Die Grünen-Fraktion verurteilt die gewaltsamen Ausschreitungen, die am Pfingst-Wochenende vor allem auf der Neckarwiese stattgefunden haben. Randalieren, pöbeln, Scheiben eintreten, mit getunten Autos rumposen – das passt nicht zu Heidelberg und hat hier keinen Platz. Und viel wichtiger noch: Gewalt gegen Menschen ist eine absolut rote Linie. Polizist*innen mit Flaschen anzugreifen bedeutet, unseren Rechtsstaat mit Füßen zu treten, und diese Straftaten müssen Konsequenzen haben.
Grünen-Stadträtin Marilena Geugjes betont: „Danke an die Polizist*innen, die vor Ort ihren Job gemacht haben, unseren Rechtsstaat ernst nehmen, und dafür ihre eigene Gesundheit riskiert haben. Danke für euren Dienst.“
Angesichts der Gewaltbereitschaft am Wochenende können wir nachvollziehen, dass es nun Aufenthaltsverbote auf der Neckarwiese gab und geben wird. Wir wünschen uns aber, dass diese Maßnahme nur eine kurzfristige Lösung bleibt, regelmäßig auf ihre Angemessenheit geprüft und wieder zurückgenommen wird, sobald sich die Situation normalisiert hat. Wir wissen, dass Polizei und Ordnungsamt dazu bereits in gutem Austausch stehen. Die Neckarwiese darf den vielen Menschen, die sie friedlich nutzen, nicht als Erholungs- und Sozialraum verloren gehen.
„Die Neckarwiese ist ein wichtiger Ort in Heidelberg. Vor allem als nicht-kommerzieller Raum spielt er eine besondere Rolle für junge Menschen, die sich hier treffen und austauschen können“, erklärt Grünen-Stadtrat Julian Sanwald. Glücklicherweise tut dies eine überwältigende Mehrheit von ihnen friedlich, und das soll auch so bleiben.
Als überregionaler Treffpunkt und Ort, an dem gefeiert und Alkohol konsumiert wird und an dem die unterschiedlichsten Milieus zusammenkommen, stellt die Neckarwiese für die kommunale Sicherheit aber immer wieder eine recht komplexe Herausforderung dar, die wir Grüne gerne ganzheitlich angehen möchten.
Es gibt bewährte Ansätze in der polizeilichen Prävention, um Räume wie die Neckarwiese zu Orten zu machen, an denen sich alle wohl und sicher fühlen. Einige wurden beispielsweise im Kontext der Abi-Feiern schon angewandt und könnten weiterentwickelt werden. Wir sind davon überzeugt, dass eine Kombination aus verschiedenen präventiven Ansätzen aber beispielsweise auch aus verkehrsrechtlichen Maßnahmen zielführend wären.
Geugjes, die hauptberuflich als Polizeiforscherin tätig ist, erklärt: „Nach der Idee des “community policing” wäre es wünschenswert, wenn dafür das Wissen, die Erfahrungen und die Ideen von verschiedenen Akteuren in der Stadt zusammengebracht werden würden. Denn kommunale Sicherheit ist eine gesamtstädtische Aufgabe, die wir gemeinsam ernst nehmen müssen. An der kommunalen Sicherheitsarchitektur sind viele Akteure beteiligt: allen voran natürlich die Polizei, aber auch die Stadtgesellschaft, die Verwaltung, die Politik und die Vertreter*innen der Sozialen Arbeit und der Kultur.“ Und Fraktionsvorsitzender Derek Cofie-Nunoo merkt an: „Eine wichtige Rolle könnten dabei auch der Jugendgemeinderat sowie die Nachtbürgermeister spielen.“
Die Grünen-Fraktion würde es begrüßen, gemeinsam mit der Polizei Heidelberg und den Präventionsexpert*innen des Polizeipräsidiums Mannheim daran zu arbeiten, die Neckarwiese als friedlichen Treffpunkt zu erhalten. Hier könnte sich die Sicherheitspartnerschaft einmal mehr bewähren.
