Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktion vom 26.11.2020 //
Die Grüne-Fraktion zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschuss zum*r “Nachtbürgermeister*in”. Bis zuletzt hatte sich die Fraktion dafür eingesetzt, dass die Stelle in der Gemeinderatssitzung am 17. Dezember besetzt und das Aufgabengebiet, wie im Februar vom Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen, umgesetzt wird.
„Durch die Debatten der letzten Monate und den HAFA-Beschluss wurde der Nachtbürgermeister zu einem Nachtwächter. Die ursprüngliche Idee ist aber eine umfassendere: Die*der Nachtbürgermeister*in soll die Nacht- und Clubkultur in Heidelberg stärken, repräsentieren und Verbindungsstelle zwischen Szene und Politik sein, Akteur*innen der Nachtkultur untereinander und mit der Wirtschaftsförderung vernetzen, gesamtstädtische Nachtkulturkonzepte erarbeiten, die mittel- und langfristig die Altstadt entlasten können, die Nachtmobilität weiterentwickeln und bei der Erarbeitung von Sicherheitskonzepten helfen“, erklärt Marilena Geugjes.
„Vor allem die Stadträt*innen von CDU und SPD missachten mit ihrem Rumreiten auf der Lärm-Thematik die vielen anderen strukturellen Probleme, die die Nachkultur hat, und verkennen damit die Bedeutung der Nachtökonomie für die jungen Menschen in Heidelberg“, sagt Felix Grädler. Es sei einer einzigen Person zudem unmöglich, alleine die komplexe Lärmproblematik in der Altstadt zu lösen.
Ein*e Nachtbürgermeister*in ist aus Sicht der Grünen-Fraktion gerade jetzt wichtiger denn je. Denn die Corona-Krise hat die generell schwierige Situation für Einrichtungen der Nacht- und Subkultur noch verstärkt. Seit mehreren Jahren gibt es ein internationales „night mayor movement“, das 2003 in Amsterdam startete. Die Grünen hatten beantragt, eine Stelle nach diesem Vorbild zu schaffen und im nächsten Gemeinderat am 17. Dezember aus dem Kreis der drei Bewerber zu besetzen, die sich im ursprünglichen Verfahren im Juni durchgesetzt hatten. Diese wurden nach einem aufwendigen Auswahlverfahren mit Jury, Online-Abstimmung und digitaler Vorstellung aus 19 Bewerbungen ausgewählt.
Die Grüne-Fraktion kritisiert vor allem, dass die Stelle nun erneut ausgeschrieben werden soll – trotz der bereits ausgewählten Bewerber. Die Neuausschreibung wurde am Dienstagabend mit nur einer Stimme Mehrheit beschlossen. „Wir haben tolle Leute gehabt, die sich als Nachtbürgermeister*innen beworben haben, und wir sind etwas verständnislos, warum es nicht möglich war, sich für die geeignetsten Bewerber*innen zu entscheiden und eine ihnen eine angemessene und rechtssicherer Vergütung anzubieten“, erklärt Geugjes.
Und so bestärken die Bedenkenträger der anderen Fraktionen ein längst überholtes Vorurteil gegenüber der Verwaltung: „Wer will, findet Wege, wer nicht will, findet Gründe.“
