Die Gemeinderatsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, GAL sowie die Einzelmitglieder von Bunte Linke – Hilde Stolz und Arnulf Weiler-Lorenz – und Waseem Butt (HiB) und Björn Leuzinger (Die Partei) haben für die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 23.03.2023, gemeinsam eine Kurzdebatte zum Thema „Entwicklung PHV“ beantragt.
Die Stadtverwaltung hat kürzlich via Presse mitgeteilt, dass die Planungen für PHV verzögert werden. Die städtischen Gremien wurde nicht informiert. Zuvor wurde der zuständige Konversionsausschuss mangels Themen sogar abgesagt. „Das geht so nicht! Der Gemeinderat muss darüber informiert werden. Wir haben daher diese Kurzdebatte beantragt“, kritisiert der Grünen-Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo.
„Wir fordern schon lange, den Leerstand auf PHV zügig für Studierende, Auszubildende und Beschäftigte als Zwischennutzung zu öffnen! Wir brauchen eine schnelle Lösung. Die Gebäude stehen seit 2013 leer. Die Stadtspitze lässt die Gebäude lieber verfallen, anstatt sie jungen Menschen kurzfristig zur Verfügung zu stellen“, so Grünen-Stadträtin Dr. Dorothea Kaufmann. Bereits 2019 sagte OB Würzner in der Rhein-Neckar-Zeitung: „Wir wollen, dass im nächsten Jahr die ersten Bürger in PHV einziehen. Wir fangen im Süden an.“ Doch heute wohnen dort immer noch keine Bewohner*innen. Im Jahr 2020 wurde ein Antrag der Grünen-Fraktion beschlossen, dass auf Patrick-Henry-Village (PHV) bis 2023 bezahlbare Wohnungen für bis zu 2.000 Menschen entstehen sollen. Doch die Gebäude stehen nach wie vor leer.
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass Menschen in Heidelberg keinen Wohnraum finden, wenn in dieser Stadt riesige Gebäude einfach leer stehen. Die Bestandsgebäude auf PHV könnten kurzfristig ertüchtigt und schnell als Wohnraum bereitgestellt werden“, so Cofie-Nunoo. Grünen-Stadtrat Manuel Steinbrenner erklärt: „Es geht einfach nicht schnell genug. Wir brauchen eine schnellere Entwicklung und Anbindung von PHV. Dafür müssen wir auch Kompromisse eingehen und nach kreative Lösungen suchen. Nicht blockieren, sondern ermöglichen! Keine Ausreden vorschieben, sondern handeln!“
Grünen-Stadträtin Dr. Luitgard Nipp-Stolzenburg betont: „Wir sind überzeugt, auch wenn Neubau und Umzug des Ankunftszentrums für Geflüchtete mehr Zeit in Anspruch nehmen als gedacht, kann die Stadt dennoch jetzt tätig werden. Der dynamische Masterplan muss das Ziel bleiben, eine Zwischennutzung steht dem aber nicht entgegen.“
Am Ende der Debatte versicherten OB Würzner und der Erster Bürgermeister Jürgen Odszuck den Stadträt*innen, dass die angekündigte „Atempause“ nicht für die Planungen im Süden von PHV zuträfen. Diese würden weiterverfolgt. Die Grünen-Fraktion bleibt dran.
Bericht in der Rhein-Neckar-Zeitung vom 28. März:
Heidelberger Gemeinderat: Mehrheit drückt bei PHV-Entwicklung aufs Tempo
