns gelungen den Spielraum so zu erweitern, dass insgesamt 285 Änderungsanträge den Weg in das gemeinsame Paket gefunden haben, das zusätzlich mit einem positiven Ergebnis von rund 1 Mio. Euro im Ergebnishaushalt und knapp 1 Mio. Euro insgesamt abschließt. Hierzu hat die grüne Fraktion mit ihren Vorschlägen für ein ausgeglichenes Paket entscheidend beigetragen.
Wir stimmen diesem Paket zu, weil es ausgeglichene Anträge aus den Bereichen Soziales, Klima und Wirtschaft enthält. Es enthält 4.307.000 Euro zusätzlich für den Klimaschutz, davon 2.825.000 Euro zusätzlich für den Verkehr und bringt 1.856.000 Euro für eine Verbesserung im Ergebnishaushalt, dauerhaft!
Klimaschutz wird gestärkt
Damit künftig nicht mühselig nachgearbeitet werden muss, sondern bereits im Vorfeld eine realistische Einschätzung vorliegt, machen wir uns für eine Klimabilanz bei neuen Vorhaben stark. Dann wird gleich ersichtlich, ob ein Vorhaben klimakritisch ist und besser gleich aufgegeben wird oder wo noch nachgebessert werden muss.
Diejenigen, die am längsten und damit am massivsten mit dem Klimawandel konfrontiert sein werden, nämlich die jungen Menschen, müssen mehr in unsere Anstrengungen zur Eindämmung der Klimakrise eingebunden werden. Deshalb befürworten wir einen Projekttopf für Klimaschutzideen von jungen Menschen über 25.000 Euro. Wir werden erstaunt sein, auf welche Ideen die jungen Leute kommen und wir freuen uns jetzt schon darauf, jede Menge davon Wirklichkeit werden zu lassen.
Versiegelte Fläche ist in mehrerlei Hinsicht problematisch. Dort wächst kein Grün, es wird viel Hitze gespeichert und das Wasser aus Starkregenereignissen kann nicht versickern. Und es ist viel zu viel Fläche völlig unnötig versiegelt. Deshalb brauchen wir ein Entsiegelungsprogramm für unsere Stadt, das mit 210.000 Euro ausgestattet ist. Jeder Quadratzentimeter, der nicht unbedingt versiegelt sein muss, soll grünen und blühen dürfen. Das freut nicht nur die Insekten, sondern tut auch uns Menschen gut.
Dazu passt auch, dass wir mehr Geld für Stadtbegrünung (grüner Faden) beantragt haben. Damit werden die „Klimawäldchen“ zu richtigem Stadtgrün. Dafür stehen 120.000 Euro zur Verfügung.
Der Energiesektor muss transformiert werden, dafür brauchen wir mehr Personalstellen, um für Wärmeplanung und Photovoltaik innovative Lösungen für deren Umsetzung zu entwickeln.
Am allerwichtigsten ist uns, dass ein Großteil der Maßnahmen des Klimaschutzaktionsplanes jetzt zügig und effektiv umgesetzt werden. Hierfür haben wir uns auf einen Klimatopf geeinigt, der mit 500.000 € hinterlegt ist. In der Zwischenzeit liegt das Gutachten zur CO2-Bewertung von Maßnahmen aus dem Klimaschutz-Aktionsplan vor. Der Klimatopf kann so direkt für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden, die eine möglichst hohe CO2-Einsparung bringen. So sehen die Empfehlungen vor, intensiv für die Sanierung von Altbauten zu werben und effizient zu beraten. Damit können wir die Bürgerschaft ins Boot holen und der Sanierung, Wärmedämmung und womöglich Heizungsumstellung einen Schub verleihen.
Wir wollten den Stadtwerken über eine Erhöhung des Eigenkapitals zusätzliche Handlungsspielräume für Investitionen in erneuerbare Energien schaffen, haben dafür aber keine Mehrheit gefunden. Die Stadtwerke sind mit vielen Projekten und Plänen auf einem guten Weg. Sie brauchen dauerhaft unsere Begleitung und umfangreiche Unterstützung für die großen Aufgaben im Bereich Erneuerbare Energien. Herr BM Heiß sagte im HAFA (sinngemäß), wenn die Stadtwerke für Investitionen eine Erhöhung des Eigenkapitals brauchen, werden wir sie nicht hängen lassen. Darauf werden wir uns für den jetzigen Haushalt verlassen und werden im nächsten Haushaltsentwurf darauf achten, welche Projekte der Stadtwerke zusätzliche finanzielle Unterstützung brauchen.
Klimaschutzziele wurden für viele Bereiche formuliert; für die Umsetzung braucht die Verwaltung aber Personal. Dringende Stellen konnten wir durchsetzen, eine davon zur kommunalen Wärmeplanung, weil die Stadt nach einer Vorgabe des Landes die Umstellung auf erneuerbare Wärmeversorgung planen muss.
Die andere Personalstelle ist für die Planung von mehr Stadtgrün. In der wachsenden Stadt müssen die Freiflächen geplant werden. Wir wollen versiegelte Flächen entsiegeln, wir wollen mehr Bäume und intensiv begrünte Stadträume für die Verbesserung des Mikroklimas und der Aufenthaltsqualität in zunehmenden Hitzesommern.
