Grüne überrascht von verkehrspolitischen Vorstößen des Oberbürgermeisters

Pressemitteilung – 15.09.2021

Die Grünen-Gemeinderatsfraktion ist höchst erstaunt über die Ankündigung von Oberbürgermeister Würzner, in Heidelberg stufenweise kostenlosen ÖPNV umzusetzen und Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit zu machen. Dies hatte er in einer Kooperationsvereinbarung mit dem Oberbürgermeister von Montpellier unterzeichnet, ohne sich vorher mit dem Gemeinderat abzusprechen.

Der Fraktionsvorsitzende Derek Cofie-Nunoo schüttelt den Kopf: „Da ringen wir seit vielen Monaten mit dem Oberbürgermeister um diese Inhalte, ob und wie man sie umsetzen könnte und dann geht er hin und unterzeichnet ohne jegliche Rücksprache mit den gemeinderätlichen Gremien weitreichende Maßnahmen für unsere Stadt. Hat er vergessen, dass die Zeiten des Kurfürsts vorbei sind und er sich mit dem Stadtparlament absprechen muss? Diese Form von Alleingängen und sein „Hau-Ruck-Aktionismus“ führt zu Widerständen im Gemeinderat, verhindert damit eine gemeinsame Linie und kostet wertvolle Zeit. Wir werden ihm im nächsten Gemeinderat nochmal deutlich sagen, dass es so nicht geht und dass er künftig das vorgesehene, demokratisch legitimierte Vorgehen einzuhalten hat.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Verkehrsexperte Christoph Rothfuß fragt sich: „Wir sind gespannt, wie der OB den kostenlosen ÖPNV finanzieren will. Vor Kurzem wollte er noch das 365-Euro-Ticket aus dem Klimaschutzplan streichen, da angeblich nicht finanzierbar. Um die CO2-Emissionen zu reduzieren, müssen in erster Linie attraktive Angebote für Pendler*innen gemacht werden, da zählt auch ein Ausbau des ÖPNV dazu.“ Rothfuß weiter: „Dass der OB nun unseren Antrag auf einen Modellversuch Tempo 30 vorantreiben will, freut uns. Er hätte dies in seiner Position im Städtetag aber schon früher tun können.”

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Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Foto: Florian Freundt

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