Pressemitteilung vom 21.11.2022 //
Geplant war ein Fest mit Schulkindern, Kindern der “kleinen Bimmelbahn” und Freudentänzen in der Mitte der beiden dann verbundenen Plätze im Stadtteilzentrum der Bahnstadt am 2. Dezember um 15 Uhr. Der Anlass: die Sperrung des Langen Angers, die vor zwei Jahren im Gemeinderat beschlossen wurde.
Eigentlich gab und gibt es selbst nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg keine Möglichkeit mehr, die beschlossene Zusammenführung des Gadamerplatzes und der Pfaffengrunder Terrasse zu einem Gesamtareal noch zu kippen (https://www.felixgraedler.de/bahnstadt/langer-anger-der-countdown-laeuft/).
“Ich hätte mir in den kühnsten Träumen nicht vorstellen können, dass der Wunsch der Bahnstädter*innen und der deutliche Wille des Gemeinderats von der Verwaltung nochmals in Frage gestellt würde”, sagt Stadtrat Felix Grädler. “Doch das nicht Vorstellbare ist Wirklichkeit geworden. Die Verwaltung legt aufgrund einer einzigen Einwendung dem Gemeinderat den Sachverhalt erneut vor, obwohl dies rechtlich nicht notwendig ist und dessen Position ja bereits eindeutig war. So wird das geplante Straßenfest wohl erneut zur Demo. In meinen acht Jahren als Gemeinderat habe ich so etwas noch nicht erlebt: zwar werden Beschlüsse, die nicht im Sinne des OBs sind, oft erst schleppend umgesetzt oder geschoben, aber sowas wie jetzt am Langen Anger hat selbst er sich bisher noch nicht getraut. Den Widerspruch eines Jurastudenten lässt er im Gemeinderat abstimmen, während anderweitig bei Verfahren Bürgerentscheide mit tausenden Stimmen ignoriert werden.”
Ist dies ein Beispiel für die viel zitierte Partizipation, wenn der Wunsch von Anwohner*innen, Beschlüsse des Gemeinderates und der erneuerte Rahmenplan für die Bahnstadt zugunsten von singulären Einwänden gestoppt werden? Wie kann man die Aussage des Stadtsprechers verstehen, der in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 21.11.2022 bestätigt: “theoretisch könnten wir als Verwaltung jetzt schon prüfen, ob wir das sofort sperren. Aber wir wollen abwarten, wie der Gemeinderat das sieht. Und bis dahin bleibt der „Lange Anger“ weiter befahrbar.” Dabei ist die Sperrung doch schon seit Juli 2020 beschlossene Sache, denn der Gemeinderat hatte bereits zweimal die Sperrung des Langen Angers, also die Zusammenlegung der Plätze und die Umsetzung des Rahmenplans, beschlossen.
Zum Glück ist am Sonntag OB-Wahl und die Bahnststädter*innen können direkt durch ihr Kreuz zeigen, was sie von solchem Politikstil halten.
