Statement der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den ÖPNV-Sparvorschlägen der Stadtverwaltung und rnv
Die Sicherung und der Ausbau eines leistungsfähigen, klimafreundlichen und sozialen ÖPNV ist seit jeher ein Kernanliegen der Grünen-Fraktion. Der öffentliche Nahverkehr ist ein zentraler Baustein der Mobilitätswende und hat auch in schwierigen Haushaltslagen eine große Bedeutung.
Die Grünen-Fraktion sieht die aktuellen Vorschläge der Stadtverwaltung und rnv zur Finanzierung mit großer Sorge. Der ÖPNV ist kein reiner Kostenfaktor, sondern eine Investition in eine lebenswerte, klimaneutrale Zukunft. Einsparungen dürfen einkommensschwache Gruppen und Familien nicht unverhältnismäßig hart treffen, Linienkürzungen dürfen die Grundversorgung durch den ÖPNV, insbesondere für die Bergstadtteile, nicht gefährden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, finanzielle Belastungen für besonders betroffene Gruppen sozial verträglich zu gestalten und das ÖPNV-Angebot nachhaltig abzusichern. Wir werden uns konstruktiv in die weiteren Gespräche einbringen, um gemeinsam mit den anderen Fraktionen eine bestmögliche Lösung zu finden.
Die weitere Debatte wurde in den Haupt- und Finanzausschuss am 27. November vertagt, um allen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, die Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen umfassend zu bewerten.
Hintergrund:
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Foto: Florian Freundt