Mobilitätswende und Radwende wird beschleunigt
Mit einem Zuschuss für E-Bikes bei Autoabgabe setzen wir einen Anreiz zum klimafreundlichen Umstieg. Gleichzeitig enthält das Paket Mittel für eine verbesserte Radinfrastruktur und einen beschleunigten Ausbau der Radwege in Höhe von 2,5 Mio. Euro. In jedem Stadtteil wird bis Ende 2022 mindestens ein Lastenrad zum Ausleihen zur Verfügung gestellt werden. Das versetzt auch Familien, die sich ein Lastenrad nicht leisten können, in die Lage eines zu nutzen, gleichzeitig entfällt die Notwendigkeit ein Auto zu nutzen.
Mit der Umsetzung der Forderungen aus dem Radentscheid senden wir ein starkes politisches Signal der Unterstützung.
Kinder und Jugendliche werden gestärkt
Kinder und Jugendliche hatten es in den letzten eineinhalb Jahren besonders schwer. Sie mussten zurückstecken und konnten vieles, was Kindheit und Jugend ausmacht, nicht erleben: Freund*innen treffen, Abi feiern, schwimmen gehen, Interrail-Reisen, Partys etc. Die Sinus Jugend-Studie 2020 zeigt, dass sich Jugendliche in Folge der Pandemie noch weniger gehört fühlen als vorher. “Viele Jugendliche haben das Gefühl von Macht- bzw. Einflusslosigkeit und die Überzeugung, als Minderjährige nichts ausrichten zu können“, heißt es im Resümee der Studie.
Um diesem Gefühl des Nicht-Gehört und Nicht-Beteiligt-Werdens etwas entgegen zu setzen, werden wir die Mittel für die Kinder- und Jugendbeteiligung aufstocken. Das ist noch nicht der große Wurf, aber ein guter Anfang, um Kinder und Jugendliche mehr an den für sie wichtigen Entscheidungen und Projekten zu beteiligen.
Ebenso haben wir einen Masterplan für Treffpunkte im Freien für Jugendliche in jedem Stadtteil auf den Weg gebracht. Kinderspielplätze waren während der Pandemie wichtiger Ort und sollen inklusiv und barrierefrei werden, mit Toiletten, Wickelmöglichkeiten und Sonnensegeln ausgestattet werden.
Wir möchten das Thema “gutes Essen für Schulen und Kitas angehen” und den Bedürfnissen von Kindern und den Erkenntnissen von Wissenschaft und Pädagogik anpassen. Dazu gehört, den Bio-Anteil und den Anteil an regionalen, saisonalen und vegetarischen Produkten deutlich zu erhöhen.
Corona hat einen dramatischen Rückstau im Bereich der Kinder-Schwimmkurse erzeugt. Hier werden wir Mittel investieren, um zusätzliche Wasserflächen zur Verfügung zu stellen Vielen Dank an dieser Stelle an die Vereine, die alles tun, um mehr Schwimmkurse zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang wollen wir einen Bäder-Entwicklungsplan erstellen lassen, um eine Perspektive zu entwickeln, wie die Schwimmbadlandschaft Heidelbergs künftig aufgestellt sein soll .
Um Kinder und Jugendliche im Straßenverkehr besser zu schützen, werden wir die Geschwindigkeitsmessungen ausweiten.
Wir wollen die Bildung zukunftsfähig machen
Nachdem nun leider schon vielfach von der vierten Welle im Herbst gesprochen wird, wollen wir alles daransetzen, Schulen schnellstmöglich mit Luftfiltern auszustatten, um im Herbst einen möglichst sicheren Schulbesuch zu ermöglichen.
Wir haben auf Anregung der SPD einen Planungstopf für Schulmodernisierungen in Höhe von 500.000 € zur schnelleren Realisation von Schulprojekten der Prioritätenliste (z.B. die Verbesserung der Betreuungs- und Essenssituation an der Mönchhofschule, der Eichendorffschule und der Albert-Schweitzer-Schule oder Gesamtsanierung Kurpfalzschule) eingerichtet. Für Modernisierungen und strukturelle Verbesserungen zum Abbau des Sanierungsstaus an Schule sind weitere 500.000 € eingestellt.
Gerade nach Corona ist es uns wichtig, ein bedarfsgerechtes Nachhilfe-Angebot bereitzustellen, um die Defizite, die durch entstanden sind, aufzufangen.
Wir federn die sozialen Corona-Folgen ab
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie machen eine stärkere Förderung der Suchtberatung notwendig.
Mit dem Einrichten eines Digitalen Pflegestützpunkt erweitern wir die Beratungskapazitäten und ermöglichen einen niederschwelligen und flexiblen Zugang zu den Beratungsleistungen des bewährten Pflegestützpunkts.
Das Thema Demenz nimmt auch in Heidelberg mehr und mehr an Bedeutung zu und stellt Angehörige oft vor große Herausforderungen. Mit dem Einrichten einer lokalen Allianz für Menschen mit Demenz können die vielfältigen Aktivitäten von Vereinen und Institutionen gebündelt und transparent sichtbar gemacht werden.
