Stadtblatt-Beitrag von Felix Grädler vom 12.05.2021
Die Corona-Krise führt zu einer hohen Belastung des städtischen Haushalts. Doch zeitgleich befinden wir uns in einer anderen schweren Krise, die unsere Zukunft auf der Erde massiv bedroht: die Klima-Krise! Für uns Grüne ist deshalb auch in Bezug auf den Haushalt klar: Wir wollen solide und wirksam in den Klimaschutz investieren! Wir wollen einen echten Klimaschutz-Haushalt! Mit 104 Änderungsanträgen zeigen wir die Vereinbarkeit von sozialen Herausforderungen mit Ökologie und Ökonomie und setzen einen Nachhaltigkeits-Fokus auf die verschiedenen Themenbereiche.
Insgesamt haben wir über 8 Mio. Euro mehr für Klimaschutzmaßnahmen vorgeschlagen: für mehr Personal u.a. im Dezernat Klimaschutz, Umwelt und Mobilität, Flächenentsiegelung, Stadtbegrünung, Einbindung der Jugend-Klimabewegungen, einen Klimafonds für Bürger-Engagement, Klimabilanz für große Bauvorhaben, ein Konzept für nachhaltigen Tourismus in Heidelberg, Landwirtschaftliches Schutzkonzept u.v.a.m. Weiterhin wollen wir die Stadtwerke mit 5 Mio. Euro zusätzlich ausstatten, um den Ausbau von Photovoltaik und erneuerbaren Energien wesentlich zu steigern. Bei energetischen Sanierungen oder Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern gibt es enormes Potenzial, dabei wollen wir die GGH unterstützen.
Wir wollen eine engagierte Mobilitätswende – hin zu mehr Radverkehr und ÖPNV! Wir beantragen zusätzliche 8 Mio. Euro (und damit mehr als doppelt so viel!) für Infrastrukturmaßnahmen, um den Radverkehr in der Stadt auszubauen. Eines der Ziele des Klimaschutzaktionsplans ist die Steigerung der Fahrgastzahlen im ÖPNV um 20 Prozent bis 2025. Der Autoverkehr muss gerechter an den Kosten der Mobilitätswende beteiligt werden. Weiterhin wollen wir Kinder und Jugendliche stärker in den Fokus nehmen und haben Anträge zu besserer Ernährung in Schulen und Kitas, zu zukunftsfähiger Bildung, zu barrierefreien Spielplätzen und für mehr Schwimmkurse gestellt.
Darüber hinaus haben wir die Abfederung der sozialen Corona-Folgen, vielfältige Kulturangebote, Digitalisierung, nachhaltige Wirtschaft und die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeberin im Blick. Neben inhaltlichen Verbesserungen ist es uns gelungen, in unserem Vorschlag im Ergebnishaushalt 2021 3,1 Mio. und 2022 5,1 Mio. Euro zu sparen. Diese Einsparungen, gemeinsam mit Landesmitteln für die Radinfrastruktur, ermöglichen es uns, insgesamt 15,5 Mio. Euro mehr als vorgesehen z.B. in den Radverkehr und den Klimaschutz zu investieren.
Vielen Dank für die rund 460 Online-Beteiligungen von Bürger*innen. Ich freue mich, dass es so viele Überschneidungen gibt und wir viele Ideen schon in unseren Anträgen umgesetzt sehen.
Mehr Infos: gruen4hd.de/haushalt
