Am Donnerstag, 29. Juni 2023, tagte wieder der Heidelberger Gemeinderat. Mehr zu den Tagesordnungspunkten, Entscheidungen und Reaktionen der Grünen-Fraktion gibt es hier in unserem Echo aus dem Gemeinderat.
Die wichtigsten Erfolge kurz und knapp:
- Erhalt der Bäume in Dossenheimer Landstraße wird geprüft
- On-Demand-Service kommt: fips-Busse (fast) direkt vor der Haustür
- Mehr Vielfalt im Gemeinderat: Politische Akademie für Heidelberger*innen mit (familiärer) Migrationsgeschichte startet am 17. Juli.
PRESSEMITTEILUNGEN VOM 29.06.2023 – GRÜNE GEMEINDERATSFRAKTION
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TOP ö9 Umgestaltung der Dossenheimer Landstraße zwischen Hans-Thoma-Platz und Fritz-Frey-Straße, hier: Maßnahmegenehmigung
Grünen-Fraktion setzt sich für Erhalt der Bäume in der Dossenheimer Landstraße ein
Die Dossenheimer Landstraße wird umgestaltet. Im Bereich an der Fritz-Frey-Straße ist aufgrund des Umbaus der Straßenbahnhaltestelle Burgstraße zu einer barrierefreien Haltestelle eine Straßenverbreiterung notwendig. Laut der derzeitigen Planung müssen dafür 13 Bäume gefällt werden. Auch der gesetzlich vorgeschriebene Radstreifen braucht Platz. Die grüne Gemeinderatsfraktion hat heute einen Antrag gestellt, dass der Baumerhalt geprüft und eventuell auch der Radverkehr anders geführt wird.
Stadtrat Dr. Nicolá Lutzmann erklärt: „Die Fällung von 13 großen, gesunden Bäumen erscheint unverhältnismäßig, eine alternative Planung ist da durchaus geboten. In Zeiten von Klimawandel und daraus resultierenden Hitzesommern kommt großkronigen Bäumen eine besondere Bedeutung zu, da sie maßgeblich zur Kühlung beitragen. Die Suche nach Alternativen ist deshalb angemessen.“
Stadtrat Frank Wetzel ergänzt: „Wenn sich die Fällung gar nicht vermeiden lässt, muss unbedingt die neu errichtete Lärmschutzwand großflächig begrünt werden. Dabei ist wichtig, dass die Begrünung bodengebunden ausgeführt wird und zusätzliche Bewässerungsmöglichkeiten installiert werden. Dies ist dann wenigstens eine kleine Kompensation, auch wenn es die ökologische Wertigkeit der Bäume natürlich nicht ersetzen kann.“
Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung beschlossen. Die Stadtverwaltung will nachbessern. Die geplanten Baumfällungen an der Dossenheimer Landstraße werden nochmal intensiv geprüft und versucht zu minimieren. Die vorgesehene Lärmschutzwand wird begrünt. Dadurch entstehen keine Verzögerungen bei der Baumaßnahme.
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TOP ö14 Interaktion mit den Busverkehren mit der Einführung des „flexiblen, individuellen Personenshuttles“ (fips)
On-Demand-Service kommt: fips-Busse (fast) direkt vor der Haustür
Das „Flexible individuelle Personen-Shuttle“ (fips) der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (rnv) startet Ende 2023 als Pilotprojekt in Heidelberg – zunächst in den Stadtteilen Ziegelhausen, Schlierbach und Rohrbach. Die Elektro-Kleinbusse der rnv halten fast vor der eigenen Haustür und verbessern damit das ÖPNV-Angebot.
„Wir fordern schon seit Jahren die Einführung eines On-Demand-Shuttledienstes in Heidelberg. Die ÖPNV-Anbindung in Quartieren wird dadurch verbessert und erweitert“, so Grünen-Stadtrat Christoph Rothfuß. „Die fips-Busse leisten einen Beitrag zu mehr umweltfreundlicher Mobilität und Klimaschutz in Heidelberg.”
On-Demand-Verkehre sind eine flexible und komfortable Ergänzung zum öffentlichen Personennahverkehr. On-Demand-Verkehre gibt es bereits in vielen anderen Städten, seit 2021 fahren die fips-Busse der rnv bereits durch Mannheim. Wichtig war der Grünen-Fraktion, dass trotz des Einsatzes der fips-Busse die Buslinie 36 in Schlierbach und Ziegelhausen und die Buslinie 28 in Rohrbach weiter verkehren. Ein ursprünglich vorgesehenen Qualitätszuschalg von einem Euro wird nicht erhoben.