Gute Ideen der anderen
Wir möchten auch Anträge der anderen Fraktionen hervorheben, die wir für sinnvoll halten und gerne mitunterstützt haben.
– Tarifsteigerungen in Höhe von 2,5 % bei allen Empfänger*innen von Transferleistungen aus den Teilhaushalten 16, 50 und 51 (SPD)
– Sozialfond Sondermittel Corona (SPD)
– Projektmittel Rainbow City (SPD)
– Stärken der Schuldnerberatung (Linke)
– Erhöhung Mittel für Barrierefreien Ausbau von Haltestellen, Stärkung der Teilhabe (Linke)
Kulturangebote werden noch vielfältiger
Eine Veranstaltung, die uns Grünen sehr am Herzen liegt, ist das Queer Festival. Wir werden es mit 130.000 Euro unterstützen, um sein Fortbestehen zu sichern. Das Queer Festival ist nicht nur als kulturelle Veranstaltung ein Gewinn, sondern auch ein starkes Standbein für Heidelberg als Rainbow City.
Ein weiteres Herzensprojekt ist für uns das kommunale Programmkino. Es schmerzt uns sehr, dass die Betreiberin des Gloria-Kinos Ingeborg Mauerer-Klesel nicht mehr miterleben kann, dass ihr Kino und der Ausbau der medienpädagogischen Arbeit dort nun eine breite Unterstützung erfährt.
Und weil das Kulturherz der Grünen viel Platz hat, möchten wir unseren Herzenswunsch nach einem Hip Hop Museum breiter aufstellen und den Prozess neu beginnen, damit es endlich Wirklichkeit werden kann.
Ein weiterer Sohn dieser Stadt, wenn auch mit ein paar Jährchen mehr auf dem Buckel als Torch und Toni-L, nämlich Klaus Staeck, soll für seine Sammlung einen würdigen Ort und eine angemessene Rezeption seines Werkes erhalten.
Nachdem die gesamte Kulturszene, die Kulturschaffenden, die Künstler*innen, Techniker*innen, Booker*innen, Veranstalter*innen etc. auch eine sehr harte Zeit hinter sich haben, freuen wir uns alle, dass es im Sommer wieder Kultur geben wird. Wir waren uns alle einig, dass alles dafür getan werden muss, um Open Air Veranstaltungen möglich zu machen und ein Konzept für Herbst und Winter entwickelt werden muss. Das ist natürlich nicht nur für die wichtig, die von und für die Kultur leben, sondern für und alle, die wir Kunst und Kultur so sehr vermisst haben in den letzten Monaten.
Digitalisierung für die Bürger*innen wird gestaltet
Ein rascher, flächendeckender und belastungsfähiger Ausbau der digitalen Infrastruktur ist wichtiger denn je. Deutschland hinkt hier hinterher, davon ist auch Heidelberg nicht ausgenommen. Die Verbesserung der Breitbandinfrastruktur, also die sogenannte “neue Markterkundung” zur Beseitigung “grauer Flecken” muss nun angegangen werden.
In diesen Verbesserungsbedarf gehört auch das Monitoring der Bedarfe an IT-Support an Schulen. Es soll ermittelt werden, was konkret die Schulen brauchen, wie man die Lücken schnell und effektiv schließen kann.
Und nicht zuletzt wollen wir die Partizipation der Bürger*innen sowie die Transparenz des Gemeinderats stärken, indem wir uns für eine Liveübertragung des Gemeinderates und mehr online-Bürgerbeteiligung einsetzen.
Wirtschaft wird nachhaltig gestaltet
Wir befinden uns auch in einem Transformationsprozess, was die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen betrifft und es gilt die rasante Entwicklung im Bereich der Digitalisierung zu nutzen. Das hat Auswirkungen auf unseren stationären Einzelhandel, unsere Hotels und Gastronomiebetriebe. Deshalb haben wir uns mit den Akteur*innen ausgetauscht und viel Innovationskraft in Maßnahmen zum Erhalt unserer vitalen Innenstadt und der Stadtteile gesteckt.
Was die Wirtschaft angeht, wiederhole ich es gerne noch einmal: Ökonomie und Ökologie gehen gut zusammen! Das wollen wir zeigen mit einer Förderung von Green-Tec Clustern, einer Erhöhung der Fördermittel für die Kreativwirtschaft (ein Fördertopf der regelmäßig bereits im August ausgeschöpft ist), mit der Unterstützung von Gemeinwohlbilanzen städtischer Unternehmen und einem nachhaltigen Vergabekonzept für Gewerbeflächen. Hier möchte ich die gute Zusammenarbeit mit CDU, Heidelbergern und FDP besonders hervorheben.
Zum Schluss möchte sich die grüne Fraktion ausdrücklich bei der Verwaltung für die Unterstützung vor, während und nach den Verhandlungen bedanken. Hier gilt unser Dank in erster Linie dem scheidenden Kämmerer Herrn Bürgermeister Heiß und seinem gesamten Team.
Herzlichen Dank!
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