Lokalpolitik in der Corona-Krise: Digitale Gemeinderatssitzungen möglich

Grüne und CDU haben sich auf Landesebene darauf geeinigt, digitale Gemeinderatssitzungen rechtlich zu ermöglichen. Die Gemeinderatsfraktion der Grünen begrüßt das. Der entsprechende Gesetzentwurf soll am 8. Mai in Kraft treten – was für die nächste Sitzung des Heidelberger Gemeinderats am 7. Mai leider einen Tag zu spät kommt.

Die Änderung der Gemeindeordnung soll Gemeinderäten in absoluten Ausnahmesituationen – wie beispielsweise aktuell in der Corona-Pandemie – die Möglichkeit geben, Sitzungen “ohne persönliche Anwesenheit der Ratsmitglieder im Sitzungsraum in Form einer Videokonferenz oder auf vergleichbare Weise” durchzuführen und dabei auch über Gegenstände “nicht-einfacher Art” abzustimmen. Bisher war im elektronischen Umlaufverfahren nur die einstimmige Abstimmung unstrittiger Punkte ohne Diskussion rechtens. Bis auf die Durchführung von Wahlen können diese Videokonferenzen eine normale Gemeinderatssitzung also vollwertig ersetzen.

“Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung jetzt sicherlich alles tun wird, um auch in Heidelberg digitale Sitzungen zu ermöglichen”, so die Grünen-Stadträtin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marilena Geugjes. “Das ist für uns in Krisenzeiten wie der jetzigen nicht nur ein Zeichen für eine gut funktionierende Demokratie, sondern auch ein Zeichen für Solidarität mit Rät*innen, die zur Risikogruppe gehören und deshalb nicht zu Präsenzsitzungen kommen können, ihrer Verantwortung für die Stadt aber trotzdem gerecht werden wollen”, so Geugjes.
Der Gesetzentwurf betont allerdings auch, dass die nun möglichen Sitzungen per Videokonferenz die “herkömmliche Arbeit des Gemeinderats […] in Form von Präsenzsitzungen” nicht ersetzen können und sollen.
“Politik lebt natürlich vom direkten zwischenmenschlichen Austausch, und der ist wertvoll und unerlässlich. Die Durchführung von Gemeinderatssitzungen per Videokonferenz wird deshalb auf Ausnahmesituationen wie der Corona-Krise beschränkt, sollte dann aber auch rechtlich sicher angewendet werden”, erklärt Fraktionsvorsitzender Derek Cofie-Nunoo.
In Nicht-Ausnahmesituationen werden die Gemeinderäte über Sachverhalte nicht-einfacher Art weiterhin nur in einer Präsenzsitzung abstimmen können. Ursprünglich hatte der Gesetzentwurf auf Grüne Initiative auch vorgesehen, dass die Gemeinderatssitzungen live für die Bürger*innen ins Internet übertragen werden können. Diesen Passus hat die CDU-Landtagsfraktion gestrichen.
“Wir finden es schade, dass der Gemeinderat nicht die Möglichkeit bekommt, die Bürger*innen digital an der Meinungsbildung und Entscheidungsfindung im Rathaus teilhaben zu lassen. Eine vertane Chance für die Digitalisierung der Lokalpolitik”, so der stellvertretender Fraktionsvorsitzender Felix Grädler.
Bereits im März hatte die Grüne-Fraktion gemeinsam mit anderen Fraktionen beantragt, dass die Stadtverwaltung möglichst schnell Voraussetzungen für elektronische Alternativen zu Sitzungen schaffen soll.

Gemeinderats- und Kreistagssitzungen sollen künftig auch per Videokonferenz stattfinden können. Das hat der Landtag am Donnerstag, 7. Mai, beschlossen: Hier klicken!

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