Und so funktioniert fips: Das neue Angebot soll die Entfernung nahe der eigenen Haustür zur nächstgelegenen rnv-Haltestelle überbrücken, zum Beispiel auf dem Weg zum Einkaufen, zu Arztterminen und für Ausflüge in der Freizeit. Diese sogenannte „letzte Meile“ wird durch fips noch einfacher, komfortabler und umweltfreundlicher. Denn die Elektrofahrzeuge werden zum einen mit 100 Prozent Ökostrom betrieben. Zum anderen werden die Fahrtwünsche mehrerer Fahrgäste mit ähnlichen Strecken oder Zielen technisch intelligent gebündelt. Die fips-Flotte ist barrierearm ausgestattet und bietet Platz für Einkäufe, Rollator oder Kinderwagen. Ein Teil der Fahrzeuge ist darüber hinaus rollstuhlgerecht ausgebaut. fips funktioniert „on demand“, also auf Abruf. Über die fips-App der rnv oder telefonisch kann man das Ziel und die gewünschte Abfahrtszeit wählen. fips kann nur in Verbindung mit einer rnv-Fahrkarte genutzt werden.
Die rnv erklärt: So funktioniert fips
Mehr Infos bei der rnv: Hier klicken!
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TOP ö23 Informationen zur Umsetzung eines Akademieprogramms zur Stärkung der politischen Partizipation von Menschen mit Migrationsgeschichte
Grüne machen sich für politische Partizipation von Menschen mit Migrationsgeschichte stark
Mehr Vielfalt im Gemeinderat: Gemeinsam Politik in Heidelberg gestalten
Gemeinsam mit der Fraktion von Die Linke den Einzelstadträt*innen von Bunte Linke und mit Waseem Butt (HiB) haben die Grünen ein Mentoring-Programm für Menschen mit Migrationshintergrund beantragt. Damit soll diesen Menschen der Einstieg in die Kommunalpolitik erleichtert werden.
Die Grünen-Stadträtin Dr. Marilena Geugjes bekräftigt: „Auf kommunaler Ebene haben nur wenige Politiker*innen einen Migrationshintergrund. Mit einem Mentoring-Programm kann Menschen mit Migrationshintergrund der Einstieg in die Heidelberg Kommunalpolitik erleichtert werden. Es ist wichtig, dass Menschen mit Migrationshintergrund ihre Interessen auf kommunaler Ebene politisch vereinen können. Ein Mentoring-Programm fördert die Vielfalt im Gemeinderat und den kommunalpolitischen Gremien.“
Die Initiative trägt bereits erste Früchte: Unter dem Motto „Politik braucht Vielfalt! Politik braucht dich!“ startet am 17. Juli eine politische Akademie für Heidelberger*innen mit (familiärer) Migrationsgeschichte, die sich stärker kommunalpolitisch engagieren möchten. Interessierte können sich bis zum 3. Juli unter Angabe ihrer Motivation auf die Akademie bewerben. Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Die Teilnahme an der Akademie ist kostenlos. Bewerbung unter folgendem Link: forms.gle/PmbVNy3p1pC9NCSq8
Die Akademie wird organisiert vom Migrationsbeirat der Stadt Heidelberg und dem Amt für Chancengleichheit der Stadt Heidelberg in Zusammenarbeit mit Mosaik Deutschland e.V. und dem Landesverband der kommunalen Migrantenvertretungen in Baden-Württemberg (LAKA BW).
Weitere Infos: Hier klicken!
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TOP ö52 Fragezeit
Stadtrat Felix Grädler zu Kita-Personal: Hier klicken!
Stadtrat Felix Grädler zu privaten PV Anlagen: Hier klicken!
Stadträtin PD Dr. Dorothea Kaufmann zur kommunalen Wärmeplanung: Hier klicken!
Stadträtin PD Dr. Dorothea Kaufmann zu Führungen im Kurpfälzischen Museum: Hier klicken!
Stadträtin PD Dr. Dorothea Kaufmann zur Vergabe von Studien und Umfragen in Heidelberg: Hier klicken!
Stadtrat Manuel Steinbrenner zum Förderprogramm „Nachhaltiges Wassermanagement“: Hier klicken!
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Foto: Rhein-Neckar-Verkehr (rnv)
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