Pressemitteilung vom 23.09.2026 – Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionsgemeinschaft HiB/Volt, Jugendgemeinderat sowie Beirat von Menschen mit Behinderung
Heidelberg wirbt seit Jahren damit, bundesweit Vorbild für Bürgerbeteiligung zu sein. Die Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung gelten seit 2012. Der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung ist trialogisch aus Bürgerschaft, Verwaltung und Gemeinderat besetzt. Für unser Konzept wurden wir als Stadt auch bereits ausgezeichnet, beispielsweise durch die Stiftung Mitarbeit. Umso schwerer wiegt es, dass die Bürgerbeteiligung rund um die Aufstellung des Haushalts, eine der wichtigsten kommunalen Entscheidungen überhaupt, keine Anwendung findet.
Der Gemeinderat hat im Leitantrag verschiedener Fraktionen zum Nachtragshaushalt 2026 beschlossen, die Bürgerschaft künftig am Haushalt zu beteiligen. Auf dieser Grundlage hat der Arbeitskreis Bürgerbeteiligung im Frühjahr 2026 ein Konzept erarbeitet. Nach unserem Wissen lag das entsprechende fertige Konzept als Beschlussvorlage vor, um noch vor der Sommerpause beraten zu werden. Dazu ist es jedoch nicht gekommen: Die Vorlage wurde kurz vor der Einbringung innerhalb der Verwaltung aus dem Verfahren genommen. Eine offizielle Begründung oder Information für das Vorgehen liegt dem Gemeinderat bis heute nicht vor. Anstelle der vorgesehenen Beteiligung sollen nun wieder bereits in der Vergangenheit genutzte digitale Beteiligungsformate zur Anwendung kommen. Aus unserer Sicht ist dies unzureichend und stellt eine bewusste Missachtung einer breiten überparteilichen bestehenden Beschlusslage dar.
Im Sinne des breit getragenen Beschlusses zum Haushalt 2026 stellen wir uns daher als Fraktionen und Beiräte die folgenden Fragen: Wer hat die Vorlage aus dem Verfahren genommen? Aus welchen Gründen ist dies erfolgt? Und wann wird den Gremien endlich das Konzept für eine Bürgerbeteiligung zur Abstimmung vorgelegt?
Denn diese Verzögerung hat Konsequenzen. In Anbetracht des verlorenen Zeitraums besteht nun die Gefahr, dass für die Haushalte der Jahre 2027 und 2028 überhaupt noch ein wirksames Beteiligungsverfahren zustande kommt. Dabei ist der Leitantrag an dieser Stelle eindeutig.
Neben einer echten Bürgerbeteiligung geht auch Vertrauen verloren. Bürgerbeteiligung lebt „vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger” und dass ihre Anliegen gehört und ernst genommen werden. Wir stimmen dieser der Haltung unseres Oberbürgermeisters zu, welcher er 2016 im Rahmen der Ehrung der Heidelberger Bürgerbeteiligung geäußert hat.
Andreas Gottschalk, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft HiB/Volt, führt aus: „Vertrauen ist kein Kommunikationsinstrument und entsteht nicht nur durch Appelle oder Durchhalteparolen, sondern dadurch, dass Zusagen eingehalten werden. Die große Mehrheit des Gemeinderates hat gemeinsam beschlossen, die Stadtbevölkerung und städtische Gremien bei den kommenden Haushalten intensiver und frühzeitiger einzubeziehen. Ein fertiges Konzept lag vor, wurde aber mit Verweis auf die fehlende Finanzierbarkeit ohne weitere Diskussion zurückgezogen.“
Leander von Detten, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ergänzt: „Vertrauen und verantwortungsvolles, integratives Handeln ist gerade dann wichtig, wenn es unbequem wird. Und unbequem wird es: Die Konsolidierung des städtischen Haushaltes wird 2027 und 2028 härter, nicht leichter. Wer über Einsparungen ohne die Betroffenen entscheidet, riskiert Entscheidungen, die am Ende niemand mitträgt. Wir finden: Wer Solidarität, Beteiligung und Vertrauen nur einfordert, anstatt selbst zu leben, kann nicht erwarten, dass andere dies aufbringen.”
Czeslaus Mandalka vom Beirat von Menschen mit Behinderungen (BMB) hebt die Vorteile einer Bürgerbeteiligung und die damit verbundene Vielfalt von Perspektiven hervor: „Eine breitere Beteiligung der Bevölkerung und somit auch zusätzlicher Menschen mit Behinderungen sorgt dafür, dass diejenigen nicht abgehängt werden, die auch ein BMB als Experten in eigener Sache nicht auf dem Schirm haben.”
Vorsitzender des Jugendgemeinderats Michael Steinke fordert für die Jugend ebenfalls einen Platz am Tisch, bevor der Haushalt steht: „Junge Menschen wissen bei vielen Themen wie Feierkultur oder Sicherheit am besten, was ihnen im Alltag fehlt. Wir gehören deshalb beteiligt, auch wenn es ums Geld geht. Wer uns erst nach der Entscheidung fragt, hat uns nicht beteiligt, sondern nur informiert.“
Wir fordern daher gemeinsam:
- Die im Leitantrag vom 18. Dezember 2025 beschlossene Beteiligung wird für die Haushalte 2027 und 2028 verbindlich umgesetzt, mit Zeitplan und benannten Verantwortlichkeiten.
- Die Beschlussvorlage zur Bürgerbeteiligung am Haushalt wird unverzüglich in die Gremien eingebracht und öffentlich beraten.
- Die Verwaltung legt offen, wer die Vorlage aus dem Verfahren genommen hat und aus welchen Gründen.
- Städtische Gremien, konkret der Jugendgemeinderat, der Migrationsbeirat und der Beirat von Menschen mit Behinderungen, sowie weitere Akteur*innen werden in eine Beratung des Haushaltes wie beschlossen mit einbezogen – nicht erst, wenn die Entscheidungen gefallen sind.
Der Leitantrag hält fest: „Ein Austausch über die Bedarfe und Bedürfnisse und das, was Heidelberg auch in Zukunft ausmachen soll, ist nicht verzichtbar.“ Daran halten wir fest und fordern dies auch klar von der Verwaltung ein.
Denn Beteiligung kostet Zeit und Arbeit. Verlorenes Vertrauen kostet jedoch noch mehr!
Foto: Kat von Wood/Unsplash
